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Berlin (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) lädt in Berlin zu einer Podiumsdiskussion über die Reform des Erbschaftsteuerrechts ein. Die Diskussion ist Teil der Kampagne "Keine halben Sachen!"", mit der ein bundesweites und überparteiliches Bündnis schwul-lesbischer Organisationen die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht einfordert.

Die Veranstaltung findet am 23. Oktober um 19.30 Uhr im Louise-Schroeder-Saal (Raum 195) des Rathauses Schöneberg in Berlin statt.

Das Podium ist mit den Entscheidungsträgern der Bundestagsfraktionen prominent besetzt: Otto Bernhardt (CDU), Florian Pronold (SPD), Carl-Ludwig Thiele (FDP), Barbara Höll (Linke) und Christine Scheel (Grüne). Moderieren wird Mariam Lau ("Die Welt").

Derzeit verhandeln die Regierungskoalition und die Länder die Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts. Den derzeitigen Entwürfen nach drohen nach Initiative der Unionsfraktion weitere Verschlechterungen für Eingetragene Lebenspartnerschaften (queer.de berichtete). Nach wie vor sind diese zwar in zivilrechtlicher Hinsicht der Ehe gleichgestellt, keineswegs aber im Steuerrecht. Die Entscheidung über die Reform wird sich voraussichtlich noch bis ins kommende Jahr hinauszögern. (pm/dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.
#1 wichtigAnonym
  • 12.10.2007, 12:02h
  • Das ist mal eine interessante und wichtige Poltiikerrunde.

    Da sollten wir Berliner alle aufkreuzen.
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#2 SimonAnonym
  • 13.10.2007, 22:14h
  • Ja, unbedingt hingehen!

    Aber warum merkt eigentlich kein Mensch, dass es "Rathauses" heißen muß?

    Kein Vorwurf an queer.de, ist ein Fehler des unfähigen LSVDs.
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#3 stromboliProfil
  • 14.10.2007, 11:00hberlin
  • was heißt "REFORM eines steuerrechtes , daß ohnehin ein gesellschaftliches unding ist ?! Und was fordern wir eigentlich ein, anstatt uns mit einer , wirklich reformwürdigen umverteilung und erbschenkung zu beschäftigen .

    Vor lauter einklagerei von gleichen rechten ,vergessen wir , auf welcher unsinnigen konstrucktion der ganze scheiß basiert.
    Das macht die ganze diskussion so ärgerlich , zeigt es doch , in welcher mitte wir angekommen sind !
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#4 An SimonAnonym
  • 14.10.2007, 19:52h
  • "LSVD befragt Parteien zur Reform des Erbschaftsteuerrechts - im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 23. Oktober 2007, ab 19 Uhr im Rathaus Schöneberg, Berlin" heißt es auf lsvd.de

    du schimpfst mit den falschen.
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#5 DragonWarriorAnonym
  • 15.10.2007, 07:53h
  • @ stromboli...

    "Das macht die ganze diskussion so ärgerlich , zeigt es doch , in welcher mitte wir angekommen sind !"

    das ist genau der punkt, stromboli...
    denn erstens setzt dieser gedanke voraus, dass wir als community einmal woanders waren als in der politischen mitte (und das seh ich so nicht wrklich... sicher war die BEWEGUNG eher links, wobei mir irgendwelchen spinnerten parolen der ersten zeit im schädel rumgeistern, die homosexualität mit der bekämpfung des kapitalismus unter einen hut brachten... sicher kann man für die anerkennung des einen und gegen das andere kämpfen, aber die verknüpfung ist nicht zwangsläufig, der konservative anteil der COMMUNITY - nehmen wir diesen begriff mal für die gesamte szene+bewegung auch wenn da vielzuviel gemeinschaft im wort drinsteckt - war damals einfach nur versteckt oder leise.)

    fakt ist derzeit: es gibt eine politische reform des erbschaftssteuererechtes.
    die gibt es mit unserer einmischung oder ohne unsere einmischung.

