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In Kürze wird die Überwachung der privaten Kommunikation verschärft. Auch Schwule und Lesben protestieren gegen die Datenspeicherung.

Von Christian Scheuß

Nirgendwo ist die Privatsphäre wichtiger als bei der Sexualität. Schwule und Lesben sind da besonders sensibel, auch aus historischer Erfahrung. So fielen zum Beispiel die von der Polizei der Weimarer Republik gesammelten Datenbestände nach 1933 den Nazis in die Hände. Sie waren ein wichtiges Hilfsmittel bei der Verfolgung der Homosexuellen durch Gestapo und Kripo. Und die Homobewegung der siebziger Jahre kämpfte noch gegen Rosa Listen bei der Polizei.

Jetzt will Innenminister Wolfgang Schäuble im Kampf gegen den Terrorismus die Privatsphäre einschränken. Von 2008 an sollen die Daten elektronischer Kommunikation über Handy, Telefon und Internet auf Vorrat gespeichert werden. Im Falle von Ermittlungen können die Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten zugreifen und dadurch ein Kommunikationsprofil verdächtigter Personen anfertigen.

Gegen diese Vorratsdatenspeicherung regt sich spät aber immer unüberhörbarer der Protest in der Bevölkerung. Es wird ein Missbrauch der Daten befürchtet und ein Aushöhlen der demokratischen Grundrechte. Am 22. September wird es in Berlin eine Demonstration gegen die zunehmende Überwachung geben, an dem sich auch ein "Rosa Block" beteiligen wird. "Meine Sexualität geht dich nichts an, Wolfgang!" lautet deren Slogan. Die neuen virtuellen Rosa Listen sollen verhindert werden.

Tatsächlich könnte die erfasste Datenflut unter anderem Rückschlüsse auf die sexuelle Orientierung zulassen. Wenn ein Jugendlicher im Coming Out bei der schwulen Beratungsstelle anruft, wird das ebenso registriert wie das eigene Surfverhalten im Internet. Wenn man sich überlegt, welche Seiten man so im Laufe der Zeit alle ansurft, wird die Frage schon drängend, wen das etwas angeht, außer einem selbst.

07.08.2007



Schatz, ich weiß, wann und wo du cruisen warst!

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20 Kommentare

#1 operaTORAnonym
#2 gerdAnonym
  • 07.08.2007, 19:06h
  • Dieser Artikel ist vollkommen verfehlt und hier fehl am Platz. Queer und andere LGBT Organisationen sind dazu aufgerufen, orginäre Themen von Schwulen und Lesben aufzuarbeiten und zu thematisieren.

    Demnächst lese ich hier noch "Schwule und Lesben sind gegen Atomkraft", da sie sich gefährdet fühlen oder "Schwule und Lesben sind gegen Autobahnausbau", da sie lieber mit dem Fahrrad fahren oder "Schwule und Lesben" sind gegen den Afghanistaneinsatz, da sie keine Soldaten im Ausland sehen wollen.

    Der Artikelschreiber und Queer sowie auch LGBT-Organisationen sollten solche Artikel zu allgemeinpolitischen Themen lassen: es gibt genügend orginäre Themen, da braucht man nicht noch zusätzliche Politik hier betreiben, indem in sachfremden Themengebieten gefischt wird. Vor solchen Aktionen kann man Queer oder den LSVD nur vor warnen. Und dies gilt auch bei der Innenpolitik und Terrorbekämpfung, da gibt es keine einheitliche Position von Lesben und Schwulen dazu. Dieser Artikel bringt mich als Schwulen dazu, die Aktion von Schäuble zu befürworten, obgleich ich sie aus anderen Gründen ablehne ("denn eine Gefahr von Rosa Listen besteht nicht- hierzu besteht kein Anlass, dass Schäuble dies im Sinn hat oder hierzu den Verfassungsschutz ermächtigen will").

    Daher die Queer soll es unterlassen, in allgemeinpolitischen Themen zu "fischen", denn dort gehen die Meinungen von Schwulen und Lesben auseinander.

    Bleibt bei orginären Themen und macht hier nicht Allgemeinpolitik, damit spaltet ihr die Interessen von Schwulen und Lesben.
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#3 GayschwabeAnonym
  • 07.08.2007, 19:36h
  • @gerd: Nicht nur die Queer, auch andere schwule und lesbische JournalistInnen und nicht nur die befassen sich mit diesem Thema! Auch diverse Parteien haben sich damit befasst!

    Die Überwachung geht nämlich weiter als Du denkst und es ist Aufgabe eines jeden Mediums und eines jeden demokratischen Menschen gegen die Gefahr aufmerksam zu machen oder möchtest Du vielleicht solche Zustände, wie in den USA, wo der CIA schon die Bevölkerung bespitzelt?

    Was aus einer Überwachung werden kann, zeigt das Beispiel "DDR"! Willst Du solch einen Zustand wieder haben? Ich hoffe nicht! Also: Schwule und Lesben wehrt Euch gegen Eure Überwachung!!!
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#4 operaTORAnonym
  • 07.08.2007, 20:13h
  • @Gayschwabe: Vielleicht hat gerd nichts zu verbergen??

