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Brüssel (queer.de) Wie erst jetzt bekannt wurde, hat neben Großbritannien und Polen (queer.de berichtete) auch Irland eine Ausstiegsmöglichkeit aus der fortschrittlichen EU-Grundrechtecharta erreicht. Wie beim Brüsseler EU-Gipfel anwesende Diplomaten der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" bestätigten, wolle Irland prüfen, ob der Werte-Katalog mit seinem Rechtssystem vereinbar ist. Anders als Warschau ließ Dublin dem Protokoll jedoch keine "Einseitige Erklärung" hinzufügen.

Die von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten akzeptierte Grundrechtecharta orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und verbietet u.a. die Diskriminierung aufgrund der "sexuellen Ausrichtung". Dagegen hatte vor allem Polen Front gemacht und gab folgende Erklärung zu Protokoll: "Die Charta berührt in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, in den Bereichen der öffentlichen Sittlichkeit, des Familienrechts sowie des Schutzes der Menschenwürde und der Achtung der körperlichen und moralischen Unversehrtheit Recht zu setzen."

Polen und Irland haben nun offiziell bis zum Ende der Regierungskonferenz Zeit, zu entscheiden, ob sie ebenso wie Großbritannien ein sogenanntes "Opt-out" in Anspruch nehmen. Die Regierungskonferenz soll bis Ende Oktober die Details des EU-Reformvertrags verhandeln. (cw).

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13 Kommentare

#1 JulienAnonym
  • 27.06.2007, 12:25h
  • Wieso auch nicht? Wenn die EU sich von einem Staat erpressen lässt, hat sie auch keine Autorität mehr anderen Staaten gegenüber!

    Und dass Grundrechte der EU eh egal sind, hat sie schon bei Polen gezeigt, wieso sollen in anderen Staaten nicht auch Grundrechte nicht gelten müssen - zumindest nicht für Schwule und andere, die für die EU offenbar Menschen 2. Klasse sind. (sonst würde die EU ja nicht anerkennen, dass für uns in manchen EU-Staaten keine Grundrechte-Charta zu gelten braucht)

    Schande über die EU und Schande über Angela Merkel!!
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#2 Krzyszek
  • 27.06.2007, 12:37h
  • "Schande über die EU und Schande über Angela Merkel!!" (Julien)

    "Die EU" sind 27 unabhängige Staaten mit zum Teil gegensätzlichen Interessen, auf jeden Fall aber unterschiedlichen Traditionen. "Die EU" kann nur als Einheit auftreten, wenn alle 27 dazu bereit sind. Es genügt dann schon ein polnisches Zwillingspaar, um diese Einheit nicht zustande kommen zu lassen, von den ständig querschießendnen Briten erst gar nicht zu reden.

    Und Angela Merkel soll jetzt daran schuld sein? Etwas Dümmeres habe ich aber lange nicht gelesen.
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#3 hwAnonym
  • 27.06.2007, 14:13h
  • na ja, dass sich irland als ehemalige britische kronkolonie im 58. jahr seiner unabhängigkeit an den schritten seiner
    ehemaligen herren orientiert, die ihre
    weltmachtfunktion über zwei weltkriege hinweg an amerika abgeben mußten,
    ist so spektakulär eigentlich nicht.
    geheimgefängnisse, raketenbasen, folterverhöre und die deckung von
    us-menschenrechtsvorstellungen
    werden in polen, irland und großbritannien
    am ehesten zu erwarten sein.
    dieser vertrag ist ja eher eine police für die
    zunehmenden stürme der auseinandersetzungen im kalten und heißen globalisierungskrieg. deswegen ja auch die ausschaltung demokratischer entscheidungsprozesse. die usa wird´s freuen. die münchener staatsanwaltschaft
    drängte vor einigen tagen auf die umsetzung ihrer 10 international gültigen
    haftbefehle gegen cia-terroristen. zu recht:

    Der US-Geheimdienst öffnet seinen Giftschrank - und heraus schwappt Niederträchtiges: Heikle Dokumente beweisen nun, welch illegaler Methoden sich CIA-Agenten im Kalten Krieg bedienten. Auch ein Mafia-Mordplan gegen Fidel Castro wird belegt.

    www.spiegel.de/panorama/0,1518,490885,00.html
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#4 JulienAnonym
  • 27.06.2007, 14:48h
  • @Krzyszek:

    Angela Merkel trägt tatsächlich neben Polen und Briten die Mitschuld:

    hätte Angela Merkel sich mit den wildgewordenen Polenzwillingen nicht auf diesen Kompromiss geeinigt, wäre der Grundlagenvertrag gescheitert!

