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Bremen (queer.de) - Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen künftig im Beamtenrecht der Ehe gleichgestellt werden. Der rot-grüne Senat möchte mit dem gestern beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften" die Benachteiligung schwuler und lesbischer Paare gegenüber heterosexuellen Paaren beenden. "Wenn die Bürgerschaft die Gesetzesänderung beschließt, bekommen die Hinterbliebenen Rente. Außerdem ergeben sich Vorteile bei der Krankenversicherung", erklärt Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne). "Damit wird eine langjährige Ungerechtigkeit beendet." Die Bundesländer können im Zuge der Föderalismusreform seit 2006 eine Gleichstellung im Besoldungs- und Versorgungsrecht und Beamte durchführen.

Ähnliche Gesetzentwürfe sind in Hamburg und Niedersachsen in Arbeit. Im CDU-regierten Hamburg gab es zuletzt von Seiten der Grünen heftige Kritik am Gesetzentwurf, weil gleichgeschlechtliche Paare nach wie vor benachteiligt würden (queer.de berichtete). In Hessen und im Saarland haben die Grünen einen Entwurf in die Landtage eingebracht. In Sachsen-Anhalt ist das beabsichtigt.

Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist zu dieser Frage ein Vorabentscheidungsverfahren anhängig. Dort hat sich die EU-Kommission für die Gleichstellung ausgesprochen. "Wir wünschen uns, dass nun endlich auch der Bundestag die Gleichstellung von Beamten in Angriff nimmt und nicht darauf wartet, bis die Bundesrepublik dazu vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird", erklärte Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). (pm/dk)



104 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 25.07.2007, 13:17h
  • Das ist sehr erfreulich für das Bundesland Bremen zu lesen. Erst mit der Föderalismusreform im letzten Sommer erhielten die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für ihre Landesbeamten.

    Auch ein Bundesland Berlin sollte diesen letzten Schritt bei seinen Landesbeamten jetzt gehen und die neu gewonnene Gesetzgebungskompetenz bei seinen Landesbeamten nutzen und handeln.
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#2 happy2401
  • 25.07.2007, 13:40h
  • Ich weiß, dass ich mich hier sicherlich jetzt unbeliebt machen werde, aber ich stehe dem Vorgehen der Bremer Landesregierung zwiegespalten gegenüber.
    Auf der einen Seite begrüßen ich dieses Vorgehen, um eine Gleichbehandlung hinzubekommen. Dass aber ausgerechnet das Land Bremen, das die höchste Pro-Kopf-Verschuldung vor sich herschiebt, dieses einführt finde ich widersinnig. Die sollten erst mal ihren Landeshaushalt in den Griff bekommen, bevor sie freimütig Gelder ausgeben...
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#3 seb1983
  • 25.07.2007, 14:21h
  • @happy

    Hier geht es ja nur um peanuts, Bremen hat rund 500.000 Einwohner. Sagen wir mal davon sind 10% also 50.000 schwul oder lesbisch. Davon ist nur ein Bruchteil verbeamtet, von dem wiederum nur ein Bruchteil in einer ELP lebt oder diese schließen will.
    Daher schätze ich die Mehrbelastung für Bremen als eher vernachlässigbar ein.

    Bundesweit einigermaßen nennenswerte Beträge kämen vermutlich erst bei Dingen wie der Angleichung des Erbrechts zusammen, wobei ich auch hier keine Unsummen vermute da die Anzahl ja nur bei wenigen Prozent der Eheschließungen liegt.
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#4 gruene-bundestag.deAnonym
  • 25.07.2007, 15:07h
  • PRESSEMITTEILUNG

    NR. 0838 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Datum: 25. Juli 2007
    Rot-Grün in Bremen macht den Anfang: Lebenspartner werden im Beamtenrecht der Ehe gleichgestellt

    Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

    Wir begrüßen die angekündigte Gesetzesinitiative Bremens zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
    Gleiche Rechte, gleiche Pflichten - Rot-Grün in Bremen handelt vorbildlich.
    Eingetragene Lebenspartnerschaften werden dort im Beamtenrecht des Landes mit der Ehe gleichgestellt. Auch sieht das Bremer Gesetz vor, dass Hinterbliebene aus solchen Partnerschaften künftig eine Rente bekommen.
    Jetzt müssen auch der Bund und andere Bundesländer nachziehen.

