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Von Norbert Blech

"Verarschung" gehört nicht gerade zu den Worten, die ein halbwegs wortgewandter und erfahrener Journalist verwenden sollte. Das Wort wird gerne und vereinfachend von Stammtischen zur Unmutsbekenntnis genützt und wird der Sache selten gerecht.

Nun handelt es sich bei den Presseerklärungen des Parteirats und der Bundestagsfraktion der Grünen um eine eindeutige Verarschung: es gibt hier Halbwahrheiten mit deutlicher Täuschungsabsicht.

"'In einem weltoffenen und modernen Land muss gesetzlich klar geregelt werden, dass niemand aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden darf'", heißt es in dem Parteiratsbeschluss", behauptet die Pressemitteilung zu einem mal wieder ins Gespräch gebrachtem Antidiskriminierungsgesetz (ADG).

Die Grünen wollen uns und der Öffentlichkeit also weismachen, ab demnächst dürfe niemand mehr Schwule diskriminieren. Wer erfahren will, dass dem nicht so ist, der muss schon den Beschluss lesen. Weiträumige Ausnahmen sollen gelten, vor allem für Kirchen und Hauseigentümer. Von denen, den Bischöfen und dem Verein Haus und Grund, hatte es vor der letzten Bundestagswahl bei einem ersten Gesetzentwurf zum ADG den meisten Protest gegeben.

Die nachfolgende SPD-Bundesjustizministerin Zypries zögerte deshalb lange mit der Umsetzung des ADGs. Die Grünen sind nun offenbar auch eingeknickt - und haben damit das ADG als nutzloses Stück Papier hinterlassen. Es ist trotz aller juristischen Verschleierei unverständlich, warum für die Kirchen und für Hauseigentümer ein Recht zur Diskriminierung eingräumt wird. Es ist unverschämt, dies als "Aufbruch für mehr Bürgerrechte und (in) eine moderne Gesellschaftspolitik" zu verkaufen.

Gelegen kommt den Grünen, dass die Öffentlichkeit die feinen Unterschiede kaum wahrnimmt. Ein Großteil der Deutschen vermutet wahrscheinlich mittlerweile, Ehe und Lebenspartnerschaft seien komplett gleichgestellt. Das ADG spielt in der gesellschaftlichen Diskussion erst recht keine Rolle - selbst unter Homos kaum noch. Da reicht es wohl, nur den Anschein zu erwecken, Reformen durchzuziehen.

Auch die Pressemitteilung zur Homo-Ehe ist ein Witz. Hier wird stolz auf die Anpassung der Handwerks- und Gewerbeordnungen sowie dem Gaststättengesetz an die Homo-Ehe verwiesen, so dass man schon froh sein darf, dass das Milch- und Margarinegesetz bereits mit dem ursprünglichen Lebenspartnerschaftsgesetz geändert worden ist. Erneut wird die vollständige Gleichstellung versprochen, unter anderem bei der Hinterbliebenenversorgung - und verschwiegen, dass erst kürzlich bei der Rentenreform die Chance zur Anpassung nicht genutzt wurde.

Zwei Jahre nach der Wahl klingen die immer gleichen Versprechungen ohne Umsetzung nur noch hohl. Das mag zum großen Teil Schuld der SPD sein, rechtfertigt aber weder Einknicken noch grobe Veraschungen der Wählerschaft. Im Grünen-Parteirat sitzen neben Volker Beck Angelika Beer, Reinhard Bütikofer, Claudia Roth, Fritz Kuhn, Renate Künast, Jürgen Trittin, Joschka Fischer, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Krista Sager, Klaus Müller, Rebecca Harms, Steffi Lemke, Reinhard Loske und Astrid Rothe. Ihnen allen gilt unsere Homo-Gurke.
2. März 2004



15 Kommentare

#1 GerdAnonym
  • 02.03.2004, 20:40h
  • Und wiedereinmal halte ich Eure Homogurke für falsch. Im Hamburger Wahlkampf habt Ihr den SPD-Spitzenkandidaten damit angegriffen, obgleich die Homo-Gukre ganz klar im Wahlkampf Herrn Schill hätte zugedacht werden müssen.

    Und jetzt die Grünen...

    Dazu erstmal die Klarstellung, die Grünen haben die Homo-Ehe überhaaupt ermöglicht. Sonst gäbe es nämlich gar nichts bisher...

    Davon abgesehen es stimmt, dass in dieser Wahlperiode noch nicht erledigt wurde, aber wegen Irakkrieg und Agenda 2010 konnten die Bürgerrechtsthemen nicht angegangen werden; das hätte der Wähler nict verstanden, wenn diese Themen als erstes angegangen worden wären.

