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Ein Schwesternpaar aus England will die Homo-Ehe eingehen und darf nicht – beim Straßburger Euro-Gericht gehen die Beiden jetzt in Berufung.

Von Dennis Klein

Die 89-jährige Joyce Burden lebt seit Jahrzehnten mit der 81-jährigen Sybil in der südenglischen Grafschaft Wiltshire zusammen. Die Beiden wohnen auf einer Farm, gehen gemeinsam in den nahe gelegenen Markt einkaufen, teilen alle ihre Sorgen und Ängste. Und sie haben Angst: Denn sollte eine der Beiden sterben, verliert die andere die Farm. Grund: Die Überlebende könnte dann die Erbschaftssteuer nicht aufbringen, weil alle Ersparnisse des Paares in dem gemeinsamen Zuhause angelegt sind.

Letzte Chance: Berufung beim Menschenrechtsgerichtshof

Seit Jahrzehnten kämpfen die Schwestern darum, dass der Staat ihre Form zu leben anerkennt. 2005 hofften sie dann auf die "Civil Partnerships", die britische Version der Homo-Ehe. Sie erlaubt es gleichgeschlechtlichen Paaren, sich zu verpartnern. Anders als das deutsche Zwitter-Gesetz enthalten die britischen Lebenspartnerschaften alle Rechte und Pflichten der Ehe. Doch für Joyce und Sybil änderte das nichts: Da sie miteinander verwandt sind, dürfen sie nicht heiraten. Dagegen klagten sie. In England wurde ihre Klage abgewiesen, beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im vergangenen Jahr auch – wenn auch äußerst knapp mit vier gegen drei Richterstimmen (queer.de berichtete). Ihre Berufung bei den Euro-Richtern ist jetzt ihre letzte Chance: Morgen werden sie vor die große Kammer des Straßburger Gerichts treten und 17 Richtern erklären, dass sie eines der wenigen Paare sind, die das englische Recht nicht schützt. Der Ausgang der Verhandlung ist derzeit völlig offen.

Zuletzt äußerte sich Joyce verbittert über das Rechtssystem: "Ich habe nicht den Status einer Lesbe. Das Gesetz ist eine Beleidigung für Alleinstehende, die sich um ältere Verwandte kümmern. Wir haben es nicht verdient, dass eine solche Last an uns hängt. Unsere letzten Tage auf dieser Erde können wir nicht genießen. Das ist ungerecht." Die Biografie der Schwestern lässt erahnen, warum sie stets zusammenhielten: Im Zweiten Weltkrieg schufteten sie als Landarbeiterinnen am Bauernhof ihres Vaters. Sie haben dann ihre kranken Eltern und danach zwei gebrechliche Tanten gepflegt. Sich mit Jungs zu treffen oder zu heiraten – dafür sei nie Zeit gewesen.

Britische Politiker diskutieren zwar ihren Fall, können aber keine Lösung anbieten. Die Frauenministerin erklärte erst vor kurzem, sie fühle mit den Schwestern – aber die Eingetragenen Partnerschaften seien nicht der richtige Weg, das Problem zu lösen.

In Deutschland wurde 2004 ein ähnlicher Fall aus Schleswig-Holstein bekannt. Hier schlossen zwei Omis eine Eingetragene Partnerschaft (queer.de berichtete). Sie sagten klipp und klar, dass sie nicht lesbisch sind – allerdings durften sie sich verpartnern, weil sie im Gegensatz zu Joyce und Sybil nicht verwandt waren. Damit wollten sie sich finanziell absichern, da beim Tod einer Partnerin die Überlebende eine Rente erhält. Blutsverwandte dürften sich auch hierzulande nicht verpartnern. Im Falle der Erbschaftsteuer wäre das ohnehin nutzlos: In Deutschland ist der Freibetrag für Geschwister doppelt so hoch wie für Eingetragene Lebenspartner – denn die werden in dieser Frage wie Fremde behandelt.

11. September 2007



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17 Kommentare

#1 HampiAnonym
  • 11.09.2007, 15:48h
  • dazu wäre doch zu vermerken,dass hier das Steuerrecht geändert werden muss! Es kann ja nicht sein, dass das Verpartnerungsgesetz durch nicht lesbische und nicht homosexuelle Paare missbraucht wird! Sonst kommt jemand noch auf die Idee, sich mit seinem eigenen verwitweten Vater zu verpartnern, schliesslich könnten ja Sohn und Vater behaupten, sie seien beide schwul und ohne Verpartnerungsgesetz müsste der Sohn nach dem Tod vom Vater wegen der hohen Erbschaftssteuer das Haus verkaufen....dass der Staat Geld braucht, ist wohl unbestritten, und man kann den Staat nun mal nicht umgehen indem man die "Homo-Ehe" pervertiert. Aber der Staat muss unabhängig von den sexuellen Vorlieben die Gesetze so anpassen, dass niemand in die Armut getrieben wird.
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#2 DragonWarriorAnonym
  • 11.09.2007, 17:54h
  • @ hampi

    HERR, (so es dich gibt!!!) lass doch bitte mal verstand auf dieses abgelegene tal in der schweiz regnen!!!!

    hampi, echt, schalt doch bitte mal das hirn ein, bevor du in die tasten haust:

    erstens könnte ein sohn in deutschland mit seinem vater keine lebenspartnerschaft eingehen, da beide blutsverwandt sind...

    zweitens wäre das völliger schwachsinn, denn er würde als lebenspartner nach der derzeitigen situation deutlich geringere freibeträge und höhere steuersätze haben, als als sohn....

