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Berlin (queer.de) - Unter dem Motto "Keine halben Sachen!" hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ein parteiübergreifendes bundesweites Aktionsbündnis gegründet, das mit einer Kampagne die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erreichen will. Neben dem Bundesverband von FDP und Grünen haben sich auch die Homo-Organisationen von Union, SPD und Linkspartei dem Bündnis angeschlossen. Mit dabei sind unter anderem auch Gewerkschaften und die ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche e.V.

"Wir fordern die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, die immer noch massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften umgehend zu beenden", so die gemeinsame Presseerklärung. "Die deutsche Gesetzgebung misst mit zweierlei Maß. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute vom Staat im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor. Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern werden in unangemessener Weise belastet." Lange genug habe der Staat gleichgeschlechtliche Partnerschaften dafür bestraft, "dass sie die Entscheidung treffen, ihr Leben in gegenseitiger Liebe, Fürsorge und Verantwortung zu führen. Damit muss durch gesetzliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nun endlich Schluss sein", fordern die Mitglieder des Aktionsbündnisses. (pm)



12 Kommentare

#1 frageAnonym
  • 15.06.2007, 15:04h
  • Wie kann man das denn unterstützen. Es ist gut, dass der LSVD die Lesben und Schwulen aller Parteien zusammenhegholt hat.
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#2 SaschaAnonym
  • 15.06.2007, 15:29h
  • Und einmal mehr gilt:

    Ginge es wirklich um "Akzeptanz" für Homosexuelle und darum, dass gesellschaftliche Institutionen auf der Basis demokratischer Werte und nicht kirchlicher Unterdrückungslehren definiert werden, dann bräuchten wir kein Rechtsinstitut namens "Lebenspartnerschaft", das per se eine Fortschreibung der Diskriminierung ist und immer bleiben wird.

    Es ist kein Zufall, dass die Öffnung der Ehe inklusive aller Rechte vor allem in denjenigen Ländern gelungen ist, in denen die Homo-Bewegung das auch unmissverständlich so gefordert wird. Wir brauchen endlich eine breitere Debatte darüber, wie es sein kann, dass klerikale Unterdrückungslehren weiterhin einen Großteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmen.

    Diese notwendige Debatte (und nur sie kann zu wirklicher Gleichberechtigung führen) wird durch die Fixierung auf dieses Rechtsinstitut zweiter Klasse, das explizit nicht das Gleiche ist wie die heilige Ehe zwischen Mann und Frau Lebenspartnerschaft, letzten Endes blockiert.
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#3 Stefan, KölnAnonym
#4 SaschaAnonym
  • 16.06.2007, 03:37h
  • @Stefan:

    Wie "wertvoll" er ist, hängt auch und vor allem von seinen programmatischen Ansätzen, konkreten politischen Forderungen und geeigneten Umsetzungsstrategien ab.

    Die oben zitierte Initiative einschließlich der Artikel-3-GG-Änderungskampagne zeigt aber meiner Meinung nach, dass man sich dort schon seit geraumer Zeit auf dem völlig falschen Dampfer befindet.

    Die Forderung kann in diesem Zusammenhang nur lauten: Öffnung der Ehe (solange der Staat diese Form des Zusammenlebens zweier Menschen privilegiert) inklusiver Adoptionsrecht wie in Spanien, der Niederlande, Belgien, Kanada und Südafrika.

    Und wenn man wirklich effektiv etwas im Lebensalltag von Homosexuellen verbessern will (was ich ebenfalls für DRINGEND notwendig halte), dann sollte man sich lieber um eine deutliche Konkretisierung und stärkere Instutionalisierung von gesetzlich verankerten Antidiskriminierungsmaßnahmen (in allen gesellschaftlichen Bereichen: am Arbeitsplatz, im öffentlichen Leben, vor allem auch in den Schulen) kümmern als um eine Verfassungsänderung. Das AGG ist in dieser Hinsicht ein schlechter Witz, insbesondere im europäischen Vergleich. Aber auch zahlreiche Bundesstaaten der USA sind da um einiges weiter.

    Wenn man übrigens beim LSVD so sehr an Verfassungsänderungen glaubt, ist es mir umso unbegreiflicher, dass man seinerzeit von Rot-Grün nicht die uneingeschränkte Öffnung der Ehe eingefordert hat - die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat waren ein Jahr lang vorhanden.
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#5 DragonwarriorAnonym
  • 16.06.2007, 09:55h
  • @sascha

    tja, da isser wieder...
    ich warte ja schon lange auf konkrete vorschläge...
    wieder einmal mehr wird nur gesagt, dass es so nichts geben wird...

    zum Ehe/Lebenspartnerschaft-Thema hab ich glaub ich im tschechien-thread was gesagt: da bist du mir noch ne antwort auf eine frage schuldig:

    hätte der LSVD - und die anderen verbände, die an den diskussionen mit däubler-gmelin beteiligt waren -damals "alles oder nichts" gefordert, hätten wir "nichts" bekommen, es sei denn, es wäre ihm irgendwie gelungen, heimlich in den bundestag und den bundesrat einzudringen, und die arme der politikerInnen zu heben, deren stimmen wir gebraucht hätten.

