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Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) will mit einer Frist der rot-grünen Bundesregierung im Bereich der Homo-Politik Druck machen. Auf dem Verbandstag am Wochenende in Köln wurde beschlossen, der Regierung bis zum CSD im Juni Zeit zu geben, ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden und eine Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes voranzutreiben.

"Wenn die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und das Antidiskriminierungsgesetz nicht vorankommen, muss sich die Bundesregierung mitten im Sommer 2004 warm anziehen", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Sonst werde der Verband "dafür Sorge tragen, dass die CSD-Paraden, zu denen Hunderttausende von Schwulen und Lesben auf die Straße gehen, dieses Jahr zu Massen-Protesten gegen die Untätigkeit der Bundesregierung werden."

Die Forderungen sind konkret ein Gesetz zur Überarbeitung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, mit einer umfassenden Gleichstellung in allen Bereichen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Dazu zählt die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung ebenso wie das Adoptionsrecht. Ebenso verlangt der LSVD einen neuen Anlauf in Richtung Bundesrat durch die Neueinbringung eines verbesserten Ergänzungsgesetzes zur Gleichstellung in so wichtigen Fragen wie dem Steuerrecht. Ebenfalls unter den Forderungen: eine "taugliche Gesetzesvorlage für ein umfassendes
Antidiskriminierungsgesetz".

Volker Beck nicht mehr im Vorstand

Darüber hinaus verabschiedete der LSVD-Verbandstag Wahlprüfsteine zur Europawahl am 13. Juni 2004. Die Parteien sollen sich dazu äußern, wie sie zu einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik auf europäischer Ebene sowie zum Thema EU-Menschenrechtspolitik für Lesben, Schwule und Transgender stehen. Eine weitere Resolution zur rechtlichen Gleichstellung von Regenbogenfamilien formuliert familienpolitische Forderungen an die Bundesregierung.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller referierte zum Thema Menschenrechte für Lesben und Schwule, bevor schließlich der Verbandstag einen neuen Bundesvorstand wählte. Neu in den Vorstand gewählt wurde mit großer Mehrheit Uta Kehr. Wiedergewählt wurden mit großer Mehrheit Axel Blumenthal, Manfred Bruns, Günter Dworek, Antje Ferchau, Eduard Stapel und Jacques Teyssier. Dessen Lebensgefährte, der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck kandidierte nicht wieder für den Vorstand. Es hatte im Vorfeld immer wieder Kritik an seiner Doppelfunktion gegeben. (nb/pm; Fotos: Holger Jakobs/LSVD)



#1 gerdAnonym
  • 22.03.2004, 16:53h
  • Auch hierzu sage ich, das diese Entscheidung des LSVD richtig ist...2004 muss endlich die Bundesregierung gesetzgeberisch tätig werden -ansonsten sind Ihre Wahlversprechungen nichts als Wortblasen, die in der Realität zerplatzen.

    Zwar glaube ich immer noch, dass die Regierungen endlich dieses Jahr tätig werden, aber glauben heisst nicht wissen.

