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Washington (queer.de) – Ein Diskriminierungsverbot von Schwulen, Lesben und Bisexuellen am Arbeitsplatz ist gestern vom amerikanischen Repräsentantenhaus mit 235 gegen 184 Stimmen beschlossen worden – 200 Demokraten und 35 Republikaner stimmten für das Gesetz, 159 Republikaner und 25 Demokraten dagegen. Der "Employment Non-Discrimination Act" (ENDA) wurde vom offen schwulen demokratischen Kongress-Abgeordneten Barney Frank aus Massachusetts eingebracht.

Streit wegen Transsexuellen-Frage

Im Vorfeld hab es Streit, weil nicht wie ursprünglich von den Demokraten geplant auch Transsexuelle mit dem Gesetz geschützt werden sollen. Das Merkmal "Geschlechtsidentität" wurde aber kurz vor der Abstimmung aus dem Entwurf entfernt, weil die Befürworter eine Ablehnung des gesamten Gesetzes fürchteten. Das führte zu heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen. Auch viele Homo-Gruppen lehnten den Entwurf nun komplett ab, weil er gegen Transsexuelle diskriminiere. Mehrere Abgeordnete erklärten jedoch, den Schutz könne man später in einem Gesetzeszusatz noch anfügen.

Vergleich mit Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre

Der demokratische Abgeordnete John Lewis aus dem Südstaat Georgia verglich während einer vierstündigen Debatte ENDA mit dem Gesetzen zum Schutz von Schwarzen in den 60er Jahren: "Ich habe zu lange und zu hart gegen Diskriminierung wegen Rasse oder der Hautfarbe gekämpft, um jetzt nichts gegen die Diskriminierung unserer schwulen Brüder und lesbischen Schwestern zu unternehmen", so Lewis. "In den 60ern haben wir die Schilder heruntergerissen, auf denen stand: 'Nur Weiße erlaubt' oder 'Nur Farbige erlaubt'. Die Kollegen, die gegen das Gesetz sind, können mir erzählen, was sie wollen: Jemanden zu diskriminieren, nur weil er schwul ist, ist genau die gleiche Art von Diskriminierung. Es wird Zeit für uns, mehr Schilder herunterzureißen."

Mehrere republikanische Abgeordnete argumentierten während der Debatte, dass das Gesetz womöglich verfassungswidrig sei, unter anderem weil es die Versammlungsfreiheit einschränke. Sie nannten ENDA ferner einen Angriff auf freie Religionsausübung und argumentierten, dass dies ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für gierige Anwälte sei.

Das Gesetz muss noch im US-Senat verabschiedet werden. Senator Edward Kennedy (Demokraten) hat bereits angekündigt, einen Entwurf ins Parlament einzubringen. Hier könnte das Gesetz durch einen sogenannten "Filibuster" blockiert werden. Unklar ist auch, ob Präsident George W. Bush sein Veto gegen das Gesetz einlegen wird.

14 Bundesstaaten verbieten derzeit die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen am Arbeitsplatz in Regionalgesetzen – in sieben Staaten werden nur Homo- und Bisexuelle geschützt. (dk)



16 Kommentare

#1 hwAnonym
  • 08.11.2007, 16:27h
  • "Ich habe zu lange und zu hart gegen Diskriminierung wegen Rasse oder der Hautfarbe gekämpft, um jetzt nichts gegen die Diskriminierung unserer schwulen Brüder und lesbischen Schwestern zu unternehmen", so Lewis. "In den 60ern haben wir die Schilder heruntergerissen, auf denen stand: ‚Nur Weiße erlaubt’ oder ‚Nur Farbige erlaubt’. Die Kollegen, die gegen das Gesetz sind, können mir erzählen, was sie wollen: Jemanden zu diskriminieren, nur weil er schwul ist, ist genau die gleiche Art von Diskriminierung. Es wird Zeit für uns, mehr Schilder herunterzureißen."

    schön, dass der mann die richtigen zusammenhänge
    aufzeigt. das tut gut. mit diesem geist kann man auch hier gegen die unsichtbaren schilder:
    -nur für bürgerkinder -, -nicht für hartz IV empfänger- angehen.
    errungene rechte, sind nur rechte, wenn sie gelebt werden können. das ausbreiten ökonomischer diskriminerungen, zertstört, behindert und verhindert
    schwules leben.
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#2 madridEUAnonym
  • 08.11.2007, 17:01h
  • @hw: Da haben wir sie wieder, die "guten Amerikaner" wie Lewis, die ein Leben lang für Bürgerrechte kämpfen mussten. Hat man sie einmal erlangt wie bei uns in Spanien, kommt doch tatsächlich aus unseren eigenen schwulen Reihen der erstaunliche Ruf nach "Ordnung": Schmeisst alle Rumänen aus dem Land ! Führt die Todesstrafe wieder ein ! Kippt die Bootsflüchtlinge ins Meer ! Macht keine Reklame für Homosexualität usw......! Ob man sich über den Zusammenhang dieser abstrusen Forderungen im Klaren ist und dass wir dann wieder zuerst über die Klinge springen ?
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#3 AmiInBerlinProfil
  • 08.11.2007, 17:05hBerlin
  • While the fact that the House was brave enough (and, yes, in the US it is brave to speak of LGBT rights) is good news (apart from the fact that transsexuals remain unprotected) and that the Senate is likely to pass a similar bill (then, of course, the House and Senate would need to work out a compromise bill if the two are not identical, which will extend the process), the fact of the matter is that Bush is likely to veto such a bill. Since the House does not have the necessary 2/3 vote (290, unless there are abstentions) to override a veto, and it is not yet known what the Senate's vote will be, it will likely mean that the issue will, in the end, be defeated.

