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Berlin (queer.de) - Politiker von SPD, Grünen und FDP sowie der Lesben- und Schwulenverband haben die Fortschritte für Homo-Paare bei der Erbschaftssteuerreform begrüßt, fordern aber die volle Gleichstellung. Rückblick: Gestern hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe darauf geeinigt, Eingetragenen Lebenspartnern bei der Erbschaftssteuer den selben Freibetrag wie Hetero-Paaren zu gewähren, nämlich 500.000 Euro (queer.de berichtete). Darüber hinaus müssen Schwule und Lesben allerdings einen weit höheren Steuersatz entrichten als Heterosexuelle.

SPD: Union hat "ideologische Blockade"

"Eingetragene Lebenspartner werden bei der Erbschaftsteuer bisher unzumutbar diskriminiert", erklärte Florian Pronold, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "In den Verhandlungen der Koalition hat die SPD nun durchgesetzt, dass Lebenspartner zukünftig den gleichen Freibetrag bekommen wie Ehepaare. Damit dürften weit über 90 Prozent der Lebenspartner steuerfrei erben." Er beschuldigte CDU und CSU, eine komplette Angleichung verhindert zu haben: "Aufgrund der ideologischen Blockade der Union bleiben Lebenspartner in Steuerklasse III und haben dort höhere Steuersätze als Ehepartner. Das ist zwar albern, betrifft jedoch nur sehr hohe Erbschaften."

LSU kritisiert SPD

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) nannten die Entscheidung "einen guten Tag für Schwule und Lesben". Sie verurteilten die Kritik Pronholds and der Union als "Augenwischerei": "Schließlich war es die SPD, die die Menschen noch stärker schröpfen wollte und eine Verdoppelung der Erbschaftsteuereinnahmen auf acht Milliarden Euro propagierte, während in CDU und CSU viele sogar für eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer eingetreten sind", erklärte LSU-Chef Reinhard Thole. "Das wäre dann auch eine von der LSU begrüßenswerte Gleichstellung durch Wegfall gewesen."

Grüne und FDP: Kein sachlicher Grund für Ungleichbehandlung

Die Grünen nannten die Reform einen "Schritt in die richtige Richtung", die FDP sprach von einem "wichtigen Fortschritt". "Unser beharrlicher Druck auf die Große Koalition hat Wirkung gezeigt", resümierten die Grünen Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk. Wie der FDP-Abgeordnete Michael Kauch merkten sie aber an, dass es keinen sachlichen Grund gebe, Homo-Paare bei der Erbschaftssteuer anders zu behandeln.

Linkspartei: Steuern sind zu niedrig, gleiche Tarife für alle

Die Linkspartei kritisierte, dass die Erbschaftssteuer nach wie vor zu niedrig sei und forderte eine "Vereinheitlichung der Freibeträge und Tarife unabhängig vom Verwandtschaftsgrad". Zu den Verbesserungen für Schwule und Lesben nahm sie nicht Stellung.

LSVD: "Das sind halbe Sachen!"

Auch der LSVD begrüßte die Einigung. "Jetzt brauchen Lebenspartner wenigstens nicht mehr zu befürchten, dass sie das Familieneigenheim nicht mehr halten können, wenn einer von ihnen stirbt", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Er schränkte aber mit Blick auf die höhere Steuerbelastung ein: "Das sind halbe Sachen! … Die Union sollte sich in diesem Zusammenhang an die Aussagen in ihrer Grundsatzprogrammatik erinnern und anerkennen, dass auch in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung übernehmen." (dk)

aktualisiert um 16:00 Uhr



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

10 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 06.11.2007, 14:33h
  • na da haben wir aber glück gehabt, sozusagen als nebenprodukt wurden wir "fast" gleichgestellt, bei der erbschaftssteuer.
    nur die generelle belastung ist immer noch kein thema, da ist die pendlerpauschale ect., weitaus wichtiger ! sagt doch eigentlich alles !
    wann ist es endlich soweit, das wir diesen herrschaften, die uns ein gleichberechtigtes, menschenwürdiges leben absprechen, für sie folgenreich demonstrieren, das es auch anders geht, indem wir sie anprangern, oder wenigstens mal in den hintern treten, auch den schwulen helfershelfern ?
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#2 gerdAnonym
  • 06.11.2007, 15:28h
  • @wolf
    Allgemein politische Debatten sind zwecklos, wenn du beispielsweise die Pendlerpauschale oder Tempo 130 auf Autobahnen ansprichst. Die Haltungen und Meinungen schwuler/lesbischer Menschen sind hierzu sehr unterschiedlich. Das fängt schon in meinem eigenen schwulen Freundeskreis an. Und daher sollten wir uns nicht auf allgemeinpolitische Themen konzentrieren, sondern bewusst sehr gezielt reine politische Themen angehen, die homosexuelle Menschen benachteiligen.

