Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?7651

Berlin (queer.de) - Die SPD-Programmkommission hat am Samstag ein Grundsatzprogramm gebilligt, in der die Ehe indirekt als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird. Homo-Paare sollen aber nach dem Willen der Sozialdemokraten "unterstützt" werden. Dort heißt es wörtlich unter dem Punkt "Kinder und Familien stärken": "Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, wir fördern sie. Wir unterstützen auch andere gemeinsame Lebenswege, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern." Damit unterscheidet das Programm ausdrücklich die Ehe von "gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften". Das Lebenspartnerschaftsgesetz wird ansonsten in dem Text nicht erwähnt.

Der Entwurf definiert den Begriff "Familie" unter Einschluss von Homo-Partnerschaften: "Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen".

Außerdem bekennen sich die Sozialdemokraten zum Antidiskriminierungsgrundsatz: "Wir wenden uns gegen jede Form von Privilegien oder Benachteiligungen aufgrund der Herkunft, des Standes, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion."

In dem Programm versteht sich die SPD als "linke Volkspartei" und behält den historischen, aber innerparteilich umstrittenen Begriff "demokratischen Sozialismus" als Zielsetzung bei. Der 36-seitige Entwurf soll Ende Oktober auf dem Hamburger Parteitag beschlossen werden. (dk)



37 Kommentare

#1 thomas, kölnAnonym
  • 24.09.2007, 14:59h
  • Die Definition wonach "Familie" dort ist, wo Kinder sind ist grundsätzlich richtig.

    So gesehen reichen uns drei Steuerklassen aus:

    Klasse 1: ohne Kinder und mit oder ohne Partner
    Klasse 2: mit Kinder und ohne Partner
    Klasse 3: mit Kinder und mit Partner

    Ggf. noch mit Staffelungen ob und in welcher Höhe Einkommen erzieht wird und ob und in welcher Höhe Aufwendungen z.B. für Pflege und Fürsorge des Kindes/Partners anfallen.

    Das bedeutet, dass ein Paar welches ohne Kinder und ohne Pflegeaufwand zusammen lebt (egal ob Ehe oder Lebenspartnerschaft) dann eben voll besteuert wird.

    Denn immerhin spart ein Paar ja durch das Zusammenleben Geld da z.B. größere Wohnung im qm-Preis günstiger sind als kleine Wohnungen und bei vernünftiger Planung auch die übrigen Lebenshaltungskosten bei Paaren geringer ausfallen als bei Singles.

    Also warum soll man bei Paaren (bei denen kein Pflegeaufwand anfällt) noch was finanziell besserstellen?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 JürgenAnonym
  • 24.09.2007, 15:06h
  • Wundert mich nicht, dass die Homoehe bei der SPD so gut wie nicht vorkommt. In Rheinland-Pfalz gibt es seit Jahren keine einheitliche Regelung hierzu, und auf Anfrage erfährt man von der - mit absoluter Mehrheit allein regierenden - Landes-SPD, dass hier auf absehbare Zeit auch nicht mit einer landeseinheitlichen Anpassung ans Lebenspartnerschaftsgesetz zu rechnen ist. Schwule und Lesben sind für diese Partei kein Thema.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 gerdAnonym
  • 24.09.2007, 15:32h
  • Das SPD-Programm ist insoweit in Ordnung und damit können homosexuelle Menschen in ihren Forderungen zufrieden sein. Damit läßt sich leben.

    Weniger Begeisterung ruft hingegen hervor, wie sich die SPD in der Grossen Koalition gegenwärtig verhält und sich anscheinend "unterbuttern" und von der CSU vorführen läßt. Es läßt sich kaum noch feststellen, wo die SPD an ihren Positionen festhält. Zu sehr wird die SPD "weichgekocht" und setzt beispielsweise die Forderungen homosexueller WählerInnen nicht um. Man darf gespannt sein, was bei der anstehenden Erbschaftsteuerreform geschieht.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 MariusAnonym
  • 24.09.2007, 15:48h
  • @gerd:

    Wieso sprichst Du für alle? Mein Freund und ich sind NICHT zufrieden. Wenn Du zufrieden bist, bittesehr - aber dann rede nicht davon, "wir" könnten alle zufrieden sein...

