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Köln (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ruft zusammen mit vielen anderen Bürgerrechtsorganisationen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Die Veranstaltung findet morgen in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" statt.

"Gerade auch für Lesben und Schwule ist das Thema von Belang", erklärte der Verband in einer Pressemitteilung. "Durch eine totale Protokollierung und Überwachung von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen würden langfristig Informationen gespeichert, die Rückschlüsse auf die sexuelle Orientierung zulassen. Zudem stünden diese Informationen den Behörden heute und morgen unbegrenzt zur Verfügung. Diesem Überwachungswahn muss von vornherein Einhalt geboten werden."

Die Demonstranten wenden sich unter anderem gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen sowie Online-Durchsuchungen von Computern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will damit effektiver gegen Terrorismus vorgehen. Bürgerrechtler sehen dagegen einen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre. Der Demonstrationsaufruf wird unterstützt von FDP, Grünen und Linkspartei sowie Gewerkschaften, Berufsverbänden, Jugendgruppen und anderen Organisationen. (pm/dk)

Demo "Freiheit statt Angst". Treffpunkt: Pariser Platz (Brandenburger Tor), Samstag, 22.9., 14:30 Uhr.



Schatz, ich weiß, wann und wo du cruisen warst!

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"Vorratsdatenspeicherung gefährdet HIV-Prävention"

Die Deutsche Aids-Hilfe unterstützt eine Berliner Demonstration am 11. Oktober gegen die Anfang des Jahres in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung.

12 Kommentare

#1 DanielAnonym
#2 JohannesAnonym
  • 21.09.2007, 16:17h
  • Da ich in diesem Bereich gearbeitet habe, weiß ich, dass oft ganz unbürokratisch erfasste Daten weitergegeben werden.
    Es ist definitiv NICHT der Fall, dass erfasste Daten lediglich für die Verhinderung von Terroranschlägen genutzt werden, sondern auch unbeteilitgte Personen ohne Probleme an die gesammelten Daten rankommen.

    Die Zahl der Terroropfer in Deutschland ist praktisch null.
    Daher ist es in keinster Weise gerechtfertigt, die Freiheitsrechte der Bürger so extrem einzuschränken!
    Vergleich: Wenn es um ein Tempolimit geht (prinzipiell sicherlich sinnvoll), heißt es, dass dadurch die Freiheitsrechte zu sehr eingeschränkt würden; Wenn es aber um Terror geht, soll man auf viel tiefgreifendere Rechte verzichten??

    Zudem provoziert man mit weiteren Einschränkungen geradezu Attentate: Terror ist das Symptom, nicht die Ursache!!
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#3 wolfAnonym
#4 wolfAnonym
  • 21.09.2007, 16:47h
  • @johannes
    kann dir nur bepflichten !
    das gleiche betrifft die berühmte kinderarmut, auch nur eine auswirkung und nicht die ursache.
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#5 hwAnonym
  • 21.09.2007, 18:04h
  • doch, das gefällt mir.

    Artikel 20 GG:
    [Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    was verfassungsfeinde im kabinettsrang z. zt. wollen,
    wäre sowas:
    Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung:

    (2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die [] Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
    (4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen.

    weimarer, hieß die verfassung wegen sowas:

    de.wikipedia.org/wiki/Kapp-Putsch

    wenn wir also relativ gewaltfrei unserem auftrag die verfassung im zweifelsfall nach art. 20 abs.4
    schützen wollen, z.b. gegen alarmmrotten, offen oder verkappt, brauchen demokraten plattformen zur massenhaften absprache.
    (seb1983 bringt uns schießen bei, der war beim bund)

    der gesetzesvorstöße der letzten jahre richten sich gegen unseren verfassungsauftrag als bürger und
    gegen unser frei bestimmtes leben als schwule.

    die vorstöße kommen in aller regel aus den folgemilieus, die hitler den steigbügel hielten,
    zu nennen wären da nationale, bürgerliche und christliche milieus.

    die hitler den
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#6 PoldiAnonym
  • 21.09.2007, 18:35h
  • ich hoffe für h. schäuble, dass terroristen niemals auf die idee kommen, rollstühle für anschläge zu preparieren.
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#7 gayschwabeAnonym
  • 21.09.2007, 18:49h
  • Wir sollten uns den Satz, welchen hw freundlicherweise online gestellt hat, merken:

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    Dass bedeutet de facto: Bei jeder Wahl wird die CDU/CSU und auch die SPD (wenn sie denn für das Überwachungsgesetz stimmen sollte) in Zukunft nicht mehr gewählt!

    Ob sich daran jeder hält, ist die andere Frage. Jetzt müssen wir auf jeden Fall sehen, dass wir das Gesetz verhindern. Also: auf zur Demo morgen!!!
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#8 Eberhard ZastrauAnonym
#9 leftqueersAnonym
  • 21.09.2007, 21:53h
  • @hw: Die Idee mit seb1982 ist vielleicht garnicht so verkehrt, nur dummerweise werden wir dann womöglich wegen der Teilnahme an einem terrorcamp festgenommen und inhaftiert. nun noch die Frage: Gilt das auch für Half Life Spieler?

    Im allgemeinen habe ich in meinem Blog einen offenen Brief stehen. Diesen kann sich jeder herauskopieren und an ausnahmslos alle im bundestag vertretenen Parteien senden. Gerne kann ihn auch jeder anderweitig, z.Bsp. auf einem Blog veröffentlichen.

    leftqueers.blogsport.de/2007/08/02/

    vorratsdatenspeicherung-online-ueberwachung-totalitaerer-
    ueberwachungsstaat-mit-staatlicher-lizenz-zum-praeventiven-morden/

    Ich verweise aber darauf, das Du/Ihr von der regierungskoalition und der FDP-Opposition keine antwort erwarten dürft. Die machen das wie immer: Aussitzen. Komischerweise haben sich die Möchtegernbürgerrechtler aus Bündniss90/Die Grünen auch nicht gemeldet.

    Die antworten der Linksfraktion im Deutschen bundestag sind dem Offenen brief angehängt.
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#10 leftqueersAnonym