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Hamburg (queer.de) - Der Rechtsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Anpassung des hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht abschließend beraten und beschlossen. Lebenspartner werden im gesamten hamburgischen Landesrecht mit Ehegatten gleichgestellt. Entgegen ersten Ankündigungen (queer.de berichtete) wurde einzig der Punkt "Gleichstellung im Beamtenrecht" aus dem Gesetzentwurf wieder entfernt. Bei den Beamten sollte eigentlich eine Gleichstellung mit den verheirateten Beamten bei Familienzuschlag, der Beihilfe und der Hinterbliebenenversorgung erfolgen.

Hamburg ein Nachzügler bei Gleichstellung?

"Mit diesem Gesetz ist Hamburg endgültig vom Vorreiter zum Nachzügler bei
der Gleichstellung Homosexueller geworden", erklärte daraufhin der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lutz Kretschmann-Johannsen. Heftige Kritik auch von den Grünen, die den mit absoluter Mehrheit regierenden Christdemokraten "Angst vor der eigenen Courage" vorwerfen. Die CDU sei "offenbar dafür, schwule oder lesbische Beamte gegenüber Verheirateten schlechter zu stellen", erklärte der GAL-Abgeordnete Farid Müller.

CDU wirft Grünen Falschinformationen vor

Die CDU begründet die Ausklammerung der Beamten mit "rechtstechnischen bzw. verfassungsrechtlichen Gründen". Viviane Spethmann, CDU-Sprecherin im Ausschuss, erklärte gegenüber dem "Hamburger Abendblatt", dass wegen der laufenden Reform des Beamtenrechtes der Punkt erst später behandelt werde. Der CDU-Parlametarier und frühere LSU-Vorsitzende Roland Heintze, der das Anpassungsgesetz vorangetrieben hatte, kritisierte die Aussagen seines grünen Abgeordneten-Kollegen Müller scharf: "Dass Herr Müller die Tatsachen der Ausschusssitzung offenbar bewusst verschweigt bzw. falsch der Öffentlichkeit wiedergibt, stößt bei mir auf völliges Unverständnis. Dem Anliegen der schwul-lesbischen Gleichberechtigung erweisen solche Irreführungen keinen guten Dienst."

LSVD zufrieden

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte, dass die Regierung das Landesrecht auch bei der Beihilfe und der Zweitwohnungssteuer angleicht, was vorher noch von der CDU abgelehnt worden war. Der LSVD hatte die Beratung des Gesetzentwurfs intensiv begleitet: "Leider ist es uns nicht gelungen, die CDU davon zu überzeugen, dass eine 'isolierte' Änderung des Bundesbeamten- und des Beamtenversorgungsgesetzes zugunsten der verpartnerten hamburgischen Landesbeamten verfassungsrechtlich unbedenklich ist", erklärte Pressesprecherin Renate Rampf. "Wir hoffen, dass das Beispiel der hamburgischen CDU als Anstoß wirkt und die CDU und die SPD in den anderen Bundesländern veranlasst, diesem Beispiel zu folgen." (pm/dk)



#1 gerdAnonym
  • 15.06.2007, 15:05h
  • So erstmal ist hierzu festzustellen, dass mit der Anpassung im Bundesland Hamburg ein grosser Fortschritt auf der Ebene der Bundesländer erzielt wurde. Nach den Bundesländern Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern und abgeschwächt in Sachsen-Anhalt ("nur eine Teilanpassung") passt jetzt auch das Bundesland Hamburg sein Landesrecht vorbildlich an. Dies ist erstmal sehr erfreulich....noch schöner daran ist, dass es diesmal sogar von der CDU mitgetragen wird. Dafür ein Glückwunsch nach Hamburg an den Bürgermeister Ole von Beust. Insbesondere ist dies sehr positiv zu werten, da beispielsweise in Rheinland-Pfalz unter einer SPD-Regierung, wo SPD-Chef Beck regiert, immer noch keine Anpassung erfolgt ist. In Rheinland-Pfalz ist es sogar so, dass homosexuelle Paare in der Pfaz zum Landkreis müssen, da dort in den kreisangehörigen Städten die Landkreise zuständig sind.

    Wenn man Rheinland-Pfalz und Hamburg vergleicht, schneidet daher die SPD sehr schlecht ab. Der SPD-Vorsitzende Beck sollte endlich in Mainz handeln und dort ebenso das Landesrecht anpassen.

    Zum Thema: Beamtenversorung und Familienzuschlag sei angemerkt, dass hierfür die Bundesländer erst mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform im letzten Jahr für diese Bereiche zuständig sind. Daher hat bisher in diesem Bereich noch keines der Bundesländer darauf reagiert.

    Festzuhalten ist, dass die CDU in Hamburg durchaus bereit ist bei Verabschiedung eines neuen Landesbeamtengesetzes dies anzupassen. Hierbei stellt sich dann aber meines Erachtens die Frage: bedarf es überhaupt eines Partnerzuschlags (sog. "Familienzuschlag") bei den Landesbeamten ? In dieser Form gibt es dies in der Privatwirtschaft nicht und ebenso bei den Angestellten des öffentlichen Dienstes wurde dieser gestrichen. Also was soll dieser Zuschlag dann bei den Beamten ?

