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Berlin (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und die Grünen appellieren an die SPD, bei der Erbschaftssteuerreform gleichgeschlechtliche Lebenspartner nicht noch mehr gegenüber Hetero-Paaren zu benachteiligen. Die CDU/CSU-Fraktion plant Medienberichten zufolge, den Freibetrag für Heterosexuelle anzuheben, für Homosexuelle allerdings zu streichen (queer.de berichtete). Der "Focus" berichtet in seiner morgen erscheinenden Ausgabe, dass es in dieser Frage bereits zum Streit in der Koalition gekommen sei. Die SPD wolle Homopaare gleichstellen, die CDU sei dagegen, die CSU habe sogar "massiven Widerstand" angekündigt.

"Die Sozialdemokratie darf einer Erbschaftssteuerreform nicht zustimmen, die die Situation für homosexuelle Paare noch verschlechtert", erklärte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion. Er wies darauf hin, dass im Unterhalts- und Sozialrecht die gleichen Pflichten für Homo-Paare bestehen, es aber bei den Rechten mit den Unionsplänen weitere Einschnitte geben soll.

"Es darf keine Verschlechterung der Rechtslage geben!", forderte auch Manfred Bruns vom LSVD. "Wenn die CDU/CSU darauf bestehen sollte, Lebenspartner auch zukünftig im Erbschaftsteuerrecht wie völlig Fremde zu behandeln, würde sie damit die Ideologie über die Gerechtigkeit stellen". Der LSVD setzt nun alle Hoffnungen in die Sozialdemokraten, die diese "Ungerechtigkeit" abwehren sollen. (dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

15 Kommentare

#1 JohannesAnonym
  • 23.09.2007, 20:04h
  • Das Wahlplakat kannte ich noch nicht. Ist natürlich ziemlich dreist, weil Art. 6 bei einer Öffnung der Ehe auch homosexuelle Paare "unter besonderen Schutz" stellen würde und gar nicht geändert wird. Die CDU tut hier so als wäre die Öffnung der Ehe verfassungsfeindlich.

    Mir persönlich ist es schon fast egal, was bei der Erbschaftssteuer rauskommt, da das nunmal nur ein kleines "Geschenk" wäre und die ganzen anderen Diskriminierungen bestehen bleiben.

    Die Öffnung der Ehe ist längst überfällig und man spart sich damit zudem die Diskussion um jeden kleinen Nachteil den Lebenspartnerschaften mit sich bringen.
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#2 JanAnonym
  • 23.09.2007, 20:32h
  • Nunja das was jeder einzelne von uns tun kann,ist seinem Wahlkreisabgeordneten über www.abgeordnetenwatch.de
    eine Frage/Nachricht zu dem Thema zu hinterlassen.
    Ich hab's jedenfalls getan.
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#3 ThomasAnonym
  • 23.09.2007, 20:48h
  • Nun ja, an die SPD appellieren kann man/frau ja ´mal - helfen wird es sowieso nicht, denn in der Koalitionsvereinbarung steht es anderes, nämlich dass die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in dieser Legislaturperiode nicht weiter fortgesetzt wird. Also sind wir wieder einmal nur "Kanonenfutter".
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#4 Kai77Anonym
  • 23.09.2007, 20:51h
  • Das wird spannend! Vielleicht kann sich die SPD wie beim Antidiskriminierungsgesetz durchsetzen. Wenn nicht, werde ich die so schnell nicht wieder wählen.
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#5 JanAnonym
  • 23.09.2007, 21:14h
  • Die Demokratische Linke in der SPD hat schonmal massiven Widerstand angekündigt und fordert die Gleichstellung mit Eheleuten.
    Hier könnt ihr unter Kontakt eine Nachricht hinterlassen und mitteilen,dass ihr erwartet,dass die Abgeordneten des linken Flügels zumindest dieser Reform so nicht zustimmen.

    www.forum-dl21.de/Home_Aktuell.13.0.html

    Koalitionsvertrag schön und gut,aber in dem Fall hat das BVERFG festgestellt,dass die Erbschaftssteuerreform völlig neu geregelt werden muss und die Rednerin der Union im Bundestag hat im Februar 2006 noch behauptet,dass man in Sachen Erbschaftssteuer mit der Union durchaus reden könne.

