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Berlin (queer.de) - Die SPD will bei der Erbschaftssteuerreform Eingetragene Lebenspartner berücksichtigen. Das sagte Barbara Hendriks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, der "Rheinischen Post". Ihrer Ansicht nach müssten für Homo-Paaren die selben Regeln gelten wie für Hetero-Paaren. "Wir müssen berücksichtigen, dass die gleichgeschlechtlichen Partner einander ja auch Unterhalt schulden", mahnte sie. Deshalb könne man beim Erbschaftsteuerrecht nicht so tun, "als hätten die Partner gar nichts miteinander zu tun". Derzeit erhalten Schwule und Lesben einen Freibetrag von 5.200 Euro, während er sich bei Heteros auf 307.000 Euro beläuft. Homos erhalten auch keinen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag, während Ehegatten ein solcher in Höhe von 256.000 Euro zusteht.

Die Neuregelung der Erbschaftssteuer wurde durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig. Derzeit werden Eigentumswohnungen nur zu 50 bis 60 Prozent ihres Wertes versteuert. Das hielt Karlsruhe für verfassungswidrig. Daher wollen Länder und Bundesregierung den Freibetrag für Ehepaare auf 500.000 bis 600.000 Euro erhöhen. Würde der jetzige Freibetrag bei Lebenspartnerschaften bestehen bleiben, müsste der überlebende Homo-Partner bei einer Immobilie für den Gesamtwert Erbschaftssteuer zahlen.

LSVD und Grüne fordern gleiche Rechte

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert, Homo-Paare endlich gleich zu behandeln, da sie mit der Schließung der Lebenspartnerschaft auch die selben Unterhaltspflichten eingingen wie Heteros: "Wenn der Staat anderen Lebensgemeinschaften dieselben Unterhaltsverpflichtungen auferlegt wie Ehegatten, muss er das beim erbschaftssteuerlichen Zugriff auf den Nachlass angemessen berücksichtigen", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

Die Grünen fordern ebenfalls die Gleichstellung: "Bei der Erbschaftssteuerreform müssen Lebenspartner endlich Ehegatten gegenüber gleichgestellt werden. Alles andere als Gleichberechtigung ist erneute Diskriminierung! Unser Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft liegt in den Ausschüssen des Bundestages", erklärte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Fraktion. "Die SPD darf keiner Reform zustimmen, die nicht der Diskriminierung der Lesben und Schwulen ein Ende bereitet! Sollte die SPD hier keine Gleichstellung in der Koalition durchsetzen, wird das für sie bitter werden. Die Lesben und Schwulen werden nicht akzeptieren, dass die Koalition ihre Situation noch verschlimmert, obwohl es im Parlament eine politische Mehrheit für die Gleichstellung gibt", erklärte Beck. (dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

15 Kommentare

#1 PitAnonym
#2 holgerAnonym
  • 13.08.2007, 13:51h
  • als die spd die möglichkeit hatte, genau diese ungleichbehandlungen zu ändern, hat sie es auch nicht getan. ich gebe keinen pfifferling auf diese äußerungen
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#3 PitAnonym
#4 gerdAnonym
  • 13.08.2007, 16:16h
  • Ja da hoffen wir dann, dass die SPD Kurs hält und nicht sich den gleichen Vorwurf anhören muss, wie die FDP unter Helmut Kohl ("nur Worte, keine Taten").

    Für die SPD ist die Erbschafssteuerreform das zentrale Kriterium, ob sie denn als "Umfallerpartei" zu titulieren ist und in einer Grossen Koalition als nicht durchsetzungsfähig anzusehen ist. Bei der Erbschaftssteuerreform geht es darum, wie die SPD in den kommenden Jahren auf CSD´s beurteilt wird. Ein LSVD beispielsweise kann nicht ernsthaft die SPD empfehlen, wenn auch bei der Erbschaftssteuerreform nichts geschieht (siehe bereits die negative Debatte um die Pfändbarkeit der Altersvorsorge).

    Auch die FDP, die mit guten Gesetzentwürfen in den letzten Jahren geglänzt hat, dürfte bei der Erbschaftsteuerreform im Bereich Lebenspartnerschaft genau beobachtet werden. Dies dürfte auch der FDP-Führung im Bundestag klar sein.

