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Beck wehrt sich gegen eine Einstweilige Verfügung des Kölner Kardinals Joachim Meisner.

Von Dennis Klein

Seit ihrer Gründung liegen die Grünen im Clinch mit der katholischen Kirche. Schon in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts erklärte der damalige Katholiken-Chef Kardinal Joseph Höffner die Ökopartei für "nicht wählbar" – obwohl Grüne wie Katholiken die "Bewahrung der Schöpfung" auf ihre Fahnen geschrieben haben. Hauptstreitpunkt war damals vor allem die Abtreibungsfrage. Seit es um den Paragrafen 218 still geworden ist, tritt mehr und mehr die "heilige Ehe" in den Vordergrund.

Hauptakteure im aktuellen Zwist sind Kardinal Joachim Meisner, der Homo-Partnerschaften pauschal als "unwahr" und gar "im Kern verderblich" bezeichnet hat – und der Grünen-Politiker Volker Beck, der diese Äußerung als Hass gegen Schwule interpretierte und den Prediger daher als "Hassprediger" titulierte. Da dieser Begriff anders als "Hass-Sänger" oder "Hass-Liebe" von einigen Nachrichtenagenturen für islamistische Terroristen verwendet wird, klagte nun aber der beleidigte Meisner gegen Beck. Und das Landgericht im katholischen Köln verbot kirchentreu dem grünen, schwäbischen Protestanten den Mund (queer.de berichtete). Auch mehrere seiner Partei-"Freunde", darunter auch Fraktionschefin Renate Künast, waren dem "Vater der Homo-Ehe" wegen dieser Äußerung bereits in den Rücken gefallen (queer.de berichtete).

Beck: "Frage der freien Meinungsäußerung"

Jetzt aber schlägt Beck zurück: Vor dem Landgericht im wenig katholischen Berlin will Beck für sein Recht auf freie Meinungsäußerung kämpfen. Zwar hatte der 46-Jährige schon zuvor zugesagt, den Begriff "Hassprediger" in diesem Zusammenhang nicht mehr zu verwenden. Er stellte klar, dass er Meisner nicht "in die Nähe von Terroristen" rücke wollte.

Weil der Kölner Kardinal sein juristischen "Auge und Auge"-Kreuzzug gegen den kleinen, grünen MdB aber fortsetzte, platzte Beck der Kragen: Er will nun dafür kämpfen, einen mächtigen Kirchenmann als "Hassprediger" bezeichnen zu dürfen, wenn dieser Homo-Paare als "im Kern verderblich" diffamiert. Daher solle Landgericht in Berlin "feststellen, dass der Kölner Erzbischof für sich nicht das Recht reklamieren kann, mir zu untersagen, zu äußern, er betätige sich in dieser Predigt als selbstgerechter Hassprediger", so Beck in einer Pressemitteilung. "Ich hatte Kardinal Meisner die Gelegenheit gegeben, auf die vorläufig in der Einstweiligen Verfügung genannten Rechte zu verzichten, sich dieser nicht mehr zu berühmen und damit den Rechtsstreit endgültig beizulegen. Dieses Angebot hat er nicht angenommen".

Kardinal Meisner: "Rechter Glauben" über den "Rechten der Menschen"?

Beck begründet seine Klage damit, dass der Kardinal zu den Menschen gehöre, "die den rechten Glauben über die Rechte der Menschen stellen". "Es kann nicht sein, dass Äußerungen eines Kardinals gegenüber scharfer öffentlicher Kritik sakrosankt sind, wenn er ganze Gruppen von Menschen in seinen Predigten angreift", so Beck.

Bisher hat das Erzbistum Köln nicht auf die Gegenklage reagiert. Eines scheint aber klar: Für Kardinal Meisner bleiben die Grünen wohl weiterhin "nicht wählbar".