    Wir haben bereits einen Gesetzentwurf in den Bundestag gebracht, nach dem Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, die in einer Lebenspartnerschaft leben, ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt werden. Bei gesetzlicher Krankenversicherung und der gesetzlichen Rente gelten für Lebenspartnerschaften bereits die gleichen Regeln wie für die Ehe. Es gibt keinen sachlichen Grund, dass bei Beihilfe und Beamtenpensionen anders zu handhaben. Das gleiche gilt für Soldatinnen und Soldaten.

    Eine Frage stellt sich allerdings: Was machen eigentlich die Länder, bei denen die FDP mitregiert?

    gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/192/192233.htm
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#5 FredAnonym
  • 25.07.2007, 15:35h
  • @grüne:
    was nützt es, wenn ihr gleichzeitig für weitere muslimische zuwanderung eintretet und eine totalitäre,intolerante und homophobe religion wie den islam hofiert. und wir opfer, von fast auschließlich diesen jugedlichen werden und in moscheen zu haß erzogen wird.

    umfragen uns studien bestätigen dies übrigens und ist kein konservatives hirngespinst, und das ist auch der grund, warum ich mich von den grünen verabschiedet ab.
    was nützt es ,wenn ein beck nach polen und rußland reist und wir in hamburg und berlin wedding, kreuzberg,neu kölnn no go area zonen haben.
    von adnderen westeuropäischen großstädten ganz zu schweigen.

    amsterdam war mal tolerant und genial, jetzt ist es besser man zeigt seine neigung nicht, besonders in vorstädten.

    nie mehr grün! die für diese politik verantwortlich sind.
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#6 @fredAnonym
  • 25.07.2007, 15:40h
  • Die Grünen müssen nicht nur 7 Jahre, sondern heimlich 3 Jahrzehnte regiert haben.
    Die Einwanderung fand unter CDU/FDP- und SPD/FDP-Regierungen statt, leider ohne jedes Integrationskonzept.
    Die Grünen haben seit ihrem Bestehen eine aktive Integrationspolitik gefordert. Sie sind allerdings erst 1979 gegründet worden und haben von 1998 bis 2005 im Bund regiert.
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#7 FredAnonym
  • 25.07.2007, 15:54h
  • danke für die aufklärung, ich war aber selber mitglied und kenne mich einigermaßen aus.
    grüne wollen einen multikulturalismus - dieser ist aber zum scheiteren verurteilt,bei einem bestimmten kultur und religionskreis.
    ich bin für integration auch mit dem nötigen druck,noch besser asimilation,nach einer europäischen humanistischen leitkultur.
    man brauch sich doch nur die stellungsnahmen von roth,ströbele und co anschauen,da kommt einen das gruseln..

    diese schreien doch schon rassismus, wenn migranten die deutsche sprache lernen müßen, oder das zuzugsalater für importbräute erhöht wird.

    erstaunlich, wie schnell man doch seine linken werte aufgibt, weil diese menschen aus dem ausland kommen, aber sonst jede dumme wortmeldung von einem katholischen paffen kiritisieren(zurecht).
    naja, manche menschen sind eben gleicher. rassismus mal anders.
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#8 @fredAnonym
  • 25.07.2007, 16:10h
  • m.E. warst Du nie bei den Grünen, denn Deine Beschreibung der grünen Position ist nichts anderes als das Wording von PI.
    Die Grünen haben nie einen sogenannten Multikulturalismus vertreten.
    Sie haben gesagt, dass man sich in einer multikulturellen Gesellschaft auf die gemeinsamen Regeln und Konfliktlösungsmechanismen verständigen muss.

    Diese versuchen ihre Anti-Islam-Ideologie (und eben nicht Islamkritik) überall zu verbreiten.

    PI =
    www.politicallyincorrect.de/
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#9 hwAnonym
  • 25.07.2007, 16:39h
  • @@fred