    Eine eingetragene Partnerschaft wird niemals der Ehe 100%ig gleichgestellt sein. Und selbst wenn es so wäre, wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu verwenden. (Ganz so, als würde bei Paaren unterschiedlicher Hautfarbe auch ein anderes Wort als Ehe gewählt.)

    Nur die Öffnung der Ehe ist echte Gleichstellung! (Und dass das funktioniert zeigen Niederlande, Belgien, Spanien und Kanada.) Mein Freund und ich wählen keine Partei, die die Ehe nicht öffnen will.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 manni2Anonym
#6 WolfgangAnonym
  • 24.09.2007, 17:21h
  • Ich finde die Definierung von Familie "als da wo Kinder sind" sehr schön getroffen.

    Auf jeden Fall sind Homos damit 1. überhaupt erwähnt, 2. positiv erwähnt und 3. wesentlich mehr als bei den meisten anderen Parteien.

    Außerdem sollte man nicht außer acht lassen, dass in einer anderen Stelle des Grundsatzprogramms auch geschrieben steht, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung (und wegen anderer) nicht benachteiligt werden darf....diesen Satz finde ich wesentlich wichtiger als die Definierung der Ehe...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 wolfAnonym
  • 24.09.2007, 17:24h
  • nach dem motto : "sehr geehrte damen und herren, lesben und schwule !" so muss man sich in diesem land fühlen.

    dass wir in diesem land weder menschenwürdig, noch gleich, noch weniger gerecht behandelt werden, belegt allein schon die tatsache, dass wir ungewollt immer wieder als spielball für irgendwelche interessen herhalten müssen.

    grotesk ist vor allem,dass unser leben tagtäglich von intelligentien wie z.b. stoiber, missbraucht wird.
    die spd hat nicht das geringste interesse an unserer situation etwas zu ändern, die möglichkeit hätte es für diese shitpd schon vor jahren gegeben.

    aber da die meisten von uns in der "bürgerlichen" suppe mitschwimmen, ist mit einem vernünftigen fortschritt nicht sobald zu rechnen. schuld sind wir selbst, da wir uns offensichtlich nur über "heteros" definieren können, anstatt mal selbstbewusst unsere lebensvorstellungen einzufordern.
    wie kann es sein, dass wir zu verantwortung verpflichtet werden, diese regierung uns aber mehr als verantwortungslos behandelt ?
  • Antworten » | Direktlink »
#8 FloAnonym
  • 24.09.2007, 17:38h
  • "(...)Grundsatzprogramm gebilligt, in der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird."

    Damit übernimmt die SPD Positionen der CDU!!

    Wieso funktioniert eigentlich in Deutschland nicht, was in anderen Ländern sehr wohl funktioniert?

    Ganz einfach: weil es Leute gibt, die solche Parteien nach wie vor wählen. Würden wir nur ein einziges Mal alle an einem Strang ziehen und nur Parteien wählen, die echte Gleichstellung ( =Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare) fordern, hätten wir innerhalb 1 Legislaturperiode die Öffnung der Ehe....

    Aber manche haben sich wohl schon so sehr mit der staatlichen Diskriminierung abgefunden, dass sie schon bei Almosen in Jubel ausbrechen, statt endlich echte Gleichstellung zu fordern...

    Solange wir so leicht zu blenden sind, gibt es ja auch für die Parteien keinen Grund, etwas zu ändern... Und wenn wir uns weiterhin mit Diskriminierung abfinden, haben wir es wohl auch nicht besser verdient...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 JanAnonym
  • 24.09.2007, 17:47h
  • ähm habt ihr euch das mal durchgelesen?!Wo steht denn da bitte was von einer Verbindung zwischen Mann und Frau??Dieser Programmentwurf fordert die Eheöffnung zwar nicht,schließt sie aber auch nicht aus,weil die Ehe gar nicht so definiert wird,wie von der Queer-Redaktion hier dargestellt.
    Gleichwohl gebe ich den Leuten Recht,die sagen,dass man die Eheöffnung nur erreicht indem man Parteien wählt die diese explizit fordern.Das sind nunmal in Deutschland nur zwei Parteien. Die Grünen und Die Linke.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 WolfgangAnonym
  • 24.09.2007, 18:00h
  • Im Grundsatzprogramm der SPD steht nirgendwo, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist. Das ist dort nirgendwo erwähnt....
  • Antworten » | Direktlink »