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Berlin (queer.de) - Die Linkspartei fordert im Streit um das Erbschaftssteuerrecht, alle Lebensweisen gleichzustellen. "Alle Erbinnen und Erben sollen einen einheitlichen Freibetrag unabhängig vom Verwandtschaftsgrad zum Erblasser erhalten", erklärte Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Nur so lasse sich eine gerechte Erbschaftsbesteuerung erreichen. Die SPD habe nun die Chance, ihren "im Sommer mehrfach bekundeten Willen, sich für eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften einzusetzen, endlich zu realisieren", fuhr Höll fort.

Zuvor hatte ein Entwurf der Unionsfraktion vorgesehen, die Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten noch zu verschärfen (queer.de berichtete). Demnach wollten CDU und CSU den bisherigen Freibetrag für Lebenspartner in Höhe von 5.200 Euro komplett streichen, dafür aber den Freibetrag von Heterosexuellen von bislang 307.000 Euro fast verdoppeln.

CDU-Politiker: Erbschaftssteuer komplett abschaffen

Heute berät eine Expertengruppe des Bundes und der Länder über die geplante Reform der Erbschaftsbesteuerung. Unionspolitiker fordern derweil, wie in Schweden oder Italien die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen. Hintergrund ist auch die Entscheidung der ÖVP/SPÖ-Regierung in Österreich, 2009 keine Erbschaftssteuer mehr in der Alpenrepublik mehr zu erheben. So unterstützte auch Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, einen entsprechenden Vorschlag der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Mit der SPD sei das allerdings nicht durchsetzbar, erklärte Bernhard in der "Bild"-Zeitung.

Derzeit betragen die jährlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer rund vier Milliarden Euro, die komplett den Ländern zufließen. Eine Neuregelung der Steuer wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Besteuerung von Immobilien und anderen Vermögen als verfassungswidrig erklärte. (dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

16 Kommentare

#1 SaschaAnonym
  • 29.08.2007, 14:12h
  • Schade, dass sich die Linke in der Regierungsverantwortung in Berlin nicht ebenso deutlich für die Gleichstellung von Homosexuellen einsetzt. Sonst sähe es nämlich auf Anti-Gewalt-Konzerten vor dem Brandenburger Tor und insbesondere in den dortigen Schulen anders aus...

    Ansonsten bleibt noch die dumm-freche Polemik der CDU festzuhalten, die auch nur dann Schweden als politisches Vorbild bennent, wenn es ihr gerade in ihren neoliberal-neokonservativen Kram passt.

    Dass aber in Schweden ein Spitzensteuersatz existiert, der diesen Namen auch verdient, und zudem eine angemessene Vermögensteuer, mal ganz abgesehen von einem Bildungssystem, das besonders Kinder aus ärmeren Familien und mit migrantischen Hintergrund fördert und anschließend etwa 70% der Schulabgänger zu einem Hochschulstudium befähigt (und zwar ohne Gebühren und mit guter finanzieller Unterstützung vom Staat), ja, das haben die lieben Unionspolitiker natürlich nicht erwähnt.

    Und daher weiß ich auch, warum diese Herrschaften sich so schnell nicht wieder an Schweden als löblichem Beispiel aufhängen werden...
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#2 MarkusAnonym
  • 29.08.2007, 14:32h
  • Wenn wir nicht wollen, dass die SPD die Lebenspartner auf dem großkoalitionären Konsens-Altar opfert, hilft nur eins: Schreibt Euren jeweiligen Wahlkreisabgeordneten (zu finden unter
    www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html)
    und macht deutlich, dass es nicht gerecht ist, wenn Lebenspartner zwar die gleichen finanziellen Pflichten haben wie Eheleute, der Staat den Hinterbliebenen im Todesfall dann aber als "Fremden" einstuft und das (gemeinsam erwirtschaftete) Vermögen einfach einzieht!
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#3 PoldiAnonym
  • 29.08.2007, 18:45h
  • "Alle Erbinnen und Erben sollen einen einheitlichen Freibetrag unabhängig vom Verwandtschaftsgrad zum Erblasser erhalten", erklärte Barbara Höll"

    das klingt so ähnlich, wie wenn frau höll sagen würde: alle erdbewohner sollen einmal im leben auf dem mars gewesen sein.

