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Klage zurückgewiesen: Verpartnerte homosexuelle Beamte bekommen rechtmäßig keinen Verheiratetenzuschlag.

Von Dennis Klein

Das Bundesverfassungsgericht hat einstimmig die Klage einer lesbischen Beamtin zurückgewiesen, die wegen Diskriminierung der Eingetragenen Partnerschaften gegenüber der Ehe geklagt hatte. Sie wollte wie heterosexuelle Eheleute den Verheiratetenzuschlag ausgezahlt bekommen. Darauf habe sie kein Recht, erklärten nun die obersten Richter. Sie begründeten das mit dem besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz. Daher dürfe der Gesetzgeber andere Formen des Zusammenlebens benachteilligen.

Der Zuschlag wird heterosexuell Verheirateten automatisch gewährt, bei Homo-Paaren wird er aber nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgezahlt, wenn das Paar seine finanziellen Verhältnisse offenlegt.

Grüne/FDP: Gesetzgeber ist gefordert

Grüne und FDP verkündeten gleich nach Bekanntgabe der Entscheidung, dass nun das Parlament in der Pflicht sei: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich", erklärte Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. "Ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten für Lebenspartner ist über die Rechsprechung nicht zu erreichen. Der Gesetzgeber muss daher die dringend notwendigen Änderungen im Steuerrecht, im Adoptionsrecht und im Beamtenrecht selbst vornehmen." Sein grüner Amtskollege Volker Beck gab zu Bedenken, dass die homosexuellen Beamten doppelt diskriminiert seien: "Verpartnerte Beamtinnen und Beamte sind bei der Hinterbliebenenversorgung, Entlohnung und Beihilfe nicht nur gegenüber Ehepaaren benachteiligt, sondern auch gegenüber verpartnerten Angestellten. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund."

LSVD: Hoffen auf Europäischen Gerichtshof

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) betonte, dass der Europäische Gerichtshof für die Gleichstellung von Partnerschaften plädiert hatte: "Auch wenn der Beschluss ärgerlich ist, so ist er dennoch kein Unglück. Denn bereits im September plädierte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in der ‚Vorlegungssache Maruko’ für die Gleichstellung von Lebenspartnern", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Der EU-Generalanwalt hatte damit mehreren Entscheidungen deutscher Gerichte widersprochen (queer.de berichtete). Der LSVD ist optimistisch, dass die Europarichter, wie in anderen Fällen üblich, dem Votum des Generalanwaltes folgen werden. "Dieser Beschluss wird dann für deutsche Gerichte bindend sein, auch hinsichtlich aller Fragen zu Lebenspartnerschaft und Beamtenrecht", so Bruns weiter. (dk)



17 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 12.10.2007, 13:45h
  • merkwürdig ???
    wo unsere regierung doch so eu-besessen ist.
    schon wieder die nächste peinlichkeit unserer höchsten gerichte, nach dem motto : is ja nicht so schlimm, in brüssel is ja eh schon alles klar !
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#2 seb1983
  • 12.10.2007, 13:50h
  • Das Bundesverfassungsgericht kann eben nur auf Basis der jetzigen Gesetzeslage urteilen.
    Der besondere Schutz der Ehe ist zwar grade wegen der hier nur zu gern zitierten deutschen Vergangenheit aus Sicht der Väter des Grundgesetztes mehr als verständlich, behindert heute aber tatsächlich andere Lebensformen und sollte entweder reformiert oder abgeschafft werden.
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#3 MarcAnonym
  • 12.10.2007, 14:52h
  • Das beweist mal wieder: echte Gleichstellung und echter Abbau von Diskriminierung kann es nur mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geben!!! Alles andere wird immer mehr oder weniger diskriminierend und eine "Ehe" 2. Klasse sein!!!

    Wieso soll etwas, was in Belgien, den Niederlanden, Spanien und Kanade prima funtioniert (und sogar Staat und Gesellschaft Vorteile bringt) in Deutschland nicht funktionieren?!

