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Berlin (queer.de) - In Berlin haben gestern vor der SPD-geführten Innenbehörde 50 Menschen gegen die Abschiebung der lesbischen Iranerin Yasmin K. protestiert. Ein Gericht hat die Abschiebung der 31-Jährigen angeordnet, obwohl sie nach Angaben ihrer Anwältin wegen Homosexualität im Iran bereits zum Tode verurteilt worden war (queer.de berichtete). Wie die "taz" berichtet, soll die Frau bis Jahresende in das "sichere Drittland" Türkei abgeschoben werden, weil sie über die Türkei nach Deutschland eingereist ist. Es wird befürchtet, dass sie auch in diesem Land nicht geduldet wird.

Auf der Demonstration forderten Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), sowie von Linkspartei und Grünen den Stopp der Abschiebung: "Die Praxis der Behörden und die Rechtsprechung zum Thema Homosexualität und Asyl tragen ihren Teil dazu bei, dass das Risiko von Verfolgung und Diskriminierung von Homosexuellen, etwa im Afghanistan, im Iran und Irak, im Recht und der Asylpraxis keine ausreichende Berücksichtigung findet", erklärte die Abgeordnete Evrim Helin Baba von der Linken. (dk)



13 Kommentare

#1 JörgAnonym
  • 07.09.2007, 16:29h
  • Toll, dass eine Abgeordnete der Berliner Linkspartei gegen die Abschiebung durch den Berliner Senat demonstriert, in dem die SPD mit der Linkspartei koaliert.

    Das ist eine typische Arbeitsteilung a la Linkspartei: Am Kabinettstisch tragen die Senatoren der Linkspartei in warmen Sesseln die Regierungsentscheidungen mit, auf der Straße demonstriert eine Abgeordnete der Linkspartei dagegen. Damit das (lesbisch-schwule) Wahlvolk gar nicht erst auf die Idee kommt, dass die Regierung, die diese Abschiebung vornehmen will, von der gleichen Abgeordneten im Parlament gestützt wird. So ein Protest ist wirklich sehr überzeugend.
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#2 hwAnonym
#3 BK-GayprideAnonym
  • 07.09.2007, 22:01h
  • ja, genau so funktioniert leider die Arbeitsteilung bei der Linkspartei. und einige fallen immer noch drauf rein und halten die LINKE für Fundamentalopposition.
    die unterstützen auch am 1.mai den aufruf für die sog. revolutionären 1.Mai-demos und der von ihnen gestützte Innensenator lässt auf sie dann seine Polizei eindreschen. In Meck-Pomm. waren die auch an der macht, und hatten teilweise die skandalösen polizeieinsätze beim g8-gipfel in heiligendamm zu verantworten. und dann stellen die Linkspartei-Abgeordneten im Bundestag Beschwerdeanfragen genau deswegen. Schon etwas seltsam, was da abläuft. Glaubwürdig wäre die LINKE, wenn sie sich ganz aus sämtlichen Regierungen raushalten würde und nen wirklichen fundamentaloppositionellen Kurs einschlagen würde.
    1994 hatten die mal den slogan "veränderung beginnt mit opposition" - da ist wohl was Wahres dran.
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#4 thomas, kölnAnonym
  • 08.09.2007, 13:43h
  • Mal ganz abgesehen von der sexuellen Orientierung der Betroffenen ist sie ja wohl über einen Drittstaat, welcher als sicher eingestuft ist, nach Deutschland eingereist. Rechtlich ist also gegen eine Abschiebung in dieses Drittland nichts einzuwenden.

    Wäre die Frau direkt aus dem Iran in die Bundesrepublik eingereist und hätte ihren Asylantrag gestellt, dann wäre die Entscheidung des Gerichtes wohl anders ausgefallen.

    Fraglich ist, warum sie nicht in der Türkei geblieben ist. und dort um Asyl gebeten hat. Erfahrungsgemäß wohl aus eher materiellen Beweggründen und vor dem Hintergrund dass ihr Schicksal in Deutschland eher öffentlichkeitswirksam für einige Lobbygruppen oder solche welche sich dafür halten (die Partei "Die Linke" z.B.) "vermarktet" werden kann.

    Übrigens - nur mal zur Erinnerung - waren die Grünen ja wohl doch auch mal Teil der Bundesregierung. Hätten sich als zu gegebenen Zeit um eine Änderung unserer Asyl- und Ausländergesetze kümmern können. Haben sie aber nicht, weil sie lieber an der Regierung bleiben wollten!

