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Kommentare zu:
Sollen wir gegen Schäuble demonstrieren?


#1 Eberhard ZastrauAnonym
  • 21.09.2007, 20:24h
  • Die Debatte hat sich ja seit langem entwickelt. Sie ist in den letzten Tagen besonders öffentlichkeitswirksam geworden.

    Wenn Schäuble in einem Interview in der Zeit von Mitte Juli eine Literaturempfehlung ausspricht (Autor Depenheuer) und Gunter Hofmann in der Zeit vom 9. August dann feststellt, die Literaturempfehlung ist nur vordergründig eine für das Buch Depenheuers, in Wahrheit aber ein Verweis auf die Gedankenwelt des nationalsozialistischen Wegbereiters Carl Schmitt, dann ist das zwingend ein Thema, dessen sich auch die ansonsten scheinbar nur einem "Happy-go-lucky"-Lifestyle verhafteten Schwulen zuwenden sollten.

    Seit einigen Tagen habe ich meine Websites

    sachsenhausen.gedenk-ort.de

    und

    www.schwule-geschichte.de

    mit einem kleinen Intro versehen, das meine Assoziation zu diesem Thema wiedergibt.
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#2 OliverAnonym
  • 21.09.2007, 20:27h
  • Ich persönlich finde die Unterstützung der Kampagne durch den LSVD sehr gut und auch notwendig. Gerade wer wie wir als Homosexuelle noch bis vor wenigen Jahren auch in Deutschland staatlichen Repressionen unterlagen und in vielen Ländern auch heute noch massiv diskriminiert und verfolgt werden, sollte sich auch bei diesem Thema zu Wort melden. Je mehr Menschen und Organisationen sich hier einsetzen, desto eher werden die verantwortlichen Politiker den Irrsinn ihrer Pläne erkennen.

    Natürlich geht das Thema Vorratsdatenspeicherung jeden an und jeder einzelne sollte sich dem Protest anschliessen. Durch den Einsatz des LSVD wird jedoch niemand davon abgehalten sondern im Gegenteil auf das Thema hingewiesen. Nicht zuletzt durch diese Diskussion hier.

    Anders als bei Gammelfleisch und Kilometerpauschale geht es hier um grundlegende Eingriffe in die Privatsphäre und nicht darum, ob man nun einen Döner oder lieber einen Salat essen sollte oder bei der Steuer halt ein paar Euro mehr oder weniger zahlt. Da sollte man mal einen schwulen Iraner fragen, was ihm lieber wäre: kein Billigfleisch und ein bisschen höhere Steuern oder staatliche Schnüffelei mit Zwangsouting und der Galgen?
    Auch wenn in Deutschland solche drastischen Strafen nicht drohen, so kann durch Datenmissbrauch der Arbeitsplatz oder die Wohnung gefährdet werden, da unsere werten Politiker (insbesondere der CDU) im ADG viele Ausnahmen und Schlupflöcher eingebaut haben.

    Auch gibt es heute immer noch viele Lesben und Schwule die - aus welchen Gründen auch immer - ungeoutet bleiben möchten. Ein staatlicher Schnüffler der die gesammelten Daten womöglich sonst wem gibt, kann nicht im Interesse dieser und auch aller anderen Menschen sein.
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#3 leftqueersAnonym
  • 21.09.2007, 21:57h
  • @Eberhard:
    @Oliver:

    Sieht man sich die geschichte der (west)deutschen Polizei und staatsmacht mal so an, insbesondere ihren aufbau nach dem WK2, so verblüfft einen doch, das diese Organe reihenweise mit Mitgliedern der NSDAP & auch der SS besetzt wurden.

