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aktualisiert am 22.06.2007, 07:30 Uhr

Bremen (queer.de) - Große Enttäuschung in der Bremer Community: Auf den 128 Seiten der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen findet sich so gut wie nichts zu den Belangen von Lesben, Schwulen und Transgendern. Lediglich auf Seite 119 unter "Finanzen und Personal" heißt es: "Die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird im öffentlichen Dienstrecht einschließlich Besoldungs- und Versorgungsrecht realisiert."

"Ist daraus zu schließen, dass im Norden alle Aufgaben erledigt sind und paradiesisch queere Zustände herrschen?", fragt ironisch Andreas Günther, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer. Er selbst hätte sich vom rot-grünen Senat u.a. die Bekämpfung von Diskriminierungen mit einer Landesstelle, ein Diversity-Konzept für die Verwaltung sowie gleichgeschlechtliche Lebensweisen als Thema der Lehrerbildung gewünscht.

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Bremen und acht Verhandlungsrunden hatten sich SPD und Grüne am Samstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vereinbarung müssen allerdings noch die Landesparteitage zustimmen. Die Sozialdemokraten wollen am 23. Juni über das Vertragswerk abstimmen, die Grünen zwei Tage später. (cw)

- w - Video (51s) - Feiere Pride mit Levi's®


60 Kommentare

#1 holga-waldaAnonym
  • 21.06.2007, 21:41h
  • ...hat er gut gemacht, der günther....
    DIE LINKE, was ist das ?
    noch nie gehört, ist das was neues ?
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#2 David ProfitAnonym
  • 21.06.2007, 22:24h
  • Die Linke hat nicht genau gelesen. Eine typische Ente. Richtig ist:
    Gleichstellung der Lebenspartnerschaft in Bremen - Mit den Grünen klappt’s sofort

    Bremen will Eingetragene Lebenspartnerschaften im Landesrecht künftig völlig gleichstellen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Land Bremen wurde verankert: „Die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird im öffentlichen Dienstrecht einschließlich Besoldungs- und Versorgungsrecht realisiert.“

    Dazu erklärt Jörg Ebel, Bundessprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für Schwulenpolitik:

    „Mit dem Koalitionsvertrag beseitigen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD schwerwiegende Ungerechtigkeiten. Bislang sind Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht noch nicht mit der Ehe gleichstellt. Die CDU/CSU- und FDP-regierten Länder hatten das im Bundesrat verhindert.

    Seit der Föderalismusreform haben nun die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz bei der Besoldung und Versorgung der eigenen Landesbeamtinnen und –beamten. Bislang hat aber kein Bundesland von diesen neuen Kompetenzen Gebrauch gemacht, um Eingetragene Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag in der Beamtenbesoldung und bei den Hinterbliebenenpensionen mit der Ehe gleichzustellen. In Hamburg hat die CDU die entsprechende Gleichstellung aus einem Antrag zur Gleichstellung im Landesrecht gerade eben gestoppt.
    Die erste seit 2005 geschlossene rot-grüne Landeskoalition macht dagegen ernst mit der Gleichstellung. Das zeigt: Mit den Grünen in der Regierung klappt’s sofort.“

    Antwort der Redaktion: Danke für den Hinweis! Auch wir hatten den einen Satz in der Koalitionsvereinbarung zunächst übersehen. Die Nachricht ist nun aktualisiert.
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#3 tuxAnonym
  • 21.06.2007, 22:50h
  • @holga-walda: Soweit ich weiss ja...
    ...zumindest seit dem letzten WE...
    ...müsstest Du doch auch mitbekommen haben, oder...??
    ...die hetz- & verleumdungsschreier & die rufe nach totalüberwachung a la merkels forderungen--->
    youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ
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#4 StefanAnonym
  • 21.06.2007, 23:35h
  • Als Grüner bin ich sehr enttäuscht vom Koalitionsvertrag in der jetzigen Form. Jede Minderheit bekommt einen großen Artikel, nur Lesben und Schwule scheinen in Bremen nicht existent zu sein. Jedoch ist eine Rot-Grüne Landesregierung bei Abstimmungen im Bundesrat eher geneigt kommenden Gesetzen zur völligen Gleichstellung (wann immer sie endlich kommen) zuzustimmen als eine schwarz-rote. Als nächsten Schritt bitte einen Regierungswechsel auf Bundesebene. Von mir aus holt euch auch die FDP mit ins Boot, Gesellschaftspolitik kann die auch.

    kritischundgruen.blogg.de
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#5 SaschaAnonym
  • 22.06.2007, 01:46h
  • @hw:

    Eben die genannten Maßnahmen wären dringende Notwendigkeit, wenn es darum ginge, den gesellschaftlichen Status quo tatsächlich nachhaltig zu verändern und die Lebenssituation gerade junger Homosexueller effektiv zu verbessern. Aber darum geht es den etablierten Parteien in diesem Lande offensichtlich nicht.
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#6 SaschaAnonym
  • 22.06.2007, 01:51h
  • Und die für mich entscheidende Frage:

    Wo war und ist bei diesen und anderen Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene denn der LSVD, um für eben die von der LINKEN genannten Maßnahmen aktive Lobby-Arbeit zu betreiben???

    Vermutlich war er gerade beim kollektiven Plakatekleben für die Art.-3-GG-Kampagne, die aber leider weder an der Homophobie der deutschen Klassenzimmer noch an der Diskriminierung im Alltag irgend etwas ändern wird.

    Ich nenne das ein verheerendes Ergebnis und eine verpasste Chance!
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#7 freemanAnonym
  • 22.06.2007, 02:39h
  • Ha ha !!! Und diesmal ist noch nicht einmal die Kriche oder CDU Schuld daran. Was auch erklärt, dass dieser Bericht bis jetzt kaum kommentiert wurde! Hätte sich irgendein Dorfpfarrer öffentlich gegen die Homoehe geäußert, wären hier wieder die Hölle los gewesen!
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#8 MarkusAnonym
  • 22.06.2007, 07:15h
  • Hallo!? Noch immer nicht begriffen? Der Artikel stimmt nicht: Im Besoldungs- und Beamtenrecht werden Lebenspartnerschaften gleichgestellt. Das gibt es bisher in keinem anderen Bundesland.

    Antwort der Redaktion: Danke für den Hinweis! Auch wir hatten den einen Satz in der Koalitionsvereinbarung zunächst übersehen. Die Nachricht ist nun aktualisiert.
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#9 DragonwarriorAnonym
  • 22.06.2007, 09:21h
  • @ sascha...

    okay, für diesen fehlschuss kannst du nichts, denn er basierte auf einer ente...

    der LSVD verfolgt recht sorgfältig die arbeit der einzelnen landesparlamente´und mahnt entsprechende gesetzgebungen an.

    das ist alltagsgeschäft und derartige korrespondenzen sind kaum geeignet kampagnentechnisch verarbeitet zu werden...

    nur weil man das eine tut muss man das andere nicht lassen.

    also, sascha, setz dich doch einfach mal auf deinen hintern, hör mit dem mosern auf und erzähl uns allen mal, was du eigentlich den ganzen tag so für initiativen entwickelst.
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#10 unverständlichAnonym
  • 22.06.2007, 10:19h
  • wie kann man den artikel bestehen lassen, wo doch die ausgangsinformation nachweislich falsch ist
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