    Was aber homosexuelle Menschen verbindet, ist der Kampf um die Gleichstellung homosexueller Paare. Der jetzige Schritt zur Steuerfreistellung von Erbschaften unter 500.000 Euro und der Erhalt des gleichen Freibetrages wie Ehegatten ist ein wichtiger Schritt hierzu. Endlich ist die Gefahr gebannt, dass homosexuelle Paare das gemeinschaftlich erarbeitete "normale" Einfamilienhaus/Eigentumswohnung im Todesfall des geliebten Menschen verkaufen müssen.

    Ein guter Schritt nach vorne, wenngleich die volle Gleichstellung ist nicht erreicht. Reichere, homosexuelle Paare, die mehr als 500.000 Euro vererben, werden zur Kasse gebeten. Diesen reicheren Paaren ist daher aus der Sicht eines Steuerberaters dazu zu raten, ihren Wohnsitz frühzeitig ins Ausland zu verlagern und ein Land zu wählen, das keine Erbschaftssteuer kennt.

    So gesehen wird die neue Erbschaftssteuer, wenn sie denn so jetzt umgesetzt wird, für die "armen" und "normal" vermögenden homosexuellen Paare ein grosser Schritt nach Vorne bedeuten und ihr Leben in Deutschland erleichtern, während die Gruppe der reicheren homosexuellen Paare wohl gut darin beraten ist, ihren Wohnsitz frühzeitig zu verlagern.

    Weitere Reformen aber warten: siehe Dienstrechtsmodernisierungsgesetz bei den Bundesbeamten, Soldaten und Richtern.

    Ganz wichtig auch gerade für einen Teil der schwulen Paare ist die Reform des Adoptionsrecht. Bisher ist es gerade Ihnen verwehrt, Kinder aus dem Ausland zu adoptieren. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ein Kind in einem Kinderheim in einem Drittweltstaat verbringen muss und es nicht eine Chance auf ein besseres, finanziell gesichertes Leben in Deutschland hat. Dies verstößt meines Erachtens zentral gegen das Kindeswohl, das einige Kinder aus Drittweltstaaten hier in Deutschland aufwachsen könnten...
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#3 TimAnonym
  • 06.11.2007, 16:20h
  • "LSU kritisiert SPD"

    Na die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sind ja ein lustiges Völkchen. Halten die uns wirklich für so dumm oder kapieren die es selbst nicht?

    Ob Steuererhöhungen durch die SPD nun gut sind oder nicht, mag jeder anders drüber denken. Aber immerhin wären sie gerecht, wenn sie für alle gleich gelten und Schwule und Lesben nicht diskriminiert werden.

    Ich halte Steuererhöhungen auch für schlecht und in diesem Punkt ist Kritik angebracht, aber deswegen ist eine Partei doch nicht schwulenfeindlich...

    Die LSU schafft in der Union keine Gleichstellung von Schwulen und Lesben, also müssen sie Forderungen die durch Zufall einzelne Verbesserungen für uns bringen als große Homopolitik verkaufen (obwohl das gar nicht dahinter steht.)

    --------

    "Aufgrund der ideologischen Blockade der Union bleiben Lebenspartner in Steuerklasse III und haben dort höhere Steuersätze als Ehepartner. Das ist zwar albern, betrifft jedoch nur sehr hohe Erbschaften."

    Fakt ist: Schwule und Lesben werden weiter im Erbschaftsrecht diskriminiert! Die Tatsache, dass es nur manche betrifft, heißt nicht, dass wir nicht als solche diskriminiert werden und deswegen jeder von uns diskriminiert wird, auch wenn es im Einzelfall keine Auswirkungen hat.