    Ich finde es zwar traurig, dass es im Moment in Deutschland nur 2 Parteien gibt, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen wollen (Grüne und Linkspartei), aber dann muss man seine Wahl halt eben in dieser kleinen Auswahl treffen. Wenn andere Parteien mich weiter diskrimieren wollen (und eine Ehe 2. Klasse ist diskriminierend), kann ich sie einfach nicht wählen, egal wie ihre anderen Positionen sind...
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#4 RabaukeAnonym
  • 12.10.2007, 15:58h
  • Also da hauts mir doch die Füsse weg. Ich möchte mal Wissen, was denn sei, wenn ich ab Morgen keine Steuern mehr zahle. Begründung: Zu viele Heterosexuelle sitzen im deutschen Finanzamt und ich "diskriminiere" jetzt den Staat und damit wird zu einem Teil der deutsche Staat auf Einnahmen verzichten müssen. SPAß bei Seite!!!!!! Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dann muß Berlin uns die gleichen Rechte und Pflichten einräumen. Da brodelt schon die EU ganz dolle an Deutschland. Soll nicht heißen: Bitte hinsetzen und warten. Weiter wird gekämpft!!!! Wir und unsere Generationen haben zu viel schon ereicht, um jetzt den "Sand in den Kopf zu stecken"

    Euch ein schönes Wochenende

    Euer Rabauke.
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#5 ralfAnonym
  • 12.10.2007, 16:07h
  • Hi,

    bin kein Rechtsverdreher, aber mir drängt sich der Eindruck auf, das BVG hatte einfach Angst, dass seine Entscheidung in Brüssel gekippt wurden wäre. So hat man sich mit dem Verweis auf die derzeitige Rechtslage fein aus der Schlinge gezogen.

    Nicht die feine Art. Aber vielleicht erfahren wir irgendwann einmal die Beweggründe des BVG's.

    Ralf
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#6 dabaerAnonym
  • 12.10.2007, 16:13h
  • Ja, auch ich halte überhaupt nichts von dieser Lebenspartnerschaft.

    Ich würde sehr gerne meinen langjährigen Freund heiraten aber was soll ich
    mit diesem seltsamen Konstrukt, das mir nur Pflichten aber so gut wie keine
    Rechte einräumt.

    Nein Danke.

    Ich habe etliche deutsche und europäische Politiker angeschrieben was das
    soll, das ist schon ein paar Tage her aber außer ein "Ich bin nicht zuständig"
    hab ich nicht bekommen und von den Meisten überhaupt keine Antwort.

    Ja Diskriminierung ist immer noch ein Teil unseres täglichen Alltags, von den
    Gesetzgebern absichtlich gefördert und von den Gerichten bestätigt.

    Ich finde soetwas ungeheuerlich, vor allem weil viele der Politiker
    Verständnis und Unterstützung heucheln und doch nichts passiert.

    Wir regen uns über die Polen und andere Länder auf ob ihrer seltsamen
    Haltung gegen über Minderheiten aber selbst passiert, wenn man es ganz
    nüchtern betrachtet auch nichts anderes.

    Hallo Berliner Bundestagsabgeordnete, öffnet endlich die Ehe für alle
    Lebensformen und Basta.
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#7 WolfAnonym
  • 12.10.2007, 18:10h
  • Hallo Allerseits,

    nun bringt es doch auf den entscheidenden Punkt zurück:

    "Der Zuschlag wird heterosexuell Verheirateten automatisch gewährt, bei Homo-Paaren wird er aber nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgezahlt, wenn das Paar seine finanziellen Verhältnisse offenlegt."

    Beamte werden alimentiert, nicht entlohnt!, also hat der Geber einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob der andere Partner sich selber unterhalten kann, oder nicht. Nichts anderes geschieht tagtäglich auch bei heterosexuellen Paaren, wenn es um ALG II und Hartz IV geht. Wenn der andere sich selbst unterhalten kann, gibt es keinen Anspruch, oder nur eingeschränkt.

    Dass die Verwaltung und der Gesetzgeber gerade Ehepaaren die Alimentation ohne weitere Prüfung zukommen lässt, ist nun mal der "Vorteil" der Ehe. Das ist gesetzgeberisch eben zulässig, eine bestimmte staatsfördernde Lebensgemeinschaft zu bevorzugen.

    In diesem Zusammenhang bin ich der Meinung, dass die Verfahren von den falschen Leuten geführt werden. Verheirateten- und Familienzuschlag sollten die beantragen, die in einer homosexuellen Beziehung Kinder gross ziehen. Dort findet das statt, was sonst der "Ehe" vorbehalten ist. Ich möchte gerne wissen, wie die Verfassungsrichter und die Finanzrichter in diesem Fall vernünftig die Ungleichbehandlung begründen wollen. Das geht nämlich nicht ...

