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Berlin (queer.de) – Der Parteivorstand der Linkspartei hat beschlossen, sich am vom LSVD initiierten Aktionsbündnis "Keine halben Sachen" zu beteiligen. Nach den Grünen und der FDP ist die Oppositionskraft die dritte im Bundestag vertretene Partei, die sich dem Aufruf an Bundestag und Bundesrat anschließt, "die massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften umgehend zu beenden". Mit der Vertretung der Partei im Bündnis werden die Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Die Linke.queer beauftragt.

"Die Linke setzt sich für die Gleichstellung aller Lebensweisen ein", begründete der Parteivorstand die Entscheidung. "Keine Form des Zusammenlebens von Menschen soll bevorzugt oder benachteiligt werden. Besondere Förderung sollten lediglich das Zusammenleben mit Kindern und Pflegebedürftigen erhalten." Mit dem Beitritt zum Aktionsbündnis möchte die Linkspartei ein "starkes Signal an die lesbischwule Community" senden und sich gegen jede Form von Diskriminierung aussprechen.

Eingetragene Lebenspartnern werden derzeit die gleichen Pflichten wie Lebenspartnern auferlegt, allerdings erhalten sie nicht die gleichen Rechte. So werden gleichgeschlechtliche Paare im Einkommenssteuerrecht nach wie vor wie Fremde behandelt. Im Erbschaftssteuerrecht konnte die SPD vor kurzem eine Verbesserung für Homo-Partner durchsetzen. Sie werden in diesem Bereich nicht mehr wie Fremde behandelt, allerdings werden Hetero-Partner nach wie vor in der Steuerklasse bevorzugt (queer.de berichtete). (pm/dk)



33 Kommentare

#1 FredAnonym
  • 27.11.2007, 11:44h
  • ist das die partei die im verfassungsschutz steht?
    die hamas nach berlin einladen wollte und abgeordnete im jahre 2006 sich an einer anti-israel demo beteiligten auf der hisbollah fahnen gezeigt worden sind und der hit... gruß!

    nee nee, wenn man schon links wählt und homoehe wichtiger ist als andere politische felder, dann doch die grünen. aber diese extremistische, antzionistische mauerschützenpartei geht gar nicht!!

    übrigens machen diese in berlin und anderen bundesländern eine politik, die man wohl nicht gerade als sozial einstufen kann, eher das gegenteil.

    nicht auszudenken, wenn diese leute an die macht kämen. wer mit faschisten gemeinsame sache macht, hat jegliche solidarität verspielt.

    planethop.blogspot.com/2007/09/heute-in-der-jungle-world-ang
    ereichert.html


    jungle-world.com/seiten/2007/38/10634.php

    gwg-koeln.50webs.com/text_pmludwig.html
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#2 Menschenrechte für alleAnonym
  • 27.11.2007, 12:06h
  • @Fred: hm, Du glaubst doch wohl nicht allen Ernstes, was in der JungleWorld steht?

    Sorry, aber ich dachte, das ich es in Deiner Person mit einem intelligenten Menschen zu tun hätte.

    Wenn Mitglieder dieser Partei an Demonstrationen teilnehmen, dann aus dem Grund, aus dem ich mich selbst als MENSCHENRECHTE FÜR ALLE bezeichne, denn Menschenrechte sind universell.

    Fass es bitte nicht falsch auf, wenn ich die Siedlungs- & Palästinenserpolitik des Staates Israel kritisiere. Ich bin deswegen nicht gegen Israel.

    Nur eins sollten wir doch mal klarstellen: Auch die Israelis haben nicht das Recht, sich wie die Axt im Walde zu verhalten. Das die dort ein ganzes Volk einmauern, macht es nicht leichter. Das führt erstrecht zu terror, ebenso wie die Perspektivlosigkeit der Palästinensischen jugend, die diese letzten Endes in die Arme radikaler treibt.

    Dass das einmauern eines Volkes nicht viel bringt, haben wir an der DDR gesehen oder kannst Du dich nicht mehr daran erinnern?

    Auch wenn die Linke sich anscheinend auf die seite der hisbollah stellt, so sollte man auch nicht ausser Acht lassen, das diese Partei immerhin des Volkes Meinung vertritt, das die BW aus Afghanistan raus mus.

    menschenrechtefa@yahoo.de
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#3 Menschenrechte für alleAnonym
  • 27.11.2007, 12:12h
  • @Fred:

    Wenn Du danach gehst, wer alles in Verfassungsschutzberichten auftaucht, dann dürftest Du niemandem mehr vertrauen.

    Denn das alle Mitglieder und Wähler der Partei DIE LINKE vom verfassungsschutz observiert werden, aber der Verfassungsschutz und dessen oberster Chef, der Herr Schäuble, nicht dazu bereit sind, die NPD platt zu machen, zeigt doch eindeutig, wie es um die Demokratie in unserem Land bestellt ist.

    Grüße aus erfurt, Sven
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#4 wolfAnonym
  • 27.11.2007, 12:37h
  • irgenwie komm ich ins schleudern, geht es hier um schwule palästinenser oder machohisbollahkerlen, denen die patronen zur selbstvernichtung ausgegangen sind ???
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#5 wolfAnonym
  • 27.11.2007, 12:42h
  • na endlich scheint sich was zu tun, prima.
    völlig uninteressant welche partei den stein ins rollen bringt !
    zumal es sich um innenpolitische belange handelt.
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#6 Menschenrechte für alleAnonym
  • 27.11.2007, 12:45h
  • "....aber diese extremistische, antzionistische mauerschützenpartei geht gar nicht!!...."

