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Berlin (queer.de) - Die Deutsche Aids-Hilfe kritisiert den von der Bundesregierung geplanten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag verabschiedet werden soll. Dadurch könne faktisch das gesamte elektronische Kommunikationsverhalten des Einzelnen analysiert werden, was abschreckend auf Ratsuchende wirken könne - insbesondere dann, wenn es um sehr persönliche Themen wie Sexualität, Gesundheit oder Drogengebrauch gehe.

Für der Aidshilfen bedeute dies eine konkrete Gefährdung ihrer Arbeit im Online-Bereich: Die individuelle Beratung zu sensiblen Themen sei nur dann effektiv, wenn die Ratsuchenden den Mitarbeitern in der Online-Beratung vertrauen und sich darauf verlassen könnten, dass ihre Kontakte zu den Beratern anonym blieben. Dies sei jedoch gefährdet, wenn die Speicherung der Kommunikationsumstände Rückschlüsse auf persönliche Problemlagen der Ratsuchenden zulasse.

"Thema Sexualität braucht geschützten Raum"

"Aus Sicht der Deutschen Aids-Hilfe brauchen Themen wie Sexualität, Gesundheit und Drogen einen besonders geschützten Raum. Gerade für Menschen, die sich um ihre Gesundheit sorgen oder befürchten, sich infiziert zu haben, ist es wichtig, dass ihr Kontakt zur Aidshilfe ihre ganz persönliche Angelegenheit bleibt", betont DAH-Bundesgeschäftsführer Dr. Luis Carlos Escobar Pinzón.

Die Deutsche Aids-Hilfe schließt sich deshalb dem Aufruf des Arbeitkreises Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Kundgebungen am Dienstag an und fordert eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens, bis alle rechtlichen Fragen im Sinne der informationellen Selbstbestimmung geklärt sind.

Bundesregierung setzt EU-Richtlinie um

Nach dem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf sollen ab dem 1. Januar 2008 alle Verkehrsdaten von Telefon- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang "auf Vorrat" gespeichert werden. Die Große Koalition setzt damit eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 um, die von Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien beantragt worden war. Als Auslöser für die Initiative gelten die Anschläge auf Madrider Züge 2004, bei denen 191 Menschen getötet und über 2000 verletzt worden waren. Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung helfen ("Gefahrenabwehrrecht"), stößt aber bei Datenschützern auf erhebliche Vorbehalte. (dk/pm)



Schatz, ich weiß, wann und wo du cruisen warst!

Die heimliche Aufzeichnung von Bewegungsprofilen auf dem iPhone: Wie riskant ist das? Und wie sieht es mit den Standortdaten bei PinkMap und Co. aus?
"Vorratsdatenspeicherung gefährdet HIV-Prävention"

Die Deutsche Aids-Hilfe unterstützt eine Berliner Demonstration am 11. Oktober gegen die Anfang des Jahres in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung.

10 Kommentare

#1 Ulli_2mecsProfil
  • 04.11.2007, 12:27hHamburg
  • gerade zb für online-aidsberatungen ist anonymität ein wesentliches kriterium. es muss möglich sein, auch über riskantes verhalten oder anderweitig 'gefährliche' situationen informationen und gesprächs-/kontakt-möglichkeiten zu haben, bei denen die identität des ratsuchenden völlig asnonym bleibt - und auch ungespeichert, ohne zugriff auf etwaige strafverfolger.
    dies gilt neben dem -hier sicher am meisten relevanten- fall der aids-beratung sicher für viele gesundheits-anwendungen - man denke nur an sexuell übertragbare infektionen oder drogenberatung ...

    www.ondamaris.de/?p=827
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#2 Franky_EyesAnonym
  • 04.11.2007, 13:31h
  • "Bundesregierung setzt EU-Richtlinie um"

    Ich wette dies geschieht 1:1, aber ist ja auch kein wunder, geht dabei ja nicht um die Gleichstellung!
    Ausserdem, die Bundesregierung verteuflt doch immer wieder, wie schlecht die DDR doch war und was alles schief gelaufen ist und nun sind die dabei den gleichen Weg einzuschlagen.
    Was kommt als nächstes, wird die hälfte der Bevölkerung wieder zu Spitzeln der Regierung?

    Sorry, ich kann mir nicht vorstellen das soetwas Verfassungskonform ist!
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#3 TimmeeyAnonym
  • 04.11.2007, 19:32h
  • Kurze Info. Die Demos finden am Dienstag der 6.11 statt nciht am Mittwoch(was dann der 7.11 wäre)

    Ansosnten, ich werde am Dienstag in Köln sein, denke das meine Meinung auch ohne großw worte nun kalr sien dürfte..

    LG
    TIm

    --
    Freiheit statt Angst -- Stoppt den Überwachungswahn!
    Bundesweite, dezentrale Demos
    am 06. November
    zwischen 17:00 und 19:00
    Letzte Chance vor der Verabschiedung durch den Bundestag:

    www.freiheitstattangst.de
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#4 seb1983
  • 05.11.2007, 10:42h
  • Nanana, mal nicht übers Ziel hinausschießen alla DDR und Co...
    Diese Daten werden nun gespeichert, allerdings darf darauf nur auf richterlichen Beschluss zugegriffen werden, ähnlich wie bei einer Hausdurchsuchung oder der geplanten Onlinedurchsuchung. Das Risiko dass das in 10 Jahren oder so mal anders aussieht besteht natürlich falls weiter an der Schraube gedreht wird...
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#5 stromboliProfil
  • 05.11.2007, 19:59hberlin
  • ich erlaube mir mal einen ketzerischen gedankengang :
    Wozu brauche ich eigentlich das internet ?
    Nützt es mir mehr , als wenn ich bestimmte dinge, direkt mit dem mir zuständigen persönlich kläre ?
    Führt die "bequemlichkeit" nicht auch grundsätzlich in eine ungeschützte situation ?

