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Innenminister Wolfgang Schäuble will mehr Sicherheit für die Bürger und den Terrorismus bekämpfen, so sagt er. Seine Vorhaben, wie die jetzt geplante Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat, geht manchem Bürger zu weit. Demos werden organsiert, zu dem auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) aufruft. Nur: Ist das überhaupt ein Thema für den LSVD und für Schwule und Lesben?

KONTRA: Das ist ein sachfremdes Thema
Von Dennis Klein, queer.de

Würde sich Greenpeace für eine Einkommenssteuerreform stark machen, wäre so mancher verwundert. Sicher, die Umweltschutzorganisation könnte einen Zusammenhang zwischen ihren Zielen und dem Steuerrecht konstruieren. Etwa: "Wir wollen gesunde Gewässer, gesunde Wälder und gesunde Staatsfinanzen". Greenpeace wird diese Kampagne aber sicherlich nicht starten. Man würde einer Umweltorganisation Finanzpolitik einfach nicht abnehmen.

Genauso wenig nimmt man dem LSVD sachfremde Themen ab. Er hängt sich derzeit an eine politische Kampagne an, die so gar nichts mit den Zielen des Verbandes zu tun hat. Moment, könnte man denken: Schwule und Lesben wären doch auch von der Vorratsdatenspeicherung betroffen, oder? Natürlich wären sie das – genauso wie sie unter Gammelfleisch und der gekürzten Kilometerpauschale leiden. Dann müsste sich der LSVD auch in diesen Bereichen einsetzen. Er müsste also überall seinen Senf dazugeben – und keiner würde zuhören.

Warum ist das Thema dann "gerade auch für Schwule und Lesben von Belang", wie der LSVD erklärt? Ist das eine geheime Verschwörung, um die Uhr vor die Zeit von 1969 zurückzudrehen? Nein! Die Pläne sind ein ernstes Thema, das vor allem Datenschützer sorgfältig prüfen sollten. Es ist aber nicht nötig, dass Interessenvertreter wie Kleingärtner, Tierschützer oder eben ein Schwulen- und Lesbenverband - aus wahrscheinlich gut gemeinten Gründen – in diesen Bereich hineinwildern.

Der LSVD sollte sich also lieber darauf konzentrieren, dass Schwule und Lesben endlich auf allen Ebenen gleiche Rechte erhalten. Wenn der Verband zusätzlich noch Gammelfleisch und Co. verhindern will, verliert er diese Forderung aus den Augen. Und das wäre schade. Denn ohne starke Lobbygruppe lässt sich in unserer Republik nichts erreichen.

PRO: Der Staat schnüffelt jetzt in allen Schlafzimmern
Von Christian Scheuß, queer.de

Vorratsdatenspeicherung, das Wort klingt so umsichtig, so beruhigend. Wenn man nicht genug Kartoffeln im Keller hat, dann kauft man sich halt ein paar Vorräte und muss selbst bei einer plötzlichen Kartoffelknappheit keinen Hunger leiden. So soll das wohl auch bei der Datenspeicherung sein, die macht man schon mal sicherheitshalber. Nur welche Sicherheit bekommen wir denn?

Mit Sicherheit bekommen wir dadurch einen Generalverdacht, unter dem plötzlich alle Bürger stehen. Meine Kommunikations-Daten werden gespeichert, egal ob ich mir ein Puddingrezept herunterlade oder eine Anleitung zum Bau von Bomben. Und mit Sicherheit bekommen wir noch mehr Begehrlichkeiten auf die gesammelten Daten und Erkenntnisse.

Ich lese schwule Kontaktanzeigen, und der Staat liest mit. Ein Jugendlicher wagt einen Telefonanruf bei der Coming-out-Hotline, und das wird registriert. Ein HIV-Positiver ist als solcher erkennbar, weil er entsprechende Infoangebote im Internet ansteuert.

Die Vorratsdatenspeicherung greift massiv in den privaten Lebensbereich ein. Ein Bereich, der den Staat einfach nichts angeht. Allein deshalb sollten Schwule und Lesben schon beim Protest gegen den Überwachungsstart mitmachen. Es ist gut, dass der LSVD sich dieser Aufgabe angenommen hat.

Insbesondere ältere Schwule und Lesben sind sensibilisiert, haben sie doch noch die Zeiten des Paragrafen 175 und der Rosa Listen mitbekommen. Auch wenn Schwule und Lesben in Deutschland heute nicht mehr staatlich verfolgt werden, der Missbrauch der gesammelten Daten kann zu Ausgrenzungen und Diskriminierungen führen.



Schatz, ich weiß, wann und wo du cruisen warst!

Die heimliche Aufzeichnung von Bewegungsprofilen auf dem iPhone: Wie riskant ist das? Und wie sieht es mit den Standortdaten bei PinkMap und Co. aus?
"Vorratsdatenspeicherung gefährdet HIV-Prävention"

Die Deutsche Aids-Hilfe unterstützt eine Berliner Demonstration am 11. Oktober gegen die Anfang des Jahres in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung.

