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Kiel (queer.de) - Die schleswig-holsteinische SPD hat eine Bundesratsinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Erbschaftssteuerrecht beschlossen. "Bei der nun anstehenden Neuregelung der Erbschaftsteuer muss die eklatante Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe beendet werden, das betrifft die Freibeträge ebenso wie die Steuerklasse", erklärten Birgit Herdejürgen, finanzpolitische Sprecherin und Sandra Redmann, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt den Vorstoß der Sozialdemokraten: "Die Diskriminierung im Erbschaftssteuerrecht ist nicht zu rechtfertigen", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Er verweist darauf, dass sich inzwischen viele SPD-Politiker aus Bund und Ländern für die Gleichstellung im Erbschaftssteuerrecht ausgesprochen haben. "Nun kommt es darauf an, auch parlamentarischen Druck zu machen. Wir würden uns daher wünschen, dass sich die SPD-Fraktionen der anderen Bundesländer dem Beispiel aus dem Norden anschließen", so Bruns.

Im kommenden Jahr will die Große Koalition eine Erbschaftssteuerreform verabschieden. Den derzeitigen Entwürfen nach drohen nach Initiative der Unionsfraktion Verschlechterungen für Eingetragene Lebenspartnerschaften, aber Verbesserungen für Ehepartner (queer.de berichtete). (dk/pm)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

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Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

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10 Kommentare

#1 Franky_EyesAnonym
  • 31.10.2007, 15:21h
  • Bravo!!!
    Aber bleibt zu vermuten, das es nur ein Schachzug ist um die Gunst bei den nächsten wahlen für sich zu entscheiden.
    Wenns nicht klappt, kommt dann ein Kommentar in der Presse nach dem Motto: Naja wir haben es versucht, wollte keiner, Pech gehabt.

    das wird denke ich der wahrscheinlichere Ausgang dieser Aktion.
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#2 Ulli_2mecsProfil
  • 31.10.2007, 17:50hHamburg
  • ein guter schritt, bravo.
    bleibt die frage, wo bleibt ein entsprechender antrag für das einkommenssteuer-recht, wo für ...
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#3 wolfAnonym
  • 31.10.2007, 17:56h
  • schon wieder so ein eiertanz !
    nicht mal ein csu-ler wird wiedersprechen können, wer die gleichen pflichten hat , muss auch die gleichen rechte haben !
    aus die maus !
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#4 WolfgangAnonym
  • 31.10.2007, 19:03h
  • Die SPD entwickelt immer mehr auch eigene Forderungen in diesem Bereich statt nur stille Unterstützung zu leisten, das finde ich gut. Die SPD ist immer mehr auf einem guten Weg.Auf dem Parteitag wurde übrigens ein Antrag beschlossen, der die Gleichstellung in anderen Steuerbereichen fordert (@2), außerdem wurde hier sogar schon ein Gesetz verabschiedet was aber leider im Bundesrat abgelehnt wurde.....
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#5 gerdAnonym
  • 31.10.2007, 19:06h
  • Die SPD hat am vergangenen Wochenende ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Dort ist sehr vorbildlich im Parteiprogramm der SPD zu lesen:

    "In der Familie können Menschen Liebe, Geborgenheit und Halt, Orientierung und gegenseitige Unterstützung erfahren, Sicherheit verspüren und Verantwortung füreinander lernen. Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben. Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, wir schützen sie. Gleichzeitig unterstützen wir andere gemeinsame Lebenswege, nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern. Alleinerziehende Mütter und Väter bedürfen unserer besonderen Unterstützung. Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen. Wir wollen die Bedingungen für Familien mit Kindern verbessern, Offenheit und Verständnis für Kinder wecken und ein Klima schaffen, in dem Kinder, auch wenn es nicht die eigenen sind, nicht als Last, sondern als Freude und Ermutigung wahrgenommen werden."

    Daher ist dieser SPD-Antrag zur Erbschaftssteuer folgerichtig und konsequent und mit der SPD dürften ebenso die Linkspartei, die Grünen und die FDP stimmen. In der CDU ist Kompromissbereitschaft in der Erbschaftssteuer vorhanden. Insbesondere aber ist es konsequent, wenn die SPD ganz klar mit diesem Antrag zeigt, dass sie homosexuelle Lebenspartnerschaften nicht vergessen hat.

