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Leipzig (queer.de) - Eine Versicherung darf den überlebenden Partner einer Eingetragenen Partnerschaft vom Bezug der Hinterbliebenenrente ausschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Der Kläger war letztes Jahr bereits beim Verwaltungsgericht Koblenz unterlegen (queer.de berichtete).

Der Witwer war mit einem Arzt verpartnert, der bei der Bezirksärztekammer Koblenz versichert war. In deren Satzung ist festgelegt, dass Überlebenden einer Hetero-Ehe eine Hinterbliebenenrente gezahlt wird – überlebenden Schwulen und Lesben jedoch nicht.

Die Richter sahen in der Ungleichbehandlung kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Wegen des in der Verfassung festgelegten Schutzes der Ehe sei die Bevorzugung von Heteropaaren zwar nicht zwingend geboten, aber dennoch zulässig. Die Versicherung dürfe sich bei "typisierender Betrachtung an der unterschiedlichen Versorgungssituation von Ehen und Lebenspartnerschaften orientieren". Es müsse "in angemessener Zeit" geprüft werden, ob sich die "Lebenswirklichkeit" von Homo- und Hetero-Ehe annähere, erklärten die Richter.

LSVD: Schwarzer Peter weitergereicht

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erklärte, dass der Bundesgerichtshof den "Schwarzen Peter" nun an die Ärztekammer weitergegeben habe: "Der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof hatten bisher die Auffassung vertreten, dass der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete besondere Schutz von Ehe und Familie den Anspruch von Lebenspartnern auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG völlig verdrängt." Jetzt müssten die verantwortlichen Versicherung aber prüfen, ob sich die Lage geändert habe. "Offenbar wollte der Sechste Senat den Zweiten Senat des Bundesverwaltungsgerichts nicht offen brüskieren und hat sich deshalb nur zu dieser gewundenen Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung durchringen können. Damit zwingt er die Betroffenen zu endlosen neuen Klagen", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

FDP und Grüne: Gesetzgeber ist gefragt

FDP und Grüne fordern nun, dass die Bundesregierung endlich handelt und schwul-lesbische Paare gleichstellt. "Unverzüglich muss die notwendige Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe erfolgen", erklärte Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der liberalen Bundestagsfraktion. Daher seien Änderungen im Einkommenssteuerrecht, im Erbschaftssteuerecht, im Beamtenrecht und im Adoptionsrecht "unerlässlich". Das Gericht verkenne zudem, dass "das Bundesverfassungsgericht zuvor festgestellt hat, dass sich aus Art. 6 GG kein Gebot herleiten lasse, die Lebenspartnerschaft zu benachteiligen."

Den Forderungen schloss sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen an. Volker Beck erklärte auch, dass die Entscheidung juristisch nicht überzeuge: "Eine rationale Begründung, warum die gleiche Unterhaltsverpflichtung nicht die gleiche Hinterbliebenenversorgung zur Folge haben soll, bleiben die Leipziger Richter schuldig", so Beck. Die Regelung verstoße gegen die auf europäischer Ebene verbotene mittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Identität und des Geschlechtes. (dk)



20 Kommentare

#1 RabaukeAnonym
  • 26.07.2007, 13:31h
  • Es ist wirklich ein Ding der Unmöglichkeit. Man könnte jetzt sagen "Tja....Pech und eben immer das "KLEINGEDRUCKTE"
    ,beim Abschluß eines Vertrages lesen." Dieser Auffassung bin ich nicht wirklich! Der Verstorbene Lebenspartner zahlte wo möglich Jahre lang sein sauerverdientes Geld, in Form von Beiträgen dort ein. Und jetzt? Eine Schande für benanntes Unternehmen! Pfui!!!!!
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#2 PoldiAnonym
  • 26.07.2007, 13:51h
  • Angleichung der "Lebenswirklichkeit":

    Ich denke, die Lebenswirklichkeit bei Homo-Ehen und bei Hetero-Ehen ist angeglichen, wenn schwule Männer Kinder gebären und heterosexuelle Frauen Vollbärte tragen.