    So und jetzt warten wir ab, was wirklich dieses Jahr von SPD/Grünen umgesetzt wird. Eines ist klar von der CDU ist bisher noch nichts gemacht worden, diese haben in Karlsruhe geklagt (das wird ein homosexueller Wähler nicht so schnell vergessen!!!).

    Darüberhinaus bleibt abzuwarten, wie wirklich die Gesetze aussehen werden. Eine Ausnahme für Hauseigentümern wäre der Hammer: aber ich glaube nicht, dass die Grünen dies zulassen werden.

    Was bleibt sind die Kirchen und Religionsgemeinschaften und da solltet Ihr genauer hinschauen, wer da wirklich mit aller Macht hinter der Bühne versucht, diese Diskriminierungsmöglichkeit aufrechtzuerhalten. Das sind bestimmt nicht die Grünen.

    Also bitte gebt die Homogurke an die CDU/CSU, die immer noch nichts für uns durchgesetzt haben. Wäre doch viel interessanter zu wissen, was diese Parteien uns geben wollen.

    Die FDP wiederum hat zumindest einen Gesetzentwurf schon eingebracht, wenn auch dieser in Teilen mißlungen ist, so ist dies mehr als insbesondere die CSU uns bisher geben will.

    So und daher bevor ihr ganz vorschnell die Homogurke verteilt,.werte ich erst, wenn ich die Gesetze sehe.
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#2 ExgrünenwählerAnonym
  • 02.03.2004, 20:47h
  • Ist doch albern und billig, andauernd an CDU und so Homogurken zu verteilen, bei denen man eh nichts erwartet.Von meiner rotgrünen Regierung erwarte ich nunmal mehr und wenn das nicht umgesetzt wird ist so ne Gurke sicher fällig. Kritik soll manchmal ja auch helfen. Ins Große übertragen hieße das ja auch, bloß keine Kritk an der jetzigen Regierung in den Medien, schließlich ist die besser, und bloß die Opposition kritisieren. Ist doch albern und kindisch.
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#3 GerdAnonym
  • 02.03.2004, 21:09h
  • Das sehe ich anders...gerade die verstärkte Aufmerksamkeit auf die CDU ist wichtig. Dort muss jetzt das Auge der Presse hin.

    Schliesslich sind mittlerweile andere Figuren in der CDU seit damals im Spiel.

    Was macht ein Ole von Beust , der bekanntlich selber homosexuell ist, oder ein Chritian Wulff, der auch gesellschaftlich Fragen offen steht oder eine Angela Merkel, die bisher auffällig zurückhaltend war und nicht so ins "Horn" wie Stoiber damals gestossen hat., was macht ein Müller im Saarland,...das sind die Fragen, die man sich als Queer-Presse stellen sollten. Ist ein Wandel der CDU in Fragen der Homosexualität möglich (schließlich haben wir mittlerweile auch eine geänderte, verfestigte glückliche Position der EKD). Will die CDU wirklich weiter die "Homogurke" haben und erneut 2006 unter Beschuss von uns geraten...daher halt ich eine Homogurke für die CDU gerechtfertigt, damit diese endlich in den Quark kommt. Die Homogurke den Grünen zu geben, halte ich für unfair.
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#4 Enttäuschter GrünenwählerAnonym
  • 02.03.2004, 21:30h
  • Aber es muss doch auch immer nen aktuellen Anlass für nen Bericht oder so ne Gurke geben. Wenn Du mal ins Archiv schaust, dann findest Du auch ne Gurke für von Beust, für Meisner und für diesen komischen Mistfelder. Unfair finde ich den Bericht nicht, sondern angemessen kritisch. Hier wuden schließlich vernünftige Positionen aufgegeben.
    Man kann die Grünen natürlich für vieles aus der Vergangenheit loben, zu Recht, aber das ist langweilig und bei nem aktuellen Magazin sollte man das ja nun auch nicht erwarten. Denke übrigens, dass die Queer-Leute an sich Freunde von rotgrün sind, früher warf man denen das sogar vor, ganz bestimmt nicht Schill oder Von Boys wollen (ICH will das auch nicht und bin entsetzt über die Hamburg-Wahl), aber das müssen sie ja nun auch nicht ohne Anlass betonen. Vielleicht sollten sie aber das Format Gurke überdenken und durch öftere Kommentare ersetzen. Dann kann man auch differensieren und beispielsweise auch Positionen besser gegen ein ander ausspielen und auch mal loben. Beim Antidissgesetz sieht die Regierung jedenfalls bisher nicht besser aus als CDU und ko, aber das sollte sie.
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#5 fish1@gmx.deAnonym
  • 02.03.2004, 22:55h
  • Ich habe auf gruene.de gerade den Beschluss nachgelesen. Und nun weiß ich gar nicht mehr, wogegen DIE GRÜNEN verstoßen haben. Sie wollen das Lebenspartnerschaftsgesetz im Sinne Gleichstellung überarbeiten und ergänzen. Na hoffentlich! und sie wollen Diskriminierung u.a. von Lesben und Schwulen zivil- und arbeitsrechtlich unterbinden.