    es ist ein schwieriges terrain, denn aus der CDU/CSU erschallt uns offiziell ein klares NEIN-KEINE GLEICHSTELLUNG entgegen... auch wenn diese position innerparteilich längst nicht so unumstritten ist, wie die erzkonservativen hinterbänkler, die dann immer besonders schnell besonders laut werden, und einige damen und herren aus der chefInnen-etage das gerne hätten.
    die SPD laviert sich herum, weist permanent auf den "schwierigen koalitionspartner" hin und ist alles andere als ein guter verbündeter auf unserer seite. (das nehm ich gern zurück, wenn sie sich durchgesetzt haben!!)

    in diesem schwierigen terrain betätigt sich der LSVD als lobby-verband für die interessen von schwulen und lesben., übrigens in einem bündnis mit

    FDP Bundesverband
    Bündnis 90/Die Grünen Bundesverband
    Lesben und Schwule in der Union (LSU)
    Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)
    Arbeitsgemeinschaft queer der Linkspartei.PDS
    Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V. (SLP)
    ver.di-Bundesarbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender
    VelsPol, Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland
    Völklinger Kreis e.V.
    Wirtschaftsweiber
    Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V.
    Arbeitsgemeinschaft homosexueller Lehrer in der GEW Berlin

    und ich sehe da die aufgabe des LSVD entweder eine gleichstellung zu erreichen, oder dafür zu kämpfen, dass wir ihr so nahe wie möglich kommen.

    dass es, was die allgemeine ausgestaltung des erbschaftssteuerrechts angeht vielleicht noch fragezeichen gibt - dass etwa die steuerfreiheit von unternehmen auch mir ein dorn im auge ist - das ist dann schon wieder etwas, was vermutlich schon innerhhalb dieses bündnisses gräben aufreissen würde... und damit die position schwächen...

    das ist genau der punkt, den sascha immer kritisiert...
    völlig klar...

    aber: wenn wir uns schon - zurecht!! - weigern, zu sagen, "nur ein monogamer schwuler ist ein guter schwuler.".. sollten wir uns dann nicht auch vor der these hüten "nur ein linker schwuler ist ein guter schwuler"?

    selbst wenn ich da inhaltlich links der mitte zu verordnen wäre, weigere ich mich, dieses spiel mitzuspielen.
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#6 stromboliProfil
  • 15.10.2007, 13:41hberlin
  • @dragonWarrior,
    ja die mitte ... , eigentlich siedle ich die schwulen im mehrheitlich konservativen spektrum an . Das die schwulenbewegung links sich bildete und für kurze zeit tonangebend , trägt dem zeitgeist der spät 60ziger und siebziger rechnung .Die diskussion um Praunheims film und Danneker/Reiche 's buch zeigte: UNSERE mehrheit ist "wertkonservativ " bis liberal ; Nestbeschmutzer war da noch die geringste reaktion . Lassen wir act up mal aussen vor , ist der trent hin zur systemerhaltenden politcal correctness seit spätestens homolulu- Ffm 1979 festgeschrieben , die einverleibung der diversen gruppen durch den LsvD konsequente folge . Mithin auch die ausrichtung auf das sogenannt machbare .
    Liese sich nun sagen : die von dir aufgelisteten bündnisträger des lsvd sind gemeinhin träger dieses systems ohne die gretchenfrage zu stellen : wer ist verantwortlich für die ausbeutung und unterdrückung durch auch eben der schwulen . Gibt es da eine innere dialektik ?

    Ja , ich erinnere mich , danneker unter dem demoschild : schwulsein heißt , dem kapitalismus den kampf ansagen ... (oder so ähnlich ) , neben dran ich ... lach . Aber hinter der lächerlich - anmassenden phrase stand auch die grundlegende erkenntnis : leben , und speziel schwules ( auf uns selbst bezogen ) ist ein politischer akt . Sich mit seinen bedingungen auseinanderzusetzen ein politischer , nicht ein privater .
    Und , um dich selbst zu zitieren : " damit das mögliche erreicht werden kann , muß immer das unmögliche versucht werden .."
    H. Hesse