    Nur aus der Opposition heraus meckern und wehklagen ist ja so einfach, billig und schäbig!
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#5 PoldiAnonym
  • 08.09.2007, 15:47h
  • die abschiebung ist zu verurteilen. aber wenn man schon das deutsche recht und die asylpraxis rügt, was durchaus legitim ist und als geboten erscheint, sollte man auch die menschenverachtenden, im völkerrechtlichen sinne nicht legitimierten hinrichtungen auf grund sexueller identität, verurteilen.
    man kann nicht auf der einen seite religiös barbarisches handeln als kultur bezeichnen und auf der anderen seite sich in dieser republik über menschenrechtsverletzungen ereifern.
    die abschiebung ist nur das subsidiäre symptom, das ursächlich ist in der geistigen schwindsucht einer menschenverachtenden religion und womöglich auch einer infektiösen tatsachenbetrachtung oppositioneller regierungsparteien.
    in der demokratie muss man es mehreren recht machen und das ist eben schwieriger.

    @Bk-gaypride: "sich aus der regierung heraushalten und einen fundamental oppositionellen kurs einschlagen"
    wie ist das gedacht: die regierung sagt, wir bauen eine raktete und fliegen zum mars. die opposition sagt: n e i n wir brauchen keine rakete, wir nehmen die u-bahn.
    auch die linke benötigt eine raktete, um zum mars zu kommen.
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#6 hwAnonym
  • 08.09.2007, 15:55h
  • "..Nur aus der Opposition heraus meckern und wehklagen ist ja so einfach, billig und schäbig!.."

    also bei einfach stimme ich dir zu.
    sollte man die einfachen dinge nicht auch tun ?
    bei billig stimme ich dir ebenfalls zu, der steuerzahler
    weiß das zu schätzen.
    was aber meinst du mit schäbig ?
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#7 hwAnonym
#8 thomas, kölnAnonym
  • 08.09.2007, 17:37h
  • @hw

    mit "schäbig" in diesem zusammenhang meinte ich unehrlich, verlogen, scheinheilig. schlagworte welche wohl auf eine nicht geringe gruppe von politiker anzuwenden sind.

    es steht mir bei weitem nicht zu hier eine bestimmte partei als wählenswert herauszustellen. es gibt dinge, welcher jeder von uns mit seinem eigenen gewissen ausmachen muss.

    allerdings sollte sich jeder der seine stimme bei einer wahl abgeben möchte genauestens überlegen ob der seine auswahl für die eine oder andere partei "nur" getroffen hat, weil sie vermeindlich vorgibt die jeweiligen gruppeninteressen besser zu vertreten. besser wäre es doch, bei einer solchen entscheidung über den eigenen kleinen horizont hinaus zu sehen.

    genauso verhält es sich übrigens bei denen welche gewählt werden wollen. vielleicht ist dieses "über den tellerrand hinausblicken können" ja der unterschied zwischen dem einfachen politiker und dem staatsmann.
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#9 hwAnonym
  • 08.09.2007, 18:39h
  • @ thomas

    da kann ich dir über weite strecken zustimmen.
    und zwar flott.
    als die linke wählender buddhist ergüllt mich das mit grauen:
    "...In Sachsen, dessen CDU/SPD-Regierung durch die Krise um die Sachsen LB erschüttert ist, würde die CDU der Forsa-Umfrage zufolge bei einer Landtagswahl am Sonntag mit 39 Prozent der Stimmen rechnen können. Zweitstärkste Partei würde die Linke mit 27 Prozent. An dritter Stelle liegt demnach die auch jetzt schon im Landtag vertretene NPD mit neun Prozent, vor der SPD mit acht und der FDP mit sieben Prozent...." (reuters von heute)

    das sind die folgen des sozialdarwinismus, der kleingeredet, verleugnet und billigend hingenommen wird. wenn les miserables nach links ventilieren, ist mir das immer noch lieber als homophobe hasszentren rechts.
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#10 stromboliProfil
  • 10.09.2007, 01:59hberlin
  • die frage , ob yasmin K. ausgeliefert , möglicherweise um leib und leben bangen muß , interessiert hier mal NEUN beiträge !!
    Ob bei pro7 schäbig behandelt wird und sich die frage der senderhomophobie stellt , hingegen beschäftigt NEUNUNDZWANZIG aufgeregte homophile .
    Gewiss, alles zu seiner zeit ; aber schämt ihr euch überhaupt nicht ?
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