    Um die Grünen und Linkspartei dürften sich homosexuelle Paare keine Sorgen machen, die sind definitiv für die Aufnahme der Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer. Daher es wird sehr, sehr genau beobachtet, was die SPD jetzt bei der Erbschaftsteuerreform unternimmt oder ob die SPD gegenüber der CSU "umfällt".
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#5 wolfAnonym
  • 13.08.2007, 16:38h
  • das ist doch wirklich der lacher des tages !

    wenn ich heute mit meinem freund zusammenziehe, bin ich voll unterhaltspflichtig, bis hin zur krankenkasse, wenn es ihn voll erwischt, z.b. diabetes, also chronische krankheiten, und muss mein erspartes zur verfügung halten, weil er ja dann nicht mal mehr hartz IV. erhält.

    diese situation existiert seit 6 jahren !!!

    ist natürlich jetzt nur sehr verknappt beschrieben.
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#6 wolfAnonym
  • 13.08.2007, 16:52h
  • ich wünsche den parteibeobachtenden lesern, dass sie in irgendeiner form selbst betroffen werden, von diesen absolut unfähigen regierungen der letzten perioden.denn dieser absolut kriminelle umgang mit gleichberechtigung, in dieser lapidaren form, ist ungeheuerlich.denn letztlich trifft es wie immer die sozial schwächeren.
    aber wir schwulen und lesben haben ja glück, dass sich in 60 jahren so viel getan hat. hoffentlich erleben das die älteren auch noch, die gleichstellung, in ihrem reihenhäuschen, bevor sie die soziale hilfe zur entsorgung, in anspruch nehmen müssen.
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#7 tuntenpredigerAnonym
  • 13.08.2007, 17:20h
  • frau hendricks im interview mit der ngz:

    >"Ich weiß, dass die Konservativen in der Union große Probleme hätten, eine Gleichstellung mit Ehepartnern vorzusehen. Aber man könnte zwischen den fremden Dritten und der Ehe noch Abstufungen finden."<
    (
    www.ngz-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschla
    nd/467802)


    da scheint sich der nächste faule kompromiss also schon anzukündigen. gleichstellung ja, aber bitte nur halb. die selbstverständlichkeit, mit der man sich auf immer neue diskriminierende kompromisse einlässt (die ich inhaltlich mal gerne begründet sähe), finde ich erschütternd. dass das ganze den begriff gleichstellung schon lange nicht mehr verdient, scheint wohl niemand mehr zu bemerken.
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#8 wolfAnonym
  • 13.08.2007, 17:51h
  • @tuntenprediger
    ich gebe dir recht, es scheint niemand zu bemerken, welchen gravierenden einfluss diese wischi-waschipolitik, auch von wowereit, nach sich zieht.die breitarschige aussitzungspolitik von fatty kohl macht schule. wenn frau von der leyen ihren konservativen grundsätzen treu wäre, hätte sie sich nie in die politik getraut, bei diesem vater.hat doch gut funktioniert die verschleppung des agg. atemberaubend waren die gegenargumente der schwulen, da könnte man ein buch draus machen !
    also müssen wir uns nicht wundern!
    leider leben wir nicht alle auf mykonos.
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#9 manni2Anonym
#10 thomas, kölnAnonym
  • 13.08.2007, 22:22h
  • solange es schwule gibt, die nicht zu bundestags- UND landtagswahlen gehen können oder wollen da sich am samstag vor der wahl lieber bis sieben uhr morgen in irgend einer gay-sauna x-mal haben durchficken lassen wird sich eine gleichstellung aller auf längerfristiger partnerschaft angelegten lebensformen mit dem was man "ehe" nennt nicht umsetzen lassen.
    es war eben so, dass rot-grün damals NICHT die mehrheit im bundesrat hatte welche zur steuerlichen- und versorgungsrechtlichen gleichstellung notwendig gewesen wäre.

    zum thema pds (sorry „die linke“ nennen die sich ja jetzt): is im osten ein sche... konservativer verein! vermutlich gibt’s wieder nen schießbefehl gegen freiheitlsliebende menschen die sich nicht von denen regieren lassen wollen wenn die an die macht kommen. fragt doch mal nen ost-genossen aus gera oder frankfurt (oder) was der von gleichstellung hält. nix hält der davon! und so denkt die mehrheit dieser „partei“. nur laut sagen tun sie´s nicht. könnte ja stimmen kosten. is halt wie mit dem fliegenfänger: richt süß und ist klebrig. und schick is es ja auch auf diese „partei“ zu fliegen. schwule laufen ja gern (ohne verstand) der mode nach.
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