    Die mitte von der ich hier spreche ist nicht die politisch rechts-links gedachte , es ist die gefühlte . Angekommen sein in einerm wohlig- umgebenden gefühl, endlich auch mal mehrheit zu sein . Das ist gesellschaftliche mitte . An den selben fleichtöpfen platz nehmen , mit dem berechtigten (?) anspruch der gleichbehandlung . Auch mittig ! Mitreden zu können beim verteilungspoker der staatlich sanktionierten sozialzuweisungen , ohne deren inhalt - regel und auswirkungen auf das gesamte zu hinterfragen . Noch mittiger !
    Was ja nicht die suche nach sicherheit in frage stellt , vielmehr den mangel an hinterfragung eines schneeballsystems an dem wir , eben weil dort angekommen , mitdrehen .
    Gibt es ein leistungs - belohnungssystem im generellen , daß es wert ist, unterstützt zu werden , ausser es verspricht uns gewinneinahme .
    Steuerliche entlastung des ehegattensplittings ; warum eigentlich , wem nützt es ,ausser einer clientel mit abwahlbrechtigung einsichtiger politiker ?! Stellen wir nicht auch langsam die frage : was ist familie ?! Nach Köhler kanns ja auch uns nicht schwerfallen ,über den tellerand mal rauszublicken , selbst wenns steuererleichterungen einstreichen wird ! Schutz und erziehung der kinder ,ja! Alimentierung verheirateter , nein !
    Angleichung an ein , ohnehin ungerechtes beamtensystem einzufordern , ist im sinne von gleichberechtigung vieleicht verständlich , im sinne sozialer mitnichten .
    Das sind die punkte ( um nur ein paar zu benennen ; keine angst leute, nicht heute ... lach... ) die mich umtreiben .
    Verteilungsgerechtigkeit : das könnte , müßte auch uns mal wieder beschäftigen . Klagen , wenn die mitunterstützer (siehe liste ) und deren parteioberen streichungen am sozialhaushalt vornehmen , stelleneinstreichungen in dringend notwendigen projekten von aids - hilfen hin zu antigewaltprojekten vornehmen , sind uns geläufig . Andere gegenentwürfe zu denken , da scheint uns der mut zu fehlen .
    Hier noch von unabhängigkeit zu reden ....

    Über welche gräben ( das fehlt mir noch zu meiner bildung ...)
    hinweg habe ich mit dem ökomenischen , den völklingern zum beispiel gemeinsames, daß verteidigungswürdig wäre ? Eine erfolgreiche hackordnung als führungsqualität verkaufend den schwulen einfluß in eben diesem hacksystem zu fordern ?! Als sünder am speziell konstruierten abendmal für gefallene teilnehmen zu dürfen ?
    Und wie tief sehn wir , von unserer jeweiligen warte aus ,den graben ? Verläuft nicht jede gemeinsamkeit hinaus auf eine vereinahmung durch den anderen ?
    Nicht ein linker schwuler ist ein guter schwuler , wie auch nicht der rechte . Das ist wie mit der mittlerweile geführten erderwärmungskiste : wir alle wissen das was falsch läuft , alle sind wir dran beteiligt , radikal ändern will es keiner .

    Aber es gibt wenigstens leute wie dich , mit denen man sich hier austauschen/streiten kann .
    Das ist ja wenigsten etwas für den anfang ...
    gruß stefan
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#7 SimonAnonym
  • 15.10.2007, 20:11h
  • @ An Simon

    Mag sein, dass es auf der Seite richig ist, in der PM dazu ist es falsch.

    Und meine Meinung zum LSVD steht fest: nur Leute die sich auf Kosten der Steuerzahler wichtig machen.
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#8 mail@dragonbear.deAnonym
  • 16.10.2007, 09:57h
  • @ simon...

    stimmt...
    gleiche rechte hätten sich hier in deutschland auch von ganz alleine eingestellt, deshalb geht's uns auch heute so prima und wir brauchen solche veranstaltungen und solche verbände nicht...

    wie dumm kann man eigentlich sein...??
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