    Dann hätte es folgende Lösung gegeben: das viel zitierte "Europa der 2 Geschwindigkeiten". Diejenigen Staaten, die gemeinsam an einem Strang ziehen wollen, hätten sich dann zusammentun können und für sich diese Grundlagen vereinbaren können. Wer nicht gewollt hätte (Polen, Großbritannien) hätte dann weiterhin Mitglied auf bisheriger Basis bleiben können, hätte dann aber auch nicht die wirtschaftlichen u.a. Vorteile der Vertiefung gehabt!

    Die Quertreiber hätten dann sehr schnell gesehen, wie dumm sie waren und welche Nachteile ihnen daraus entstehen. Früher oder später hätten die dann auch mitgezogen und z.B. auch die Grundrechte-Charta komplett übernehmen müssen.

    Aus diesem Grund hat Angela Merkel große Schuld, da sie (nur um einen medienwirksamen "Erfolg" zu haben) sich auf diesen Kompromiss eingelassen hat und Grundrechte verkauft hat.

    Noch was zu Deinem Stil:
    bevor Du anderen Dummheit unterstellst, solltest Du Dich erst über alle Fakten informieren und die Dinge dann auch zuende denken. Klar haben erstmal die polnischen Faschisten Schuld, aber zur Erpressung gehören zwei: nämlich auch jemand, der darauf eingeht...
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#5 hwAnonym
  • 27.06.2007, 14:50h
  • ..nicht schlecht:

    "hände hoch !"

    www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25586/1.html

    "...Anstelle der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl, die von Polen....gilt de facto bis 2017 das auch derzeit gültige, 2000 beschlossene Nizza-System bei Abstimmungen im EU-Rat – hier hat Polen mit 27 Stimmen nur unwesentlich weniger Gewicht als Deutschland mit 29...."
    (2017 wird china die wirtschaftliche größe der usa erreicht haben. wenn, ja wenn.....)
    .... die nun zum "Vertrag" mutierte EU-Verfassung noch vor den Europawahlen 2009 durchzuboxen - größtenteils am Wähler vorbei. Einzig in Irland ist ein Referendum zum neuen Vertragswerk zwingend vorgeschrieben. Frankreich und die Niederlande werden sich diesmal hüten, nach der Ablehnung des ersten Verfassungsentwurfs 2005 dem Volkswillen abermals in Abstimmungen Ausdruck zu verleihen....."
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#6 FloAnonym
  • 27.06.2007, 15:08h
  • In den 90ern war ich mal glühender Verfechter der europäischen Idee. Aber unfähige Politiker haben es geschafft aus mir einen erbitterten Gegner der EU zu machen.

    Es kann doch nicht sein, dass die EU immer wieder Menschenrechte zugunsten wirtschaftlicher Interessen missachtet.

    Dass Polen kräftig kassiert und auch noch gegen alle anderen die Zukunft der EU bestimmt, zeigt, dass die EU mehr als nur ein Demokratieproblem hat.

    Auch ich gebe neben den Polen und den Briten, der deutschen Ratspräsidentschaft unter Frau Merkel die Hauptschuld!

    Diese EU hat es nicht verdient zu überleben und ich sehne den Tag herbei, wo die EU an sich selbst scheitert! Und an diesem Tag werden die großen Zahlmeister Deutschland, Frankreich, etc. auch ohne EU gut leben können. Aber die Quertreiber wie z.B. Polen werden dann schon sehen, was sie davon haben....
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#7 SebiAnonym
  • 27.06.2007, 16:41h
  • Man hätte den Polen besser die heißgeliebte Quadratwurzel als die Menschenrechtsverwässerung gestattet.
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#8 SvenAnonym
  • 27.06.2007, 21:25h
  • Diese beiden Staaten habens gerade nötig...Schlimm nur für die Totsünder in beiden Ländern, die sich, mehr noch wie wir, von der EU eine bessere Lebensqualität erhofft haben.

    Jungs und Mädels in Polen und Irland: Haltet die Ohren steif!
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#9 Krzyszek
  • 27.06.2007, 22:28h
  • "Angela Merkel trägt tatsächlich neben Polen und Briten die Mitschuld:

    hätte Angela Merkel sich mit den wildgewordenen Polenzwillingen nicht auf diesen Kompromiss geeinigt, wäre der Grundlagenvertrag gescheitert!