    Wenn mir jetzt einer sagen will, es wäre kein anderes Personal dagewesen, dann möchte ich doch fragen, ob die USA Ihre Verpflichtungen zur Entnazifizierung nicht ernstgenommen haben?

    leftqueers.blogsport.de/2007/09/18/polizeitradition/
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#4 saltgayAnonym
  • 21.09.2007, 22:00h
  • Ich bin nicht der Meinung von Dennis Klein. Als Gegner jeglicher Lobby-Arbeit möchte ich mich ihrer auch nicht bedienen für eine "gute" Sache. Den LSVD darauf zu reduzieren hieße ihn Gleichsetzen mit den deutschen Sportfischern und anderen Hobbyverbänden, die Einfluss auf gewisse gesetzliche Regelungen ihrer Freizeitaktivitäten nehmen wollen. Schwulsein ist kein Steckenpferd.

    Schwulsein bedeutet auch für mich: Eduard Zimmermann mit besorgter Miene in "Aktenzeichen XY" dem Blockbuster der 60er und 70er Jahre zu sehen, wie er immer dann warnend den Finger hob, wenn wieder ein Homosexueller Opfer eines Verbrechens wurde. Nach dem Motto: "So gefährlich ist Homosexualität. Wenn er kein 'Doppelleben' geführt hätte, wäre er nicht abgestochen worden."

    Schließlich geistern bei Behörden immer noch Listen und Datensammlungen herum, wo Personen mit besonderen Vorlieben erfasst sind. Ferner hat ja die Debatte um die Online-Razzia auch süddeutsche HInterbänkler auf den Plan gerufen, die PC's auch wegen Kinderpornografie durchsuchen lassen wollen. Der Generalverdacht hat sich durch die Oberstaatsanwaltschaft Bonn legitimiert: Schwuler - Kinderschänder - Mörder; so die Argumentationskette. Dann wäre es laut dem Herrn Staatsanwalt ja eigentlich geboten ein besonderes Augenmerk auf diese Personengruppe zu richten, womit wir mitten in der Überwachungsdebatte stünden.

    Lobbyarbeit ist hilflos gegen fest verankerte Vorurteile. Merkwürdigerweise vermisse ich den Protest von Personengruppen, die ein noch viel stärkeres Interesse an der Wahrung der Schweigepflicht besitzen. Der Aufruf des LSVD ist in diesem Falle, nicht nur aus historischen Gründen, meiner Meinung nach sehr angebracht.
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#5 QaswaProfil
  • 21.09.2007, 22:35hBerlin
  • Dennis Klein ist von grauenhafter Unwissenheit, was die physischen und psychischen Folgen von "Rosa Listen" angeht. Ein Schwulenverband, der sich um die drohenden Überwachungsverschärfungen *nicht* kümmert, würde seine wichtigste Aufgabe vernachlässigen. Möge Dennis Klein immer in den heutigen Umständen leben dürfen, deren Erhalt andere für ihn zu erreichen versuchen.
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#6 hwAnonym
  • 22.09.2007, 16:19h
  • als vorsorgender buddhist brauche ich die haltung von PRO, damit die gesellschaft so bleibt, dass CONTRA mit seinem wohlfühl-LSVD möglichst tief
    in die bürgerliche mitte eindringen kann( uaaah..ich stell mir das grad vor).
    aber das ist wie mit clobürsten, jeder braucht sie, keiner liebt sie. als buddhist habe ich allergrößte hochachtung vor dieser demut.

    "Ist das eine geheime Verschwörung, um die Uhr vor die Zeit von 1969 zurückzudrehen?"

    nein, das sind die offenen feinde der gesellschaft.
    die gibt es immer, die gab es immer.

    geheim sind: unterbindungsgewahrsamssammelstellen,
    katastrophenschutzräume für nur sterbende
    bei reaktorunfällen
    schutzbunker für eliten
    todsichere anlagemöglichkeiten für insider
    der angriffstermin auf den iran und/oder syrien
    der wohnort bin ladens
    der termin für die nächste rentenkürzung
    ..das übliche zeugs halt.

