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Wiesbaden (queer.de) - Die FDP hat bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden ein Deutschland-Programm beschlossen, in dem die Partei fordert, dass Homo-Paare mit Hetero-Paaren gleichgestellt werden sollen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch erklärte daraufhin, es sei jetzt an der Zeit, dass die Politik für Gleichberechtigung sorgen und dieses Feld nicht den Gerichten überlassen soll: "Wieder einmal scheint Gleichstellung für schwule und lesbische Lebenspartner auf den Gerichtsweg erstritten zu werden. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich eine politische Entscheidung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit der Ehe herbeizuführen", so Kauch gestern. Er bezieht sich damit auf die Empfehlung des EU-Generalanwalts, der eine Benachteiligung von Homo-Paaren in Deutschland als Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie der EU ansieht (queer.de berichtete).

Im Deutschland-Programm fordern die Liberalen unter anderem: "Mehr Gerechtigkeit für Verantwortungsgemeinschaften. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht mit der Ehe gleichgestellt werden. Das muss bereits bei der anstehenden Erbschaftsteuerreform Berücksichtigung finden." (pm/dk)



25 Kommentare

#1 JohannesAnonym
#2 LutzekAnonym
  • 08.09.2007, 20:07h
  • Das ist ja dann auch nur gerecht und entlastet eventuell ja auch die Bürokratie ;o)
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#3 leftqueersAnonym
  • 08.09.2007, 21:00h
  • Man merkt, Wahlen stehen vor der Tür. Wenn sie dann mit an der macht sind, wird es so laufen wie in NRW.
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#4 joshiProfil
  • 08.09.2007, 21:11hBerlin
  • Naja, ich traute der FDP ungefähr soweit, wie ich Herrn Westerwelle werfen könnte. Wenn es ernst wird und sie tatsächlich mal an der Regierung sind, dann werden sie wieder den Schwanz einziehen.
    Das ist zwar besser als nichts, aber auch nicht so gut wie man es von einer liberalen Partei erwarten könnte.
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#5 BebeAnonym
  • 08.09.2007, 21:39h
  • Kurz vor der Wahl wird wieder gesagt, man mache keine Koalitionsaussage, und dann gibt es zwei Möglichkeiten:
    FDP = Opposition oder
    FDP = kleinerer Opositionspartner neben der CDU,
    also kann man sie diesbezüglich VERGESSEN!
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#6 MarkusAnonym
  • 08.09.2007, 21:50h
  • Grundsätzlich super, solche Forderungen. Obwohl die selbe Partei damals nicht bereit war, eben diese Forderungen einzubringen und zu unterstützen, als sie sie mit Rot/Grün gegen die Union hätte durchbringen können... Glaubt man ihnen jetzt? Oder würde man nur gerne?
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#7 RalfAnonym
  • 09.09.2007, 11:01h
  • Diese verlogene Bande hat doch genau die Zustände, die sie jetzt heuchlerisch kritisiert, selbst herbeigeführt. Keinen Finger rührt diese Partei für eine rechtliche Gleichstellung, im Gegenteil lehnen die Betonköpfe alles ab.
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#8 JanAnonym
  • 09.09.2007, 14:55h
  • Es tut gut zu lesen,dass sich so wenige von der FDP blenden lassen.Jedem sollte klar sein,dass eine Stimme für die FDP eine Stimme für Schwarz-Gelb ist und somit eine Stimme für Diskriminierung und gegen Gleichberechtigung ist.
    Die FDP hat niemals etwas für Homosexuelle getan.Sie hat das LPARTG abgelehnt,sie hat das ADG abgelehnt,sie hat in NRW eine Aufklärungsbroschüre über Homosexualität für den Schulunterricht mit abgeschafft,sie hat in BAWÜ einen diskriminierenden Einbürgerungstest mit eingeführt etc...

    Guido schmust übrigens jetzt schon intensiv mit der UNION.

    stern.de/politik/deutschland/:Sondierungsgespr%E4che-CDU-FDP
    /597232.html
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#9 hwAnonym
  • 09.09.2007, 16:26h
  • @ jan

    ich kenne sogar schwule, die sich von dem gedanken der kompensation ihrer alltags-benachteiligungen durch finanzielle mittel leiten lassen.
    schwule bewundern, die sich den luxus leisten können, zur mehrung ihrer kompensationsmöglichkeiten
    fdp zu wählen.
    das blöde ist, wenn sie das auch tun,
    geht ´s ihnen schlechter.
    so wirklich ganz blöde habe ich, toi, toi, toi,
    noch nicht getroffen.
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#10 PierreAnonym
  • 09.09.2007, 19:10h
  • So gut wie nie hat die FDP aktiv an einem Gesetz für die Aufhebung der Benachteiligungen von Lesben und Schwulen mitgewirkt.
    Nur vollmundige Absichtserklärungen wurden stets abgegeben.
    Sobald die FDP mit in Regierungsverantwortung stand, war alles vergessen.
    Und genau dies sollten wir auch nicht vergessen.
    Wir sollten die FDP an ihren Taten messen und nicht nach ihren Worten.
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