    Dann hätte es folgende Lösung gegeben: das viel zitierte "Europa der 2 Geschwindigkeiten". Diejenigen Staaten, die gemeinsam an einem Strang ziehen wollen, hätten sich dann zusammentun können und für sich diese Grundlagen vereinbaren können. Wer nicht gewollt hätte (Polen, Großbritannien) hätte dann weiterhin Mitglied auf bisheriger Basis bleiben können, hätte dann aber auch nicht die wirtschaftlichen u.a. Vorteile der Vertiefung gehabt!" (Julien)

    Das Scheitern des Grundlagenvertrags war aber nicht das Ziel der deutschen Präsidentschaft. Es ging vielmehr darum, den Stillstand innerhalb der EU in dieser Frage zu beenden. Dies ist ja auch gelungen. Wir sollten nicht vergessen, dass der "alte" Verfassungsvorschlag bereits von 18 Ländern ratifiziert worden war. Insofern hat Angela Merkel ganz richtig gehandelt. Es geht in dieser Sache wieder voran.

    Das "Europa der 2 Geschwindigkeiten" hast, wenn du es so nennen willst, jetzt ja auch. Die Polen und die Briten als Bremser machen bei der Grundrechtecharta (noch) nicht mit. Es liegt nun an den Bevölkerungen dieser Länder, bei den nächsten nationalen Wahlen Regierungen zu wählen, die diese Frage anders sehen, wenn sie dies denn wünschen. Bei den Briten sehe ich das skeptisch; für die polnischen Zwillinge scheint mir die Zeit nach ihrer Legislaturperiode eh abgelaufen zu sein. Bei uns beklagt man sich ja oft, dass "Brüssel" zu viel Einfluss nimmt. Die Polen sehen das vielleicht ähnlich. Überleg doch mal, wie lange es in Deutschland gedauert hat, bis Homosexualität so akzeptiert war, wie sie es heute ist. Polen hat da noch einiges aufzuholen. Man kann die Menschen nicht dazu zwingen. Selbst die offizielle CSU und gewisse Teil der CDU tun sich da ja noch sehr schwer.

    "Noch was zu Deinem Stil:
    bevor Du anderen Dummheit unterstellst, solltest Du Dich erst über alle Fakten informieren und die Dinge dann auch zuende denken." (Julien)

    Ich habe dir keine Dummheit unterstellt, sondern deine Aussage als dumm (ich hätte auch sagen können "nicht durchdacht") bezeichnet. Für mich ist das ein Unterschied. Wenn du diesen Unterschied nicht siehst oder sehen willst, wird das sicher seine Gründe haben ...
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#10 FloAnonym
  • 29.06.2007, 09:06h
  • @kryszek:

    Es gab 2 Alternativen:
    1. keine Abstriche bei den Menschenrechten zu machen und das Europa der 2 Geschindigkeiten zu wählen. Dann hätten diese Grundrechte zwar auch nicht für Polen gegolten. Aber halt auch nicht die wirtschaftlichen u.a. Vorteile des Grundlagenvertrags. Und früher oder später hätte Polen dann auch die Grundrechte-Charta akzeptiert, um auch in die Vorteile des Grundlagenvertrags zu kommen.

    2. Man opfert die Grundrechte um einheitlich in allen Mitgliedsstaaten die wirtschaftlichen u.a. Vorteile des Grundlagenvertrags nutzen zu können. Damit hat man aber bei den Grundrechtsgegnern erreicht, dass diese bestätigt werden, auch in Zukunft die Grundrechte nicht anzuerkennen.

    Die erste Alternative wäre für die Grundrechte in Europa besser gewesen, aber die zweite ist für Merkel der größere Erfolg. Merkel gilt jetzt in der europäischen Geschichte als diejenige, die den Stau aufgelöst hat. (Und das macht sich auch innenpolitisch sehr gut.)

    Dass Merkel dafür Grundrechte geopfert hat (die eigentlich unverhandelbar vor allen anderen Themen stehen sollten) findet in der Euphorie kaum Beachtung, ist aber langfristig für die EU dramatisch, da sie jetzt endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren hat. Offenbar zählen wirtschaftliche Interessen in der EU mehr als Grundrechte und offenbar kann ein EU-Staat die restliche Union erpressen (und dazu gehört auch immer jemand, der sich erpressen lässt).

    Verstehst Du jetzt, warum Merkel Mitschuld trägt?
    Sie opferte Grundrechte für ihren persönlichen Erfolg!

    (Wenn Du den Zusammenhang immer noch nicht siehst, willst Du ihn nicht sehen...)
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