    "..Meine Kommunikations-Daten werden gespeichert, egal ob ich mir ein Puddingrezept herunterlade oder eine Anleitung zum Bau von Bomben. Und mit Sicherheit bekommen wir noch mehr Begehrlichkeiten auf die gesammelten Daten und Erkenntnisse.."

    besonders dann, wenn du vertrauensmann, betriebsrat, kontenpunkt oder multiplikator
    von zivilgesellschaftlichen zusammenhängen
    bist, die nach art. 20 abs.4 des grundgesetzes
    widerstand organisieren würden, wenn andere
    abhilfe nicht möglich ist. jede emanzipation ist nur
    in einer solchen gesellschaft möglich.
    nur darum geht es. in wort, ton, bild und schrift.
    vorsorgende buddhisten wissen was zu tun ist.
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#7 PoldiAnonym
  • 22.09.2007, 16:43h
  • leftqueers:
    zweifelsohne ging die ddr in stärkerem masse gegen nazis vor. dies war auch dadurch bedingt, dass die entnazifizierung in der ddr unter einer tiefergehenden gesellschaftlichen umstrukturierung erfolgte:
    auseinandersetzung zwischen der arbeiterklasse und der monopolbourgeoisie.
    nichts desto trotz blieben auch in der ddr fachkräfte-nazis, die für den wiederaufbau unbedingt benötigt wurden, in amt und würden.
    schäuble kann man genauso wenig mit den nazis in zusammenhang bringen, wie gysi mit breschnew.
    mach lieber ein paar vorschläge, wie ich kaffeeflecken aus meinem teppich kriege.
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#8 hurzAnonym
  • 22.09.2007, 17:06h
  • @ poldi

    ..pst...nimm glyzerin, ...noch geht das, hoffe ich....
    schaff vorher aber andere chemikalien aus dem haus.
    die auffindesituation ist nicht unwesentlich.
    war's röstfein oder jacobs ?

    wegen fahndung und so...also wenn 's röstfein war,
    nimm lieber nur heisses wasser. mit glyzerin..na ja
    stasi-seilschaft und so.

    ich hab meinen nick 'n bissl geändert, hast 's gemerkt gell ?
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#9 PoldiAnonym
  • 22.09.2007, 17:36h
  • @hurz
    jeder weiß, bei euch roten brüdern sind doch geänderte nicks und konspirative handlungen an der tagesordnung, mein verehrter chemie-hurz.
    die glycerin-reinigung mach ich dann, wenn du ein tässchen beste bohne bei mir schlürfst.
    wir machen dann eine generalreinigung.
    übrigens gestern kabarett bei urban priol war gut:
    er nannte schäuble "the rolling security"
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#10 pseudo-hurzAnonym
#11 PoldiAnonym
  • 22.09.2007, 18:24h
  • georg schramm ist auch gut. bei ihm habe ich immer das gefühl, ich erlebe bestimmte leute von nebenan.
    bei riechling spürt man, er schöpft aus einem ungemeinen studium-wissen, und er vesteht es, dieses mit schauspielerischem talent in naiven charakteren darzustellen.

    der scheibenwischer zehrt noch aus dem ruf von früher. vielleicht hängen daran noch einige nostalgiger.

    gut finde ich auch otti´s schlachthof. liegt vielleicht daran, dass meine heimat der freistaat ist und ich im exil lebe. eine wenig muttersprache streichelt die seele. und der otti ist ein netter kerl.
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#12 pseudo-furzAnonym
#13 leftqueersAnonym
  • 22.09.2007, 19:36h
  • @poldi: ".....mach lieber ein paar vorschläge, wie ich kaffeeflecken aus meinem teppich kriege......"

    Hm, gib mal deine Mailaddy, da nicht so gut zum thema passend.

    Jedenfalls wird glycerin da nicht weiterhelfen, das kannste höchstens zur herstellung von gleitgel nutzen...

