Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?7867

Die SPD hat eine weitgehende Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer für Schwule und Lesben erreicht.

Von Dennis Klein

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten heute gute Nachrichten für Homo-Paare im Gepäck: Eingetragene Lebenspartner werden künftig im Erbschaftssteuerrecht mit Ehe-Paaren gleichgestellt – zumindest fast. Homo- und Hetero-Paare dürfen demnach künftig 500.000 Euro steuerfrei erben. Bislang waren es bei Ehe-Partnern 307.000 Euro, bei Homo-Partnern aber nur 5.200 Euro. Über den Freibetrag hinaus ist der Steuersatz für Homo-Paare allerdings höher als für Ehe-Paare.

SPD hat sich weitgehend durchgesetzt

Bislang herrschte in der Koalition Streit, wie Homo-Paare behandelt werden sollen. Die CDU/CSU wollte in ihrem Entwurf zunächst erreichen, dass Schwule und Lesben das Eigenheim und die Besitzstände ihres verstorbenen Partners ab dem ersten Euro versteuern müssen (queer.de berichtete). Dagegen liefen FDP, Grüne und Linkspartei Sturm. Auch Politiker des Koalitionspartners SPD stellten klar, dass sie sich für eine Gleichstellung einsetzen würden. Die Sozialdemokraten haben sich damit weitgehend durchgesetzt.

Reiche Schwule und Lesben weiter benachteiligt

Nur beim Steuersatz über den Freibetrag hinaus werden Schwule und Lesben weiter schlechter gestellt. Während bei Hetero-Paaren eine Steuer zwischen sieben und 30 Prozent anfällt, sind es bei Homo-Paaren satte 30 bis 50 Prozent. Das ist ungefähr so viel, wie gleichgeschlechtliche Paare bislang über 500.000 Euro zahlen mussten. Davon ist die große Mehrheit der Paare nicht betroffen. Nur sehr wohlhabende Homo-Partner werden mehr zur Kasse gebeten als Heterosexuelle - sofern sie nicht vorher ihr Vermögen ins Ausland transferiert haben.

"Focus Online" bezeichnete das flugs als "Steuergeschenk für Homo-Ehe", ohne darauf hinzuweisen, dass Homo-Partner auch die selben Pflichten wie Ehe-Paare übernehmen.

Steinbrück und Koch haben das Konzept die letzten Monate ausgehandelt. Sie sagten heute in Berlin, dass noch einzelne Punkte strittig seien, die erst im Gesetzgebungsverfahren gelöst werden könnten.

Die Änderung des Erbschaftssteuerrechts wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung, in der Immobilien anders als Kapital behandelt wurden, für verfassungswidrig erklärt hatte. Darum war sich die Koalition einig, dass die Freibeträge für Ehe-Partner angehoben werden müssten, damit die trauernde Witwe nicht auf das berühmte "kleine Eigenheim" einen Batzen Steuern zahlen musste.

Steueraufkommen bleibt gleich

Das Steueraufkommen soll insgesamt gleich bleiben, erklärte Finanzminister Steinbrück. Derzeit nehmen die Länder durch die Erbschaftssteuer vier Milliarden Euro pro Jahr ein. Die Aufkommensneutralität soll dadurch erreicht werden, dass der Staat bei entfernten Verwandten wie Geschwistern mehr zulangt. Zwar erhalten auch sie einen höheren Freibetrag, allerdings werden die Steuersätze kräftig angehoben.

Einige Politiker von CDU/CSU und FDP haben auch die komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer gefordert, wie es Schweden und andere europäische Länder bereits getan haben. Das hätte natürlich auch zur Gleichstellung von Homo-Paaren geführt. Allerdings erklärte die SPD, das sei sozial ungerecht und hat deshalb ihr Veto eingelegt.

Reform gilt rückwirkend

Die Reform soll rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Bis zu ihrer endgültigen Verabschiedung können Erben allerdings aussuchen, ob sie nach altem oder neuem Recht veranlagt werden sollen. Für Homo-Erben ist klar: Das neue Recht ist für sie besser.

5. November 2007



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

33 Kommentare

#1 holgerAnonym
  • 05.11.2007, 17:59h
  • kaum zu glauben - und hoffentlich der anfang der anderen fälligen reformen.