    Hm, ich wäre vorsichtig mit derlei Äusserungen. eventuell handelst Du Dir damit verleumdungsklagen ein, u.a. mit den Leuten, die von der SPD zur WASG und damit letztenendes zur Partei DIE LINKE gewechselt sind.

    P.S.: Wieso ist ein eintreten für Völkerverständignug und Berechtigte Kritik an der Politik der Israelischen Regierung "Antizionistisch"?

    Dürfen Deutsche diesen Staat nicht Kritisieren, weil sie Kollektive Schuld am WK2 haben?
    Diese Einstellung wäre wohl ziemlich daneben, denn ich bin 1989 geboren und kann garnichts dafür, was zwischen 22&45 hier in Deutschland(und hier um die Ecke, in Buchenwald) abging.

    Aber ich habe das Recht und die Pflicht, in einem Demokratischen Staat meine Meinung zu Äussern, auch wenn sie sich gegen die Politik dieses Landes richtet.
    Denn ich sage lediglich, das die Politik der Israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern nicht in Ordnung ist. Das was die Radikalen Gruppen aus Palästina in Israel anrichten ist genauso verwerflich. Jedoch gleiches mit gleichem zu vergelten, führt nur zu noch mehr Gewalt.

    Die derzeitigen Friedensbemühungen sind doch in Ordnung.

    Aber, lieber Fred, gegen die Partei DIE LINKE zu hetzen und diese so zu bezeichnen wie von dir oben getätigt ist kontraproduktiv und eigentlich eher Stammtischniveau.
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#7 Menschenrechte für alleAnonym
  • 27.11.2007, 12:47h
  • @wOLF. dAS FRAGE ICH MICH AUCH; NUR KANN ICH SOLCHE BEHAUPTUNGEN NICHT EINFACH SO IM RAUM STEHEN LASSEN; DA ICH MICH ALS SYMPATISANT DER PARTEI DIE LINKE SONST DISKRIMINIERT FÜHLE:
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#8 RabaukeAnonym
  • 27.11.2007, 13:02h
  • @ Wolf

    da stimme ich Dir voll und ganz zu!!!!!! Entweder, die "Munition" ist alle? Oder......wir haben bald wieder Wahlen in Deutschland! Es ist wirklich schlimm, mit welchen "Verspreche(r)n die Damen und herren Politiker jetzt wieder kommen und regelrechte "Beschwörungen" machen. Eines steht doch fest: In Deutschland spricht man nicht mehr von POLITIK. In meinen Augen ist es "Po----li----tik. Nicht zuletzt erstere Silbe, welche für´n Arsch ist *g*. Man könnte echt drüber Lachen, wäre die wahre Situation nicht so traurig.
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#9 FredAnonym
  • 27.11.2007, 13:03h
  • oh,da hat sich wieder einmal jemand einen neuen namen ausgedacht.

    nein, nicht nur die jungle world hat dies thematisiert.

    es ist FAKT,das pds die hamas einladen wollte -eine totalitäre-faschistische-religiöse-antisemitische organisation, in denen auch schwule brutal verfolgt werden.

    es ist FAKT,das pds abgeordnete auf einer hisbollah demo waren, auf dem der hitlergruß gezeigt worden ist und zum tod von juden auf arabisch aufgerufen worden ist.
    fotos kann man auf diversen linken seiten sehen.

    wer die pds mauerschützenpartei wählt, macht sich mitschuldig!

    außerdem haben wir dann wohl bald solche verhältnisse wie momentan in frankreich wieder, wo kindergärten,autos und schulen angezündet werden und auf polizisten scharf geschossen wird.

    nur weil die pds sich für gleichberechtigung stark macht - aber das wollen zum glück auch andere parteien.

    in sachen abschiebung und sozialkürzungen ist die pds übrigens auch mit dabei in berlin.

    nur die dümmsten kälber, wählen ihre metzger selber :-((
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#10 FredAnonym
  • 27.11.2007, 13:13h
  • "....aber diese extremistische, antzionistische mauerschützenpartei geht gar nicht!!...."

    Hm, ich wäre vorsichtig mit derlei Äusserungen. eventuell handelst Du Dir damit verleumdungsklagen""

    mach dich mal nicht lächerlich!
    teile der partei werden als extremistisch eingestuft.
    und wie die partei menschenrechte eingehalten hat, konnte man ja in der ddr sehen.
    und natürlich ist sie antizionistisch.
    wie sagte ein npd abgeordneter: das schlimmste ist der zionismus.
    tja, wieder einmal gemeinsamkeiten.
    extremismus bleibt scheiße: egal ob die einen sich links oder rechts nennen.
    was ist querfront: wiki
    ein zusammenschluß aus links und rechtsextremisten
    weil sie dasselbe totalitäre,menschenverachtende ,antiamerikanische, antizionistische welt bild haben

    de.wikipedia.org/wiki/Querfront

    widerliche partei!
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