    Dass verfassungsrechtliche Positionen (Art. 140 GG) und übrigens darüberhinaus auch die einschlägigen Abwägungsgründe der 3 Richtlinien berücksichtigt werden müssen, ist eine juristische Selb
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#6 fish1@gmx.deAnonym
  • 02.03.2004, 22:58h
  • stverständlichkeit und kein Sündenfall.

    Kann es sein, dass der Autor (nb) eine Privatfede gegen die Grünen auslebt? Bei einigen Meldungen ist mir schon der Verdacht gekommen. Nach diesem dämlichen und inhaltlich falschen Bericht bin ich mir jetzt sicher!
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#7 KurtAnonym
  • 03.03.2004, 08:52h
  • Die verfassungsrechtliche Argumentation ist Blödsinn. Wer das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen so auslegt, der muss auch davon ausgehen, dass es Kirchen verfassungsrechtlich erlaubt ist, überhaupt keine Gesetze zu beachten. Für Priester mag, ja muss es wohl Einzelregelungen geben, für Kircheneigene Stellen wie bei der Caritas, bei Lehreren aber auch Pfarramtssekretären etc. müssen die normalen Gesetze gelten, ein ADG darf da keine Ausnahme machen, alles andere ist Feigheit. Die Privatautonomie bzw. Vertragsfreiheit ist sicher ein hohes Gut, die auch in der Verfassung steht (Handlungsfreiheit), aber auch durch andere Bestimmungen der Verfassung eingeschränkt werden, aus der sich auch ein Diskriminierungsverbot ableitet. Im Übrigen gibt es kein ausdrückliches Recht, zu diskriminieren. Es ist auch juristisch albern, zwischen Vermietungsfirmen und kleinen Alleinvermietern zu unterscheiden. Da erscheint mir der Kommentar von Norbert Blech vor allem engagiert und auch juristisch akzeptabel. Kann es sein, dass das Büro Beck wieder seine Privatfehde gegen kritische Journalisten auslebt?
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#8 fish1@gmx.deAnonym
  • 03.03.2004, 14:44h
  • Ein Blick in die Richtlinie erleichtert die Rechtsfindung. Bei der arbeitsrechtlichen Linie macht der Richtliniengeber selbst die genannte Ausnahme.
    Bei einer Richtlinie, die noch nicht einmal die Diskriminierung aufgrund der Religion untersagt, ist dies natürlich erst recht zu beachten. So ahnungslos kann man doch gar nicht sein, wenn man meint sich hierzu äußern müsste.
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#9 Norbert BlechAnonym
  • 04.03.2004, 12:59h
  • An dieser Stelle mal ausnahmsweise ein paar Klar- sowie eine Richtigstellung, insgesamt als ergänzender Kommentar zu werten.
    fish1@gmx.de irrt, wenn er schreibt, die Ausnahme für Kirchen sei bereits vorgegeben. Gemeint ist offenbar die EU-Richtlinie 2000/78/EG (
    www.lsvd.de/antidiskriminierung/2000-78-EG.html)
    für das Arbeitsrecht, die in der Tat speziell auf Kirchen eingeht. EU-Staaten können demnach Ausnahmen für Kirchen machen - MÜSSEN aber nicht, hier ist eindeutig von "können" die Rede. Bis vor kurzem haben die Grünen noch ein ADG vertreten, dass auch die Kirchen umfasst. Gerade deswegen, dem Protest der Kirchen dagegen und den Bauchschmerzen der SPD bei dem ganzen Streit wurden vor der letzten Bundestagswahl die Pläne für ein ADG als Umsetzung der EU-Richtlinie verschoben.
    Wenn man sich an den genauen Wortlaut der EU-Richtlinien hält, dürfte man übrigens auch keine Berücksichtigung der sexuellen Ausrichtung im Zivilrecht fordern - das ist in der entsprechenden Richtlinie nicht erwähnt (
    www.lsvd.de/antidiskriminierung/2000-43-EG.html).
    Dort findet sich übrigens auch keine Ausnahme für Vermieter, die mit im Haus wohnen, wie sie nun plötzlich im Raum steht. Auch im vor der Bundestagswahl von Rotgrün unter Justizministern Däubler-Gmelin produzierten Gesetzentwurf für ein ADG im Zivilrecht (
    www.lsvd.de/antidiskriminierung/adgzivil02.html)
    fehlt eine solche Einschränkung. In einem älteren Gesetzentwurf für die grüne Bundestagsfraktion (13/9706,