    Hoffen wir, dass die Justiz möglichst bald in dieser Realität ankommt.

    Estragon: Komm, wir gehen!
    Wladimir: Wir können nicht.
    Estragon: Warum nicht?
    Wladimir: Wir warten auf Godot.
    Estragon: Ach ja.
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#3 FloAnonym
  • 26.07.2007, 15:14h
  • Ein weiterer Grund, weshalb die eingetragene Partnerschaft möglichst bald durch eine Öffnung der Ehe ersetzt werden sollte! Nur das ist echte Gleichberechtigung!
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#4 PeterAnonym
  • 26.07.2007, 15:14h
  • @ poldi

    also ich bemühe mich ja auch schon so lange um die Angleichung, aber mein Kerl will einfach nicht am Herd stehen.....und ich glaube der treibt immer ab.....leider muss er auch noch arbeiten...ich würde ihn ja gerne den ganzen Tag zu Hause sehen, aber noch kann ich mir das nicht leisten, so lange er nicht in eine andere Steuerklasse kommt wie bei den Heten.
    Aber ich glaube bei mir hat sich schon einiges getan: nach hause kommen, Beine hoch, Zeitung lesen...ich denke, meine Rolle habe ich nun klar herausgearbeitet......
    sorry, muss jetzt mal in die Küche....;-)
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#5 Diz!Anonym
  • 26.07.2007, 17:40h
  • weiß jemand um welches Unternehmen es sich handelt? Dem muss man ja aus dem Weg gehen!
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#6 seb1983
#7 tuxAnonym
#8 gerdAnonym
  • 26.07.2007, 18:13h
  • Sehr bedauerlich, dass es unsere deutschen Richter immer noch nicht anerkennen, dass homosexuelle Paare die gleichen Rechte und Pflichten in unserer Gesellschaft und in unserem Staate haben, wie heterosexuelle Paare. Andere Länder wie Spanien, Niederlande, Südafrika, Belgien, Kanada aber auch Länder wie Dänemark, Norwegen, Island, Grossbritannien, Schweden, Finnland oder die Schweiz haben uns alle längst gesetzlich überholt. An welchen Ländern will sich die denn die deutsche Rechtsprechung orientieren ? Sollen es Polen, Russland oder Österreich sein ? Nein der deutsche Gesetzgeber und die Justiz sollten endlich ihren Augen nach Nordeuropa oder Westeuropa richten oder halt sich anschauen, was in Kanada oder Südafrika Gesetzgebung ist.

    Es ist schon unfassbar, dass ein Heteropärchen im Todesfall des einen Partners eine Hinterbliebenrente zusteht, während ein Homopärchen dies nicht erhält. Gleiche Rechte und Pflichten - nur das ist fair.

    Das Bundesverwaltunsgericht hat meines Erachtens in seinem Urteil versagt und hätte klar signalisieren müssen, dass es keine Diskriminierung im Todesfalll eines Partners erlaubt sind. Schon sehr traurig, was da die Richter sich leisten...es hilft daher nichts...der Gesetzgeber ist gefordert. Der "Ball" ist im Bundestag und dort muss gehandelt werden.

    Ansonsten man ist als homosexueller Europäer echt mittlerweile besser in Spanien, den Beneluxstaaten oder in Skandinavien, in der Schweiz oder Grossbritannien aufgehoben.

    Ich nenne dies eine "Zweiklasengesellschaft", die da in unserem Staat (insbesondere im Steuerrecht) herrscht.
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#9 wolfAnonym
  • 26.07.2007, 19:13h
  • es ist ungeheuerlich !!!!!!!!!!

    was sitzen da für richter in unseren obersten gerichtshöfen, oder besser -ställen ?

    ich glaube nun immer mehr der pisastudie, wenn von unseren universitäten solche genialen köpfe ins akademische "leben" entlassen werden.

    allein diese hanswurstiaden um die begrifflichkeit der ehe kann bis heute niemand plausibel begründen.
    man muss sich schämen brd-ler zu sein.
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#10 manni2Anonym