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Berlin (queer.de) - In der Union werden die Stimmen immer lauter, die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen. Die "Bild"-Zeitung berichtet, dass CDU/CSU-Finanzexperten der 16 Bundesländer gegen die Beibehaltung der Länder-Steuer in Stellung gehen: "Die CDU/CSU-Finanzpolitiker aller Länder treten für die Abschaffung der Erbschaftsteuer ein", heißt es dazu. Die SPD lehnt das aber weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach gestern lediglich, mittelständische Unternehmen, deren Existenz durch die Erbschaftssteuer gefährdet werde, zu entlasten.

In der Koalition ist zuvor ein Streit ausgebrochen, wie gleichgeschlechtliche Paare behandelt werden, falls die Erbschaftssteuer beibehalten wird. Der Entwurf der Unionsfraktion sah vor, Schwule und Lesben wie Fremde zu behandeln, so dass sie im Todesfall des Partners dessen Vermögen vom ersten Euro an besteuern müssten (queer.de berichtete). Später deutete der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion an, dass Homo-Paare in Steuerklasse II eingeteilt könnten und damit einen höheren Freibetrag erhielten (queer.de berichtete). Diese Steuerklasse ist sonst Geschiedenen und Geschwistern vorbehalten.

SPD: Gleiche Rechte für gleiche Pflichten

Die Sozialdemokraten versprechen, weiter für gleichgeschlechtliche Partner zu kämpfen: "Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Lebenspartner, die die gleichen Pflichten wie Ehepartner übernehmen, auch die gleichen Rechte erhalten sollen", erklärte die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese gestern bei "Abgeordnetenwatch". Freilich würde auch eine Abschaffung der Erbschaftssteuer zu einer Gleichstellung zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren führen.

Die Reform der Erbschaftssteuer soll erst im nächsten Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Sie wird allerdings rückwirkend zum 1. Januar 2007 gültig werden – Erben können sich in einer Übergangsfrist aussuchen, ob sie nach dem alten oder dem neuen Recht behandelt werden wollen.

In der EU haben die meisten neuen Mitgliedsstaaten keine Erbschaftssteuer, auch Schweden hat sie vor einigen Jahren abgeschafft. Die Große Koalition in Österreich hat im März beschlossen, die Erbschaftssteuer zum August 2008 auslaufen zu lassen. (dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

21 Kommentare

#1 seb1983
  • 24.10.2007, 12:19h
  • Verstehe echt nicht um was es der CDU hierbei geht, einfach sinnlos benachteiligen?
    Um große Summen geht es bei den Homoehen ja noch nicht mal, es sind ja nur ein paar tausend, da kommen keine weltbewegenden Summen zusammen, die aber dafür für jeden einzelnen sehr bedeutsam sind.

    Aber wenn unser großes skandinavisches Vorbild die Erbaschaftssteuer eh abgeschafft hat...
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#2 anti Rot-GrünAnonym
  • 24.10.2007, 15:01h
  • Ich denke das es wichtig ist das man die Heteroehen eher fördert als Homoehe, denn nur daraus geht nur Nachwuchs hervor der das Überleben des Staates sichert. Besonders jetzt, wo man in Deutschland einen Geburtenrückgang sieht. CDU-Wähler (Ja Ich wähle CDU) sind ja eh die klügeren und realistisch Denkenden.
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#3 jemmand der sich auskenntAnonym
  • 24.10.2007, 15:13h
  • "CDU-Wähler (Ja Ich wähle CDU) sind ja eh die klügeren und
    realistisch Denkenden."

    Falsch, CDU-Wähler wählen CDU, weil sie kleine Pimmel haben (doch doch, diese Erkenntnis hat mindestens genauso Substanz wie obiges Zitat).
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#4 Franky_EyesAnonym
  • 24.10.2007, 15:22h
  • Sorry, aber CDU ist keine Realität sondern nur Kapitalismus.
    Und im Kapitalismus haben Menschenrechte nur Bedingt wert!
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#5 DavidAnonym
  • 24.10.2007, 15:22h
  • "Ich denke das es wichtig ist das man die Heteroehen eher fördert als Homoehe, denn nur daraus geht nur Nachwuchs hervor der das Überleben des Staates sichert. Besonders jetzt, wo man in Deutschland einen Geburtenrückgang sieht"

    Aha. Und deshalb fördert man weiter die kinderlose Heteroehe, weil der Nachwuchs der NICHT aus diesen Ehen hervorgeht das Überleben sichert?
    Was ist denn bitteschön an der BEWUSST kinderlosen Heteroehe förderungswürdiger als an der Homo-Ehe?
    Und was hat die Erbschaftssteuer damit zu tun????
    Die hat NICHTS aber auch gar NICHTS mit der "Förderung des Nachwuchs" zu tun.
    Wozu also unterschiedliche Privilegien für Leute, die EXAKT dasselbe tun? Was tut das kinderlose Ehepaar mehr als das Homo-Paar? Womit ist das gerechtfertigt?

    Kannst du das mal beanworten? Nein, sicher nicht... die Antwort bleibt bei Leuten wie dir aus, weil man offenbar das Familienbild von anno tobak im Kopf hat (Ehe = Familie) und nicht einsieht das der Spruch "Kinder kriegen die Leute immer" mit dem Hier und Heute nichts mehr zu tun hat.

    Das ist eine billige Lüge um sich rauszureden, denn wenn es dem Staat WIRKLICH darum ginge, würde er die Familien in ERSTER Linie fördern, und nicht die Ehe.

    Die Natur kennt nämlich keine Ehe!

