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Sacramento (queer.de) - Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren haben beide Häuser des kalifornischen Parlamentes die Öffnung der Ehe beschlossen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits im Juni für die Ehe-Öffnung plädierte, stimmte gestern der Senat mit 22 gegen 15 Stimmen dem Gesetzentwurf klar zu. Allerdings hat nun noch der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzengger die Möglichkeit, mit einem Veto die Einführung zu verhindern.

Schwarzenegger hatte bereits vor zwei Jahren eine vom Parlament beschlossene Ehe-Öffnung abgelehnt (queer.de berichtete). Anfang des Jahres hat er wieder mit einem Veto gedroht (queer.de berichtete). Schwarzenegger sagte in der Vergangenheit, er sei nicht grundsätzlich gegen die Homo-Ehe, fühle sich aber an Volksabstimmungen gebunden. Im Jahre 2000 hatten die Kalifornier die Homo-Ehe mit 60 Prozent der Stimmen abgelehnt. Da er Anhänger der direkten Demokrate sei, müsse eine weitere Volksabstimmung die Ehe-Öffnung herbeiführen, erklärte Schwarzenegger. (dk)



10 Kommentare

#1 OlafAnonym
  • 08.09.2007, 18:23h
  • Schade, dass Schwarzenegger gerade an der Macht ist. Das zeigt aber wieder einmal, wie schlecht Volksabstimmungen für die Demokratie sind. Das Volk ist (leider) dumm, man sollte es darum so wenig wie möglich befragen, speziell wenn es um Minderheiten geht.
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#2 dogay3bmAnonym
#3 JohannesAnonym
  • 08.09.2007, 19:29h
  • Ich möchte nicht wissen, was bei einer Volksabstimmung rauskommt, welche die Abschiebung von allen Ausländern verlangt. Der Irak-Krieg wurde letztlich auch von der Vielzahl der Amerikaner erst gewollt und nun regen sich selbst die Amerikaner über Bush auf...

    Ein Politiker hat viel größeres Fachwissen in den ganzen Bereichen und müsste wissen, dass Volksumfragen in der Regel dem Volk schaden. Die meisten denken nunmal bei einer Volksbefragung nur an sich und an ihren Geldbeutel und sehen aus Politikunwissenheit nicht, was ihre Stimme für die Zukunft ihres Landes bedeutet.

    Warum sollte man einer Minderheit etwas zugestehen, wenn es einem selber nichts bringt? Insofern überrascht mich sogar das knappe Ergebnis von der Umfrage im Jahr 2000 schon.
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#4 JanAnonym
  • 08.09.2007, 22:57h
  • @3: Damit stellst du aber die Demokrate an sich in Frage. Denn
    gilt das gleich nicht auch bei der Wahl einer Partei? Ich finde es
    besser, wenn direkt über einzelne Fragen entschieden wird.
    Andererseits gibt es einfach staatstragende Dinge, die auch
    eine Mehrheit nicht beschließen kann. Das ist m.E. die
    Verfassung eines jeden Staates. Auch 60% könnten z.B. nicht
    entscheiden das rothaarigen das Wahlrecht entzogen wird.
    Dazu gehören auch Menschenrechte. Auch wenn ich für mehr
    direkte Demokratie bin, bin ich der Meinung, dass hier das Volk
    gar nicht entscheiden sollte, weil es um Grundrechte geht. "All
    men are created equal". So steht es auch in der amerikanischen
    Verfassung. Ein Eheverbot für Schwule ist daher m.E.
    Rechtsbeugung. Oberste Richter besetzt von Republikanern
    entscheiden hier wie sie wollen und nicht wie das Gesetz
    vorgibt. Deutlicher kann es da ja wohl nicht stehen. Direkt im
    ersten Satz. Leider läuft das ganze also ziemlich schief.
    Andererseits ist deren Verfassung eine vergleichsweise alte. Da
    jetzt was zu ändern, um einseitige Strukturen in der Judikative
    aufzulösen dürfte leider sehr, sehr schwierig werden. Meine
    Kritik an Good Old Arnold gilt also gar nicht der prinzipiellen
    Idee, Menschen über ein Thema abstimmen zu lassen, sondern:

    1) Das man ernsthaft denkt, und öffentlich auch noch vertritt,
    dass man Menschen über Grundrechtsthemen einfach
    abstimmen lassen könnte wie man wollte. Was wäre denn, wenn
    60% dafürstimmen, alle ehemaligen Bodybuilder in Kalifornien
    stundenlang zu foltern? Da würde er ja wohl auch auf seine
    Grundrechte verweisen.