    -----------

    Es zeigt sich wieder mal:

    Echte Gleichstellung wird es mit der Union NIE geben! Solange die nicht in Bundestag und Bundesrat richtig schwach werden, werden wir auch in 100 Jahren immer noch rechtlich und politisch diskriminiert werden...
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#4 manni2Anonym
  • 06.11.2007, 17:33h
  • Wenn "C" in einem Parteinamen auftaucht, lasse ich als Schwuler, seit Jahren die Finger davon. Also alle gut merken!!
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#5 al.hartlAnonym
  • 06.11.2007, 17:34h
  • Besten Dank-wir haben diese Entscheidung insbesondere dem LSVD mit seinen überzeugenden Argumenten zu verdanken- Besonderen Dank dem
    Herrn Bruns mit seinem Sachverstand.
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#6 OliAnonym
  • 06.11.2007, 17:57h
  • Zunächst einmal wäre schon die Umsetzung des jetzt Vereinbarten ein toller Erfolg.

    Dass Eingetragenen Lebenspartnern wie Ehegatten die höchsten Freibeträge zustehen und sie gleichzeitig wie Fremde die höchsten Steuersätze zahlen sollen, entbehrt wohl jeder Logik und ist fast schon komisch - so lange man nicht selbst davon betroffen ist.

    Der krampfhafte Unterscheidungszwang der Union wirkt wirklich nur noch lächerlich. Ich schätze, selbst in der Union, zumindest in der CDU, dürfte so mancher nur noch den Kopf über die Hardliner schütteln. Die Union gibt sich der Lächerlichkeit preis, schließlich ist eine kuriosere Einordnung im Erbschaftsteuerrecht praktisch gar nicht möglich.
    Bis 500.000 € sind Eingetragene Lebenspartner nun Eheleuten gleichgestellt, für jeden Euro mehr sind sie dann Fremde. Wenn dahinter nicht der Wille zur Diskriminierung stehen würde, wäre das einfach nur zum Lachen.
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#7 GerryAnonym
  • 06.11.2007, 19:54h
  • Nun gut... 500.000 Euro Freibetrag. Ich denke unter den zur Zeit herrschenden politischen Mehrheiten war nicht mehr rauszuholen.
    Aber was ist nun mit den Lebenpartnern, welche tatsächlich über 500.000 Euro erben ? Hierzu habe ich eine Verständnisfrage: Müssten diese die höhere Steuerklasse III dann ab dem ersten ererbten Euro zahlen, weil Sie grundsätzlich über dieser 500.000-Euro-Marke liegen, oder müssten diese Personen erst die hohe Steuerklasse III für jeden Euro der über 500.000 Euro liegt zahlen ?
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#8 SebiAnonym
  • 06.11.2007, 22:40h
  • Merke 1: Florian Pronold (SPD) sagt, „Eingetragene Lebenspartner werden bei der Erbschaftsteuer bisher UNZUMUTBAR diskriminiert“. Offenbar gibt es einen Unterschied zwischen zumutbarer und unzumutbarer Diskriminierung.
    Merke 2: Unzumutbar sind Diskriminierungen, die von den anderen Parteien aufrecht erhalten werden, nicht aber jene, welche die SPD mitträgt.
    Merke 3: Ohne die zumutbare Diskriminierung können Homosexuelle der SPD nicht mehr vor den Karren gespannt werden. Völlige Gleichstellung würde der Partei Wählerstimmen kosten.
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#9 DragonWarriorAnonym
  • 07.11.2007, 07:40h
  • @ gerry (7.)

    Für 500.001 € düfte dann die Erbschaftssteuer 0,30 € betragen, so wie ich den Kompromiss verstanden habe.

    tja, was die steuerklassen angeht, da finde ich die CDU/CSU einfach nur gna-den-los dumm und homophob.

    die homophobie erklärt sich von selbst...
    die dummheit sehe ich darin, dass sie die paar schwulen und lesben, die genug kohle haben, um diese freibeträge zu überschreiten - und von denen ich vermute, dass sie eher konservativ wählen würden - damit noch vor den kopf hauen, obwohl selbst fiskalisch dabei so gut wie nichts mehr herausspringt...