    Hm, gab es, ist mir bekannt. Ich habe auch nicht direkt schräuble mit nazis verglichen. obwohl, passen würde es ja, so rein vom standpunkt aus gesehen....
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#14 PoldiAnonym
  • 22.09.2007, 19:49h
  • @hw
    spitze! habe ich auch in der glotze gesehen.
    doof gucken, schlau handeln, das hat der mäxi aus bayern auch vom dicken abgeguckt.

    nun, "wenn sie (die chinesen) aufstehen" wird´s enger für uns. glaube, da machts auch keinen sinn mehr, chinesisch zu lernen. haltz-16³ gibt´s dann in einel leisschüssel plo tag. da blaucht man gal keine zähne mehl. stell dich schon mal auf gestleckten leiswein um.
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#15 leftqueersAnonym
#16 PoldiAnonym
  • 23.09.2007, 17:43h
  • @hw
    gott ist im kanzleramt und führt geheimgespräche mit der kanzlerin.
    es wird vermutet, dass er um militärische unterstützung gebeten hat.
    die bundeswehr will nunmehr tornados nach tibet schicken.
    buddistische terroreinheiten sollen bereits im untergrund operieren.
    in deutschland werden chinesische terroranschläge befürchtet, sagt die sicherheit auf 2 rädern.
    oh gott, oh gott.
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#17 leftqueersAnonym
  • 27.09.2007, 09:58h
  • Und weil der Mensch kein Mensch ist,
    Wird er zu einer Nummer, bitte sehr!
    Dann macht man seine Rechte platt
    Denn dann braucht er die nicht mehr.

    Drum null und eins, drum null und eins,
    Du bekommst es gar nicht mit,
    Reih'n dich ein in die Bürgerkontrolldatei
    Wie die anderen, Bit für Bit.

    Und weil der Mensch kein Mensch ist
    Drum hat er nirgends seine Ruh!
    Ob groß, ob klein, ob reich, ob arm
    Der große Bruder schaut ihm zu.

    Drum null und eins,...

    Und weil der Mensch kein Mensch ist
    Drum ist unser Mautsystem modern!
    Wir wissen, wann du wohin gehst
    Egal dein Ziel, ob nah, ob fern.

    Drum null und eins,...

    Doch wenn der Mensch ein Mensch ist,
    Siehst es auch der Dümmste einmal ein!
    Nicht Bits, nicht Bytes, nur Menschlichkeit
    Wird sein einzig Schutzschild sein.

    Frei nach „Das Einheitsfrontlied“ von Bertold Brecht
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#18 leftqueersAnonym
  • 28.09.2007, 08:47h
  • Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

    26.09.2007, Lothar Bisky

    Keine Internet-Zensur durch die EU-Kommission

    EU-Justizkommissar Franco Frattini plant, europaweit Internet-Suchmaschinen und Provider zu verpflichten, bestimmte vermeintlich "gefährliche" Wörter wie "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" und den Zugang zu den entsprechenden Internetseiten sperren zu lassen. Konkrete Vorschläge will der Kommissar im November vorlegen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky:

    Die Pläne zur weiteren Zensur des Internets verstoßen nicht nur gegen die Meinungsfreiheit sondern auch gegen das Recht auf Information. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen zu jeder Zeit auf alle verfügbaren Informationen im Internet zugreifen können.

    Das Internet kann und darf nicht durch politisch motivierte staatliche Eingriffe gelenkt werden. Der Zugang zu Informationen muss offen und frei sein ? mit Ausnahme faschistischer Propaganda. Eine zentrale Grundlage der Demokratie ist die Möglichkeit, sich frei und ohne Zwänge auch über strittige Themen zu informieren und eine Meinung bilden zu können. Frattinis Pläne müssen in der Schublade bleiben.
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#19 leftqueersAnonym
  • 01.10.2007, 09:02h
  • Schäuble: "Ich mache den Menschen gar keine Angst."

    www.heise.de/newsticker/meldung/96769

    Der Bundesinnenminister hat erneut eindringlich heimliche
    Online-Durchsuchungen gefordert und davor gewarnt, dass sich Politiker und
    Journalisten zu größeren Experten machen als die Chefs von
    Sicherheitsbehörden.
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#20 leftqueersAnonym
  • 03.10.2007, 10:25h
  • [] Auch Innenminister Schäuble will Webseiten mit gefährlichen Inhalten sperren

    www.heise.de/newsticker/meldung/96829

    Während Schäuble dem Vorschlag von EU-Kommissar Frattini zustimmt, stößt er
    bei anderen Ministern, darunter auch bei Justizministerin Zypries, auf
    Ablehnung.
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#21 esegeAnonym

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