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München (queer.de) - Der Bundesfinanzhof hat in einem gestern bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Benachteiligung von verpartnerten Schwulen und Lesben gegenüber verheirateten Heterosexuellen im Erbschaftssteuerrecht verfassungskonform ist. Im vorliegenden Fall verstarb die Lebenspartnerin einer lesbischen Frau, woraufhin das Finanzamt bei der Erbschaftsstuer die Steuerklasse III ansetzte, bei der nur ein minimaler Freibetrag in Höhe von 5.200 Euro besteht. Ehepartner erhalten dagegen 307.000 Euro steuerfrei.

Die Richter entschieden nun, dass der Gesetzgeber die Ehe grundsätzlich gegenüber anderen Lebensformen begünstigen darf. Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht verletzt. Gleichzeitig erklärten sie aber, dass die Regierung Eingetragene Partnerschaften nicht benachteiligen muss – und das trotz des im Grundgesetz festgeschriebenen besonderen Schutzes der Ehe, weil "das Institut der Ehe durch das LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz, Red.) weder geschädigt noch beeinträchtigt" werde. Das Gericht berief sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

CDU gegen Gleichstellung, SPD dafür

Derzeit gibt es innerhalb der Bundesregierung eine Diskussion, ob bei der Erbschaftssteuer der Freibetrag für Schwule und Lesben erhöht werden soll (queer.de berichtete). Die CDU-Abgeordnete Marie-Luise Dött stellte aber klar, dass die Ehe dem Grundgesetz zufolge privilegiert sein sollte: "Die Ehe ist eine besondere Institution und darf den Lebenspartnerschaften nicht komplett gleichgesetzt werden". Dagegen spricht sich Christel Humme (SPD) für eine Angleichung von Ehe- und Eingetragenen Lebenspartnern aus: "Eine Ungleichbehandlung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber Ehepartnern ist für die SPD und mich nicht akzeptabel." Auch FDP, Linke und Grüne sind dafür, Schwule und Lesben beim Erbschaftssteuerrecht nicht länger zu benachteiligen.

Im April hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass Homo-Paare keinen Anspruch auf Ehegattensplitting haben (queer.de berichtete). (dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

25 Kommentare

#1 keine halben Sachen!Anonym
#2 RabaukeAnonym
  • 16.08.2007, 13:15h
  • Eine Frechheit von höchstem Niveau!!!! Zahlen wir als nicht die Steuerklasse 1 und somit schon die höchsten Abgaben. Wenn ich meine Heteroangestellten plötzlich benachteilige ( kein Weihnachts oder Extrageld), weil Diese ja vom Staat schon genügend Schutz haben? Dann bekommen die Homos bei mir auch mehr Gehalt, weil Heteros ja andere Vorzüge haben. Wißt ihr was dann losgehen würde? Fakt ist eines: Dieser Staat diskriminiert weiter und das mit dem "Segen" der Bundesrichter. Man sollte den ganzen "Laden" in die Luft jagen! Frechheit.
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#3 JohannesAnonym
  • 16.08.2007, 13:38h
  • Selbstverständlich ist die Benachteiligung von Lebenspartnern Verfassungskonform, weil von Lebenspartnerschaften in der Verfassung nichts steht und die Ehe nur nicht "benachteiligt" werden darf (Gleichstellung mit Ehe natürlich möglich).

    Was allerdings NICHT verfassungskonform ist, ist der Fakt, dass Homosexuelle keine gleichgeschlechtlichen EHEN eingehen DÜRFEN!
    Da dies bei einer objektiven Auslegung der Verfassung eindeutig gestattet werden muss und der Staat seiner Aufgabe, entsprechende Gesetze zu verfassen, einfach nicht nachkommen will.
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#4 OlafAnonym
  • 16.08.2007, 13:50h
  • Den Richtern ist wahrlich nichts vorzuwerfen. Die können ja nichts für die Gesetze, welche die Politik ihnen vorlegt. Jetzt ist eben die Politik gefragt. Ich hoffe, dass die Blockadehaltung von einer der fünf Fraktionen nicht wieder mal alles verhindert.
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#5 SaschaAnonym
  • 16.08.2007, 13:53h
  • @Johannes:

    Eben! Die Öffnung der Ehe ist die einzig akzeptable Lösung, wenn es um wirkliche rechtliche Gleichstellung in diesem Punkt gehen soll!!! Da kann es sich die SPD auch sparen, uns irgendwelche Gnaden-Häppchen in Form von kosmetischen Korrekturen an der so genannten Lebenspartnerschaft vorzusetzen, die nichts anderes ist als eine noch dreistere Form der Diskriminierung!

