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Koblenz (queer.de) - Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass verpartnerten Beamten anders als ihren verheirateten Kollegen keine staatliche Beihilfe im Krankheitsfall ihres Partners zusteht. Die Richter erklärten, dass weder das Lebenspartnerschafts- noch das Gleichbehandlungsgesetz gleiche Rechte für Schwule und Lesben vorschreiben würden.

Geklagt hat ein 68-jähriger Beamter, der sich im Januar 2005 mit einem 49-Jährigen verpartnert hatte. Er beantragte die Beihilfe (Krankenversicherung für Beamte) für seinem Partner. Das wurde vom Staat jedoch abgelehnt.

Die Richter verwiesen in ihrer Urteilsbegründung auf die im Grundgesetz vorgesehene Privillegierung von Ehe und Familie, die Eingetragene Lebenspartnerschaften nicht einschließe. (dk)



#1 ÜwchenAnonym
  • 07.11.2007, 14:10h
  • Man kann dem Gericht keinen Vorwurf machen. Auch die Richter müssen sich an bestehende Gesetze halten. Bedankt euch bei allen Schwulen die die CDU zur Stärksten fraktion gemacht haben und immernoch die CDU wählen würden/wollen.
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#2 DavidAnonym
  • 07.11.2007, 14:49h
  • "Man kann dem Gericht keinen Vorwurf machen. Auch die Richter müssen sich an bestehende Gesetze halten."

    Der Witz ist doch, das dieses "Gesetz" ("EheUndFamilie") immer nur DANN angewendet wird, wenn es um Rechte geht.
    Sobald es aber um die Pflichten geht, dann sieht man seltsamerweise keinen Grund einen Unterschied zu machen.
    Sehr seltsam.
    Dieses "Gesetz" ist eine billige Lüge, mit der sich nur rausgeredet wird.
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#3 JoAnonym
  • 07.11.2007, 16:26h
  • Ich bin nicht queer. Aber es nervt mich dennoch ziemlich, dass diese Diskriminierung stattfindet. Mit der Gleichheit scheint es nicht weit her zu sein. Die Bevorzugung der Heteroehe ist doch ein Relikt. Sämtliche Begründungen dafür sind doch Unsinn - beispielsweise haben kinderlose Hetero-Ehepaare ja auch dieselben Rechte wie solche mit Kindern; also von wegen Rente und ähnliche vorgeschobene Gründe. Es handelt sich um eine reine Vorurteilsgesetzgebung ohne Sinn (und Verstand). Nein, die Richter müssen nicht so urteilen - sie sollten das Bundesverfassungsgericht anrufen um die Unstimmigkeiten im GG zu klären.
    Und wie schon ein Komentator meinte: Man sollte sich schon überlegen, wen man wählt...
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#4 wolfAnonym
  • 07.11.2007, 17:38h
  • es ist ungeheuerlich, das hat schon nichts mehr mit verlogenheit zu tun, oder einer "korrekten" gesetzesauslegung .
    es werden kranke bewusst benachteiligt, weil sie schwul sind !
    dass diese brüder überhaupt noch in den schlaf kommen ?

    solche typen sind richter ? die ein angeblich gesetzliches "ausleseprinzip" über die menschliche hilfe stellen ?
    merkwürdige "menschen", pfui deibel !
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#5 FloAnonym
  • 07.11.2007, 17:56h
  • Die einzige echte Gleichstellung ist und bleibt die Öffnung der Ehe, so wie in Belgien, den Niederlanden, Spanien und Kanada.

    Alles andere wird stets eine Ehe 2. Klasse sein. Und selbst wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft exakt der Ehe gleichgestellt wäre (was wohl niemals der Fall sein wird), wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu wählen...
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#6 Lari-FariAnonym
  • 07.11.2007, 19:27h
  • wir haben in deutschland eben eine klassengesellschaft!

    -1 die verheirateten heten

    -2 die unverheirateten heten und
    unverpartnerten schwulen (ein lichtblick?????)

    -3 die nichtdeutschen mitbürger

    -4 die verpartnerten schwulen

    -5 die heten asylbewerber

    -6 die schwulen asylbewerber, die wegen ihrer sexuellen
    ausrichtung in ihrem heimatland verfolgt werden

    also, wen wundert denn dieses gerichtsurteil denn wirklich?
    -gesetze hin oder her- schwule werden noch immer benachteiligt! ob auf diesem oder anderem wege........
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#7 manni2Anonym
  • 07.11.2007, 20:52h
  • Armes Deutschland..............ich kriege bald die Krise bei solchen
    Gerichtsurteilen!!!!!!!!!!
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#8 antosAnonym
  • 07.11.2007, 22:05h
  • @ Lari-Fari

    Endlich mal eine scharfe Analyse! Ich sehe auch sogleich einige Vertreter deiner klar umrissenen Klassen vor mir, nein, obwohl ich heute abend keinen Bock auf Besuch hab, stehen sie sogar schon neben mir und schauen mich fragend an - und dich auch. Darf ich vorstellen:

    Der Enddreißiger rechts von mir mit dem gefärbten, Entschuldigung, re-pigmentiertem Haar ist der schwule Vertriebler Sascha [Name geändert]: BWL-Studium, einige Jahre Erfahrung, Gehalt ca. 45.000 bis 55.000 € p.a. inklusive Boni, zzgl. Firmenwagen und Angeber-BlackBerry. In seinem loftartigen City-Apartment nennt er mit oder ohne Anfrage zu jedem der geschmackvollen Möbelstücke Designer und Hersteller, trotz fortgeschrittenem Alter geht er abends gerne in Clubs, liest dann und wann zur Entspannung "ein gutes Buch", oh ja, er liebt kluge Krimis, tankt so richtig "innere Kraft" bei klassischer Musik [Vivaldi: Vier Jahreszeiten oder auch mal einen guten Bach, bei dem, laut altem Musikbuch, die Sterne zu Gottes Freude tanzen gehen], liebt Sushi, weiß aber auch einen schlichten Feldsalat mit Argan-Öl zu schätzen, kein Problem, er trainiert sich das alles ja im Schlafzimmer auf seinem Multi-Gym wieder ab. Hach, man könnte noch so viel über Sascha erzählen, ganze Geschichten, so interessant ist sein Leben und über sein Sexualleben haben wir ja noch nicht einmal andeutungsweise gesprochen!

    Das fiese links von mir ist eine 4-köpfige Hetero-Familie aus dem Stadtrand-Plattenghetto. Über die kann man leider nicht viel erzählen. Sie hat keine Geschichte, sie macht auch keine. Mutter Daniela [Danni, aber Name auch hier geändert] ist eine abgebrochene fette Friseuse, ihr Angetrauter Peter arbeitsloser und ebenfalls verfettender Fliesenleger, die Kinder Kim [4] und Tim [2] können sich jetzt schon auf wenig Bildung und viele Kilos freuen. Sie sind mit unsichtbarer Tinte gekennzeichnet, ihr Weg ist vorgezeichnet, vielleicht kann ihr netter persischer Hausarzt um die Ecke sie mit vielen guten Tipps wenigsten vorm Verfetten bewahren. Kurz und zusammengefasst: Aussehen scheiße, Wohnung und Einrichtung scheiße, Jobs, Geschmack und Interessen nicht vorhanden - was soll man da noch sagen?

    So verschieden sie auch sind - alle, lieber Lari-Fari, wundert eines: dein komisches Klassen-Schema.
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