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Stockholm (queer.de) - In Schweden droht eine Regierungskrise wegen des Streits um die Ehe-Öffnung. Acht Abgeordnete der regierenden liberal-konservativen Sammlungspartei von Premierminister Fredrik Reinfeldt – darunter auch ein Minister – fordern ultimativ die Ehe-Öffnung. Sie haben nach Angaben von "Sveriges Radio" damit gedroht, sich nicht mehr dem Fraktionszwang zu unterwerfen, wenn die Partei diese Forderung ablehnt. Zwei der vier Koalitionspartner der Mitte-Rechts-Koalition haben sich bereits für die Gleichstellung von schwul-lesbischen Paaren ausgesprochen, ebenso alle Oppositionsparteien. Allerdings lehnen die ebenfalls an der Regierung beteiligten Christdemokraten eine Ehe-Öffnung strikt ab. Premierminister Reinfeldt hat angekündigt, dass seine Partei erst beim Parteitag im Herbst eine eindeutige Position beziehen werde. Im März war eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie zum Schluss gekommen, dass die Ehe in Schweden geöffnet werden solle (queer.de berichtete). Eingetragene Partnerschaften gibt es in dem skandinavischen Land bereits seit 1995. (dk)



24 Kommentare

#1 JohannesAnonym
  • 12.06.2007, 12:18h
  • Diese Länder haben Deutschland wirklich einiges voraus! In Deutschland wird dieses Thema ja schon seit Jahren immer weiter nach hinten geschoben - Die Öffnung der Ehe ist doch mit Abstand die einfachste Lösung, ohne dass zich neue Gesetze verabschiedet werden müssen.
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#2 JanAnonym
  • 12.06.2007, 13:25h
  • Das ist ein Irrtum.Leider ist in Deutschland die Ehe besonders geschützt(Art 6 GG).Die ganz hM. der Juristen ist der Ansicht,dass eine Ehe-Öffnung ohne Verfassungsänderung verfassungswidrig ist.Diese Meinung ist auch in sich schlüssig, da die Ehe historisch gesehen eine Vorstufe zur Familie mit Kindern darstellte.
    Für eine verfassungsänderung braucht man aber eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.Ob diese großen Mehrheiten jemals erreicht werden,steht in den Sternen.Fakt ist,dass nur "Die Linke"und die Grünen sich bisher für eine Öffnung der Ehe ausgesprochen haben.
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#3 JohannesAnonym
  • 12.06.2007, 14:00h
  • @Jan : Ich denke eine komplette Sammlung von Lebenspartnerschaftsgesetzen ist deutlich bürokratischer - zumal diese Gesetze ja auch weitgehende Auswirkungen haben: Beamte, Wehrpflicht, AloGeld, und und und... (in Schweden wie in Deutschland) In der Regel wissen die zuständigen Ämter gar nicht richtig, wie sie mit einer Lebenspartnerschaft umzugehen haben.

    ps. Der Art. 6 (in Deutschland) stellt die EHE unter einen besonderen Schutz, NICHT die Ehe zwischen Mann und Frau. Dieser Artikel müsste geändert werden, wenn z.B. die Ehe abgeschafft werden würde. Hier ging es ja lediglich um die Öffnung der Ehe, also eine Uminterpretierung sozusagen.
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#4 JanAnonym
  • 12.06.2007, 15:31h
  • Die Ehe ist verfassungsrechtlich gesehen eine Verbindung zwiscehn Mann und Frau.Kannst du zB in Staatsrecht II grundrechte von Pieroth/schlink nachlesen oder auch bei Ipsen...oder wo auch immer.
    Ich finde das selbst natürlich ungerecht und würde mir auch die Ehe-Öfnung wünschen,weil es das einzige ist,was gerecht ist,aber Gerechtigkeit und Recht sind nunmal zwei verschiedene Paar Schuhe...ohne Verfassungsänerung keine Öffnung der Ehe.
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#5 FloAnonym
  • 12.06.2007, 16:09h
  • "Allerdings lehnen die ebenfalls an der Regierung beteiligten Christdemokraten eine Ehe-Öffnung strikt ab."

