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Berlin (queer.de) - Die Bundesregierung ist besorgt über die jüngste Hinrichtungswelle im Iran und fordert eine sofortige Einstellung besonders grausamer Formen der Todesstrafe wie Steinigung oder Hinrichtung von Minderjährigen. Diese Praktiken verstießen gegen internationale Verpflichtungen, die der Iran eingegangen sei, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), gestern Abend im Menschenrechtsausschuss.

Nach Einschätzung Nookes verschlechtert sich auch die allgemeine Menschenrechtslage im Iran. Die Regierung wolle so Entschlossenheit zeigen und die Bevölkerung einschüchtern. Die Bundesregierung habe sich in den vergangenen Monaten mehrfach vor allem für von der Todesstrafe bedrohten Iraner eingesetzt, die zur Tatzeit minderjährig gewesen sind. Deutschland arbeite dabei eng mit anderen EU-Partnern zusammen. Allerdings finde die europäische Haltung kaum Gehör im Iran, der dies als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachte. Es werde zudem mit kulturellen Unterschieden argumentiert.

Der Ausschuss forderte die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran noch zu verstärken. Die FDP regte an, die iranischen Verantwortlichen vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Die Grünen sprachen sich in diesem Zusammenhang für Einreiseverbote in die Europäische Union aus. Auch sei zu überlegen, ob Deutschland über die Wirtschaftsbeziehungen Druck auf den Iran ausüben könnte. Die Koalitionsfraktionen lobten die Bundesregierung für ihre klare Haltung bei der Einforderung von Menschenrechten weltweit. (pm)



21 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 08.11.2007, 14:20h
  • "kulturelle unterschiede" ?????
    kotz, was hat das noch mit kultur zu tun ????
    diese verdammte regierung müsste doch schon längst weltweit geächtet und isoliert sein !
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#2 achsedesgutenAnonym
  • 08.11.2007, 14:43h
  • Einen Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte gibt es nicht, nur den
    "normalen" Internationalen Gerichtshof (IGH).
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#3 JayAnonym
  • 08.11.2007, 15:26h
  • Schön, dass die Bundesregierung nicht die Hinrichtungen an sich - oder den Grund dafür!-, sondern nur deren besonders grausame Form kritisiert.
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#4 MarkusAnonym
  • 08.11.2007, 17:37h
  • Von wirklich prominenter Stelle - aus der ersten oder wenigstens der zweiten Reihe der Bundesregierung - also mal wieder kein Sterbenswörtchen...
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#5 Diz!Anonym
#6 KatrinAnonym
  • 08.11.2007, 17:44h
  • Die EU oder Deutschland allein könnten ohne großen Aufwand zu erzeugen, allen zum Tode verurteilten auf der Welt Asyl anbieten und die Strafen nach nationalen Vorschriften durchführen. Wir befinden uns in einer friedlichen Phase ohne Bedrohung von Aussen, anders als die Schweiz zwischen 1933 und 45 und anders als die BRD im Kalten Krieg. Eine sehr müde Verbeugung vor mordenden Richtern und Politikern.
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#7 Martin vieiraAnonym
  • 08.11.2007, 17:58h
  • Die deutschen Politiker sollten erstmal dafür sorgen, daß in Deutschland internationales Recht respektiert
    wird und dann können sie über andere Länder herziehen. Was nicht bedeutet , daß ich nicht gegen Hinrichtungen Unschuldiger bin. Mörder, Kinderschänder und Vergewaltiger sollten meiner Meinung aber die Todesstrafe erhalten.
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#8 FredAnonym
#9 stromboliProfil
  • 08.11.2007, 18:28hberlin
  • keine angst @katrin ,
    rumpelstilzchen hat die parole schon rausgegeben :lets go us- boys. attacke!
    Kommt mir das bild in den sinn , des , seinen texashut schwingenden ,rodeo spielenden atombomberpiloten aus Stanley Kubrick's :
    Dr. seltsam ; oder wie ich lernte die bombe zu lieben ...
    Ein wunderbarer film ; ein wunderbarer gedanke , rumpelstilzchen hinter sich zu lassen ...
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#10 hwAnonym