    Aus meiner Sicht sind das ungeeignete Versuche, unsere Rechte durchzusetzen. Mich wundert immer, dass die grossen Verbände, die diese Klagen unterstützen, noch nicht auf diesen Gedanken gekommen sind.

    Ausserdem möchte ich nochmal darauf hinweisen, das mehr als die Hälfte der Ehen nach der Statistik nicht mehr "staatsfördernd" sind. Sie sind nämlich bewusst kinderlos. Diese müssten in zwingender Logik, auch des Verfassungsgerichts, ihre Vorteile aberkannt bekommen:

    "Sie begründeten das mit dem besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz. Daher dürfe der Gesetzgeber andere Formen des Zusammenlebens benachteilligen."

    Sprich Steuerklasse I für beide Ehepartner, wenn es keine Kinder in dieser Verbindung gibt! Denn genau das wollte der Gesetzgeber damals unter den berechtigten Schutz des Grundgesetzes stellen. Das ist ein nachvollziehbarer archaischer Gedanke.

    Nur an diese Forderung traut sich keine Partei oder Verband heran: Es würde die heterosexuellen Wählerstimmen kosten, obwohl es in der heutigen gesellschaftlichen Situation gerechter wäre. Aber da zählt der eigene Hintern und das Abgeordneten-Salär mehr ...

    Heute fragt keiner mehr, warum ein Gesetz einmal so gemacht wurde, nach den Bedingungen, die geherrscht haben, als es in Kraft trat. Die hohe Kunst der Politik wäre es, diese Gesetze allmählich den Veränderungen in der Gesellschaft anzupassen.

    Nur so kann eine Gesellschaft auf Dauer überleben. Europa hat das erkannt und verhält sich so.

    Deshalb ist der Osten aus meiner Sicht auch nicht "europafähig".

    Die Polen wollen nach Europa, wollen aber für sich Minderheitsrechte, weil sie zahlentechnisch den anderen unterlegen sind. (Ionannis-Klausel). Nur selber wollen sie Minderheiten keine Rechte zugestehen.

    Am Rande, als kleine Petitesse: Jens Gnisa, Vorsitzender des Richterbundes, hat sich darüber beschwert, das ein Müllmann mehr verdient, als eine junge Richterin. Mein Tip: Nicht Richter, sondern Müllmann werden.

    Deutschland, denke ich an dich in der Nacht ...

    Wolf
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#8 gayAnonym
  • 12.10.2007, 20:40h
  • Ein sich liebendes Männerpaar sollte nicht deswegen diskrimiert werden, weil es keine Kinder zeugen kann. Sie können einfach nichts dafür. Sie dafür schlechter zu stellen, ist Unrecht. Wer aber maßt sich an, Liebe unterscheiden zu wollen ...? Herzlichst gay
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#9 Ralf (2)Anonym
  • 12.10.2007, 23:34h
  • Sind zwei Lebenspartner im öffentlichen Dienst beschäftigt, einer als Angestellter, der andere als Beamter, erhält ersterer den Zuschlag, letzterer nicht., denn der Schutz der Beamtenehe erfordert die Schlechterstellung des verpartnerten Mannes, während die Angestelltenehe nicht geschützt zu werden braucht. Nur die Beamtenehe steht unter dem "besonderen" Schutz des Grundgesetzes. Das soll Recht sein? Wenn sich diese Richter nicht der vorsätzlichen Rechtsbeugung schuldig gemacht haben, dann weiß ich nicht, was Rechtsbeugung ist. Aber das ist wohl die Art des Bundesverfassungsgerichts, den 50. Jahrestag seines Schandurteils von 1957 zu feiern, in dem es die nationalsozialistische Schwulenverfolgung, die danach noch bis 1969 andauern sollte, für grundgesetzkonform erklärt hat.
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#10 puffbohneAnonym
  • 13.10.2007, 08:53h
  • Artikel 1
    [Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Wenn das oberste Verfassungsgericht schon so Urteilt, dann Gute nacht Deutschland. Denn das dies eine Staatlich Lizensierte Diskriminierung darstellt, sollte jedem Einleuchten.

    Denn das entspricht, meiner Meinung nach, nicht dem Abs1 des Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
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