    das wäre wohl kaum gegangen...

    an dieser stelle musste man sich dann auch vor augen halten, dass das mit stolz-trotzig erhobenem haupt vorgetragene "dann lieber 'nichts'" bedeutet hätte, dass die ausweisungen und die ganze erbrechtsscheisse so weitergegangen wäre...

    und das hätte ich dann gerne DIR überlassen: sich vor die paare und witwer hinzustellen und zu sagen: "sorry, aber dieses angebot mussten wir ablehnen, denn es geht uns um das wort "ehe" und um absolut gleiche rechte."

    also sascha, lass mal hören!!!

    und nochmals: eine mehrheit für eine änderung des artikel 3GG wird eher zustande kommen, als eine mehrheit für eine änderung des artikel 6GG, wobei auch an dieser baustelle gearbeitet wird.

    weder der LSVD noch die anderen verbände sind auf die eingetragene lebenspartnerschaft fixiert.

    und ich hör mir jederzeit gerne deine konkreten vorschläge für andere kampagnen an, dann bitte aber auch mit ausgeklügelten aktionsplänen und konkreten vorschlägen, wie du die politik bewegen willst und die community mitnehmen möchtest.
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#6 BebeAnonym
  • 16.06.2007, 09:57h
  • Ich glaube nicht, daß die Öffnung der Ehe funktioniert hätte! Es hätte eine Verfassungsgerichtsklage gereicht, und alles wäre hin gewesen.
    Zudem hat der LSVD aber auch die totale Gleichstellung gefordert, auch schon im ersten Jahr der Rot-grünen. Hat nur nichts genutzt.
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#7 manni2Anonym
  • 16.06.2007, 20:57h
  • Alles nur halbe Sachen...Öffnung der Ehe wäre die
    einzige Gerechtigkeit!!!!!!!!!
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#8 BebeAnonym
  • 17.06.2007, 14:39h
  • Es gibt Dinge,die kommen eben nicht über nacht.
    Die Gleichberechtigung von Mann und Frau kam auch nicht über Nacht, sonder in über 100 Jahren, und ist heute noch nicht abgeschlossen.

    Lieber gehe ich in vielen kleine schritten, als in 100 Jahren noch am gleichen Fleck zu stehen.
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#9 SaschaAnonym
  • 17.06.2007, 15:46h
  • @dragonwarrior:

    Bitte bei der Wahrheit bleiben! Die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat waren rund ein Jahr lang vorhanden. Hättte man damals seitens des LSVD unmissvertändlich die Öffnung der Ehe gefordert, dann hätte dieses Zeitfenster allemal ausgereicht, um das Gesetzgebungsverfahren durchzuziehen.

    Aber genau darin liegt eben der große Denkfehler: Immer schön wegducken, anpassen, faule Kompromisse eingehen und damit zudem eine öffentliche Debatte über WIRKLICHE Gleichberechtigung für ALLE konsequent verhindern - und genau das ist das Ergebnis dieser Politik bis zum heutigen Tage.

    Es wäre in der Tat besser gewesen, eine Fortschreibung der Diskriminierung unter dem Deckmantel eines Rechtsinstitutes zweiter Klasse kategorisch abzulehnen und die Sache endlich einmal gründlich auszudiskutieren. Dann wären wir heute in der politischen Debatte, im öffentlichen Bewusstsein und sehr wahrscheinlich auch im Gesetzgebungsverfahren wesentlich weiter.

    Das Verhalten des LSVD hat auf diese Weise leider ganz wesentlich dazu beigetragen, dass insbesondere die SPD sich bis zum heutigen Tage nicht zu einer wahrhaftigen Auseinandersetzung mit dem Thema Bürgerrechte und sexuelle Vielfalt gezwungen sieht - ganz im Gegensatz zu anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas!
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#10 DragonwarriorAnonym
  • 17.06.2007, 23:07h
  • @ sascha

    ich habs dir schon in nem anderen chat erklärt:

    es nutzt nichts rechnerische mehrheiten in den parlamenten zu haben, wenn abgeordnete die gefolgschaft verweigern... und so wäre es bei der SPD, aber auch bei den grünen damals gewesen.

    glaub mir mal, dass mir dieser entschluss damals nicht leichtgefallen ist...

    abgesehen davon hat Bebe vollkommen recht mit seiner einschätzung. du solltest nicht vergessen, dass schon die entscheidung des BVerfG für das lebenspartnerschaftsgesetz relativ knapp war.

    wenn du meinst der LSVD verhindere eine debatte über wirkliche gleichberechtigung, dann hast du wirklich nicht mehr alle tassen im schrank.

    ach: was hast du übrigens am wocvhenende gemacht?
    ich hab sechs stunden unterschriften für die artikel3 kampagne gesammelt. dürften ein paar hundert gewesen sein, die zusammengekommen sind... und du? was ist außer herumkritteln herausgekommen??

    allmählich langts mir echt mit deiner bornierten besserwisserhaltung... keine praktische erfahrung aber großschwätzen
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