Berlin (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hat den Rücktritt der Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) gefordert. Grund: Die 62-Jährige hatte die Anliegen von Lesben und Schwulen mit denen der rechtsextremen NPD verglichen. Wanjura hatte nach LSVD-Angaben bereits am 11. Juli in einer Bezirksverordnetenversammlung die Regenbogenfahne "ein politisches Zeichen" genannt, das man nicht am Rathaus hissen dürfe. "Was, wenn die NPD käme und auch eine Fahne hissen möchte".
LSVD-Geschäftsführer Alexander Zinn nannte diese Äußerungen "unerträglich": "Damit setzt Frau Wanjura die Anliegen von Lesben und Schwulen mit denen der rechtsextremen NPD gleich. Offenbar ist ihr jeglicher politischer Verstand abhanden gekommen!", so Zinn. "Wir fragen die Reinickendorfer Bürgermeisterin: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass schwule Männer im Nationalsozialismus verfolgt wurden? Ist Ihnen bekannt, dass die NPD regelmäßig gegen Schwule und Lesben hetzt und dass viele gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle von Rechtsradikalen verübt werden? Ist Ihnen bekannt, dass die Berliner Verfassung die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verbietet? Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass die verfassungsfeindlichen Anliegen der NPD gleich zu bewerten sind wie das Werben für Toleranz gegenüber Homosexuellen?".
In der Sitzung am 11. Juli hatte die Bezirksverordnetenversammlung mit
parteiübergreifender Mehrheit von SPD, FDP, Grünen und Grauen beschlossen,
das Rathaus Reinickendorf in den kommenden Jahren zum Christopher Street Day zu beflaggen. Wanjura hat inzwischen erklärt, dass sie sich an den
Beschluss nicht gebunden fühle und auch künftig keine Regenbogenfahne hissen
wolle. (pm/dk)
Nun, die NPD ist eine legale Partei in Deutschland.
Wäre sie verfassungsfeindlich könnte sie verboten
werden. Dies ist schonmal gescheitert. Soweit ich
die Aussage der Bürgermeisterin verstehe, möchte
sie gar keine Fahne hissen. Finde ich völlig OK.
Der Staat soll sich doch bitte raushalten, sonst
könnte in der Tat jeder kommen und eine Fahne
am Rathaus aufhängen wollen.
Naturschutzverbände, Scientology, was weiß ich.
Gleich die NPD als Beispiel zu nehmen ist in der
Tat geschmacklos, ändert aber nichts an der
Richtigkeit der Aussage. Also eben keine Fahne
am Rathaus. Kann ich gut mit leben. Ich freue mich
dann aber auch schon darauf, wie die Dame sich
dafür einsetzen wird, dass Schwule auch beim
Adoptions- und Erbschaftsrecht völlig gleichgestellt
werden. Schließlich hat sich der Staat da ja auch
rauszuhalten - nicht nur beim Thema Fahne, oder?
...ah, schön nach dem islamo-faschismus,
jetzt noch der homo-faschismus... ja , sowas kommt von sowas....
..als teil der wolke, kann die die fragen gar nicht beantworten.
jean jaures:"Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!"
faschismus war für die ein betriebsunfall und die npd ist für sie was anderes...
@gwendolin
entweder war hitler krank, weil er bei der eva nicht konnte, oder schwul, weil er nicht wollte oder dumm, weil er nicht wusste, wie es geht.
ich vermute letzteres.
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Reinickendorf beitet ja nicht allzu viel. Deshalb muss Frau Wanjura ja auch eine der wenigen Besonderheiten erhalten. Der Bezirk ist mittlerweile der einzige, der die Flagge nicht hisst.
Da sieht man mal wieder wie weit die CDU wirklich ist.....ich verstehe Schwule nicht die dieser Partei ihre Stimmen geben...für mich wäre das absolut inakzeptabel. Und ich könnte mir auch schwer vorstellen einen CDU wählenden Partner zu haben...ganz ehrlich!
Sie müsste sich eigentlich sogar öffentlich entschuldigen, aber enin sie bleibt auch noch dabei...unglaublich.....konservative Idiotin halt!
Ticken die jetzt immer mehr aus?? Scheinbar merken die gar nicht mehr, was für Gülle die eigentlich rauslassen. Traurig! Die CDU bewegt sich langsam aber sicher auf das unterste Niveau zu.
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Berlin (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hat den Rücktritt der Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) gefordert. Grund: Die 62-Jährige hatte die Anliegen von Lesben und Schwulen mit denen der rechtsextremen NPD verglichen. Wanjura hatte nach LSVD-Angaben bereits am 11. Juli in einer Bezirksverordnetenversammlung die Regenbogenfahne "ein politisches Zeichen" genannt, das man nicht am Rathaus hissen dürfe. "Was, wenn die NPD käme und auch eine Fahne hissen möchte".
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