    Was das Thema Einkommenssteuer angeht: da sei geantwortet, dass das Ehegattensplitting als ganzes meines Erachtens abgeschafft gehört. Die finanziellen Leistungen sollten diesbezüglich an das Vorhandensein von Kindern geknüpft werden und nicht daran, welche Beziehungsform die Erziehungsberechtigten leben. Selbst Österreich hat das Ehegattensplitting abgeschafft und nur Luxemburg kennt ansonsten das Ehegattensplitting, während ansonsten andere europäische Länder ein solches ungerechtes Einkommenssteuersystem nicht kennen. Derzeit sind Kinder in Regenbogenfamilien, bei Alleinerziehenden, in Kinderheimen und bei den Grosseltern aufwachsende Kinder massiv benachteiligt, da sie vom Ehegattensplitting nicht profitieren. Dafür aber kenne ich jede Menge heterosexuelle Ehen ohne Kinder, die schö das Ehegattensplitting kassieren. Das Ehegattensplitting gehört zugunsten der besseren Finanzierung kinderbezogenen Leistungen (Lernmittelfreiheit, kostenlose Kindergärten/Kinderkrippen/kostelose Museen und Schwimmbäder für Kinder) abgeschafft.

    Liebe SPD handelt endlich !
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#6 Harry toll!Anonym
  • 31.10.2007, 23:23h
  • Also entweder ist das eine Ente oder Harry Carstensen und die CDU haben mit der SPD eine Bundesratsinitiative gestartet. Allein könnte die SPD das nur in Rheinland-Pfalz starten. Aber nicht in Schleswig-Holstein, da ist sie nur der kleine Koalitionspartner.

    Also was ist nun tatsächlich passiert?
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#7 ZuppelAnonym
  • 01.11.2007, 01:35h
  • Eine BUndesratsinitiative kann auch nur ein Vorschlag ohne Wertung sein und ein solcher Vorschlag kann auch von einer einzigen Partei sein, Vorraussetzung ist aber die Mitgliedschaft in der Regierung..... Eine Bundesratsinitiative ist sehr selten (wie anscheinend hier) nicht mit einem Beschluss der jeweiligen Landesregierung verbunden....

    oder die CDU hat dort tatsächlich ihre braune Maske abgelegt
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#8 SaturnAnonym
  • 01.11.2007, 09:34h
  • All diese endlosen Diskussionen über Gleichberechtigung etc. etc. - das ätzt an. Ich meine, ihr habt natürlich recht. Aber hier scheint keiner die Wurzel des Problems erkennen zu wollen. Das Problem überhaupt bei allen Diskussionen, die mit dem Thema: "Gleiche Rechte für Schwule und Lesben" zu tun haben, ist, dass wir in einem Patriarchat leben. Falls das einem oder einer kein Begriff ist, hilft Wikipedia gerne. Wir können nur versuchen Gleichheit anzustreben, aber in einem Patriarchat wird es das niemals geben - das ist Augenwischerei.
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#9 BundesratsinitiativeAnonym
  • 01.11.2007, 19:06h
  • Eine Bundesratsinitiative ist ein Antrag, Gesetzentwurf oder Aenderungsantrag eines Bundeslandes im Bundesrat.

    Antragsberechtigt ist immer nur eine Landesregierung.

    Deshalb ist mir nicht klar. worauf sich der Artikel denn bezieht.
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#10 SaschaAnonym
  • 02.11.2007, 01:19h
  • Meine Güte, wie kann man bei einer derart hanebüchenen Ankündigung eines Gnadenhäppchens zur Ruhigstellung der auf ewig für UNGLEICH Befundenen (JA, das sind WIR) auch noch applaudieren???

    Die einzig akzeptable Forderung - und vor allem die einzig akzeptable Gesetzesinitiative - in diesem Bereich

    ist und bleibt die ÖFFNUNG der Ehe inklusive ADOPTIONSRECHT, wie sie in anderen EU-Staaten, in denen Demokratie und Menschenrechte nicht nur billige Rhetorik sind, schon lange vollzogen wurde.

    Alles andere ist und bleibt eine Schande für eine Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm (aber offensichtlich auch nur dort) auf einen DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS beruft.

    Liebe Herren und Damen Marktgläubige, Spießbürger und Genossen der Bosse von der SPD, richtet euren Blick nach Spanien, da seht ihr, was demokratischer Sozialismus in diesem Punkt bedeutet!

    Eure Politik hingegen ist eine Schande für jeden, der auch nur einen Funken von Demokratie und Sozialismus verstanden hat!
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