    Und ich kann nicht nachvollziehen, warum die selbstverständliche Forderung nach einer Öffnung der Ehe (inklusive Adoptionsrecht, versteht sich) nicht endlich in aller Deutlichkeit erhoben wird!

    Es kann nicht sein, dass in einer angeblich demokratischen Gesellschaft Institutionen wie die "Ehe" weiterhin durch klerikale Unterdrückungslehren bestimmt und definiert werden...

    Und von "uns" sollte keine politische Partei unterstützt werden, die nicht in aller Deutlichkeit für die Öffnung der Ehe eintritt - auf alles andere können wir im Jahre 2007 getrost verzichten!
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#6 SaschaAnonym
  • 16.08.2007, 13:59h
  • @"Keine halben Sachen" / LSVD:

    Leider propagiert der LSVD ja auch nur "halbe Sachen", indem er sich weiterhin nicht für die EINZIG akzeptable Lösung, nämlich die Öffnung der Ehe, einsetzt.

    Stattdessen werden lieber Energien für unsinnige Verfassungskampagnen verschwendet, die an der konkreten Lebenssituation vieler homosexueller Menschen ÜBERHAUPT NICHTS verändern werden!

    Von der weitgehenden Untätigkeit des LSVD im Bereich der Sexualerziehung und dringend notwendiger Anti-Gewalt- sowie Anti-Diskriminierungsmaßnahmen in den Schulen dieses Landes wollen wir erst gar nicht reden - obwohl sich dort so sehr wie nirgendwo sonst die Frage nach einer effektiven Gleichberechtigung von Homosexuellen in dieser Gesellschaft entscheiden wird!
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#7 SaschaAnonym
  • 16.08.2007, 14:20h
  • Hier übrigens ein sehr guter Artikel (der durchaus eine Nachricht bei queer.de wert gewesen wäre) zum CSD in Lübeck, in dem tatsächlich einmal eine SPD-Politikerin GENAU das anspricht, wofür sich auch der LSVD in allererster Linie einsetzen sollte!!!

    Leider habe ich aus dieser Ecke aber noch keine so treffende und nachdrückliche Forderung zum politischen Handeln vernommen:

    www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=35365
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#8 @ saschaAnonym
  • 16.08.2007, 14:36h
  • Der LSVD hat immer die Ehe propagiert.

    Aber da das außer den Grünen niemand unterstützt, muß man sich doch um die nächsten Schritte kümmern.

    Bist Du denn beim LSVD Mitglied und machst etwas, oder schimpfst Du nur?
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#9 SaschaAnonym
  • 16.08.2007, 14:44h
  • In Spanien haben die regierenden Sozialisten die Öffnung der Ehe auch nicht von Anfang an oder "einfach mal so" unterstützt, sondern nicht zuletzt dadurch, dass sich die Homo-Bewegung über Jahre hinweg konsequent und mit allem Nachdruck in der Öffentlichkeit dafür eingesetzt hat.

    Nur hier in Deutschland scheint das nicht möglich zu sein - mit den entsprechenden (durchweg als negativ zu bewertenden) Ergebnissen!

    Mein persönliches Engagement hat übrigens mit dieser sachlichen Kritik am LSVD nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Die Verlagerung der Diskussion auf die persönliche Ebene ist immer die billigste Art, eine inhaltlich fundierte Antwort auf Kritik zu umgehen, weil einem offensichtlich die Argumente fehlen...
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#10 wolfAnonym
  • 16.08.2007, 14:57h
  • es ist einfach ungeheuerlich !
    wenn sich 2 partner jahrelang eine existenz aufgebaut haben, muss der übriggebliebene um seine existenz bangen, wenn sein partner verstirbt. das fängt ja schon bei der lieben familie an, die dann glaubt zu kurz zu kommen.
    was bitte hat der schutz der ehe mit den finanzen zu tun ?
    sich auf die jahrelangen spielchen der regierung, egal welcher, einzulassen, scheint absolut witzlos zu sein. da ist massiver druck gefragt und ein konsequentes "nein" zu diesen faulen kompromissen !
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