    *kopfschüttel*
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#3 DerBastiAnonym
  • 11.09.2007, 18:08h
  • Wieso schenken die beiden Schwestern das nicht ihren Nachkommen mit der Auflage auf lebenslanges Wohnrecht?
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#4 gerdAnonym
  • 11.09.2007, 19:40h
  • @hampi
    Bei der Ehe und bei der Lebenspartnerschaft ist es gesetzlich sowohl in Deutschland und der Schweiz als auch in Grossbritannien und allen anderen Ländern, die eine Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht haben, verboten, dass diese zwischen Geschwistern oder Eltern/Kinder zustande kommt. Dies ist auch gut und richtig so. In unserer Rechtsordnung haben wir § 173, den strafbewehrten Tatbestand des Inzests, und ich bin der festen Auffassung, das die Lebenspartnerschaften nicht für Geschwister geöffnet werden sollten. Das hielte ich für einen klaren Verstoß unserer Rechtsordnung.
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#5 DortmunderAnonym
  • 11.09.2007, 20:59h
  • Warum sollen Geschwister nicht heiraten können?
    Gibt genügend Beispiele wo Kinder nach der Geburt getrennt wurden und später auf Grund eines überholten Inzest-Paragraphen verurteilt wurden...
    Mal abgesehen davon, das ein Inzest-Tabu, bei den heutigen Möglichkeiten der med. Vorsorge wenig Sinn macht
    (und um die Gefahr mißgebildeter Nachkommen ging es dabei schließlich)
    kommt dies bei lesbisch/schwulen Paaren wohl kaum zum tragen..

    Ps: ich habe weder ein Verhältnis mit meiner/m Schwester/Bruder, noch strebe ich eines an.
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#6 DavidAnonym
  • 11.09.2007, 21:25h
  • @ Hampi und @Topic:

    Die Sorge der beiden ist verständlich, aber eigentlich ist die Idee ein Witz:
    homosexuelle Paare sind im Steuerrecht SCHLECHTER festellt als verwandet Menschen!

    Im übrigen ist die Lebenspartnerschaft NICHT an die sexuelle Orierntierung, sondern an der Tatsache gebunden, das das Paar gleichen Geschlechts sind.
    Es dürfen also auch HETEROSEXUELLE Menschen eine Lebenspartnerschaft eingehen, allerdings würde man die für homosexuell halten.
    Von "missbrauchen" kann man da eigentlich nicht reden, denn:

    Darüber hinaus sind mit den Rechten auch VOR ALLEM die Pflichten verbunden, die man homosexuellen Paaren selbstverständlich aufdrückt, auch wenn NICHT eine Lebenspartnerschaft eingegangen wird!
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#7 sunshineAnonym
  • 12.09.2007, 01:08h
  • @Gerd:
    §173 StGB bezieht sich aber ausschließlich auf Beischlaf. Juristisch ist Beischlaf als das Eindringen des Penis in die Vagina definiert (laut BGH). Also ist nur Vaginalverkehr, nicht aber Oral- oder Analverkehr zwischen Verwandten in gerader Linie strafbar.
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#8 NorbertAnonym
  • 12.09.2007, 18:58h
  • Man sollte bedenken, dass es deutliche Unterschiede zwischem britischem und deutschem Erbrecht gib. Der überlebende Ehe- oder Lebenspartner muss überhaupt keine Steuern zahlen. Für alle anderen Personen, also für Fremde wie auch für eigene Kinder und Verwandte , gilt bspw. bei einem Gesamterbe ab 300.000 Pfund ein Steuersatz von 40 Prozent. Aufgrund der erheblich gestiegenen Immobilienpreise ist das auf der Insel schnell erreicht, bei der Farm der beiden Schwestern in jedem Fall.
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#9 IchigoAnonym
#10 HampiAnonym
  • 12.09.2007, 23:16h
  • @dragionwarrior: Wenn Du mir empfiehlst,mein Hirn einzuschalten,dann empfehle ich Dir aber, selbiges ebenfalls zu tun....sind die beiden erwähnten Schwestern etwa nicht auch blutsverwandt...? Ist doch wohl logisch,dass nach dem Gesetz blutsverwandte Menschen weder heiraten noch sich verpartnern dürfen. Was tatsächlich möglich wäre,dass zwei heterosexuelle Menschen des gleichen Geschlechts die eingetragene Partnerschaft eingehen. Nur wird das wohl kaum je gemacht, das wäre ja barer Unsinn. Denn heterosexuelle Menschen wollen ja wohl mit einem Menschen des anderen Geschlechts zusammen sein, und in der Regel entweder eigene Kinder zeugen oder dann welche adoptieren. Und beides ist bei der "Homo-Ehe" ja bekanntlich nicht möglich. Ein wahrer Prachtskerl, stockhetero,bei dessen Anblick sämtlichen Schwulen hier drin das Wasser im Mund zusammengelaufen wäre, sagte mir einmal, ein richtiger Kerl wie er produziere selbstgemachte Kinder zusammen mit einer oder mehreren Frauen, er habe es nicht nötig, im Essen von gestern herumzustochern....ok, er war sicher nicht speziell intelligent, aber er hatte sowas von geile tätowierte Muckis, und darauf fahren nun mal auch viele Frauen ab.....wobei ich denke,dass es tatsächlich viele Männer gibt,die sich nur dann als "richtigen" Mann sehen,wenn sie ihre Potenz durchs Zeugen von Kindern unter Beweis stellen können nach dem Motto, seht her, das/die Kinder,hab alles ich zustandegebracht und Frauen geschwängert die dann neun Monate lang die "Früchte" meiner Lenden ausgetragen haben....etwas,was bei Homos ja allenfalls schwule Väter von sich behaupten können.
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