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Berlin (queer.de) - Die Bundesregierung hat im gestern beschlossenen Dienstrechtsneuordnungsgesetz entschieden, schwule und lesbische Beamte und Soldaten nicht mit ihren heterosexuellen Kollegen gleichzustellen. Mit dem Gesetz soll die Besoldung der Mitarbeiter des Bundes neu geregelt werden. Nach dem auch von der SPD abgesegneten Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden nun verpartnerte Beamte wie Ledige behandelt, habe also keinen Anspruch auf Familienzuschlag und keine Beihilfe zu den Krankheitskosten ihres Partners, wenn diese kein Einkommen haben. Außerdem erhalten überlebende Lebenspartner keine Pension.

FDP greift SPD scharf an

Die FDP kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung scharf: "Es ist nicht akzeptabel, wenn die Koalition die Diskriminierung homosexueller Partnerschaften mit den geplanten Reformen zementiert", erklärte der liberale Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. "Die SPD muss jetzt Farbe bekennen, ob sie sich in der Koalition mit CDU und CSU ernsthaft für die Bürgerrechte von Schwulen und Lesben einsetzt." Die FDP fordert eine völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben, bekräftigte Kauch.

LSVD: Schwule sind Bürger 2. Klasse

"Die Versagung der Beihilfe ist besonders ungerecht, weil einkommenslose Lebenspartner von Arbeitern und Angestellten in der Familienversicherung kostenlos mitversichert werden", erklärte Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). "Die Ausgrenzung der Lebenspartner geht so weit, dass beim Aufstieg in den Besoldungsstufen noch nicht einmal die Zeiten anerkannt werden sollen, in denen verpartnerte Beamte sich haben beurlauben lassen, um ihren Partner zu pflegen". Schäuble wolle damit eigenen Angaben zufolge Ehe und Familie fördern. "Wir meinen, das ist nur vorgeschoben. In Wirklichkeit soll festschreiben werden, dass Lesben und Schwule nur Staatsbürger zweiter Klasse sind", so Bruns.

Enttäuscht zeigte sich auch der LSVD von der SPD: Die sozialdemokratischen Minister "hätten die Möglichkeit gehabt, mit Rücksicht auf das vom Europäischen Gerichtshof zu erwartende Grundsatzurteil auf eine Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu drängen". Der LSVD bezieht sich dabei auf den vor dem Euro-Gericht anhängigen Fall Maruko. Hier hatte der EU-Generalanwalt vor gut einem Monat erklärt, dass die Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Ehepartnern bei der Hinterbliebenenrente in Deutschland gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie verstößt (queer.de berichtete). Das Gericht folgt fast immer dem Urteil des Generalanwaltes.

Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen entschieden, dass schwule und lesbische Beamte kein verfassungsmäßiges Recht auf Anerkennung haben, weil das Grundgesetz die Ehe besonders schütze (queer.de berichtete). Europarecht steht allerdings über dem deutschen Grundgesetz. (dk/pm)

aktualisiert um 14:10 Uhr



41 Kommentare

#1 DragonWarriorAnonym
  • 18.10.2007, 12:40h
  • die SPDF sollte sich nicht wundern, wenn sie bei den nächsten wahlen ein paar prozentpunkte einbüßt

    schwule und lesben sollten sich tatsächlich überlegen, ob diese partei noch wählbar ist...

    da rufen die vollmundigen versprechungen auf den derzeit von den schwusos verteilten postkarten "mit uns zur gleichstellung" (oder zumindest sehr ähnlich) eher einen brechreiz hervor, als begeisterung.

    die große koalition wird immer mehr zum trauerspiel für die SPD
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#2 holgerAnonym
  • 18.10.2007, 12:48h
  • sollte die eu im sinne von uns schwulen entscheiden, müssten dann die gestze in bund und ländern dem eu-recht angeglichen werden????

    dann hätte ich ja wieder hoffnung
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#3 martinAnonym
#4 DavidAnonym
  • 18.10.2007, 14:26h
  • Eigentlich ein Scherz, das gerade die FDP jetzt die Stimme am lautesten erhebt.
    Wenn die Gleichstellung abgelehnt wird, dann soll sich die Union mal bitte dazu äussern, wie es bei der Gleichstellung um die Pflichten steht? Komisch, da zieht die Begründung auf einmal nicht. Entweder - oder!
    Und diese "EheundFamilie" ist im Jahre 2007 realitätsfern und zudem wirklich nur vorgeschoben. Oder wie sonst ist es zu erklären, das die Politik sich sonst einen Dreck um das ach so hochgehaltene Kindeswohl schert?
    So langsam ist diese Ausrede lächerlich, da man sich an Massstäbe von Anno Tobak klammert, die heute an der Realität vorbeigehen.
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#5 NikolasAnonym
  • 18.10.2007, 14:53h
  • Nie mehr werde ich die SPD wählen. Diese Partei ist heuchlerisch, unsozial und vertrauensunwürdig.
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#6 TimAnonym
  • 18.10.2007, 15:59h
  • "Die FDP fordert eine völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben, bekräftigte Kauch."

    1. Wieso reißt die FDP in der Opposition immer groß den Mund auf, aber immer wenn sie in Regierungsverantwortung sind (egal, ob auf Bundes- oder Landesebene) machen sie nichts und schaden uns sogar noch....

    2. Die FDP sagt aber auch ganz klar, dass sie nur die Ehe 2. Klasse (namens "Eingetragene Lebenspartnerschaft") weiter ausbauen will, aber NICHT die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen will! Selbst wenn die Ehe 2. Klasse irgendwann mal gleiche Rechte hätte (wovon man nicht ausgehen kann), wäre es diskriminierend, für dasselbe einen anderen Namen zu wählen. Außerdem könnten dann spätere Regierungen die Ehe 2. Klasse wieder anders gestalten. Bei einer Öffnung der Ehe, ginge das nur für alle Ehen...

    Was in Belgien, den Niederlande, Spanien, Kanada und bald vermutlich noch mehr Staaten (siehe die Entwicklung in Schweden) geht, muss doch auch in Deutschland möglich sein...

    -------

    Zur großen Koalition:
    Das ist doch eh jedem klar, dass wir von Union und SPD GAR NICHTS zu erwarten haben...
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#7 thomas, kölnAnonym
#8 ThomasAnonym
  • 18.10.2007, 16:54h
  • @Tim
    Warum wunderst du dich über die FDP?
    Ein Vorsitzender (Westerwelle) der jahrelang den Schwanz eingezogen hatte wenn´s um´s Outing ging, der sich "enthielt" bei der Diskussion über die "eingetragene Partnerschaft" - der aber selber schwul ist - während andere Politiker (Volker Beck) sich eingesetzt haben und sich teilweise beschimpfen lassen mußten .... wie der Herr, so sein Geschärr ....
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#10 ErwinchenAnonym
  • 18.10.2007, 17:52h
  • Was hat man von Schäuble und Co. anderes erwartet. Den steht der Schwulenhass doch auf der Stirn geschrieben. Sicherlich mit einigen wenigen Ausnahmen, aber die können dann auch nicht anders. Schade, armes Deutschland. Nur gut das andere Nationen uns vormachen, wie es auch hätte sein können.
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