19. November 2007



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29 Kommentare

#1 SvenAnonym
  • 19.11.2007, 15:02h
  • Na, das ist doch schon mal ein guter Schritt :-)

    Aber es muss noch weitergehen! Man sollte mal gerichtlich prüfen lassen, ob Meisner nicht wegen Volksverhetzung in den Knast muss.
    Dann hätte nämlich zumindest Recht, kein Hassprediger zu sein, die laufen nämlich alle frei rum.
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#2 FloAnonym
  • 19.11.2007, 15:54h
  • Ich bin sehr froh und dankbar, dass Volker Beck diesen Schritt geht! Wenn schon andere Grüne wie Renate Künast der katholischen Kirche in den Arsch kriechen wollen, ist es wichtig, dass es auch noch Politiker wie Volker Beck gibt, die für die freie Rede eintreten...

    Volker Becks Argumentation ist ja: Wenn man Prediger anderer Religionen als Hassprediger bezeichnen darf, weil sie gegen Menschen mit anderem Glauben wettern, dann muss das auch möglich sein, wenn katholische Prediger gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung wettern.

    Selbst wenn man dies anders sieht und in diesem Fall den Begriff Hassprediger nicht angemessen findet, so muss man dennoch die andere Meinung akzeptieren und als Demokrat alles unternehmen, damit man seine Meinung weiterhin frei äußern darf, auch wenn man sie nicht teilt.

    Was ich nur komisch finde:
    die katholische Kirche darf gegen uns wettern und liefert damit auch manchen Bekloppten die Argumente für Gewalttaten. Aber jegliche Kritik soll gleich mundtot gemacht werden.

    Z.B. in den Niederlanden darf man viel mehr über die Kirche sagen als hier in Deutschland! Deutschland ist auch die einzige westliche Demokratie, wo für Äußerungen über Kirche und Religion andere Gesetze gelten als für Äußerungen über andere. Das zeigt wieder mal, dass es in Deutschland mit der Trennung von Staat und Kirche doch nicht so weit her ist, wie es bei einer Demokratie der Fall sein sollte. Dass die katholische Kirche wieder das Mittelalter zurück will und sie die Macht hat, ist klar, aber dass Politik, Justiz und Gesellschaft das so hinnehmen ist ein Skandal!

    Egal ob man Becks Meinung teilt oder nicht, muss man als Demokrat hoffen, dass seine Klage erfolgreich ist! Es geht um nicht weniger als Meinungs- und Redefreiheit!! Ich hoffe, dass er in dieser grundsätzlichen Frage notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zieht...
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#3 gerdAnonym
  • 19.11.2007, 16:07h
  • Volker Beck hat wiedermal recht.

    Erstens nirgendwo steht geschrieben, dass der Begriff "Hassprediger" nur auf islamische Prediger angewandt wird. Es können auch genausogut mormonische, baptistische, ... Prediger als Hassprediger auftreten, wenn sie denn entsprechende Äußerungen tätigen.

    Zweitens hat Beck sehr gut klargestellt, was er denn meint und warum er Herrn Meissner so tituliert. Ich schätze diese Klarstellung von Herrn Beck sehr.

    Drittens geht es meines Erachtens Herrn Meissner und der Kirchenleitung darum, den Begriff für islamische Prediger in der Öffentlichkeit zu vereinnahmen, damit christliche Prediger von diesem Begriff nicht erfasst werden.

    Viertens haben wir gegenwärtig einen "katastrophalen" Gesetzesentwurf von Bayern im Bundesrat, wonach § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) verschärft werden soll. Da wird das Rechtsgut der Meinungsäußerung im Vergleich zur Religionsausübung unterminiert und da müssen Grüne/Liberale und Bürgerrechtsaktivisten aufpassen, dass nicht demnächst die Meinungsäußerung auf dem Altar der Religionsausübung "geopfert" wird.

    Daher ich finde es gut, wenn Volker Beck hier sehr genau dargestellt hat, was er meint und zudem Herrn Meissner die Gelegenheit gegeben hat, darauf zu reagieren und Becks Konkretisierung seiner Meinung "hinzunehmen".

