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Caracas (queer.de) - Das venezolanische Parlament hat zugestimmt, den Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben in die Verfassung aufzunehmen. Die Regierung von Staatspräsident Hugo Chávez arbeitet derzeit an einer weit reichenden Verfassungsreform. Neben Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung sollen auch die Merkmale Rasse, Religion, Alter und Gesundheitszustand aufgenommen werden. Bei den mehreren Dutzend Verfassungsänderungen soll außerdem das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt und die Amtszeit-Begrenzung für das Präsidentenamt aufgehoben werden, damit Chávez erneut für diesen Posten kandidieren kann.

Die Wähler müssen der Verfassungsreform bei einer Volksabstimmung noch zustimmen.

In Venezuela ist Homosexualität erst seit der Machtübernahme der Sozialisten im Jahre 1999 legal. Nach wie vor werden Schwule und Lesben diskriminiert und schikaniert, wie aus den Berichten von Amnesty International hervorgeht. Homosexuellen ist ferner der Dienst im Militär untersagt.

Präsident Chávez sagte vor kurzem bei einem Wahlkampfauftritt, er sei ein Macho und nicht schwul (queer.de berichtete). (dk)



#1 winzel wunderAnonym
#2 cole12Anonym
  • 18.10.2007, 21:36h
  • "...und die Amtszeit-Begrenzung für das Präsidentenamt aufgehoben werden, damit Chávez erneut für diesen Posten kandidieren kann."

    Gehen wir mal davon aus, dass Herr Chavez mit seiner Reformwut nur das Gute im Sinn hat, bleibt trotzdem ein ziemlich fader Beigeschmack. Ich finde es absolut in Ordnung, dass sich viele südamerikanische Staaten von Religion und Kirche zu emanzipieren scheinen. Die brasilianische Staatsführung hat dem Papst z. B. bei seinem letzten Besuch ganz klar gemacht, dass das Kondomverbot der katholischen Kirche als Einmischung in interne politische Angelegenheiten gesehen wird und man sich deshalb nicht an dieses Verbot gebunden fühlt. So eine Haltung verdient Respekt und ungeteilte Unterstützung.

    Trotzdem ist die Idee, einen Präsidenten auf unbestimmte Zeit zu wählen, sehr gefährlich. So beginnt die Diktatur und wer weiß schon, wie es dann mit der Akzeptanz und Toleranz für andere Lebensformen aussieht. Wie viele Diktaturen gibt es wohl, in denen Homosexuelle frei und unbehelligt leben können?
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#3 JanXAnonym
#4 rubberbikercgnAnonym
  • 19.10.2007, 00:09h
  • An cole 12

    Die Wiederwahl dieses Präsidenten soll nicht etwa ermöglicht werden. Zum einen: wo hast Du das denn her? In der Meldung steht das jedenfalls nicht so. Zum anderen wäre das eine undurchführbare, weil überhaupt keine Bestimmung. Oder meinst Du ? Aber auch das steht ebenfalls nicht in der Meldung. Ich lese und verstehe darin nur, dass lediglich die Möglichkeit jeweils einer Wiederwahl für weitere Amtsperioden geschaffen werden soll.

    Und bloß dadurch, dass jemand durch Wiederwahl in seinem Amt bestätigt wird, wird derjenige noch lange nicht zum Diktator.

    Also bitte keine voreilige Aufgeregtheit, sondern erst mal LESEN!
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#5 OleAnonym
  • 19.10.2007, 02:59h
  • "...und die Amtszeit-Begrenzung für das Präsidentenamt aufgehoben werden, damit Chávez erneut für diesen Posten kandidieren kann."

    Damit ist gemeint, dass der Präsident wiedergewählt werden darf. Bisher darf jeder Präsident nur zwei Legislaturperioden im Amt sein (wie z.B. in den USA). Diese Beschränkung soll nun aufgehoben werden (wie z.B. in Deutschland). Das hat nichts mit Diktatur zu tun. Auch weiterhin wird nach jeder Legislaturperiode gewählt.

