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München (queer.de) - Ein Münchener Amtsgericht hat die Unterhaltsforderungen eines Schwulen an seinen Ex-Lebenspartner abgewiesen, weil nach Ansicht des Richters "in derartigen Kreisen üblicherweise andere Moralvorstellungen vorherrschen als bei ehelichen Lebensgemeinschaften." Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Rechtsanwältin des Schwulen hat bereits einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt, der in den nächsten Tagen behandelt werden soll. Außerdem beklagt die an der Regierung der Stadt München beteiligte Rosa Liste, dass dieser Vorfall ein "besonders krasses Beispiel von Vorurteilen und Ungleichbehandlung" sei.

In dem Fall ging es um Andreas H., der sich von seinem Eingetragenen Lebenspartner trennen wollte. Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat der finanziell schlechter da stehende Partner Anspruch auf Unterhalt. H. wollte den Unterhalt seines Partners jedoch nicht finanzieren, weil dieser schon während des Bestehens der Homo-Ehe eine Beziehung mit einem anderen Mann gehabt habe. Der Richter lehnte den Antrag von Andreas H. jedoch ab, weil Schwule eben andere Moralvorstellungen hätten und Eingetragene Partnerschaften deswegen nicht mit der Hetero-Ehe gleichgesetzt werden könnten.

Stadtrat Thomas Niederbühl (Rosa Liste) zeigte sich entsetzt über das Urteil: "Es ist fast schon zynisch, wenn der Richter bei einem schwulen Paar pauschal einen unmoralischen Lebenswandel unterstellt." Schließlich sei die Homo-Ehe doch eingeführt worden, "damit Lesben und Schwule in einem rechtlichen Rahmen ein gemeinsames Leben führen können wie heterosexuelle Ehepaare auch". (dk)



26 Kommentare

#1 GaultierAnonym
#2 ChristianAnonym
  • 10.08.2007, 13:48h
  • Das darf ja wohl nicht wahr sein. Das allerletzte. Ich habe keine anderen Moralvorstellungen. Ich lebe mit meinem Partner in einer monogamen Beziehung, genau wie viele Hetero Paare.

    Bedeutet das nun, dass Hetero Paare ihr Recht auf Unterhalt verwirkt haben, wenn einer von beiden fremd geht?
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#3 wolfAnonym
  • 10.08.2007, 14:20h
  • irgendwie kann man sich über die rechtssprechung in diesem land, speziell in der letzten zeit nur noch wundern.
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#4 dabaerAnonym
  • 10.08.2007, 15:23h
  • Früher wurde man in Deutschland schuldig geschieden, wird
    das jetzt bei eingetragenen Lebenspartnerschaften wieder
    eingeführt.

    Dieser ganze Hickhack gäbe es nicht, wenn nicht
    irgendwelche verkorksten Kreise hier in Deutschland ständig
    diese Privilegierung der Ehe fordern würde, was für ein
    Quatsch,

    Ich fordere so schnell wie möglich das
    Lebenspartnerschaftsgesetz abzuschaffen und die Ehe auch
    für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen mit allen Rechten
    und Pflichten.

    Dann hat dieses ganze unwürdige Gezeter ein Ende.
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#5 rudolfAnonym
  • 10.08.2007, 16:04h
  • Tjaa...

    Die deutsche Justiz ist traditionell von rechtslastigen Figuren durchsetzt. Daß diese sich öfters nicht einmal um die vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetze kümmern, ist seit der Weimarer Republik gang und gäbe...
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#6 stefanoAnonym
  • 10.08.2007, 16:04h
  • bitte? habe ich richtig gelesen?

    "in diesen kreisen"?
    "andere moralvorstellungen"?

    unglaublich. wo ist die online-petition gegen diesen "richter"? ich unterschreibe sofort. wenn in den nächsten tagen kein protest kommt (nächste woche oder so, da jetzt erst mal wochenende), verstehe ich die welt nicht mehr. das ist so ziemlich die übelste geschichte der letzten zeit. ich fasse es nicht. erinnert mich an moshammer und das "homosexuellenmilieu".
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#7 stefanoAnonym
  • 10.08.2007, 16:05h
  • bitte? habe ich richtig gelesen?

    "in diesen kreisen"?
    "andere moralvorstellungen"?

    unglaublich. wo ist die online-petition gegen diesen "richter"? ich unterschreibe sofort. wenn in den nächsten tagen kein protest kommt (nächste woche oder so, da jetzt erst mal wochenende), verstehe ich die welt nicht mehr. das ist so ziemlich die übelste geschichte der letzten zeit. ich fasse es nicht. erinnert mich an moshammer und das "homosexuellenmilieu".
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#8 operaTORAnonym
#9 hwAnonym
  • 10.08.2007, 16:51h
  • da hat rudolf recht.
    am bverfg ist das udo di fabio.
    di Fabio erhebt „familie“ zur normativen sollensforderung, zu einer art ethik an sich.für ihn sind z.b. adoptierende schwule
    zweite wahl, denn nur in genetischen abkömmlingen können die eltern wie von ihm besungen „fortleben“, ein Wunsch von höchster evolutionsbiologischer evidenz.
    schon die schwule lebenspartnerschaft verletzt "den anspruch auf abgrenzung" herkömmlicher ehen, den diese benötigen, um die eigene identität zu erhalten.
    aus di fabios buch: "die kultur der freiheit"

    de.wikipedia.org/wiki/Udo_Di_Fabio

    www.rph2.jura.uni-erlangen.de/Bilder/IFF-Bilder/IFF-bild-081
    _DiFabio.jpg
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#10 SvenAnonym
  • 10.08.2007, 17:27h
  • Richter werden vom Parlament eingesetzt. Tja und wer regiert seit Ewigkeiten in Bayern??
    Kein Wunder, dass der Richter rechts, gilt die NPD doch als zu linkslastig für CSU-Wähler.
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