    Fragen über mich , meine gesundheit z.B. ,möchte ich schon direkt verhandeln , anstatt sie anonymisiert (wie sicher auch immer ?!) mit einem "rechner auszuhandeln.
    Da lobe ich mir weiterhin den umgang in gesundheitsämtern und deren anonymität ! Persöhnlich aber diskret !

    Fraglicher sind doch auch die bestrebungen , die krankenkassen betreffend : auskunftpflicht der ärzte den kassen gegenüber bezüglich "selbstverschuldeter " erkrankungen . Was immer das auch sagen will : die schweigepflicht wird aufgehoben ; mithin der grundpfeiler des patient/arzt verhältnisses .

    Und wenn dann motorola erwägt , den SMS- verkehr abzuhören um produkte zu bewerben > "Wir besitzen die Technik herauszufinden, wo sich jemand aufhält und woran er gerade interessiert sein dürfte," < dann müßte der sturm der empöhrung mindest genauso groß sein ; siehe :

    www.spiegel.de/netzwelt/mobil/0,1518,515096,00.html

    Wieso gibt es keinen persönlichkeitschutz beim adressenhandel mit unseren namen und anschriften/telnummern ? Die tägliche telefonhausiererei ist ja nicht nur lästig weil dir jemand irgend einen scheiß verkaufen will , nein, der anruf wird in der weiterleitung an adressenhändler plötzlich zu einer handelsware . Mein/dein name , verflucht noch mal und keiner jault auf .

    Also nicht weit her mit unserer privatsphäre , geschweige denn der verfügung über selbe .
    So traurig es ist , ich denke wir werden da umdenken müßen:
    entweder wir akzeptieren den eingriff von staat und privaten interessen in unser leben , oder wir verzichten auf liebgewonnenes um uns abzuschotten !
    So kann das private zum geistigen untergrund werden !
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#6 najaAnonym
  • 05.11.2007, 23:51h
  • da jeder ein terrorist sein kann, sollte man vorbeugend jeden(!) einsperren!
    obwohl, dann gehts aber zu im knast, nämlich wie jetzt im alltag...
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#7 stromboliProfil
  • 06.11.2007, 08:29hberlin
  • @naja,
    und du wärst im suchfilter mit bereits 3 wörtern zu finden : terroist- vorbeugend - knast ..., da liese sich schnell eine kriminelle vereinigung draus machen .
    Ich habe mich geoutet mit : Gedankengang - verkehr abhören -sturm - empörung - umdenken und abschotten , zu guterletzt noch mit untergrund ...
    Jetzt sitz ich mit gepackten köfferchen , das nützliche für die U-haft und warte auf schäubele und seine gsg9 .

    Und wer von euch glaubt , frei von fehlern zu sein , wird sich wundern , was man alles aus einem satz herauslesen kann , wenn man will !
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#8 najaAnonym
  • 07.11.2007, 00:14h
  • @stromboli: ein beispiel für die übergeschnappte menschheit bzw. womöglich versteh ich jetzt folgendes ereignis - unschuldig rauchte ich im ösi-zug vorm raucherabteil am gang als vom anderen waggonende ein feiner herr rief: "was rauchst du da, Vollkoffer?"
    womöglich war das ein herr von einem mächtigen geheimdienst, der mir so charmant mitteilen wollte, dass ich als raucher u. homosexueller brillenträger (brillen verändern das aussehen!!!) terrorverdächtig sei u. besser schon mal meinen Koffer packen soll für den transport nach guantanamo o. sonstwo...
    arg (u.fast amüsant) daran ist, dass man überhaupt auf solche gedanken kommen muss - in dieser übergeschnappten menschheit!
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#9 stromboliProfil
  • 07.11.2007, 11:23hberlin
  • @naja ,
    nach kuba brauchen die österreicher heutzutage keinen mehr schicken ; schließlich zeigt sich heute der vorteil der erinnerungkulturpflege der inländichen KZ's . Sie sind schnell wieder gebrauchsfähig für den anfallenden ansturm .
    Und sie könnten in massen kommen , würden manche phantasien umgesetzt : die ganzen islamisten incl. der falschen antifa ;@hihi_rumpelstilzschen hätte seine freude !
    Was, bei der "heim ins reich und raus aus deutschland " ideoligie leicht auch in unserem lande zu bewerkstelligen wäre.
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#10 leftqueersAnonym
  • 09.11.2007, 15:54h
  • Die Totalüberwachung der gesammten Bevölkerung ist nun beschlossene Sache.

    Die sich daraus ergebenden Wünsche einzelner Behörden sind bereits abzusehen.

    Der Paradigmenwechsel ist vollzogen.

    Die SPD hat sich im Sinne des "Koalitionsfriedens" missbrauchen lassen.

    Und das ganze am historisch wichtigen Tag der Pogrome und des Mauerfalls. Genau an diesem Tag wird der Grundstein für die nächste Deutsche Diktatur gelegt.


    s220165578.online.de/2007/11/09/die-schone-neue-uberwachung-
    oder-der-9-november-1989/
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