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Düsseldorf (queer.de) – Die CDU/FDP-Koalition in NRW bringt einen Antrag zur Unterstützung der geplanten schwul-lesbischen Förderstiftung in den Landtag ein. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Fraktionen in dieser Woche. Initiator war der Generalsekretär der FDP-NRW, Christian Lindner.

In dem Antrag begrüßen die Koalitionsfraktionen das bürgerschaftliche Engagement der schwul-lesbischen Selbsthilfe und sagen der Stiftungsgründung die Unterstützung des Landtages zu.. Die Koalitionsfraktionen fordern die Landesregierung auf, die Initiative zur Gründung der Stiftung zu begleiten und Know-how bereitzustellen. Details über eine finanzielle Unterstützung der Stiftungsgründung nennt der Antrag allerdings nicht.

Die Arcus-Stiftung, die von der LAG Lesben und dem Schwulen Netzwerk NRW initiiert wird, soll Diskriminierung von Schwulen und Lesben abbauen helfen, für spezifische Gesundheitsrisiken sensibilisieren und sich insbesondere in der Jugend- und Seniorenarbeit engagieren. Besonders privates Kapital soll hier mobilisiert werden.

"Mit dem jetzt beschlossenen Antrag setzen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ein Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung für den ehrenamtlichen Einsatz in diesem Bereich", sagte der FDP-Abgeordnete Christian Lindner. "Die Liberalen begrüßen, dass die schwulen und lesbischen Verbände mit ihrer Initiative zur Stiftungsgründung die nach wie vor wichtige Antidiskriminierungsarbeit auf ein langfristig tragbares Fundament stellen." (pm)



24 Kommentare

#1 holgerAnonym
  • 01.12.2007, 22:34h
  • das ist ja wohl das letzte - dieselbe regierung diskriminiert, indem es keinerlei bewegung gibt, das beamtenrecht zu ändern, damit die diskriminierung nicht nur zur ehe, sondern auch zu den angestellten endlich beendet wird.

    anstattdessen schmückt man sich jetzt offensichtlich mit dem feigenblatt, eine stiftung zu unterstützen. verlogener geht es nimmer.
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#2 RalfAnonym
  • 01.12.2007, 23:36h
  • In Hessen haben beide Parteien gerade erst die im Landtag beantragte Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Landesrecht abgelehnt. CDU und FDP sind und bleiben homofeindliche Parteien, die alles daransetzen, die Ungleichbehandlung und Benachteiligung von Schwulen und Lesben zu verewigen.
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#3 Linu86Profil
  • 02.12.2007, 02:16hAachen
  • Eigtl. wollte ich zu den Meldungen auf queer.de keine Kommentare mehr abgeben, aber mir geht dieses ständige Gemecker allmählich auf die Nerven, insbesondere das FDP- bashing unsere linken Lafo- Meute hier im Forum :-) ...

    Vllt befasst ihr euch mal ein wenig mit historischen Tatsachen... Aufweichung und schließlich Abschaffung des §175 ... glaubt ihr vielleicht da waren die Grünen Ende der 60- er schon dran beteiligt? Mal so nebenbei, zu der Zeit konnte die Arbeiterklasse (SPD) noch als ziemlich wertekonservativ bezeichnet werden (Helmut Schmidt:„Ich bin Kanzler der Deutschen, nicht Kanzler der Schwulen“)... Dementsprechend galt die FDP zu der Zeit als die am "Liberalsten" eingestellte Partei im deutschen Bundestag gegenüber Homosexuellen und sie waren auch maßgeblich an der gesetzgeberischen Liberalisierung beteiligt (1969, 1973...).

    Na ja, auf das Lebenspartnerschaftsgesetz will ich jetz mal gar nicht eingehn, da hat auf der einen Seite rot- grün zu seiner Regierungszeit einen Antrag der FDP zur Möglichkeit der Volladoption homosexueller Paare abgelehnt (mit der Begründung man müsse Verpflichtungen gegenüber der EU einhalten (?)), als auch umgekehrt die FDP hat den Lebenspartnerschaftsgesetzentwurf von rot- grün abgelehnt (mit der Begründung, man wolle erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten). Nach dessen OK hat die FDP dann aber auf Bundesebene konsequent und klar Stellung bezogen. Sicherlich stimmt es, wenn man behauptet, dass man teilweise in den Landesverbänden noch konservative Strömungen in der FDP vorfindet (Jörg- Uwe Hahn in Hessen), aber es gibt auch viele Landerverbände, die dies anders sehen (zB. FDP Berlin). Und die Jungendorganisation der FDP (Julis) hat hier auf allen Ebenen eine Haltung die sich klar für eine völlige Gleichstellung einsetzt, und zwar nicht erst seit gestern... Ferner sind die Julis auch innerhalb ihrer Partei die einflusreichste Jugendorganisation, wenn man sie mit anderen Parteien vergleicht und sie haben bei vielen Streitpunkten bereits den entscheidenden Ausschlag für die Haltung ihrer Partei nach außen hin gegeben (zb. Abschaffung der Wehrpflicht).