21 Kommentare

#1 Eberhard ZastrauAnonym
  • 21.09.2007, 20:24h
  • Die Debatte hat sich ja seit langem entwickelt. Sie ist in den letzten Tagen besonders öffentlichkeitswirksam geworden.

    Wenn Schäuble in einem Interview in der Zeit von Mitte Juli eine Literaturempfehlung ausspricht (Autor Depenheuer) und Gunter Hofmann in der Zeit vom 9. August dann feststellt, die Literaturempfehlung ist nur vordergründig eine für das Buch Depenheuers, in Wahrheit aber ein Verweis auf die Gedankenwelt des nationalsozialistischen Wegbereiters Carl Schmitt, dann ist das zwingend ein Thema, dessen sich auch die ansonsten scheinbar nur einem "Happy-go-lucky"-Lifestyle verhafteten Schwulen zuwenden sollten.

    Seit einigen Tagen habe ich meine Websites

    sachsenhausen.gedenk-ort.de

    und

    www.schwule-geschichte.de

    mit einem kleinen Intro versehen, das meine Assoziation zu diesem Thema wiedergibt.
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#2 OliverAnonym
  • 21.09.2007, 20:27h
  • Ich persönlich finde die Unterstützung der Kampagne durch den LSVD sehr gut und auch notwendig. Gerade wer wie wir als Homosexuelle noch bis vor wenigen Jahren auch in Deutschland staatlichen Repressionen unterlagen und in vielen Ländern auch heute noch massiv diskriminiert und verfolgt werden, sollte sich auch bei diesem Thema zu Wort melden. Je mehr Menschen und Organisationen sich hier einsetzen, desto eher werden die verantwortlichen Politiker den Irrsinn ihrer Pläne erkennen.

    Natürlich geht das Thema Vorratsdatenspeicherung jeden an und jeder einzelne sollte sich dem Protest anschliessen. Durch den Einsatz des LSVD wird jedoch niemand davon abgehalten sondern im Gegenteil auf das Thema hingewiesen. Nicht zuletzt durch diese Diskussion hier.

    Anders als bei Gammelfleisch und Kilometerpauschale geht es hier um grundlegende Eingriffe in die Privatsphäre und nicht darum, ob man nun einen Döner oder lieber einen Salat essen sollte oder bei der Steuer halt ein paar Euro mehr oder weniger zahlt. Da sollte man mal einen schwulen Iraner fragen, was ihm lieber wäre: kein Billigfleisch und ein bisschen höhere Steuern oder staatliche Schnüffelei mit Zwangsouting und der Galgen?
    Auch wenn in Deutschland solche drastischen Strafen nicht drohen, so kann durch Datenmissbrauch der Arbeitsplatz oder die Wohnung gefährdet werden, da unsere werten Politiker (insbesondere der CDU) im ADG viele Ausnahmen und Schlupflöcher eingebaut haben.

    Auch gibt es heute immer noch viele Lesben und Schwule die - aus welchen Gründen auch immer - ungeoutet bleiben möchten. Ein staatlicher Schnüffler der die gesammelten Daten womöglich sonst wem gibt, kann nicht im Interesse dieser und auch aller anderen Menschen sein.
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#3 leftqueersAnonym
  • 21.09.2007, 21:57h
  • @Eberhard:
    @Oliver:

    Sieht man sich die geschichte der (west)deutschen Polizei und staatsmacht mal so an, insbesondere ihren aufbau nach dem WK2, so verblüfft einen doch, das diese Organe reihenweise mit Mitgliedern der NSDAP & auch der SS besetzt wurden.

    Wenn mir jetzt einer sagen will, es wäre kein anderes Personal dagewesen, dann möchte ich doch fragen, ob die USA Ihre Verpflichtungen zur Entnazifizierung nicht ernstgenommen haben?

    leftqueers.blogsport.de/2007/09/18/polizeitradition/
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#4 saltgayAnonym
  • 21.09.2007, 22:00h
  • Ich bin nicht der Meinung von Dennis Klein. Als Gegner jeglicher Lobby-Arbeit möchte ich mich ihrer auch nicht bedienen für eine "gute" Sache. Den LSVD darauf zu reduzieren hieße ihn Gleichsetzen mit den deutschen Sportfischern und anderen Hobbyverbänden, die Einfluss auf gewisse gesetzliche Regelungen ihrer Freizeitaktivitäten nehmen wollen. Schwulsein ist kein Steckenpferd.

    Schwulsein bedeutet auch für mich: Eduard Zimmermann mit besorgter Miene in "Aktenzeichen XY" dem Blockbuster der 60er und 70er Jahre zu sehen, wie er immer dann warnend den Finger hob, wenn wieder ein Homosexueller Opfer eines Verbrechens wurde. Nach dem Motto: "So gefährlich ist Homosexualität. Wenn er kein 'Doppelleben' geführt hätte, wäre er nicht abgestochen worden."

