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Berlin (queer.de) - Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Koalition dem umstrittenen Gesetz zur Speicherung von Daten zugestimmt. Damit müssen ab 1. Januar alle Verkehrsdaten von Telefon- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang auf Vorrat gespeichert werden. Die Regierung setzt damit eine EU-Richtlinie um. Das Gesetz soll der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus dienen.

Datenschützer, der Lesben- und Schwulenverband und die Deutsche Aids-Hilfe haben im Vorfeld gegen das Gesetz protestiert. Der LSVD befürchtet, dass die gespeicherten Daten Aufschluss über die sexuelle Ausrichtung von Internetnutzern geben könne und erinnerte an die "Rosa Listen" der Vergangenheit (queer.de berichtete). Die Aids-Hilfe beklagt, dass die HIV-Prävention unter dem Gesetz leiden könne (queer.de berichtete).

Mehrere Gruppen haben bereits mit einer Verfassungsbeschwerde gedroht, darunter auch eine Reihe namhafter FDP-Politiker. Zu den Klägern gehören der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. (dk)



Schatz, ich weiß, wann und wo du cruisen warst!

Die heimliche Aufzeichnung von Bewegungsprofilen auf dem iPhone: Wie riskant ist das? Und wie sieht es mit den Standortdaten bei PinkMap und Co. aus?
"Vorratsdatenspeicherung gefährdet HIV-Prävention"

Die Deutsche Aids-Hilfe unterstützt eine Berliner Demonstration am 11. Oktober gegen die Anfang des Jahres in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung.

31 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 09.11.2007, 16:45h
  • skandalös, bürgerrechte werden in diesem land bald überflüssig. wofür auch ? nachdem die ämter den hartzIV. empfängern schon unter der bettdecke riechen dürfen, müssen, oder können ???? zumal sie ja ohnehin schon den zugriff haben, muss nun auch noch gespeichert werden.
    wehe dem der von den falschen leuten kontaktiert wird.
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#2 JoshAnonym
#3 anti Rot-GrünAnonym
#4 leftqueersAnonym
#5 joshiAnonym
  • 09.11.2007, 17:49h
  • ha,

    was habt ihr gedacht?

    Und nun nehmt mal beides zusammen:
    1. man muss nicht mehr auf der festplatte nachweisen, was ihr gemacht habt, es reicht das der provider "entsprechende Daten gesammelt hat, die den verdacht begründen!"
    2. jetzt die halbjährliche speicherung.

    damit sind hetzjagden und beweisfälschung tür und tor geöffnet. wer kontrolliert eigentlich dieses speichern?

    also nu packen wir unsere regenbogenfähnchen schön wieder in den keller und bei queer surfen wir demnächst nur vom internet cafe aus.
    HOCH lebe die freiheitliche demokratische grundordnung!
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#6 hwAnonym
  • 09.11.2007, 21:24h
  • anti-terror-hype
    agression nach aussen
    represion nach innen
    beispiel großbritannien:

    www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26579/1.html

    In Großbritannien wurde eine junge Muslimin nach einem Terrorismusgesetz für schuldig befunden, das bald auch ähnlich in der ganzen EU Gültigkeit erlangen könnte...
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#7 Daniel Anonym
  • 10.11.2007, 08:02h
  • Als nächstes ist die PRESSEFREIHEIT dran.

    d´Die Regierungen haben uns in den lezten Jahren nichts gutes beschert.

    mfg
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#8 DanielAnonym
  • 10.11.2007, 08:49h
  • Jetzt kann man endlich feststellen wann, wie und wo Du Deinen nächsten Friseurbesuch planst.
    Leider wird es auch sehr viele Neider geben, die Dir das nicht gönnen, dass du Dir einen Friseurbesuch mehr leistet.
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#9 DaniAnonym
  • 10.11.2007, 11:04h
  • Das ist die totale Überwachung ... wie in den guten alten DDR und NAZI-Zeiten.
    Aber die Menschen hatten es im 3.Reich besser ... da war das technische Know-How der Telekommunikation noch nicht so hoch wie heute.
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#10 DaniAnonym
  • 10.11.2007, 12:04h
  • Bei der Anmeldung einer Prepaidkarte von Penny, Lidl, Aldi ist KEINE Personalausweisnummer erforderlich.

    Haben diese Anbieter Vorteile?
    Wird hier auch abgehört? --- Weiss jemand mehr?
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