    Insgesamt ein grosser Fortschritt in Hamburg...wann also vollzieht das SPD-regierte Bundesland Rheinland-Pfalz diese notwendige Anpassung ?
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#2 wolfAnonym
#3 SaschaAnonym
  • 15.06.2007, 15:45h
  • @wolf:

    Ja, und in 20 Jahren sind wir dann vielleicht formaljuristisch dort, wo Länder wie Spanien schon heute sind - oder auch nicht.
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#4 SebiAnonym
  • 15.06.2007, 19:32h
  • @gerd
    Als ehemals Rheinland-Pfälzer würde ich mal sagen, dass erst die Zeit nach Beck anbrechen muss, damit das Land wieder in Schwung kommt. Ich will ja nicht alles schlecht reden, aber wirtschaftlich baut RLP gewaltig ab und auch in der letzten PISA-Studie hat man deutlich schlechter abgeschnitten als noch in der ersten (RLP war ja mit der MSS, die übrigens selbst das japanische Bildungssystem inspiriert hat, mal Vorreiter). Das Problem heißt Kurt Beck. Der gelernte Elektromechaniker ist von eher durchschnittlicher Intelligenz. In elitären gesellschaftlichen Positionen braucht es aber mehr als Sprücheklopfer, die ansonsten leider nur die Hände am Sack haben. Vielleicht braucht RLP mal einen frischen Wind, ein Landesoberhaupt, das ausnahmsweise mal kein fetter weißer Pfälzer ist.
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#5 RalfAnonym
  • 15.06.2007, 21:42h
  • @ Gerd

    Dein Vergleich ist sehr gut und sehr richtig. Die hamburgische CDU ist turmhoch fortschrittlicher als die rheinland-pfälzische SPD. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings die fortbestehende Beamtendiskriminierung auch in Hamburg. Insofern bleibt es ähnlich wie hier in Rheinland-Pfalz, wo es nach Ansicht der sozialdemokratischen Landesregierung ganz einfach keine schwulen Beamten zu geben hat, und schon gar keine verpartnerten. Am Tag meiner Verpartnerung hat mir mein Bürgermeister (CDU) herzlich gratuliert - und von der Staatskanzlei (SPD) bekam ich auch Post, aber keinen Glückwunsch, sondern das Verbot, in amtlichen Formularen der Beihilfe meinen Personenstand anzugeben. Tja - und aufs Standesamt durften wir natürlich auch nicht, sondern mussten auf die Kreisverwaltung, wie wenn's um eine neue Mülltonne geht oder um die Kfz-Zulassung. Dass man dort den Kreistagssaal für uns geöffnet hat, um dem Ganzen einen prächtigen Rahmen zu geben, hat uns mit dem Landkreis versöhnt, nicht aber mit Kurt Beck.
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#6 SaschaAnonym
  • 16.06.2007, 00:32h
  • @Sebi:

    Auch wenn deine Ausführungen zum Bildungssystem nicht unbedingt zutreffend sind - wenn man sich hier nämlich an irgend jemandem ein Beispiel nehmen sollte, dann an den skandinavischen Ländern - teile ich deine Einschätzung zum aktuellen SPD-Vorsitzenden.

    Dass der Herr nicht gerade übermäßig intelligent ist, merkt man vor allem daran, dass er sich einbildet, mit seiner SPD jemals wieder eigenständige Regierungsverantwortung ohne CDU/CSU übernehmen zu können bei gleichzeitiger völliger Ignoranz und (inhaltlich falscher) Ablehnung gegenüber der Linkspartei.

    Da gibt es in der SPD durchaus jemanden, der sowohl intellektuell als auch persönlich/charismatisch und vor allem programmatisch den meisten anderen bei weitem überlegen ist.

    Sein Problem - denn für einen nicht unerheblichen Teil der Massenmedien ist es das leider nach wie vor (wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand) - ist nur, dass er schwul und Deutschland nicht überall so fortschrittlich ist wie in der Hauptstadt...
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#7 gerdAnonym
  • 16.06.2007, 00:53h
  • @ralf
    Ich denke auch, dass in Rheinland-Pfalz es dringend an der Zeit ist, dass dort die alleinregierende SPD unter Beck handelt. Vielleicht sollte der gründe Beck dies einmal dem roten Beck in einem Gespräch mitteilen, dass Rheinland-Pfalz als nächstes Bundesland bei der Anpassung des Landesrechts an der Reihe ist.

    Das CDU-alleinregierte Bundesland Hamburg hat jetzt das SPD-alleinregierte Bundesland Rheinland-Pfalz überrundet. Das hätte ich mir in diesem Ausmaß im Verhältnis CDU und SPD zueinander auch nie vorstellen können. Aber es ist nun tatsächlich Realität in unserem Land. Daher ein Lob nach Hamburg und in Rheinland-Pfalz sollte die SPD schleunigst handeln.
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#8 RenéAnonym
  • 17.06.2007, 22:50h
  • Unsere Ansprüche haben das Grundgesetz als Basis, deshalb sollten sie bundeseinheitlich geregelt und verankert werden. Aber es ist schon sehr aufschlussreich zu sehen, dass die CDU in Hamburg so fortschrittlich ist, die CSU in Bayern sich aber eher kollektiv kastrieren liesse, bevor sie zu so einem Schritt auch nur ansatzweise bereit wäre. Ich blicke da sowieso kaum durch.
    Aber trotzdem eine sehr schöne Nachricht.
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