    "Trotzdem ist die Idee, einen Präsidenten auf unbestimmte Zeit zu wählen, sehr gefährlich. "

    Das ist anscheinend falsch verstanden worden. Es geht nicht darum, den Präsidenten auf unbestimmte Zeit zu wählen. Es wird lediglich erlaubt, dass der Präsident mehr als einmal wiedergewählt werden kann.

    Was auch meistens verschwiegen wird: Seit 1999 gibt es in der venezolanischen Demokratie direkte und partizipative Elemente. Z.B. kann jedes gewählte Amt (Präsident, Gouverneur, Bürgermeister, ...) nach der Hälfter der Amtszeit durch ein Referendum abgewählt werden. Dazu kommen die Consejos Comunales (Nachbarschaftsräte) durch die die Menschen viel direkter an Entscheidungen im Stadtteil teilnehmen können und direkt Gelder für die Umsetzung bekommen. Es werden also neue demokratische Strukturen geschaffen.

    Dazu kommt der massive Ausbau eines kostenlosen Bildungs- und Gesundheitssytems!
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#6 cole12Anonym
  • 19.10.2007, 13:56h
  • @rubberbikercgn, @Ole

    Also ich kann noch lesen. Im Artikel steht genau folgender Satz:

    "Bei den mehreren Dutzend Verfassungsänderungen soll außerdem das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt und die Amtszeit-Begrenzung für das Präsidentenamt aufgehoben werden, damit Chávez erneut für diesen Posten kandidieren kann."

    Wie definiert ihr den "Aufhebung der Amtszeitbegrenzung"? Das bedeutet doch wohl, dass der Präsident immer und immer wieder, also auf unbestimmte Zeit immer wieder gewählt werden kann? In der DDR gab es auch Wahlen, in anderen Diktaturen auch, die haben die gleiche Amtszeit Klausel in ihren Verfassungen, die Herr Chavez anstrebt.

    Ich hoffe, dass Chavez keinen Hintergedanken hat. Aber der Schritt, zur Wahlfälschung, die eine andauernde Präsidentschaft garantieren würde, ist doch wohl nicht so abwägig.
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#7 hwAnonym
  • 19.10.2007, 17:24h
  • für die betreiber des fernsehsenders, der sich aktiv
    an dem umsturzversuch gegen den verfassungsmäßig gewählten präsidenten beteiligte,
    ging die sache ja auch glimpflich aus.
    die lizenz wurde nicht entzogen, aber nicht verlängert,
    keine haftstrafen oder todesurteile erzeugt.
    man stelle sich solche vorgänge in den usa oder europa vor.
    ermittelt wurde lediglich wegen betrug, steuerhinterziehung und nicht abgeführter sozialabgaben für die mitarbeiter.

    es gab also keine chavez absolut hörigen alarmrotten,
    die außerhalb der verfassung killen.
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#8 michael.nippesAnonym
  • 21.10.2007, 22:20h
  • Hm, also wenn ich nicht täusche hat

    Helmut Kohl 16 Jahre regiert

    Adenauer hat 13 Jahre regiert.

    Also Chavez muß noch zweimal wiedergewählt werden, um an Kohl zu kommen und einmal, um auf Adenauer zu kommen.

    Aber es stimmt, ich finde es auch nicht gut, dass die Leute immer wiedergewählt werden.

    Z.B. sollte man die Wiederwahlmöglichkeit bei Bundestagsabgeordneten auf maximal 2 X (also drei Perioden) beschränken.

    Das würde die Korruption und die Seilschaften wenigsten ein wenig einschränken, zur der diese unbeschränkte Wiederwahlmöglichkeit führt.

    Ansonsten ist es sehr schön, dass Chavez so Homofreundliche Politik macht. Hat eh scheinbar kaum Probleme mit uns (anders als der olle, dumme Castro).
    Immerhin hat ihn die Oppostion ja auch schon bezichtigt schwul zu sein und er hat nur gemeint, dass wäre er zwar nicht, aber es wäre ihm egal.
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