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Berlin (queer.de) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will offenbar das Ehegattensplitting kappen. Das berichtet die "Welt". Demnach soll im Oktober ein Vorschlag präsentiert werden, das Splitting radikal zu kürzen und dafür ein Familiensplitting einzuführen. Das Ministerium hat den Bericht der "Welt" laut AFP allerdings heute dementiert. Die Union hat jahrzehntelang Forderungen abgelehnt, das Ehegattenprivilleg zu kappen.

Das Ehegattensplitting bedeutet, dass Hetero-Ehepartner zum Teil erheblich weniger Einkommenssteuer zahlen müssen. Eingetragene Lebenspartner werden hingegen im Einkommenssteuerrecht wie Fremde behandelt. Fast die Hälfte des Steuerrabattes kommt dabei Familien zu, die kinderlos sind oder deren Nachwuchs bereits ausgezogen ist. Von der Leyen will mit dem Familiensplitting dagegen gezielt Familien mit Kindern fördern, offenbar auch unverheiratete oder verpartnerte. Verlierer der Reform wären vor allem kinderlose Alleinverdiener-Ehen und Besserverdienende, Sieger wären Familien mit Kindern.

FDP kritisiert Pläne

Als "Mogelpackung" bezeichnete Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die Pläne der Ministerin. Er forderte statt dessen, die Kinderfreibeträge und das Kindergeld zu erhöhen: "Ministerin von der Leyen sollte endlich begreifen, dass das Ehegattensplitting keine beliebige Steuersubvention, sondern eine verfassungsrechtlich und steuersystematisch richtige Besteuerung von Ehepaaren ist. Das Splitting trage der "Betrachtung der Ehe als autonome Verbrauchs- und Erwerbsgemeinschaft in idealer Weise Rechnung", so Solms. Die Liberalen haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting auch auf Eingetragene Lebenspartner auszudehnen. (dk)

Aktualisiert um 13:05 Uhr



#1 DavidAnonym
  • 19.09.2007, 16:05h
  • Richtig so! Gleichstellung "andersrum".
    Wer von der CDU nun gegen die Abschaffung, bzw. Kürzung ist, der muss nun endlich einsehen, das man dann das Ehegattensplitting konsequent auch für Lebenspartner ausdenen müsste.
    Denn schliesslich hat man die Argumente in den "zahlreichen Erklrärungen" (O-Ton Bosbach) gegen die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren eingebracht.
    Warum zählt das plötzlich nicht mehr?
    Wenn man mit der Kinderlosigkeit argumentiert, dann kann man nicht kinderlose Ehepaare ungleich wie das kinderlose Homo-Paar behandeln.
    Auch das Argument, das die Kinder noch kommen könnten - ja dann gibt es das Ehegattensplitting dann, wenn die Kinder da sind. Wo ist das Problem?
    Wenn die Mehrheit nun selber doch von der Abschaffung betroffen ist, dann wird diese mit Sicherheit der Gleichstellung zustimmen, als selber darauf zu verzichten.

    Spannend wird die Frage, wie die Regenbogenfamilien im Splitting behandelt werden, denn diese müssten dann berücksichtigt werden.
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#2 KatrinAnonym
  • 19.09.2007, 17:36h
  • Vor dreißig oder vierzig Jahren fing es an, dass Kinder keine Lehrstelle bekommen konnten, oder keinen Studienplatz. Seit diesem recht langen Zeitraum lebt ein großer Teil unserer Gesellschaft ohne Perspektive, während der andere Teil sich in die Freizeitgesellschaft entwickelt hat.
    Das Thema Kinder ist Ausdruck unser Gesellschaft und unserer Lebensweise. Eine Änderung muss langfristig geplant werden. Das derzeitige Herrumprutschen gibt die falschen Signale. Das Problem wird nicht nachhaltig gelöst in dem man einige Gesellschaftsgruppen ungerecht bevorteilt zum Nachteil anderer.
    Das fängt bei der Bildung an, das weis auch die Bildzeitung.

    www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/09/19/deutsche-immer-duem
    mer/hg-tabelle-gross,geo=2520080.html
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#3 DavidAnonym
  • 19.09.2007, 18:00h
  • @ Katrin

    "Das Problem wird nicht nachhaltig gelöst in dem man einige Gesellschaftsgruppen ungerecht bevorteilt zum Nachteil anderer."