    Ansonsten wenn nichts passiert, dann müssen Wahlempfehlungen an die FDP raus-immerhin hat diese bereits einen neuen, wenngleich unvollständigen Gesetzenwurf eingebracht. Und nur Gesetzesinitiaiven zählen am Ende und nicht Wahlversprechen.
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#2 manfred bergerAnonym
  • 22.03.2004, 17:24h
  • Ich begrüße es, dass der LSVD Druck macht und von der Bundesregierung verlangt, endlich ihre Versprechen wahr zu machen, mit denen sie auch die Wahl gewonnen haben.
    Dass sich der LSVD zumindest formal nicht mehr von Volker Beck dominieren lässt ist auch gut. Ich hielt es und halte es nach wie vor für fragwürdig, dass Ehe- und/oder Lebenspartner im gleichen Vorstand sind und sozusagen "Erbhöfe" institutionalisieren.
    Zudem hat meiner Meinung nach Volker Beck sehr an Biss verloren, seit er "Geschmack an der Macht" gefunden hat. Da ich denke, dass sehr wenige davor gefeit sind, bin ich weit davon entfernt ihm persönlich einen Vorwurf zu machen.
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#3 traummann_goe@gmx.deAnonym
  • 23.03.2004, 14:28h
  • Volker Beck ist für den LSVD Vorstand ein großer Verlust. Jeder, der den SVD seit seiner Gründung beobachtet hat, weiß, daß ohne ihn der LSVD nie zu dieser vielbeachteten Stimme unserer Community geworden wäre. Unvergessen Volkers Sendungen zur Aktion Standesamt! Vom Rufer in der Wüste ist er zum Gesetzesvater geworden. Bei allem, was noch fehlt, sollte man nicht vergessen, was erreicht wurde und durch wen.
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#4 manfred bergerAnonym
  • 23.03.2004, 17:02h
  • Na, na, noch lebt ja Volker Beck noch. Im Übrigen hat er den LVD nicht gegründet. Auch wenn mancher Volker Beck und LSVD in der Vergangenheit gleichsetzt hat, vielleicht nicht zu unrecht, gab es da noch andere, die das Gesicht des LSVD geprägt haben. Aber auch Volker Beck ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Jacques Teyssier als Lebensgefährte und Volker Beck als "graue Eminenz" werden schon dafür sorgen, dass ihr Einfluß nicht schwindet, leider.
    Bleibt nur zu hoffen, dass der LSVD sich in der Zukunft von ihrem Einfluß schrittweise abnabelt. Ansonsten sehe ich schwarz. Nicht nur was die Bundestagswahlen angeht. Aber Rot-Grün werden mit der Agenda 2010 schon dafür sorgen.
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#5 Georg Raum-Deinzer jun.Anonym
  • 23.03.2004, 22:48h
  • Also irgendwie kommt mir das ja komisch vor. Das 'Alte Europa' hat dem Terror zu Trotzen, um die Wirtschaft steht es nicht gut, jeder zehnte ist arbeitslos und wir brauchen ein Gesetz zur Bestrafung Diskriminierung Schwuler und Lesben.
    Das kommt mir so ein wenig vor wie die fünfte Klasse Englisch-Übung, wo man ein Worte, eine Phrase rausstreichen muss, die nicht reinpasst.
    Ein Gesetz, das das Diskriminieren Schwuler verhindert? Gibt es jetzt wohl dann rosa P-Schiler im Parkhaus auf denen Gay-Parkplatz steht?
    Das LPG reformieren??? Wieso denn? Sind die Regelungen, die es bisher gibt nicht wirklich ausreichend? Ich finde ja.
    Außerdem: nachdem es im ersten Anlauf nicht geklappt hat und die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung bzgl. LPG eh nicht sooooo gut ist, wieso muss man dann alles erzwingen???
    Ich möchte nur erinnern: alle Staatsgewalt geht vom Volk aus! Ja, vom Volk. Und das Volk sind eben nunmal mehr als vier bis acht Millionen Schwule und Lesben!

    Also bitte nicht gegen Rot-Grün protestieren wegen solcher 'Peanuts'. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass es unter Stoiber, Merkel, Koch & Co. für Schwule besser wäre???
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#6 JeryAnonym
  • 24.03.2004, 20:59h
  • Ich finde das die Diskriminierung nicht mehr so offen stattfindet wie sie es mal tat. Aber bei der freiwilligen selbstauskunft beim Blutspenden wird man in einem Atemzug mit Prostituierten und Inhaftierten genannt. Außerdem darf man selbst dann nicht blutspenden, sollte man nie auch nur einen anderen schwulen berührt haben. schwul zu sein reicht schon dafür aus, das die spende vernichet wird......

    fand ich persönlich schon krass. sollte auch was dagegen getan werden.
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#7 magnummini1@gmx.deAnonym
  • 25.03.2004, 13:17h
  • Kürzlich las ich davon, dass eingetragene Lebenspartner von privaten Krankenversicherungen keinen Vertrag bekommen. Und habt Ihr schon einmal als Paar versucht eine günstige Wohnung im biederen Stuttgart gesucht?

    Von wegen keine Diskriminierung! Außerdem sollten wir wenigstens bei Vertragsabschlüssen nicht diskriminiert werden können. Die soziale Diskriminierung kann man nciht verhindern, die rechtliche aber schon!
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#8 berlin-dreier@gmx.deAnonym
  • 30.03.2004, 21:07h
  • also traummann hat schon recht:

    Volker Beck hat mit seinem jahrelangen Engagement für den (L)SVD der Sache der Lesben und Schwulen sehr vorangeholfen.

    Ich finde, das hat ihm die Community nicht ausreichend bisher gedankt. Er hat mehr für die Lesben und Schwulen erreicht, als Wowereit und van Beust zusammen! Er hat ihr Coming-Out vielleicht überhaupt erst möglich gemacht.
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