    www.lsvd.de/antidiskriminierung/adg.html)
    hatte Volker Beck 1998 noch selbst in die Begründung geschrieben: "Von ähnlichen Erfahrungen berichten auch Schwule und Lesben, die ebenfalls im alltäglichen Leben in vielfacher Weise diskriminiert werden: So werden gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partnerschaften, die gemeinsam eine Wohnung suchen und anmieten wollen, von den Vermietern nicht selten zurückgewiesen." Von einer Ausnahme keine Rede.
    Im selben Dokument findet sich übrigens sogar noch der Satz: "Zuwendungen an kirchliche Einrichtungen und für kirchliche Projekte, die nicht unmittelbar der kirchlichen Verkündigung dienen, müssen mit der Auflage versehen werden, dass die Kirchen bei allen in diesen Bereichen Beschäftigten die arbeits- und beamtenrechtlichen Diskriminierungsverbote beachten müssen."
    Davon war dann nach der Regierungsübernahme von Rotgrün keine Rede mehr. Beim arbeitsrechtlichen ADG sollten die Kirchen jedoch nicht ausgenommen werden. Als die Deutsche Bischofskonferenz im August 2002 einen Beschluss publik machte, Lebenspartner aus dem Dienst zu entlassen, gaben Volker Beck und Christa Nickels eine zurecht erboste Presseerklärung heraus, die eindeutig von Diskriminierung spricht und die Kirchen auffordert, sich an die Gesetze zu halten - jetzt will man ihnen genau dieses Diskriminieren ausdrücklich erlauben. Sachlich ist der Vorwurf des Einknickens - der Aufgabe von Positionen - also gerechtfertigt. Zur gleichen Zeit warben die Grünen damals zur Bundestagswahl mit der Schaffung eines "umfassenden Antidiskriminierungsgesetz" - man muß sich mal vorstellen, wie die Szene, die auf jede neue homophobe Äußerung der Kirche aufs herzlichste angesäuert reagiert, es gefunden hätte, wenn da eine Ausnahme für Kirchen erwähnt worden wäre. Die Pressemitteilung hätte dementsprechend auch sagen müssen, es sei gutes Recht der Kirchen, eine solche Drohung aufzustellen.
    Natürlich gilt es, dem Glauben und der Kirche Respekt zu zollen. Natürlich muss es für Priester Ausnahmen geben. Ausnahmen für Angestellte der Kirche bei der Caritas beispielsweise sind aber für einen Rechtsstaat beim besten Willen nicht mehr hinnehmbar. Hier ist der Staat gefordert, die Angestellten zu verteidigen, und nicht den Kirchen im vielleicht wichtigsten und aktuellsten Fall für ein ADG einen umfassenden Freibrief zu erteilen.
    Mein Kommentar bewegt sich damit auf gleicher Linie wie Äußerungen des LSVD (s. beispielsweise
    www.lsvd.de/presse/2002/2_2002/0208081.html),
    mit einer Privatfede gegen die Grünen hat das nichts zu tun.
    Meine Homogurke irrt allerdings mit der Vermutung, die Grünen wären erst mit dem Parteiratsbeschluss eingeknickt. Entsprechende Äußerungen finden sich bereits in einer Dokumentation zu einer Anhörung der grünen Bundestagsfraktion vom 27. Mai 2003 - in der Rede von Volker Beck (
    www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_datei/0,,4573,00.pdf),
    die sich jedoch anders als der Parteiratsbeschluss nur auf das Zivilrecht bezieht. Gemerkt hat es kaum jemand, wohl auch, weil in der Pressemitteilung der Grünen-Politiker Volker Beck, Irmingard Schewe-Gerigk, Jerzy Montag und Markus Kurth vom gleichen Tag zwar weiterhin von einem "umfassenden" Gesetz die Rede ist, die Einschränkung für die Kirchen jedoch nicht erwähnt wird (
    www.nrwgegendiskriminierung.de/de/docs/pdf/PM-Gruene-27-5.pd
    f).

    Schlußsatz: "Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ist dagegen ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal: Für Geschlechtergerechtigkeit sowie gegen die Herabwürdigung und Ausgrenzung von Menschen, weil sie anders sind."
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#10 fish1@gmx.deAnonym