    ..denen geht´s auch nicht um islam...
    sein twin-towers-disease-syndrom zeigt sich dadurch, sich als einzig
    gesunden in einem heer an twinsucht leidender zu sehen.
    diese eigentümliche wahrnehmung entsteht gehäuft in zeiten sozialer verteilungskämpfe,
    deren ursachen husch husch umgangen werden, da den wahrnehmenden, die twins-theorie
    mit zahlreichen auditings nahegebracht wurde..
    antiamerikanismus=antisemitismus.
    d.h. im krisenfall: kapitalismuskritk= antiamerikanismus= antisemitismus in einer linie.
    da wird die flut zur ebbe, und zwar die, der information zur der, der geistigen.
    oft lasen die jungen betroffenen alte schriften nicht häufig genug,
    dafür aber mehrfach die werke ihres großmeisters andrei markovits.
    markovits-kontaminierte strahlen durch die erkenntnis, dass es dumpfbackige und gewalttätige
    rechte "antis" aller art in allen schichten gibt, und dass es hübsch rentierlich sein kann,
    schamangst zu erzeugen, in dem man unbescholtene mit diesen deppen in verbindung bringt.
    die auflagen steigen und neoliberale freuen sich, dass gegener ihres treibens mit abwehrkämpfen
    gegen diesen müll, vom aufzeigen von ursache und wirkung abgehalten werden.
    was andererswo gewehrsalven und elektroschockstöcke sind, ist hier das neutralisieren und paralysieren
    mit dem leichengeruch eines genozids.
    nebenzweige dieses relativ neuen gewerbes, zeigen sich bei den agenturbetreibern mit glaubensätzen
    und nippes, rund um die begriffswelt des eigens kreierten islamo-faschismus. der trend wird in die richtung
    gehen: islamofaschismus= nationalsozialismus= ummasozialismus= kapitalismuskritik= marxismus.
    ab da, einfach oben weitermachen: kapit.....=...=...da ist der große unterschied zwischen dem staatsorakel,
    den mandalas und mandras S.H d. dalai lamas. letztere sind kunsthandwerklich nicht ungeschickt, recht bunt,
    überschaubar aufwendig gearbeite,t und nett anzuschauen. das haben runde sachen so an sich.
    das zirkelgetrampel der markovitsanhänger in den feldern der diskurse ist zwar auch rund,
    das haben zirkelschlüsse so an sich, aber bei weitem nicht so nett anzuschauen. sie zertrampeln
    nahrung, zeugen nicht von vernunft und behindern die aufklärung.
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#10 FredAnonym
  • 25.07.2007, 17:04h
  • hw> gebe es auf,nach einem viertel deines textes habe ich aufgegeben. dich versteht niemand, außer tux^^ wo ist er überhaupt?
    ---
    zum anderen,ohne namen:
    ich war sehr wohl bei den grünen von 98 bis 2005. und nicht nur bei den grünen,sondern auch antifatechnisch unterwegs. und ab und zu immer noch, wenn es gegen radikal rechte geht,die genauso eine gefahr sind wie eine intolerante religion.

    richtig ist es aber,dass ich keine gemeinsamkieten mehr mit den grünen habe, aufgrund ihrer islamophilen haltung,sogar ein gegner dieser politik bin. obwohl ich im umweltbereich, wirtschaftspolitik,gesellschaftspolitik mit den grünen übereinstimme.
    in der nah-ost politik, außenpolitik und integration gegenteilige meinung bin. und letzt genannte punkte sind mir wichtiger als die erstgenannten.
    und eben, weil die linke dies nie thematisiert hat,bin ich gezwungen worden mich anders zu orientieren.
    die PI seite kene ich natürlich und teile weitgehend ihre meinung.
    ich bin gegen weitere zuwanderung diesem religions/kulturkreis,weil sie antiliberale einstellungen fördern. beispiele gibt es genug.
    ich habe aber nichts gegen gesteuerte zuwanderung aus anderen kultur/religionskreisen(ganz im gegenteil),denn mit denen gibt es weger probleme in der integration,jugendgewalt,kulturell und religiös.

    fakt ist nun mal,je mehr einwanderung es aus diesen ländern gibt,umso schwieriger wird es für schwule und lesben.
    wenn ich mir frankreich,holland und belgien anschaue,dann wird es mir angst.
    leider gibt es auch schon in hamburg und berlin tentenzen dazu.

    und naürlich gibt es auch muslime die damit kein problem haben, diese sind aber in den meisten fällen nicht religiös, sondern kulturmuslime oder nicht gläubig zw. aleviten.

    falles es ihnen och nicht aufgefallen ist, schwule stehen im islam in der hirachie noch hinter juden und ungläubigen. ein blick ins morgenland ihrer wahl oder ein blick auf die umfragen unter muslimen in europa zu diesem thema wird dies bestätigen.

    aber eigentlich brauch man nur mit offenen augen durch die großstädte gehen.
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