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Berlin (queer.de) - Das Recht eheähnlicher Gemeinschaften ist Thema einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag (12. November). Dabei wird über insgesamt neun Petitionen beraten. Es geht dabei unter anderem um das Verbot der Diskriminierung und die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Hinblick auf die Einkommen- und Erbschaftsteuer. Außerdem wird das Recht auf Eheschließung und die Adoption von Kindern sowie die Rehabilitierung der zwischen 1949 und 1969 nach Paragraf 175 verurteilten homosexuellen Männer behandelt.

Die Petenten können in der Sitzung ihr Anliegen kurz darstellen und dann Fragen an die Vertreter der Ministerien und die Ausschussmitglieder stellen. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin, Europasaal 4.900, und soll gegen 16 Uhr enden.

Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Bundestag, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von den Behörden ungerecht behandelt fühlen. (pm)

Anmeldungen nimmt entgegen: Deutscher Bundestag, Sekretariat Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227-35257, Fax: 030/227-36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de. Zur Einlasskontrolle ist ein gültiger Ausweis erforderlich.



#1 wolfAnonym
  • 07.11.2007, 17:24h
  • ist es nicht herrlich in einer demokratie zu leben, die nach fast 40 jahren, 60jahre alte ungerechtigkeiten gegen die menschlichkeit aufarbeitet, na bravo aber auch !!!!!!!!!!

    EX-NAZI und EX-STASI schergen waren da schneller rehabilitiert und wir zahlen auch noch die renten und pensionen.

    hoffentlich waren die opfer damals noch jung genug um diese REHABILITATION noch zu erleben !

    ich habe diese polizeiaktionen am eigenen leibe erlebt und wurde nicht umsonst von der polizei splitternackt aus einem kleiderschrank geholt, weil der verdacht auf homosexuelle handlungen bestand. wurde allerdings nicht verurteilt, man musste standhaft lügen können.
    war aber eine sehr "spannende" zeit, aber man muss es wohl in der relation sehen, ein paar jahre früher wurde man für weniger umgebracht, staatlich sanktioniert.
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#2 wolfAnonym
  • 07.11.2007, 20:28h
  • durch das verbot der diskriminierung, ist die sachlage doch eigentlich klar. was soll das gerödel ????
    die herrschaften sollen endlich mal zur sache kommen und selbstverständlichkeiten umsetzen, denn wer kommt für den schaden auf, den sie anrichten, obwohl jetzt schon klar ist, dass sie mit der eu kollidieren. muss ich dann als schadensausgleich herrn hubers gartenzwerge pfänden lassen ???
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#3 RabaukeAnonym
  • 08.11.2007, 09:35h
  • @ Wolf: " Denn wer kommt den für den Schaden auf, den sie anrichten." Ich bin ganz Deiner Meinung! Dieser Staat braucht und muß sich offenbar bei Nichts und Niemanden entschuldigen. Unsere "hochverehrten Politikerinnen und Politiker legen in Israel und Polen diverse "Gedenk und Reuekränze" ab. Diese Regierung schützt regelrechte NS Verbrecher durch Rehabilitationen. Ehemalige Stasilumpen dürfen heute noch frei herum laufen. Diese Regierungen Deutschlands, seit 1949 haben sich entschuldigt bei den Juden, den Polen, den Russen und und und...................
    Nur eines,liebe Frau Merkel und aktuelle Regierung & Co! Eines haben Sie vergessen................UNS, die Homosexuellen MENSCHEN in diesem "?unserem?" Land. Es ist wirklich traurig!!!!!!
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#4 wolfAnonym
  • 08.11.2007, 14:29h
  • @rabauke
    danke für deinen treffenden kommentar.
    vergessen haben die uns nicht, dazu sind wir denn doch zu wichtig, aber sie halten es nicht für nötig uns ein mindestmass an achtung entgegenzubringen. darum auch dieser eiertanz, der unsere rechte betrifft, ist doch klüger uns immer, wenn entscheidungen anstehen, ein paar krümel hinzuwerfen, dass bringt auch noch geld.
    wir werden nicht ernst genommen und dürfen froh sein, dass man uns leben lässt.
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