    The only hope is for Bush to sign it - unlikely, since the Republicans still believe that the country needs to be more conservative than it is now. (The Republican presidential candidates are actually campaign based on "Who's more conservative".)

    But, we can still hope. Miracles may occur.
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#4 wolfAnonym
  • 08.11.2007, 17:26h
  • @hw, @madrid.eu
    danke für eure treffenden kommentare,
    will sagen, die konservative verhaltensweise, vieler schwulen, hat mich schon immer verärgert, wir wären viel weiter , wenn der egoismus nicht so ausgeprägt wäre, denn es geht hier um bürgerrechte und pflichten (in positivem sinne).

    kaum sind rechte umgesetzt, siehe spanien, kommt der schwenk in die negative spiessigkeit und es wird wird wieder nach unten getrampelt, es ist zum kotzen !
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#5 madridEUAnonym
  • 08.11.2007, 17:54h
  • Man kann @Williams Befürchtung wohl teilen, wenn man nicht an Wunder glaubt. Attention @william: Forum members from other countries are always welcome. But as this is a German side, I ask you if you understand our language, so that we can discuss your
    comments in German ?
    @wolf: Schlimmer noch: Wir haben sogar unter uns einige von der konservativen Fraktion, die sich im Glanz der sozialistischen Gleichstellung sonnen, als wären "ihre" Politiker schon immer dafür gewesen.
    Statt zu kotzen, habe ich vor einem Jahr einen endgültigen Brief an ein mit mir seit Jahrzehnten befreundetes Homo-Paar geschrieben, das sich vom konservativen Bürgermeister und Duzfreund trauen lassen hat , dessen Partei die Homo-Gleichstellung beim Verfassungsgericht denunzierte. Die Entscheidung steht übrigens noch aus, es wird aber nicht mit wesentlichen Änderungen gerechnet.
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#6 FredAnonym
  • 08.11.2007, 17:58h
  • danke amerika, du großartiges,antifaschistisches,weltoffenes, tolerantes land.

    lang lebe amerika, lang lebe israel,lang lebe die freie welt!
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#7 stromboliProfil
  • 08.11.2007, 18:18hberlin
  • @madridEU,
    einen entgültigen ?! will bedeuten das du dich von ihnen getrennt hast hast ?
    Ich würde es als logische konsequenz bezeichnen, was, übertragen auf's politische, erhebliche auswirkungen haben würde ! Siehe auch diskurs im threat: erbschaftssteuer:homoehe fast gleichgestellt ...
    Was ist wichtiger , der inhalt oder die solidarität im allgemeinen ???
    gruß stefan
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#8 wolfAnonym
  • 08.11.2007, 18:49h
  • @madrid.eu
    kann das sehr gut nachvollziehen, ein sehr guter freund von mir, hat sich von mir getrennt (no sex), weil ich ihm jahrzehntelang seine katholische erziehung vorgeworfen habe, die er verbissen vertritt, sonst aber mehr für sich in anspruch nimmt, als ich mich je trauen würde. bin sinnigerweise protestantisch erzogen.
    es schmerzt, da man 35 jahre freundschaft nicht abschütteln kann, ich versuche es mit altersstarrsinn zu erklären, das tröstet. schlimm ist diese absolut schizophrene haltung solcher menschen, da ist er kein einzelfall.
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#9 manni2Anonym
  • 08.11.2007, 19:21h
  • Es tut sich was in Bushland, bin erstaunt. Doch es muessten schnellstens die Visabestimmungen geaendert werden.
    Obwohl in Deutschland verpartnert hat man keine Chance in den USA zusammenzuleben!!
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#10 stromboliProfil
  • 08.11.2007, 19:28hberlin
  • bemerkenswert , das mit john lewis ein schwarzer position bezieht !
    Gerade im hinblick auf die tatsache , dass sich die black power comunity ,als überaus homophob präsentierte . Eine der traurigen tatsachen im umgang der verfolgten minderheiten untereinander ...
    Was den beiträgen von @madridEU und @hw nur mehr gewicht gibt !
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