    deshalb jubel ich jetzt noch nicht. es gibt immer noch viel arbeit, aber ein anfang ist gemacht.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 SvenAnonym
  • 05.11.2007, 18:07h
  • Schön das die CDU und die CSU in der Regierung mitmachen, aber nun kommt es noch auf den Bundestag und den Bundesrat an, da sitzt die Union in Übergröße.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 JanAnonym
  • 05.11.2007, 18:28h
  • Gehört hab ich es wohl-allein mir fehlt der Glaube...die CDU/CSU wird doch alles versuchen im Bundesrat klammheimlich Nachteile zu Lasten der Lebenspartner/Innen zu beschließen.
    Aber nach all der Kritik an der SPD,muss man sie hier auch mal loben.Sie hat sich anscheinend vehement für die Homo-Ehe eingesetzt und auch beim ADG hat sie dafür gekämpft,dass das Merkmal "Sexuelle Identität" mit ins Gesetz aufgenommen wird.
    Ich bin kein SPD Wähler,aber das muss man einfach auch mal honorieren. Man darf nicht vergessen mit welchen zwei Spießerparteien sie zz .koalieren muss.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 georgAnonym
  • 05.11.2007, 18:43h
  • absolut geil!!!!
    wer hätte das gedacht.
    wäre für unsere 37-jährige verbindung ansonsten für den überlebenden sehr problematisch geworden.
    die bewertung ist sicherlich für alle gleich.
    ist doch schon was. weiter so. die cdu ist doch kooperativer, als ich dachte. die katholische kirche und die csu werden sicherlich mit ihrer einstellung probleme haben.
    na und?
    die absolute steuerliche gleichstellung, gemeinsame veranlagung, dürfte demnach für eingetragene lebenspartnerschaften auch für diese koalition nunmehr kein problem sein. von der logik her kann man das eine nicht von dem anderen trennen.
    gleiche rechte, gleiche pflichten.
    ob das aus überzeugung hinsichtlich zwischenmenschlicher beziehung entstanden ist, mag ich bezweifeln.
    es ist gut für uns, aus welchem grund auch immer, eine solche entscheidung getroffen wurde.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Georg und JörgAnonym
#6 OlafAnonym
#7 gerdAnonym
  • 05.11.2007, 21:00h
  • Es ist sehr erfreulich, dass im Todesfall des geliebten Menschen endlich in Deutschland mehr Gerechtigkeit in der Erbschaftssteuer herrschen wird.

    Widerstände kommen in erster Linie aus der CSU und nicht aus der CDU, wo unter anderem Personen wie Ole von Beust und dessen Landesregierung stark sich für Verbesserungen in der Erbschafssteuer innerhalb der CDU ausgesprochen haben.

    Aber natürlich ist der Haupterfolg diesmal der SPD zu widmen. Es freut mich, wenn die Sozialdemokraten hier Druck ausgeübt haben und ebenso erfreulich ist, dass alle drei Oppositionsparteien in der Erbschaftssteuer in die gleiche Richtung marschieren. Damit ist die Eigentumswohnung/das "normale" Einfamilienhaus im Todesfall des geliebten Menschen in der Erbschaftsteuer befreit und dies ist auch nur gerecht und fair.

    Was die reicheren homosexuellen Paare angeht, die mehr als 500.000 Euro vererben und hierdurch einer höheren Erbschaftssteuer als heterosexuelle, reichere Paare ausgesetzt sind, so ist dies zwar nicht okay, aber erstmal ging es um die Steuerfreiheit der Eigentumswohung/des normalen Einfamilienhauses, das der Altersabsicherung dient. Wichtig zu beachten ist, dass der Gang zum Standesamt mindestens ein Jahr vor dem Todesfall sein muss, ansonsten wird die Erbschaftssteuer in vollem Umfang gefordert.

    Mit der Reform der Erbschaftsteur, wie sie jetzt angekündigt ist, ist die Lebenswirklichkeit homosexueller Paare ein Stück weit gerechter in Deutschland geworden.

    Meines Erachtens sollten jetzt Reformen im Bereich des Adoptionsrechts (keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich), der Arbeitnehmer-Sparzulage und der Wohnungsbauprämie angegangen werden, wo Lebenspartner bisher unberücksichtigt bleiben. Und das Ehegattensplitting gehört meines Erachtens vollkommen abgeschafft.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 RalfAnonym
  • 06.11.2007, 06:50h
  • Hi,

    die Einigung vor Jahresende ist eher auf den ersatzlosen Wegfall des Erbschaftsteuer zurück zu führen (wenn man kein neues Gesetz verabschieden würde), als auf den Willen die Erbsituation von Homosexuellen zu verbessern.

    Auch sitzt der Bundesregierung die EU Gerichtsbarkeit im Nacken, die in einen anderen Diskriminierungsfall (Altersversorgung homosexueller Partner) eine Verurteilung Deutschlands bereits durchblicken lässt.

    Positiv ist es auf alle Fälle, aber nur ein kleiner Schritt, der viel zu spät kommt.

    Ralf
  • Antworten » | Direktlink »
#9 PoldiAnonym
  • 06.11.2007, 13:21h
  • wieder erlebte demokratie. alle macht geht vom volke aus in bevorstehenden wahlen.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 MarkusAnonym
  • 06.11.2007, 16:03h
  • Wenn das am Ende wirklich so Gesetz wird, wäre ich positiv überrascht: Hätte nicht gedacht, dass die SPD gegen die CDU/CSU so viel rausholen kann. Dass es immer noch nicht gerecht ist, ist klar - aber diese Lösung ist vermutlich wirklich das Maximum, das in der vorhandenen Regierungskonstellation rauszuholen war.
  • Antworten » | Direktlink »