    2) Auch in einer direkten Demokratie, brauchen Politiker ja nicht
    wie Korken auf dem Wasser schwimmen, sondern sollten und
    müssten sogar meinungsbildend tätig sein. Wenn Politiker
    letztendlich nicht mehr selbst entscheiden, sondern das Volk,
    dann ist das sogar deren Hauptaufgabe. Einerseits für direkte
    Demokratie zu sein und andererseits das als Vorwand zu
    haben, keine eigene Meinung zu vertreten, ist geradezu
    widersinnig,

    Naja. Wir wissen natürlich alle, warum er das tut. Ist halt in
    Amerika nicht "en vogue". Er will keine republikanischen Wähler
    vergrätzen. Tja, ein Land ist eben doch immer nur so gut wie
    seine Bevölkerung. Demokratie hin oder her.
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#5 OliAnonym
  • 09.09.2007, 09:42h
  • Wenn CDU und CSU in Deutschland so denken würden wie Schwarzenegger, dann hätten wir schon längt die Gleichstellung in Deutschland. Schließlich ergeben seit Jahren sämtliche Umfragen hierfür eine Mehrheit. Aber die Union regiert hier lieber gegen die Mehrheit und kann sich sogar gegen die Mehrheit im Bundestag durchsetzen.
    So funktioniert Demokratie in Deutschland.
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#6 JanAnonym
  • 09.09.2007, 10:22h
  • @5: Das hast du allerdings Recht. Meine Kritik an den
    Verhältnissen bei diesem Thema in Amerika sind keine
    Behauptung, hier wäre es besser. Dennoch möchte ich auch
    hier lieber nicht erleben, dass über die Grundrechte von
    Schwulen und Lesben in Volksabstimmung entschieden wird.
    So eine Zustimmung kann auch ganz schnell wieder weg sein.
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#7 JohannesAnonym
  • 09.09.2007, 14:59h
  • @Jan: Ich stelle damit die direkte Demokratie in Frage und nicht die indirekte Demokratie!

    In der Regel haben gemäßigtere Parteien immer höhere Chancen als Extremisten - daran sieht man, dass die Bevölkerung prinzipiell für Gerechtigkeit und Freiheit ist.

    Eine direkte Demokratie benötigt allerdings ein DEUTLICH höhrere Politikwissen als die einfache Demokratie, sie ist meiner Meinung nach daher kein bisschen geeignet, da der Großteil der Bevölkerung nunmal kaum Politikkenntnisse hat und bei konkreten Fragen egoistisch handelt.
    (Gerade bei so Themen wie Homosexualität, über die in den Nachrichten ja praktisch nie geredet wird).

    Ich finde es daher politisch nicht zu rechtfertigen, gerade bei solchen Themen dann plötzlich die direkte Demokratie wieder hervorzukramen, während man bei allen anderen Themen (Steuererhöhungen etc.) gerade auf dieses System bewusst verzichtet!
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#8 hwAnonym
  • 09.09.2007, 15:23h
  • @ johannes

    "daran sieht man, dass die Bevölkerung prinzipiell für Gerechtigkeit und Freiheit ist..."

    ...ja da ist was dran. das sieht man gerade in sachsen.
    da die linke dort nicht die thesen und theorien der extremisten aus der mitte vertritt, wurde sie zur linken volkspartei.

    die staats- oder volksenteignungsapostel mit allerlei unfugigem rüstzug dümpeln, wie die neogermanen, bei ca. 10 %.
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#9 manni2Anonym
#10 JanAnonym
  • 09.09.2007, 21:28h
  • @7: Stimme insoweit zu, als dass ich auch
    gegen "hevorkramen" bin. Entweder direkt Demokratie bei
    einem weitreichenden Themenspektrum (die Grundrechte mal
    ausgeklammert) oder eben nicht. Wenn gegen eine
    Steuererhöhung gestimmt wird, dann können eben auch keine
    staatlichen Leistungen erbracht werden. Das ist doch jetzt auch
    schon so. Ich weiß auch nicht, ob als Argument immer gelten
    kann: Die Bevölkerung ist uninformiert. Würde über bestimmte
    Themen abgestimmt, so würden sich die Leute auch eher eine
    Meinung bilden. Kann es nicht sein, dass die Leute deswegen
    alle so uninformiert sind, weil sie eh nichts zu entscheiden
    haben. Darüberhinaus: Man muss ja nicht zur Wahl gehen. Man
    kann. Wer hingeht und ein Kreuzchen macht, wird sich vorher
    schon seine Gedanken gemacht haben. Ob die einem immer
    passen oder nicht sei Mal dahingestellt.
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