    es ist völlig grotesk und einfach nur feig und homophob, da ums verrecken noch eine benachteiligung einzubauen, nur damit es so aussieht, als ob man sich durchgesetzt hat, als es ums prinzip ging "keine gleichstellung"

    peinlich frau merkel, wirklich peinlich. ich weiß nicht wie SIE darüber denken - vermutlich haben sie den kopf schon wieder ganz woanders (was ich nachvollziehen könnte). aber wenn die politik IHRER partei nur noch nach "rechthaberei auf dem rücken von hinterbliebenen" ausschaut... dann isses vielleicht mal nötig, ein machtwort zu sprechen und die cdu-csu in die gesellschaftspolitische gegenwart zu befördern.
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#10 stromboliProfil
  • 07.11.2007, 09:46hberlin
  • @gerd, um ehrlich zu sein , das erbrechtsgesetz interessiert mich nur marginal ! Ich bin grundsätzlich für abschaffung der erbschaftssteuer , dafür für eine entsprechend hohe vermögenssteuer !
    Warum : jeder muß das recht haben , mit dem von ihm geschaffenen tun und lassen zu können , wie es ihm beliebt ! Hab ich 10,000 € mal so zu verfügung und will sie verschenken , geht das niemenden einen scheiß an ! Erst die sicherung der erbfolge in zusammenhang mit vererblicher macht (monarchie) brauchte eine reglung , die bis in unsere tage wirkt .
    Heut hingegen, ist das erbschaftsrecht eine steuerungsmöglichkeit der verteilung von vermögen und macht . Ein kapitalistisches konstrukt .
    Deshalb ist auch die diskussion um pendlerpauschale oder tempo 130 eine frage der verteilung und somit allgemein von interesse.
    Was es unterscheidet : es gibt derzeit keine schwule pendlerpauschale oder schwules tempo 130 !
    Die grundsätzliche frage deshalb bleibt : was, wie ,verteilt der staat ,als ordnungsregler und sozialschützer ?
    Was hat pauschale und tempo mit erben zu tun : alle drei gehen von einem geschuldeten recht aus , kosten den staat-bürger in folge geld und leistungen . Volkswirtschaftlich stellt sich die frage nach der verträglichkeit . Schöpft die eingesparte erbsteuer so (zu)viel geld ab ,die dem staat zur finanzierung seiner aufgaben fehlt oder lässt sich das über andere wege refinanzieren ?! Hierzu die vermögenssteuer als korrelativ .
    Die pendlerpauschale hingegen belastet einseitig den bürger : straßenbau, Umweltbelastung , innerstädtische strukturen ... etc. ! Es gibt studien , die den pendlerverkehr in zusammenhang mit der umlandzersiedlung in wohn und konsummärkte , als eine der größten kostenbelastungen der kommunen und damit des staates erkennen .
    Also doch auch für uns wichtig ??
    Tempo 130 braucht man im einzeln gar nicht mehr erklären !
    Aber die frage nach der wirtschaftlichkeit ( und die einer volkswirtschaft ) des individualverkehres, sollten wir uns schon mal stellen . So ganz neben bei !
    Das würde den blick des nabelbeschaues, weg von gefühlter homodiskriminierung , hin zu gesamtgesellschaftlichen zusammenhängen führen !

    "Was aber homosexuelle Menschen verbindet, ist der Kampf um die Gleichstellung homosexueller Paare. "
    Mich verbindet es nicht ! Mich verbindet die lächerlichkeit der konservativen unterscheider und wertebewahrer ,nicht eure sehnsucht nach zweisamkeit. Die dummheit (dragon hat da voll recht !) mit der sie ihre kleinlichkeit als politik verkaufen . Und mich verbindet der wunsch nach schutz !
    Aber nicht auf dieser geschäftsgrundlage !
    Ich bin auch gegen den , unter humanistischen vorgaben betriebenen menschenhandel ! "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ein Kind in einem Kinderheim in einem Drittweltstaat verbringen muss und es nicht eine Chance auf ein besseres, finanziell gesichertes Leben in Deutschland hat" .
    Wie wärs mit einer radikalen änderung der wirtschaftbedingungen in diesen ländern anstatt sich seine heimelige kuschelecke im privaten glück zu konstruieren ? Das eine schließt das andere nicht aus ; aber ohne das eine gibt es das andere nicht !
    Aber da wären wir ja wieder am ausgangspunkt angelangt : "Allgemein politische Debatten sind zwecklos... "
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