    Immer sind es die "Christ"demokraten, die weiterhin Menschen diskriminieren wollen, nur weil sie lieben...
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#6 JohannesAnonym
  • 12.06.2007, 16:13h
  • Auch auf die Gefahr hin, dass wir weiterhin die einzigen bleiben, die diesen Beitrag kommentieren :o) :

    Die Auslegung von GG-Artikeln erfolgt vor allem aufgrund der politisch herrschenden "Wertvorstellungen" im Land. Die Kommentare zu den Grundgesetzen haben ja keine rechtliche Wirksamkeit im eigentlichen Sinne und vertreten lediglich die Ansicht einer Gruppe von Juristen. Die GG-Artikel sind ja extra so allgemein gehalten, damit man sie eben durch Gesetze näher definieren kann und sie somit zeitgemäß bleiben. Da in Art. 6 geschrieben steht, dass die "Ehe unter besonderem Schutze steht" und darauf verzichtet worden ist zu schreiben, die Ehe als "Ehe zwischen Mann und Frau" zu definieren, fände ich eine Änderung dieses Artikels vollkommen überflüssig.

    Der Artikel 6 müsste dann ja lauten, die Ehe zwischen Mann und Frau oder Mann und Mann oder Frau und Frau steht unter..."
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#7 manni2Anonym
#8 hwAnonym
  • 12.06.2007, 18:39h
  • @ manni2

    genau und die kubaner bitte auch...
    kuba steht kurz davor ein gesetz in kraft treten zu lassen,dass gleichgeschlechtlichen paaren eine form von rechtlichem status geben würde.
    ricardo alarcon, präsident von kubas nationalversammlung:
    „Wir müssen jede Form von Diskriminierung gegen diese Personen abschaffen“.
    „Wir versuchen jetzt zu sehen, wie das zu tun ist, ob wir ihnen das Recht zu heiraten zugestehen sollten oder Lebenspartnerschaften.“
    „Wir müssen das Konzept der Ehe neu definieren, Sozialismus sollte eine Gesellschaftsform sein, die niemanden ausgrenzt.“
    ...genau von skandinavien lernen, heißt siegen lernen...
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#9 madridEUAnonym
  • 12.06.2007, 18:54h
  • @hw: Es kann aber doch auch sein, dass Kuba nicht nur von Skandinavien, sondern von Venezuela und Spanien lernen will ??
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#10 hwAnonym
  • 12.06.2007, 19:07h
  • @ madridEU

    ...käme auf die sonstigen sozialen parameter an. der schwule mensch lebt nicht vom fick allein...geht´s den menschen gut, geht´s der toleranz gut ...
    80-90 % der weltweiten konflikte haben im kern einen ökonomischen charakter, keinen religiösen, meint helmut schmidt in seiner weltethos rede am 08.05.07 in tübingen oder schöner ficken nach schmidt:
    "....Denn schon seit Karl Marx weiß man, dass das ökonomische Sein das
    politische Bewusstsein bestimmt. Zwar enthält diese Feststellung nur eine
    Teil-Wahrheit. Richtig bleibt aber: Jede Demokratie ist gefährdet,
    wenn die Regierenden Wirtschaft und Arbeit nicht in akzeptabler Ordnung
    halten können.....Heute beunruhigt es mich sehr, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Gefahr
    eines weltweit religiös motivierten oder auch religiös verbrämten »clash of civilizations«
    durchaus real geworden ist. Das ist keine intellektuelle Spielerei, die Gefahr ist
    wirklich gegeben. An manchen Orten der heutigen Welt vermischen sich religiös
    verbrämte Herrschaftsmotive mit Empörung über Armut und mit Neid auf den
    Wohlstand anderer. Religiöse Sendungsmotive vermischen sich mit exzessiven
    Herrschaftsmotiven. Die abwägenden und mäßigenden Stimmen der Vernunft
    haben es dort schwer, Gehör zu finden. In ekstatisch aufgeregten Menschenmassen
    kann ein Appell an die Vernunft des einzelnen überhaupt nicht gehört werden.
    Ein Gleiches gilt dort, wo heutzutage mit nahezu religiöser Inbrunst die durchaus
    ehrwürdigen westlichen Ideologien und Lehren der Demokratie und der
    Menschenrechte mit militärischer Gewalt ganz anders gewachsenen Kulturen
    oktroyiert werden sollen...
    Mir will
    es heute dringend nötig erscheinen, die Politiker an diese Grundregel zu erinnern.
    Denn zum Beispiel die militärische Intervention im Irak, noch dazu lügenhaft begründet,
    ist eindeutig ein Verstoß gegen das Prinzip der Nichteinmischung, ein eklatanter Verstoß
    gegen die Satzung der Vereinten Nationen. Politiker vieler Nationen sind an diesem
    Verstoß mitschuldig. Ebenso tragen Politiker vieler Nationen, darunter auch deutsche,
    Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Interventionen aus »humanitären« Gründen.
    So sind seit fast einem Jahrzehnt auf dem Balkan gewaltsame Interessenkonflikte auf
    westlicher Seite mit einem humanitären Mantel bekleidet worden,
    einschließlich der Bomben auf Belgrad..."
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