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Wiesbaden (queer.de) - Bei einer Anhörung ist heute der grüne Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrechts bei der Homo-Ehe von den meisten Experten begrüßt worden. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, kritisierte lediglich Manfred Spieker, der Professor für christliche Sozialwissenschaft der Uni Osnabrück, den Antrag der Oppositionspartei. Er bemängelte, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht im selben Maße für "Reproduktion" sorgen könnten wie Hetero-Paare. Daher dürften Lebenspartnerschaften nicht mit der Ehe gleichgesetzt werden. Die von der CDU als Expertin geladene Christl Ruth Vonholt vom Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft war nicht erschienen. Ihre Einladung wurde im Vorfeld der Anhörung heftig kritisiert, da sich ihr Institut in der Vergangenheit für eine Umerziehung von Schwulen zu Heterosexuellen stark gemacht hatte (queer.de berichtete).

LSU kritisieren grünen Entwurf

Die hessischen Lesben und Schwulen in der Union (LSU) haben sich gegen den Gesetzentwurf der Grünen ausgesprochen. Sie kritisieren Mängel an dem Antrag: "Wir halten das Thema zwar für wichtig und überfällig, aber dieser Entwurf ist unvollständig und kann von uns so nicht unterstützt werden", erklärte Björn Beck, stellvertretender LSU-Landeschef. Es würden nur zehn von 29 Stellen des Landesrechts in diesem Antrag berücksichtigt. "Die Bündnis-Grünen versuchen damit, die hessische Landesregierung wieder in einem lesben- und schwulenfeindliche Ecke zu stellen, in die sie nicht gehört", so Beck.

Mehrere andere Bundesländer haben bereits ihr Landesrecht geändert, nachdem die Föderalismusreform 2006 den Ländern mehr Kompetenzen in der Frage der Eingetragenen Partnerschaften eingeräumt hatte. (dk)



10 Kommentare

#1 Georg FalkenhagenAnonym
  • 12.09.2007, 21:25h
  • Sieh' an, noch ein Beck! Schade nur, dass die Schwulenorganisationen der Parteien aus Parteiräson immer noch meinen, "gegnerische" Gesetzentwürfe ablehnen zu müssen, weil diese angeblich nicht weit genug gingen. Das stinkt doch! Oder fordert die LSU jetzt etwa die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule?
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#2 gerdAnonym
  • 13.09.2007, 06:00h
  • In die LGBT-feindliche Ecke gehört die hessische Landesregierung auch nicht: denn zumindest stellt sie seit geraumer Zeit eine offen bekennende lesbische Ministerin in ihrer Regierung mit Frau Wolff. Und das ist gut so.

    Ansonsten aber haben die Grünen mit ihrem Antrag vollkommen recht; die CDU in Hessen hätte längst handeln können, denn dafür ist die ganze Legislaturperiode schon Zeit genug gewesen. Aber bisher war da nichts zu sehen; da lobe ich mir dann die hamburgische CDU unter Ole von Beust, die ihr Landesrecht gut angepasst hat, was in Hamburg von allen Parteien auch Unterstützung fand. Warum gelingt gleiches wie in Hamburg nicht auch in Hessen, das müßte doch möglich sein, Frau Wolff und Herr Koch.
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#3 MarkusAnonym
#4 wolfAnonym
  • 13.09.2007, 08:21h
  • dann muss herr spieker aber auch dafür sorgen, dass unsere kanzlerin zeit für ihre reproduktion bekommt, falls das so wünschenswert ist ?
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#5 DerBastiAnonym
  • 13.09.2007, 11:34h
  • "dass gleichgeschlechtliche Paare nicht im selben Maße für Reproduktion" sorgen könnten wie Hetero-Paare" - Was ist mit Heteropaaren, wo ein Partner erwiesenermassen unfruchtbar ist? Die Gleichstellung in Verbindung mit Reproduktion zu bringen ist schwachsinn - schwule Paare sorgen genauso fuer einander wie Heteropaare und darauf kommt es an, wenn man Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit oder Pflegebeduerftigkeit denkt. Wenn man Paare mit Kindern belohnen will, kann man das gerne ueber Kindergeld, kostenlose Kitaplaetze usw. machen. Wobei man sich aber fragen muss, ob das System so wuenschenswert ist oder ob das dazu fuehrt, dass sich ungebildetere Schichten der Bevoelkerung mit niedrigem Einkommen dann staerker vermehren als gebildetere Schichten, weil die Zuschuesse zum Einkommen relativ gesehen groesser sind, aber das ist ein ganz anderes Thema.
    Was die Reproduktion angeht, gibt es bestimmt viele schwule Paare, die gerne Kinder adoptieren wuerden und fuer Kinder genauso gut sorgen koennten wie Hetero-Paare. Aber dazu besteht ja nicht die Moeglichkeit!
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#6 ralf (lsvd)Anonym
  • 13.09.2007, 12:13h
  • Ich habe für den LSVD Hessen an der gestrigen Anhörung teilgenommen.