    Ich persönlich halte Herrn Meissner auch für einen Hassprediger, wenn es um das Thema homosexuelle Paare geht, und schliesse mich den Ausführungen von Herrn Beck an. Ein Teil der katholischen Bischöfe (nicht alle !!!) ist seit Jahren damit beschäftigt, die Anerkennung homosexueller Paare zu verhindern. Dies geschieht weltweit in den verschiedensten Ländern und Herr Meissner gehört auf jeden Fall dazu.
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#4 HandoAnonym
  • 19.11.2007, 16:14h
  • Seit Josef Ratzinger Papst in Rom ist, regiert er indirekt in die deutsche Innenpolitik mit hinein. Sein Wachhund in Deutschland ist Meisner!
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#5 stromboliProfil
  • 19.11.2007, 16:25hberlin
  • wenn mich nicht alles täuscht ,unterstehen kirchliche würdenträger ab erzbischof und kardinal dem diplomatischen schutz.

    Aber wir leben auch ansonsten unter den auswirkungen des faschismus auf die heutige gesellschaft : Die sogenannten gründungsväter der verfassung, dachten an eine besondere schutzwürdigkeit der religiösen sekten in folge der partiellen verfolgung durch den nazistaat. Das die kirche teilmitschuldiger war , wurde an dieser stelle ausgeblendet und der tatsache, der im konzentrationslager ermordeten christen und priestern geschuldet !

    So wurde die besondere schutzwürdigkeit der religion und ihrer "redefreiheit " im grundgesetz verankert. Das sind die pfunde , mit denen die heutigen sachverwalter der öffentlichen moral zu wuchern wissen : sind sie doch praktisch unangreifbar ; es sei denn eine änderung oder ein zusätzlicher grundgesetzartikel regelt das HASS- vergehen in wort, bild und schrift ! Die der holocoustleugnung gibt es ja schon.
    Was bisher aber , von ALLEN beteiligten religionsgemeinschaften erfolgreich und auf unsere kosten hin verhindert wurde !

    Deshalb kann die katholische kirche beruhigt zur tagesordnung übergehen; es sei denn... und es können noch wunder geschehen ; tausende sich der klage anschließen und somit das bisher vermutete fehlende gesellschaftliche interesse herstellen , die eine reglung vor dem verfassungsgericht zulässt!

    Ich zumindest ,werde beck's büro mal diesbezüglich anmailen !
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#6 KonstantinEhemaliges Profil
#7 Anti Rot-GrünAnonym
  • 19.11.2007, 17:17h
  • Na da hat Volker Beck, glorreicher selbstverliebter und selbsternannter Anführer aller Schwulen weltweit, wie schon so oft ein PR Kampgane gestartet um sich (mal wieder) als den strahlen Helden präsentieren zu können der gegen die Unterdrücker kämpft. Die wirklich wichtigen Dinge ignoriert er halt gern, da die ihm nicht helfen sich selbst profilieren zu können.
    Einen Tip für Sie Herr Beck, hören Sie auf sich immer so wichtigtuerisch aufzuspielen, Sie sind nicht der Mittelpunkt der Welt.
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#8 gerdAnonym
  • 19.11.2007, 17:47h
  • ich hoffe das Hr.Beck recht bekommt
    ich bin jetzt schon 40 jahre mit meinem Freund zusammen und dazu brauche ich nicht die kirche und am wenigsten diesen Herrn Meisner aus Köln der soll nach Rom gehen denn zudem passt er gut
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#9 al.hartAnonym
  • 19.11.2007, 17:53h
  • Hier gewinnt der Volker-
    ich kann mich erinnern da haben Pfarrer schon mal Kriegsgeräte gesegnet- ich war da schon am Leben!
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#10 Gandalf the gayAnonym
  • 19.11.2007, 17:59h
  • @Anti Rot-Grün:

    Wenn man für demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Redefreiheit einsteht und die Einschränkung dieser bekämpft ist man also "selbstverliebt" und will sich nur "wichtigtuerisch aufspielen" und "profilieren"?

    Die katholische Kirche will sich immer auf Kosten von Schwulen und Lesben aufspielen und profilieren, obwohl ihr die Mitglieder in Scharen davonrennen und sie sogar schon Kirchen an weltliche Investoren verkaufen müssen...

    Man kann anderer Meinung als Herr Beck sein und dann sachlich diskutieren (wie es in einer Demokratie sein sollte), aber man sollte nicht Menschen mit anderer Meinung den Mund verbieten. Denn das wäre der Anfang vom Ende der Demokratie!
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