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Washington (queer.de) - Der US-Senat hat sich mit 53 gegen 41 Stimmen dafür ausgesprochen, die Aids-Hilfe für Entwicklungsländer nicht mehr an Enthaltsamkeitsprogramme zu binden. Bislang ist vorgesehen, dass ein Teil der insgesamt 34 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe nur an Organisationen gehen, die sexuelle Abstinenz als Mittel gegen Aids propagieren. Präsident George W. Bush hat sich allerdings im Vorfeld für Enthaltsamkeitsprogramme stark gemacht und könnte sein Veto gegen das Gesetz einlegen. Zunächst muss der Entwurf allerdings in den Vermittlungsausschuss, da das Repräsentantenhaus eine andere Version verabschiedet hat. Die in der Presse als "Knebelgesetz" beschriebene Regelung wurde 1984 von Präsident Ronald Reagan eingeführt, 1993 von Bill Clinton abgeschafft und 2001 wieder von George W. Bush wieder eingesetzt.

Mit 48 gegen 45 Stimmen lehnte der Senat allerdings die Unterstützung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen knapp ab. Besonders Republikaner kritisieren die UN, weil sie sich nicht gegen Zwangsabtreibungen im kommunistischen China einsetze. (dk)