    Die formalen - vielleicht auch parteigeleiteten - LSU-Argumente
    (Unvollständiger Antrag) sind nicht nachvollziehbar, weil eine
    Expertenanhörung die Funktion hat Gesetzesvorschläge zu verbessern.

    Der CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag steht es zu den Gesetzentwurf
    entsprechend der LSU-Forderungen zu erweitern oder einen eigenen
    Antrag zu stellen. Die Tendenz der Anhörung war eindeutig positiv für
    Gleiche Rechte auch in Hessen.

    Die CDU könnte sofort gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPD,
    Grüne, FDP die Mehrheiten dafür herstellen und ein Zeichen der
    Versöhnung setzen, nach 8 Jahren Stillstand bei den Homorechten in
    Hessen,.

    Roland Kochs Homothesen in einer BUNTEn Illustrierten sollten zu
    praktischer Politik werden - noch vor der Landtagswahl. Die CDU Hessen
    kann nicht mehr dahinter zurückfallen.

    Koch und die CDU müssen sich entscheiden:
    Öffnung für Gleiche Rechte oder Wählerfang bei Evangelikalen und
    Erzkatholiken.

    Keine leichte Entscheidung, aber mit großer Wahrscheinlichkeit
    wahlentscheidend, denn 5-7% der hessischen WählerInnen sind Lesben
    und Schwule.
    Lesben, Schwule und ihre Familien sind hochmotiviert zur Wahl zu
    gehen, um endlich Gleiche Rechte in Hessen bei der Erbschaft, bei
    Steuern, im Landesrecht zu bekommen.

    Mehr Info. "mailto"ralf.harth@lsvd.de
    wir leiten die aktuellen Pressemittelungen des LSVD Hessen gerne
    weiter:
    13.9.07: Landesanpassungsgesetz: CDU schweigsam – Opposition und
    Verbände von Lesben und Schwulen sehen Handlungsbedarf
    und
    31.8.07: Roland Koch (CDU) will Homosexuelle nicht mehr diskriminieren
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#7 leftqueersAnonym
  • 13.09.2007, 13:31h
  • "....Daher dürften Lebenspartnerschaften nicht mit der Ehe gleichgesetzt werden...."

    WO steht, das die "EHE" aus Mann und Frau zu bestehen hat?

    WO steht, das alle Heteroehen der "Reproduktion" dienen?

    Und, das Schwule Partnerschaften auch mit kindern funktionieren, zeigt dieses wunderschöne Video:

    www.myvideo.de/watch/312721
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#8 KatrinAnonym
  • 13.09.2007, 17:47h
  • Kinderlose Ehen sollten in Sinne der Gleichheit einer Partnerschaft gleichgestellt werden bis das erste Kind da ist. Ebenso sollten Ehen in denen die Frau das 55. Lebensjahr erreicht hat der Partnerschaft gleichgestellt werden.
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#9 georgAnonym
  • 14.09.2007, 06:11h
  • was wollen lesben und schwule eigentlich in der cdu?
    die gleichstellung wird von den "christen" seit jahren massiv ,und mit argumenten aus der untersten kiste ,bekämpft,
    und das hat sich bis heute nicht geändert.
    hauptsache mitgliedschaft in der cdu und sonst arschtritt?
    schwule als nützliche idioten?
    nein danke.
    vor den wahlen sollen die parteien durch unumgängliche gesetzesänderungen die absulute gleichstellung umsätzen.
    erst dann sollten wir entscheiden, wer wählbar ist.
    die "aktivitäten" der "christen", aber in die andere richtung ,sprechen für sich.
    gemeinsam sind wir stark. es ist solidarität angesagt.
    viele haben das bis heute offensichtlich nicht begriffen.
    csd und fun hilft uns nicht weiter.
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#10 leftqueersAnonym