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Hamburg (queer.de) - Die Hamburger Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen vier Teilnehmer des CSDs eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Paragraf 183a des Strafgesetzbuches (Erregung öffentlichen Ärgernisses) verstoßen zu haben. Darunter befindet sich auch ein dänischer Staatsangehöriger, dem die Polizei bereits am Tag des CSD mit Haft gedroht hatte (queer.de berichtete). Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe energisch.

Zeugen gesucht

Der Senat behauptete in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen bereits, die Personen hätten sich der Straftat schuldig gemacht. In einem Ermittlungsverfahren geht es nun um die Frage, ob es Zeugen gibt, die die Aussagen der Betroffenen stützen. Farid Müller, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, bittet deswegen mögliche Zeugen dieses Vorfalls, sich in seinem Abgeordnetenbüro zu melden: "Es ist bedauerlich, wenn ein CSD-Besuch mit einem Strafverfahren endet. Der Vorfall bedarf dringend einer Klärung. Dazu werden Zeugen benötigt", so Müller. (pm/dk)

Zeugen können sich bei farid.mueller@gal-fraktion.de oder Tel. (040) 32 873 – 279 melden.



27 Kommentare

#1 leftqueersAnonym
  • 13.09.2007, 13:36h
  • Was ist das?

    Realität?
    Schikane?
    Überbleibsel aus Schill-Zeiten?

    Oder ist da wirklich etwas dran?

    Wenn ja, wird es wohl darauf hinauslaufen, das die Protagonisten erheblich unter Alkohol- oder sonstigem Drogeneinfluss standen.
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#2 AngelAnonym
  • 13.09.2007, 13:39h
  • Redaktion - HALLO !
    Wie wäre es den mit einer Erklärung zu besagtem Paragrafen - sorry, habe das wohl irgendwann versäumt, diese auswendig zu lernen und entsprechend zu kommentieren.

    Dafür sind die Klammern da. Red.
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#3 SimonAnonym
  • 13.09.2007, 14:07h
  • Wer den ersten Artikel zu diesem Thema liest, der findet: "Die "taz" schreibt, es gehe das Gerücht um, dass sich Schwule "sexuell offensiv" verhalten hätten ("Urinsex") und die Polizei daher gegen den Dänen vorgegangen sei."

    Da ich selbst gesehen habe, dass beim Berliner CSD soetwas mitten auf der Straße vorgekommen ist, begrüße ich das Vorgehen der Hamburger Polizei. Was ich nicht verstehe ist, warum sich Herr Müller da einschaltet und die Sache aufbauscht, ist das Bild der Öffentlichkeit von Schwulen nicht eh schon schlecht genug? Muß man da für Leute die sich daneben benehmen unbedingt Partei ergreifen, nur weil sie auch schwul sind?
    Oder wollte Herr Müller nur mal wieder auf queer.de genannt werden, das scheint ihm ja häufiger wichtig, wenn er mit irgendwelchen blödsinnigen Sachen an die Öffentlichkeit geht. unwählbar!!!
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#4 GeorgAnonym
  • 13.09.2007, 15:12h
  • Der CSD wurde gerade in der letzten Woche in einer evangelischen Zeitung (ideaSpektrum) als "Parade der sexuell Behinderten" bezeichnet.

    Wen wundert das, wenn es keine Grenzen mehr gibt, wenn Leute in der öffentlichkeit Urin trinken, OV haben, als Hund über die Straße geführt werden oder mit nacktem Hintern herumlaufen. Da kann man doch nur laut nach einem Psychiater rufen!!!

    Wie war das doch noch? Hat die Schwulenbewegung nicht immer für das öffentlich Eintreten zu der eigenen sexuellen ORIENTIERUNG(!) gekämpft und dabei immer deutlich gemacht, dass das sexuelle VERHALTEN(!) in die Privatsphäre gehört?
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#5 GayschwabeAnonym
  • 13.09.2007, 18:48h
  • @simon: Hallo Simon, wie Du richtig sagst, steht dort: es geht dass Gerücht rum! Dass ist allerdings, nach der Strafprozeßordnung noch kein Beweis!

    Denn in der Bundesrepublik Deutschland gilt immer noch die Unschuldsvermutung: Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der Beschuldigte eines Strafverfahrens bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als unschuldig gilt und so behandelt wird. Das gilt sowohl für das Strafverfahren und die daran beteiligten Organe, als auch für die Medien, die über das Strafverfahren berichten.

    Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 GG). Im deutschen Grundgesetz ist die Unschuldsvermutung nicht ausdrücklich vorgesehen, folgt aber aus Art. 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Art. 6 Absatz 2 der EMRK lautet:

    „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

    Daran solltest Du denken, bevor Du vorschnell jemanden verurteilst! Denn dies ist auch strafbar! Es ist daher wichtig, dass Schwule oder Schwullesbische Medien dazu aufrufen Zeugen zu finden!
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#6 PoldiAnonym
  • 13.09.2007, 21:20h
  • georg, ich kann dir nur zustimmen.
    im ernst, wenn ich die bilder sehe, stelle ich mir jedesmal die frage, wie würde ich dieses verhalten meinen kindern erklären, wenn sie am strassenrand fragen stellen.
    bei größtmöglicher toleranz, ich finde keine antwort.
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#7 SimonAnonym
  • 13.09.2007, 21:44h
  • @ Gayschwabe:

    Danke für den Qu(e)erschlag durch Verfassungs- und Strafrecht, diese sind mir durchaus bekannt. Auch habe ich die Personen nicht verurteilt, das ist Sache der Richter.
    Ich verurteile es jedoch, dass eine solche Sache zu einem Politikum gemacht wird, "nur" weil der Beschuldigte schwul ist.

    Ganz unabhängig davon: Hätte er nichts gemacht, dann könnte es ja auch keine Zeugen geben....
    Und wenn sich Zeugen finden, dann haben die evl. gesehen, dass er Pipi auf der Straße gemacht hat .... wäre dann also gar nicht so gut für ihn.

    Und die Strafe wird vermutlich 2 - 3 Tagessätze nicht überschreiten, wer für den CSD extra aus Schweden kommt, der zahlt das sicher aus der Portokasse...
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#8 MarkHBAnonym
  • 14.09.2007, 00:30h
  • Wenn sich Menschen gegenseitig ans Bein pissen und dabei Spaß haben: Gerne.
    Wenn sie es aber in der Öffentlichkeit machen: Pfui!

    Ich weiß: Jetzt werde ich ganz sicher wieder als Spießer, altmodisch und als Mitglied der "heteronormativen Gesellschaft" bezeichnet. Aber: Sowas gehört für mich nicht auf die Straße, wer es trotzdem macht gehört bestraft - und diese nach toleranz schreiende Heuchelei ist fehl am Platz. Schlicht und einfach.

    Es gibt halt Zeugen (sogar jemanden der hier etwas dazu geschrieben hat...). Im übrigen wundert es mich dann nicht wenn man den CSD in Hamburg lieber auf der Reeperbahn sehen will.

    Sowas hat nämlich ganz und gar nichts mehr mit einer politischen Veranstaltung zu tun! Leute... Tobt Euch in der Szene aus, aber nicht auf der Straße.
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#9 leftqueersAnonym
  • 14.09.2007, 07:07h
  • @MarkHB: "....Wenn sich Menschen gegenseitig ans Bein pissen und dabei Spaß haben: Gerne.
    Wenn sie es aber in der Öffentlichkeit machen: Pfui! ....."

    Hm, Und du meinst, das Du deswegen ein Spießer bist? Na, ich denke mal nicht so...

    Aber wie folgt: Wenn es sich als Real herausstellt, was bisher noch nicht bewiesen ist(Gerüchte!), so wird es auf bewährung oder Geldstrafen hinauslaufen, da die Protagonisten garantiert nicht nüchtern waren. Oder unter Drogen standen.

    Dieses ganze rumgeschreie, das würde uns "schaden"; Oh je, haben die Leute wirklich keine anderen Probleme?
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#10 wolfAnonym
  • 14.09.2007, 08:29h
  • grundsätzlich ist die gesetzliche verfolgung einfach albern.
    denn eigentlich ist dieser vorfall eine sache des guten geschmacks, genau wie besoffene proll´s auf der reeperbahn.

    wieviele tunten haben begeistert zugeschaut ? wen wunderts, da ja klappen und darkrooms als kulturelle errungenschaft gefeiert werden !

    soll sich doch jeder in seinen morgenkaffee pissen oder wichsen lassen, ganz nach belieben, aber bitte zu hause !
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