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Berlin (queer.de) - Die Union will in der Frage des Erbschaftssteuerrechts offenbar die Benachteiligung von schwulen und lesbischen Lebenspartnern noch verschärfen. Wie die "taz" berichtet, will die CDU/CSU-Fraktion ihrem Entwurf zufolge den bisherigen Freibetrag von 5.200 Euro streichen, dafür aber den Freibetrag von Heterosexuellen von bislang 307.000 Euro fast verdoppeln. Unionspolitiker hatten zuvor angekündigt, dass die Privilegierung der Ehe gegenüber Eingetragenen Partnerschaften erhalten bleiben müsse. SPD-Abgeordnete forderten dagegen eine Verbesserung der Situation von Homo-Partnern (queer.de berichtete). Der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Parteiflügels, erklärte, die Union schwanke in der Frage der Gleichberechtigung zwischen "Beton und Borniertheit".

FDP, Linkspartei und Grüne forderten eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben mit Heterosexuellen. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion, nannte die jetzige Regelung ein "himmelschreiendes Unrecht". Diese "erbärmliche Situation" wolle die Union nun noch verschlechtern.

Über den Unions-Entwurf soll nächste Woche auf einer Kabinettsklausur mit der SPD verhandelt werden.

Die Neuregelung der Erbschaftssteuer wurde durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig. Derzeit werden Eigentumswohnungen nur zu 50 bis 60 Prozent ihres Wertes versteuert. Das hielt Karlsruhe für verfassungswidrig. (dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

72 Kommentare

#1 KonstantinEhemaliges Profil
#2 dabaerEhemaliges Profil
  • 18.08.2007, 19:50h
  • Welche Mehrheit wird denn im Bundestag benötigt um
    gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe
    gleichzustellen, bzw. die Ehe für gleichgeschlechtliche
    Partner zu öffnen?

    Wenn SPD, Die Grünen, FDP und die Linke dafür stimmen
    würden, würde das denn nicht reichen?

    Mich kotzt diese Konservative Mischpoke, die ihre Heimat in
    der CDU/CSU gefunden hat aufrichtig an.
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#3 dabaerEhemaliges Profil
  • 18.08.2007, 19:50h
  • Welche Mehrheit wird denn im Bundestag benötigt um
    gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe
    gleichzustellen, bzw. die Ehe für gleichgeschlechtliche
    Partner zu öffnen?

    Wenn SPD, Die Grünen, FDP und die Linke dafür stimmen
    würden, würde das denn nicht reichen?

    Mich kotzt diese Konservative Mischpoke, die ihre Heimat in
    der CDU/CSU gefunden hat aufrichtig an.
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#4 DragonwarriorAnonym
  • 18.08.2007, 20:09h
  • wenn die SPD da nicht für die Gleichstellung kämpft und sich durchsetzt ist diese Partei für mich endgültig zur umfallerpartei geworden...

    da geht dann garnichts mehr und die schwulen und lesben in der SPD können sich selbst auflösen...
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#5 operaTORAnonym
  • 18.08.2007, 21:04h
  • @Konstantin: Nö, nimm keinen Eimer. Nimm einen Gefrierbeutel, rein damit, zuschweißen und bei der nächsten CDU/CSU-Wahlkampfveranstaltung mitnehmen. Hilft dann vfielleicht ganz gut.

    P.S.: Zwei Wochen alte Eier, die in der Sonne lagen, erfüllen den selben Zweck.
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#6 manni2Anonym
  • 18.08.2007, 21:13h
  • Ach sind wir wieder christlich heute...

    verlogene Heuchler. Links wählen kommt in Mode!!
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#7 DavidAnonym
  • 18.08.2007, 21:43h
  • BITTE???????????

    Das klingt wohl nach einer echten Schikane. Sieht so das "neue" Profil der CDU aus?
    Gerade diese Privilegierung hat NICHTS aber auch gar NICHTS mit dem Kinderkriegen, bzw. der Förderung an sich zu tun!!!!!!!!!!!!!!

    Womit ist das denn berechtigt??? Konsequent wäre es das Ehegattensplitting abzuschaffen und nur noch auf Familien mit Kinder beschränken.
    Erst DANN können sie fördern wie sie wollen, wenn sie doch SO den Unterschied und die Besserstellung betonen.
    Wie ist denn dann bitteschön die Gleichstellung in den Pflichten begründet? Hmm CDU/CSU?????
    Wenn 2 Menschen zusammenleben und füreinander einstehen, dann haben sie auch gefälligst das Recht, das der Partner im schlimmsten Falle abgesichert ist.
    Es ist ein Schlag ins Gesicht, wenn der Staat da noch zulangt. Wie war das denn noch damals liebe
    CDU/CSU vor einigen Jahren, von wegen die ELP ist nicht nötig, kann man ja alles vertraglich vereinbaren. Komisch, wieso geht den Staat das dann was an?
    Alleiner für diesen Vorschlag sollte man die CDU/CSU abstrafen, und anstelle von CSD-Partys mal wieder RICHTIGE Demos veranstalten, am besten noch vor den Geschäftsstellen.
    Aber dafür hat die Szene ja doch keinen Bock, es passt ja nicht so recht ins Bild wenn sich Schwule und Lesben politisch engagieren.
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#8 DavidAnonym
  • 18.08.2007, 22:12h
  • Nachtrag:
    Vielleicht handelt die CDU/CSU genau wie die FDP, nur halt umgekehrt:
    Die SPD fordert die Angleichung im Erbrecht - wenn alle anderen Parteien mitziehen könnte dies auch klappen.
    Wenn die CDU/CSU mit solchen Parolen kontert, obwohl sie weiss das sie damit nicht durchkommt, kann sie hinterher ihren Wählern sagen, sie hätte sich dagegen gestellt.
    Damit dürfte aber endlich klar sein, für wen die CDU/CSU NICHT wählbar ist.
    Wie passt denn da die Empörung beim Homo-Vergleich der NRW-CDU?????
    Man sollte denen das mal unter die Nase reiben, welche Geschmacklosigkeit die CDU auf KOsten
    von Minderheiten sich leistet.
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#9 GayreporterAnonym
  • 18.08.2007, 22:28h
  • Keine Sorge, wenn die SPD sich einen Ruck gibt, wird Deutschland langfristig von einer Regierung geführt, für die die Union nicht gebraucht wird. Lasst diese Dummchen doch labern... Aber wie man die SPD einschätzt, wird sie den Unsinn am Ende auch noch mitmachen!
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#10 TorbenAnonym