    Also denke ich,dass da noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
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#6 MarkusAnonym
  • 23.09.2007, 23:41h
  • Wichtig wäre, dass man sich nicht nur an die SPD-Abgeordneten, sondern auch an die CDUler wendet. Die sind nämlich die Blockierer. Also, Ihr vielen begeisterten "Konservativen", die Ihr hier immer so fleißig postet und verkündet, wie toll die CDU doch sei: schreibt Euren Herzensabgeordneten und fragt sie, ob Ihr das gemeinsam mit Eurem Lebenspartner erworbene Häuschen behalten dürft, oder ob sie es Euch wegpfänden werden!
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#7 gerdAnonym
  • 24.09.2007, 05:05h
  • Die SPD sollte nicht gegenüber der CSU "einknicken"; in Teilen der CDU besteht in dieser Frage durchaus Kompromissbereitschaft. So trifft auch das neue CDU-Programm keine Aussagen im steuerpolitischen Bereich, sondern überlässt dies der politischen Entscheidungsfindung der Parteispitzen.

    Für die SPD geht es hier im Thema Erbschaftssteuer um ihre eigenen Grundüberzeugungen, die mittlerweile von den SPD-Abgeordneten im Bundestag in ihrer grossen Mehrheit getragen werden. Die SPD steht für eine moderne Gesellschaftspolitik, die alle (!) Kinder gleichermassen fördern will und die Paarbeziehungen, wo keine Kinder sind, in gleichem Maße behandeln will.

    Das heisst, dass die kinderlose Beziehung von Angela Merkel und Mann genauso steuerpolitisch behandelt wird, wie die kinderlose Beziehung vom Berliner Bürgermeister Wowereit und Mann. Und darum geht es, wenn unsere Bundeskanzlerin Merkel ihre Beziehung betrachtet, so ist diese nicht "besser" steuerpolitisch seitens des Staates zu beurteilen, als die Beziehung vom Berliner Bürgermeister Wowereit und seinem Mann, wo auch keine Kinder sind.

    Die CDU unter Frau von der Leyen geht einen im Vergleich zu früheren Jahrzehnten moderneren familienpolitischen Weg (siehe Kinderkrippenplatzausbau und Berufstätigkeit der Frauen) und sollte dies auch bei homosexuellen Paaren endlich umsetzen.

    Letztlich schadet sich aber insbesondere gegenwärtig die SPD, wenn sie jetzt in der Grossen Koalition nicht tätig wird. Die Schicht der homosexuellen Wähler und der Menschen, die für eine moderne zeitgemäße Familienpolitik steht, wandert zu den kleinen Oppositionsparteien ab. Denn sollte die SPD hier untätig bleiben, wird sich die Lage für homosexuelle Paare sogar noch steuerpolitisch verschlechtern und dies vergessen homosexuelle Menschen der SPD dann nicht. Eine Abwanderung der Bürgerrechtsaktivisten weg von der SPD zu den Oppositionsparteien steht dann der SPD in den kommenden Jahren bevor.

    Daher für Sozialdemokraten ist hier eine entscheidende Wahl zu treffen. Die Wahl lautet: Umsetzung eigener Machtstärke oder Einknicken gegenüber der bayrischen CSU.
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#8 holgerAnonym
  • 24.09.2007, 09:02h
  • die spd wird schulterzuckend einknicken, wie in allen bereichen.
    wir bezahlen jeden monat 200 Euro in unsere lebensversicherung, damit einer von uns die erbschaftssteuer für unser kleines haus bezahlen kann. es ist unerträglich!!!
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#9 JanAnonym
  • 24.09.2007, 12:05h
  • Ich bin kein SPD Wähler,aber man muss z.B. auch anerkennen,dass es die SPD war die gegen massiven Widerstand der Union das Merkmal " sexuelle Identität" im ADG durchgesetzt hat.
    Fakt ist doch,dass die SPD die Bündnispartnerin einer konservativen und einer erzkonservativen Partei ist.Da ist es nunmal unmöglich die Lebenspartnerschaft in allen Bereichen der Ehe gleichzustellen.
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#10 manni2Anonym
  • 24.09.2007, 12:57h
  • Was Angie beim Amtsantritt gesag
    t" Ich will die Kanzlerin fuer Alle sein"
    Pustekuchen, Luege...sie ist es nicht fuer uns Schwule und Lesben!!!!!!!!!
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