    Schließlich geistern bei Behörden immer noch Listen und Datensammlungen herum, wo Personen mit besonderen Vorlieben erfasst sind. Ferner hat ja die Debatte um die Online-Razzia auch süddeutsche HInterbänkler auf den Plan gerufen, die PC's auch wegen Kinderpornografie durchsuchen lassen wollen. Der Generalverdacht hat sich durch die Oberstaatsanwaltschaft Bonn legitimiert: Schwuler - Kinderschänder - Mörder; so die Argumentationskette. Dann wäre es laut dem Herrn Staatsanwalt ja eigentlich geboten ein besonderes Augenmerk auf diese Personengruppe zu richten, womit wir mitten in der Überwachungsdebatte stünden.

    Lobbyarbeit ist hilflos gegen fest verankerte Vorurteile. Merkwürdigerweise vermisse ich den Protest von Personengruppen, die ein noch viel stärkeres Interesse an der Wahrung der Schweigepflicht besitzen. Der Aufruf des LSVD ist in diesem Falle, nicht nur aus historischen Gründen, meiner Meinung nach sehr angebracht.
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#5 QaswaProfil
  • 21.09.2007, 22:35hBerlin
  • Dennis Klein ist von grauenhafter Unwissenheit, was die physischen und psychischen Folgen von "Rosa Listen" angeht. Ein Schwulenverband, der sich um die drohenden Überwachungsverschärfungen *nicht* kümmert, würde seine wichtigste Aufgabe vernachlässigen. Möge Dennis Klein immer in den heutigen Umständen leben dürfen, deren Erhalt andere für ihn zu erreichen versuchen.
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#6 hwAnonym
  • 22.09.2007, 16:19h
  • als vorsorgender buddhist brauche ich die haltung von PRO, damit die gesellschaft so bleibt, dass CONTRA mit seinem wohlfühl-LSVD möglichst tief
    in die bürgerliche mitte eindringen kann( uaaah..ich stell mir das grad vor).
    aber das ist wie mit clobürsten, jeder braucht sie, keiner liebt sie. als buddhist habe ich allergrößte hochachtung vor dieser demut.

    "Ist das eine geheime Verschwörung, um die Uhr vor die Zeit von 1969 zurückzudrehen?"

    nein, das sind die offenen feinde der gesellschaft.
    die gibt es immer, die gab es immer.

    geheim sind: unterbindungsgewahrsamssammelstellen,
    katastrophenschutzräume für nur sterbende
    bei reaktorunfällen
    schutzbunker für eliten
    todsichere anlagemöglichkeiten für insider
    der angriffstermin auf den iran und/oder syrien
    der wohnort bin ladens
    der termin für die nächste rentenkürzung
    ..das übliche zeugs halt.

    "..Meine Kommunikations-Daten werden gespeichert, egal ob ich mir ein Puddingrezept herunterlade oder eine Anleitung zum Bau von Bomben. Und mit Sicherheit bekommen wir noch mehr Begehrlichkeiten auf die gesammelten Daten und Erkenntnisse.."

    besonders dann, wenn du vertrauensmann, betriebsrat, kontenpunkt oder multiplikator
    von zivilgesellschaftlichen zusammenhängen
    bist, die nach art. 20 abs.4 des grundgesetzes
    widerstand organisieren würden, wenn andere
    abhilfe nicht möglich ist. jede emanzipation ist nur
    in einer solchen gesellschaft möglich.
    nur darum geht es. in wort, ton, bild und schrift.
    vorsorgende buddhisten wissen was zu tun ist.
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#7 PoldiAnonym
  • 22.09.2007, 16:43h
  • leftqueers:
    zweifelsohne ging die ddr in stärkerem masse gegen nazis vor. dies war auch dadurch bedingt, dass die entnazifizierung in der ddr unter einer tiefergehenden gesellschaftlichen umstrukturierung erfolgte:
    auseinandersetzung zwischen der arbeiterklasse und der monopolbourgeoisie.
    nichts desto trotz blieben auch in der ddr fachkräfte-nazis, die für den wiederaufbau unbedingt benötigt wurden, in amt und würden.
    schäuble kann man genauso wenig mit den nazis in zusammenhang bringen, wie gysi mit breschnew.
    mach lieber ein paar vorschläge, wie ich kaffeeflecken aus meinem teppich kriege.
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#8 hurzAnonym
  • 22.09.2007, 17:06h
  • @ poldi

    ..pst...nimm glyzerin, ...noch geht das, hoffe ich....
    schaff vorher aber andere chemikalien aus dem haus.
    die auffindesituation ist nicht unwesentlich.
    war's röstfein oder jacobs ?

    wegen fahndung und so...also wenn 's röstfein war,
    nimm lieber nur heisses wasser. mit glyzerin..na ja
    stasi-seilschaft und so.

    ich hab meinen nick 'n bissl geändert, hast 's gemerkt gell ?
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#9 PoldiAnonym
  • 22.09.2007, 17:36h
  • @hurz
    jeder weiß, bei euch roten brüdern sind doch geänderte nicks und konspirative handlungen an der tagesordnung, mein verehrter chemie-hurz.
    die glycerin-reinigung mach ich dann, wenn du ein tässchen beste bohne bei mir schlürfst.
    wir machen dann eine generalreinigung.
    übrigens gestern kabarett bei urban priol war gut:
    er nannte schäuble "the rolling security"
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#10 pseudo-hurzAnonym