    warum sagt sie nicht, dass sie die erbschaftsteuer abschaffen will und wie die gegenfinanzierung erfolgen soll`.
    dann könnte man darüber diskutieren.
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#4 DavidAnonym
  • 29.08.2007, 18:56h
  • @ Poldi:
    Wieso Gegenfinanzierung?
    Es ist eine ungerechte Steuer, da die Leute unterschiedlich getroffen werden, egal ob diese genauso füreinander gesorgt haben wie das subventionierte Ehepaar, wo man nach der "Gegenfinanzierung" auch nicht fragt.
    Die Frage sollte also lauten: Womit ist das gerechtfertigt?
    Das klingt ja wie schon fast wie zu Wahlkampfzeiten der Union, "Gegenfinanzierung der Gleichstellung von ELP mit Ehe".
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#5 schleckermäulchenAnonym
#6 leftqueersAnonym
  • 29.08.2007, 19:16h
  • @Markus:
    @Sascha:

    das die CDU so reagiert ist vollkommen klar. Und das man der so genannten SPD kein vertrauen schenken kann, sollte jedem Klar sein. Nur für den Fall, das hier jetzt wieder welche kommen und die Frage nach der Finanzierbarkeit stellen bzw. meinen, dass das alles purer "Populismus" sei: Alle Vorschläge der Partei DIE LINKE sind gegenfinanzierbar, u.a. indem man sich die Modelle der Schweden, Finnen, und anderer Staaten ansieht.

    Nur, wie @Sascha schon korrekt formulierte: Die CDU macht so etwas nur, wenn es ihrem Klientel passt.

    Des weiteren wäre ich für den Erhalt der Erbschaftssteuer für alle Erbschaften über 25000€. z.Bsp. 1-1,5% der gesamtsumme. Das ist vertretbar und tut nicht so weh. Und es wäre Gerechtigkeit vorhanden. Wer natürlich nun meint, die würden alle wegen der paar prozent ins ausland gehen, irrt. In manchem europäischen Land werden nämlich Vermögende richtig zur Kasse gebeten. Üblicherweise in den staaten, die ausser einem gesetzlichen Mindestlohn, der meist bei fast 10€/h liegt, auch eine funktionierende Volkswirtschaft und sehr niedrige Arbeitslosigkeit haben.
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#7 georgAnonym
  • 29.08.2007, 20:13h
  • schon vergessen?
    thurn und taxis=steuererleichterung(-erlassung).
    agreements, wenn du eine lobby hast oder besser,
    wenn du kohle hast.
    hast du nichts, vergleichsweise zu den reichen, hast du anschliessend noch weniger.
    ein bisschen polemisch, aber die richtung stimmt.
    immer schön "christlich", wenn ihr versteht, was ich meine.
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#8 PoldiAnonym
  • 29.08.2007, 20:18h
  • @david
    natürlich bin ich auch für gleichstellung der partnerschaft bei der erbschaftsteuer.
    das ist keine frage.
    eine frage ist die lapidare aussage: gleicher freibetrag für alle.
    welchen freibetrag 1 € oder 1 Mio??
    wer mehr erbt ist leistungsfähiger und kann mehr bezahlen, mehr zu finanzierung des länderaufkommens beitragen.
    die erbschaftsteuer ist eine substanzsteuer, die nur anfällt, wenn vermögen vorhanden ist und kann somit ohne existenzielle bedrohung bezahlt werden.
    die steuererhebung nach persönlichen und sachlich differenzierten lebenssachverhalten ist nun mal gerechter als einheitsfreibeträge und einheitstarife.
    wenn ich das vermögen der eltern erbe, soll mir mehr verbleiben, als wenn ich einen fremden beerbe; dahinter steckt auch die gesetzliche vermutung, je näher der verwandtschaftsgrad desto höher die zuwendung.
    erbschaftsteuer ja. aber gerecht mit der gleichen bewertung verschiedenen vermögens und legitimierter partnerschaften.
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#9 Thom_ass1973
  • 29.08.2007, 21:40h
  • Gleichstellen ?!
    Liebe "Linke" wie verlogen geht es denn noch ?? Ihr seit in Berlin mit an der Regierungsmacht! Dennoch wird gerade da eine Iranerin in den Tad abgeschoben! Fangt doch da mal an! Wie war das noch gleich ?! An ihren Taten wollen wir sie messen??
    Ich persönlich halte euch einfach nur für Machtgeil und Verlogen! meine Stimme werdet ihr so NIE bekommen!!
    und an alle anderen! Irgendwie ist das was zu vererben ist bereits erwirtschaftet worden!! also ist bereits zur Genüge Steuern drauf entrichtet worden! Wer erbt sollte dies meiner Meinung nach völlig steuerfrei erhalten . . .
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#10 Thom_ass1973
  • 29.08.2007, 21:41h
  • Gleichstellen ?!
    Liebe "Linke" wie verlogen geht es denn noch ?? Ihr seit in Berlin mit an der Regierungsmacht! Dennoch wird gerade da eine Iranerin in den Tad abgeschoben! Fangt doch da mal an! Wie war das noch gleich ?! An ihren Taten wollen wir sie messen??
    Ich persönlich halte euch einfach nur für Machtgeil und Verlogen! meine Stimme werdet ihr so NIE bekommen!!
    und an alle anderen! Irgendwie ist das was zu vererben ist bereits erwirtschaftet worden!! also ist bereits zur Genüge Steuern drauf entrichtet worden! Wer erbt sollte dies meiner Meinung nach völlig steuerfrei erhalten . . .
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