    Eben, aber hier geht es doch darum, das eine bislang ungerechte Bevorteilung (kinderlose Ehen) abschafft.
    Nebenbei betrifft das auch die Ungleichgehandlung.
    Wenigstens wird der Nachteil der anderen (Kinder ausserhalb Schema "Vater + Mutter verheiratet") abgeschafft.
    Denn auch nach 30-40 Jahren scheint man den Unterschied zwischen Ehe UND Familie nicht zu begreifen in der Union.
    Die redet doch immer nur von "EheundFamilie".

    Die Bildzeitung? Die hat mit Bildung herzlich wenig zu tun... höchstens mit BLÖDung.
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#4 gerdAnonym
  • 19.09.2007, 18:51h
  • Eine Reform ist dringend geboten; denn wozu werden kinderlose Ehepaare dermassen bisher priviligiert ? Die Förderung muss in erster Linie dort hin, wo auch tatsächlich Kinder sind. Insofern ist der Grundgedanke zunächst von Frau von der Leyen richtg. Weg vom Ehegattensplitting und hin zu einem Familiensplitting; aber wenn es gerecht sein soll, dann müssen auch Regenbogenfamilien erfasst werden. Damit steht und fällt die Ehrlichkeit einer solchen Reform.

    Prinzipiell bedarf es dieser hohen Steuergeschenke für kinderlose Ehepaare nicht, denn auch homosexuelle Lebenspartnerschaften ohne Kinder mußten bisher mit dem Sonderausgabenabzug zurecht kommen. Warum also diese hohen Steuergeschenke des Staates für kinderlose Beziehungen; dort sollten nur ein bestimmter Betrag für die gegenseite Unterhaltspflicht anerkennungsfähig sein. Der Rest bitteschön an Familien inklusive (!) Regenbogenfamilien und natürlich endlich das Adoptionsrecht öffnen, damit noch mehr insbesondere schwule Paare sich dann zu Kindererziehung entschliessen. Bisher sind die Hürden gerade für schwule Paare, die Kinder erziehen wollen, immer noch sehr hoch in unserem Lande.
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#5 RabaukeAnonym
  • 20.09.2007, 10:43h
  • @Gerd!!!!!

    Es macht wirklich keinen Spaß, wenn Du mir hier immer zuvor kommst!!!!!!*g* Ich schliesse mich nämlich Deiner hier sehr schön gemachten Aussage zu 100% an! So wäre die Welt in Deutschland etwas fairer.
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#6 DavidAnonym
  • 20.09.2007, 12:33h
  • @ 4 & 5

    Eigentlich bin ich dem schon zuvorgekommen, aber gerd hat es so erläutert, wie ich es wollte ;-) 100% Zustimmung.

    Allerdings hat Fr. von der Leyen zurückgerudert, wahrscheinlich war das nur ein "Testballon" von ihr.

    Jetzt wird gross darüber lamentiert wie ungerecht das wäre, und das Menschen nicht aus Steuervorteilen heiraten...
    ("Die Zeit")

    Warum diese Argumente aber nicht für "uns" gelten, die Ungleichbehandlung gerechter sein soll,
    oder warum im Umkehrschluss die Argumente gegen die Gleichstellung nicht für kinderlose Ehepaare gelten sollen, das wird nicht diskutiert.
    Ebenso warum unverheiratete Paare mit Kindern weiter benachteiligt sein sollen.
    Dabei kamen die Argumente immer aus den gleichen Reihen der Leute, die jetzt gross aufschreien.
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#7 TimAnonym
  • 20.09.2007, 14:23h
  • Die FDP weiß ganz genau, dass es nicht machbar ist, das Ehegattensplitting auf eingetragene Partnerschaften auszudehnen.

    Die einzige Möglichkeit wäre, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Aber das will die FDP ja nicht, sondern nur die eingetragene Partnerschaft ausbauen.

    Ich habe wieder mal das Gefühl, die FDP betreibt nur Homomarkteing mit dem Wissen, dass es eh nicht dazu kommen wird. Und das Einzige, was wirklich was bringen würde (Öffnung der Ehe), lehnt die FDP weiterhin ab.
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#8 KatrinAnonym
  • 22.09.2007, 17:45h
  • Die Abschaffung des Ehegattensplittings dient nicht der Gerechtigkeit oder Gleichbehandlung, sondern hat Steuermehreinnahmen zum Ziel, genauso wie alle übrigen Reformen nie neutral für die arbeitende Bevölkerung durchgeführt wurden.
    Da sind sich Konservativen und FDP einig.
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