Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?7811

Polen hat seine Blockade gegen die EU-Charta für Menschenrechte aufgegeben.

Von Dennis Klein

Nach der Abwahl Kaczynskis sind polnische Homo-Aktivisten erleichtert. Mit der neuen Regierung, die von Donald Tusks Bürgerplattform gebildet wird, erwartet sie allerdings keine raschen Fortschritte: "Das bedeutet sicherlich eine Veränderung zum Besseren – aber ich wäre nicht zu optimistisch, da die Anführer der Bürgerplattform der schwul-lesbischen Minderheit auch nicht so wohl gesonnen sind", erklärt Robert Biedron von der Warschauer "Kampagne gegen Homophobie" gegenüber der "International Herald Tribune". "Ich hoffe, sie werden sich zumindest einen homofreundlichen Anstrich geben." Immerhin: Homophobe Gesetze wie das geplante Verbot von "Homo-Propaganda" in polnischen Schulen sind jetzt vom Tisch.

Tusk will Grundrechte-Charta anerkennen

Und auch weitere Verbesserungen für Schwule und Lesben bahnen sich an: So hat die alte Regierung noch die EU-Grundrechtecharta abgelehnt, die 2009 verbindlich werden soll. Von den 27 EU-Staaten wollten nur Polen und Großbritannien ein Opt-out – also das Recht, die Charta zu missachten. Die traditionell euroskeptischen Engländer wollen lieber auf ihre eigenen Gesetze vertrauen, die alte polnische Regierung hatte aber vor allem wegen Homo-Rechten Probleme. Artikel 21 sagt nämlich ausdrücklich, dass Diskriminierung aufgrund von sexueller Ausrichtung verboten ist.

Tusk hat jetzt angekündigt, die Charta anzuerkennen. "Das Opt-out zurückzunehmen, wäre das beste Weihnachtsgeschenk", freut sich die linksliberale Europaabgeordnete Sophie in 't Veld, die auch Vize-Vorsitender der Intergruppe für schwul-lesbische Rechte in Straßburg ist. "Das polnische Volk hat gezeigt, dass es die extremistischen Ansichten der Kaczynski-Brüder nicht länger ertragen will, die sie an den Rand von Europa gebracht haben. Die Polen zeigen, dass sie ins Herz von Europa zurückkehren wollen und die europäischen Werte teilen."

Neue Regierung in Homo-Fragen konservativ

Obgleich die erst 2001 gegründete Bürgerplattform eine Wende einläutet, ficht sie in gesellschaftlichen Fragen noch die Debatten vergangener Jahrzehnte aus. So lehnt sie Abtreibung selbst in Extremfällen ab und will auch nichts von Eingetragenen Partnerschaften wissen – diese Positionen wären heutzutage selbst in der CDU nicht mehrheitsfähig. Ihren Schwerpunkt legt Tusks Partei aber auf eine liberale Wirtschaftspolitik – hier fordert sie unter anderem Privatisierungen (z.B. des Gesundheitswesens) und einen einstufigen Einkommenssteuertarif.

Aktivist Biedron ist aber erst einmal glücklich, dass die neue Regierung seine Gruppe wohl nicht länger schikaniert: "Die letzte Regierung hat uns beschuldigt, Transsexuelle aus Deutschland einzuschleusen, um sie zu Kindergärten zu bringen. Das hat viel Hass erzeugt", erzählt Biedron. Und fügt lachend hinzu: "Ich hab noch nie eine deutsche Transsexuelle in Polen gesehen."

24. Oktober 2007



#1 madridEUAnonym
  • 24.10.2007, 16:57h
  • Nun sind die radikal-klerikalen Heuchler endlich weg vom Fenster. Wachsamkeit ist trotzdem geboten, denn
    nur wer in einem erzkatholischen Land lebt, weiss, wie sie mit verlogener Propaganda manipulieren und über ihre Medien ihren ganzen Hass verbreiten, um alte Machtverhältnisse wiederherzustellen. Sie können nicht tatenlos zusehen, wie sich ihre Schäfchen zu normalen und freien Bürgern mausern.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 georgAnonym
  • 24.10.2007, 19:22h
  • wir werden ja sehen, welchen einfluss die polnische(katholische kirche) noch nehmen kann.
    ich habe doch noch hoffnung, dass polen jetzt eine andere , liberalere politik, ohne erfolgreichem einfluss von katholiken und amis ,anstrebt. ansonsten ist polen m.e. kein partnerland für (und in der) die eu.
    wer die von der eu verabschiedeten gesetze nicht umsetzt, hat in dieser nichts zu suchen.
    mein spruch: jedes volk ist so gut, wie die regierung, die sie wählt. mehrheitsverhältnisse sind nun mal entscheidend.
    bitter aber für die minderheiten, die damit leben müssen.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 der selbeAnonym