    So Anti-Rot-Grün, jetzt warte ich mal auf deine Antwort...
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#6 DavidAnonym
  • 24.10.2007, 15:29h
  • ""CDU-Wähler (Ja Ich wähle CDU) sind ja eh die klügeren und
    realistisch Denkenden."

    Klar doch... das ist aber eine fremde Realität aus dem Jahr 1957, in der es noch keine Pille gibt, keine unehelichen Kinder,
    Frau die am Herd steht, Sex nur in der Ehe und auch nur zur Fortpflanzung, weshalb man an dder Gleichung Ehe = Familie = Nachwuchs festhält.
    Deshalb sind die Renten heute auch so sicher, weil man sich nicht vorstellen kann, das wenige Jahre später eine Pille erfunden wird, die für einen drastischen Geburtenrückgang sorgt. Damit das Idealbild nicht beschädigt wird, nimmt man auch die Warnungen nicht ernst, und hält weiter am Ideal fest...
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#7 wolfAnonym
  • 24.10.2007, 16:14h
  • zumindest halten die cdu-wähler das horizontale gewerbe am leben, denn dieses verklemmte sexverhalten passt gut zu diesem leben auf einer scheibe um die sich die sonne dreht !
    man muss sich ernsthaft fragen, wie es im jahr 2007 möglich ist, nachwuchs mit diesem backround grosszuziehen, das müsste eigentlich unter strafe gestellt werden, als kindesmisshandlung.
    aber spass!!! beiseite, warum ist es unseren "regierungen" nicht möglich, strategien aus anderen ländern auf brauchbarkeit zu überprüfen und anzuwenden ? die liste der beispiele wäre lang. müssen wir immer die geniale deutsche extrawurst gebraten kriegen ?
    ist es nicht schon mehr als merkwürdig, wenn unsere politiker, ob rot ,ob grün, ob braun oder schwarz dem papst die oxbloodpumps küssen, obwohl sie protestanten sind ???

    das es den entscheidenten parteien nicht wirklich um eine gleichbehandlung anderer lebensgemeinschaften geht, ist doch mitlerweile offensichtlich, dabei scheint die angst vor neuen lebensmodellen eine sehr grosse rolle zu spielen, denn die könnten offenbaren wie engstirnig die heutige gesellschaft völlig bescheuerte und sogar schädliche werte verteidigt.
    eine gesellschaft die mit verschärfung des jugendschutzgesetzes auf sogenannten drogenmissbrauch reagiert, hat ohnehin schon im vorfeld versagt. das alte sprichwort, dass verbote erst recht dazu animieren sie zu brechen, dürfte auch heute noch gelten.

    allein die einrichtung eines ordnungsdienstes der jünger aussehhende raucher (unter 18) anspricht und die vorhandenen zigaretten konfisziert, ist der brüller !!!

    da feiert der schwachsinn triumphe, nur solche gesetze werden relativ schnell auf den weg gebracht im gegensatz zu dringend erforderlichen massnahmen die zumindest dem grundgesetz rechnung tragen.
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#8 JanAnonym
  • 24.10.2007, 16:20h
  • Eigentlich gar kein schlechter Vorschlag, denn an der Erschafts- und Schenkungsteuer stört mich bislang eh, dass tatsächliche Näheverhältnisse überhaupt keine Berücksichtigung finden.

    Denn wenn ich einem engen Freund was schenken möchte, hängt der schnell in den höchsten Sätzen, während ich - meinem nicht vorhandenen - Geschwistern, selbst wenn man kein Verhältnis zu ihnen hat, deutlich mehr für lau, bzw. niedrigere Sätze verschenken/vermachen könnte.
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#9 ÜwchenAnonym
  • 24.10.2007, 17:12h
  • @anti Rot-Grün
    mal um dich zu ärgern und der wahrheit zugute zu kommen.
    Der Geburtenrückgang ist Tatsache aber die Statistik erfasst nur Deutsche Staatsbürger nicht die Ausländer. Sprich die Ausländer kriegen weiter munter Kinder die Deutschen immer weniger. In 30-40jahren sind hier nurnoch Moslems und Menschen mit Migrationshintergrund unterwegs. Gruselig oder? Also sorg vor und pack schonmal deine Sachen gen Vatikan oder wo auch immer du hin willst.
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#10 WolfgangAnonym
  • 24.10.2007, 17:31h
  • Homo- und Heterosexuelle sollte grundsätzlich gleich behandelt werden. Desweiteren hat die Erbschaftssteuer keinerlei Auswirkungen auf die Geburtenrate (oder findest Du da irgendeinen Zusammenhang anti rot-grün? "Ne, bei der hohen Erbschaftssteuer krieg ich kein Kind mehr!" hat wohl noch keiner gesagt...)

    Es sollten Familien mit Kindern gefördert werden, unabhängig wo sie aufwachsen, außerdem sollten Auslandsadoptionen erheblich erleichtert werden, für Homos und Heteros, künstliche Befruchtung sollte stärker gefördert werden, auch bei Singels und nicht verheirateten oder verpartnerten. Die teilweise mehr als rückständigen Gesetze haben auch zum Teil mit der niedrigen Geburtenrate zu tun und auch das es teilweise so gut wie unmöglich ist mehrere Kinder zu erziehen und arbeiten zu gehen. Manchen reicht es nunmal nicht aus den ganzen Tag am Herd zu sitzen (Daran wird auch die Herd-Prämie nichts ändern...)...

    Eine vernünftige Sozial- und Familienpolitik könnte diese Probleme lösen, aber die CDU/CSU ist aufgrund ihrer Verblendung nicht dazu in der Lage über ihren Schatten zu springen...

    Die intelligenten wählen übrigens nicht ihre eigenen Feinde zu ihren Bossen oder anti rot-grün? Jüdische Mitbürger wählen auch nicht die NPD.....
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