    Zu den anderen von Dir angesprochenen Dingen: In den USA wurde infolge der Anschläge von 9/11 die "Homeland-Security" gegründet. Es wurde der "Patriot-Act" beschlossen. Und er traf bisher nur Unschuldige, die Ihre Meinung sagten.

    Zur Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte: Komischerweise scheint die Partei DIE LINKE bisher als einizge aus der Geschichte gelehrnt zu haben. Denn eben diese haben mir bis jetzt als EINZIGE! im bundestag vertretene Partei auf den auf meinem Blog verfügbaren, offenen Brief geantwortet.
    Den Antwortbrief sende ich Dir gerne zu: scheinheiligendamm2007@arcor.de

    MfG der Admin von
    leftqueers.blogsport.de
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#5 seb1983
  • 07.08.2007, 20:21h
  • Also erstmal: Natürlich bin auch ich gegen einen allgegenwärtigen Überwachungsstaat und möchte nicht beim täglichen Surfen beobachtet werden.
    Ein wirklich schwules Thema ist es nicht sondern geht jeden etwas an. Wird aber auch bereits in den Medien und im Netz diskutiert.

    Der Vergleich mit den rosa Listen offenbart hier aber auch eine eher amüsante Komponente: So werden diese Daten ja (offiziell) gegen Islamisten gesammelt. Und was ist da eine besserer Gegenbeweis als dass man schwul ist *g*
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#6 gerdAnonym
  • 07.08.2007, 22:37h
  • @Gayschwabe
    Die Queer lese ich nicht, um allgemeinpolitische Themen hier zu verfolgen und zu erfahren, sondern um originäre Themen zu LGBT zu lesen, wie beispielsweise die Ermordung von schwulen Männern im Iran oder über die Homo-Ehen Debatte in Deutschland und anderen Ländern, über die Lebenspartnerschaftsforderungen, die CSDs mit Photos, über schwule und lesbische Promis, über schwule/lesbische Reiseziele und halt alles was mit LGBT zu schaffen hat. Dies findet sich woanders nicht in dieser guten Darstellung und das schätze ich an Queer.

    Es ärgert mich sogar, wenn Lesben und Schwule in allgemeinpolitischen Themen als Gruppe vereinnahmt werden, als "hätte eine politische Richtung die Schwulen und Lesben gepachtet". diese

    Wenn ich aber Allgemeinpolitik lesen will, wechsel ich zur taz, zu Cicero, zur Zeit oder zur Frankfurter Rundschau. Die Queer hingegen hat eine Marktführerschaft im deutschen Sprachraum im Bereich der Schwulen und Lesben. Dies war als Zeitungsausgabe früher der Fall und aufgrund guter , aktueller Internetarbeit auch heute als Internetformat.

    In allgemeinpolitischen Themen (wie der Terrorismusabwehr in diesem Fall) konnten LGBT-Publikationen und LGBT-Organisationen noch nie "gewinnen", denn die Meinungen von Schwulen und Lesben sind dort sehr verschieden.

    Es gibt genügend Nachrichten und orginäre Themenstellungen im LGBT-Sektor, da bedarf es keiner Ausweitung in die allgemeinpolitische Debatte; hierdurch würde Querr zu einem Internetportal unter vielen...
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#7 operaTORAnonym
  • 07.08.2007, 22:48h
  • @seb1983: Dann überleg Dir mal, was man mit diesen Daten Inoffiziell alles machen kann. Beim MfS hies das Kompromate sammeln. Ausserdem bringt es nichts, auf der Suche nach angeblichen terroristen das gesammte Volk unter Generalverdacht zu stellen.
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#8 burkhardAnonym
  • 07.08.2007, 23:10h
  • @ gerd

    [i]Dieser Artikel bringt mich als Schwulen dazu, die Aktion von Schäuble zu befürworten, obgleich ich sie aus anderen Gründen ablehne [/i]

    da wird sich herr schäuble aber bestimmt freuen.
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#9 RabaukeAnonym
  • 08.08.2007, 09:53h
  • Ja also ....wo Leben wir denn? Demnächst ist jeder hier verpflichtet, noch eine cam an seinem Bett, auf dem Klo und im Garten zu installieren. Wehe dem, der Staat kann nicht ununterbrochen "zusehn", dann kommt die Polizei und man wird mit genommen. Warum hingen, zu Ostzeiten denn die Münzsprecher, in den Neubaugebieten, an den Hauseingängen?
    Ich habe das totalitäre System aus Überwachung, Verfolgung in der DDR erleben "dürfen". Sollte dieser "Datenclou" tatsächlich durch den Bundestag seinen Segen finden, prophezeie ich Euch: Es wird, wie zu Ostzeiten, wieder <> geben, die in Wahrheit nur die <
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#10 PeterAnonym
  • 08.08.2007, 11:38h
  • mag Herr Schäuble doch mal sein emails und Telefonate der letzten 2 Monate einer Behörde offenlegen (die natürlich verpflichtet wäre, diese Daten nicht zu veröffentlichen)...ich denke, er hätte plötzlich sehr viel zu verbergen.....
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