    Den Bericht finde ich positiv, insbesondere, dass die CDU da mitgezogen hat ist doch erfreulich! Also nicht dauernd Meckern -P
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#4 saltgayAnonym
  • 02.12.2007, 08:35h
  • Es ist lustig, wie der deutschen Zahnärzte- und Apothekerpartei die Fahne hoch gehalten wird. Warum setzt sich die FDP jetzt für die Stiftung ein? Na klar, Ehrenamt kostet ja nichts. So etwas liest man als FDPler gern. Denn gespart werden muss auf alle Fälle. Zunächst nimmt man als Schüler und Student jede nur mögliche Sozialleistung mit und sobald man den ersten Soziusvertrag in der Tasche hat, raus aus der gesetzlichen Krankenversicherung hinein in die private, weil man da ja soviel sparen kann. Das ist der Ungeist der FDP: Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren.

    Es verwundert dann nämlich, warum zum Beispiel die Unterrichtsmaterialien in NRW, die zur Themenarbeit über sexuelle Orientierung einen sehr guten Beitrag leisten, komplett aus dem Unterricht verschwanden, wenn doch eine solche Arbeit angeblich so wichtig ist.

    Das Übliche eben, Regieren ist die Fortsetzung der Talkshow mit anderen Mitteln. Hier einmal eine Symbolhandlung, da ein wenig Aufgeregtheit für konservative Gemüter und es gibt immer noch welche, die fest daran glauben.

    Tja, nicht nur Flachstahl hat Konjunktur, auch intellektuelle Flachprodukte finden stets noch in Klientelparteien eine geistige Heimat.
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#5 wolfAnonym
  • 02.12.2007, 08:54h
  • der § 175, wurde von gustav heinemann abgeschafft, damals justizminister der spd, 1969. frau hamm-brücher, mitbegründerin der fdp, hat nicht ohne grund ihr parteibuch nach jahrzehnten abgegeben.
    die fdp, war immer eine partei der windrichtung, solange es sie gibt und daran hat sich nichts geändert. nicht umsonst muss sie seit jahren ums überleben kämpfen und das ist auch gut so.
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#6 RalfAnonym
  • 02.12.2007, 11:44h
  • @ Linu86

    Die Wahrheit sagen hat mit FDP-Bashing nichts zu tun, und ein Linker bin ich auch nicht.

    Die FDP hat 1949-66 und 1969-94, also so lange sie mit an der Macht und § 175 in Geltung war, keinen Finger gerührt, den Schandparagraphen abzuschaffen. Das hat dann erst Helmut Kohl gemacht, weil er nicht wagte, ihn in der früheren DDR wieder einzuführen. Dass vier Jahre lang eine Rechtsgrenze mitten durch Deutschland ging, hatte die FDP dabei nicht gestört. Sie rührt auch heute keinen Finger, die rechtliche Situation zu verbessern. Wo immer sie mitregiert, lehnt sie jede Erleichterung und jede Gleichstellung ab. Rheinland-Pfalz z.B. hat eines der rückständigsten Landesrechte in Bezug auf Schwule und Lesben. Das verdankt es der FDP, die während ihrer Koalition mit der stockkonservativen SPD jede Angleichung verhindert hat.

    Die FDP hat es an sich, auf Bundesebene seit wenigen Jahren die homofreundliche Partei zu spielen, die alles fordert, was sie erbittert bekämpft hat, so lange sie mitregierte, und die alles was sie auf Bundeseben verlangt, in den Ländern stur ablehnt. Sie ist schlicht und einfach gegenüber Schwulen und Lesben die verlogenste Partei im Lande, und das muss auch immer wieder gesagt werden, bis es auch der letzte Guido-Fan endlich auch noch merkt.
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#7 FelixAnonym
  • 02.12.2007, 16:35h
  • Na prima, da kann man sich mal wieder als Homofreund darstellen, ohne dass es was kostet und sicher fallen einige wieder darauf rein und man hat ein paar Stimmen mehr...

    Wenn es Ihnen ernst ist, sollten die uns endlich komplett gleichstellen (inkl. Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare) und dafür sorgen, dass wir nicht als Einzige schon per Grundgesetz Menschen 2. Klasse sind. Aber das werden die nicht tun, denn denen geht es ja nur um Wählerstimmen und nicht um uns...
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#8 WolfgangAnonym
  • 02.12.2007, 17:44h
  • @ 7:

    Die SPD hatte Anfang der 90er Jahre einen Antrag eingebracht die sexuelle Orientierung in Art. 3 des GG aufzunehmen. Damit wäre die Eheöffnung auch klar gewesen (so zumindest die Aussage eines ehemaligen BVerf-Richters).
    Die FDP hat dies abgelehnt mit der abenteuerlichen Begründung "da können wir ja gleich Brillenträger mit reinnehmen...."...

    DIE FDP ist eine politische Hure und richtet ihr Fänchen immer nach dem Wind, sie ist einzig und allein eine Mehrheitsbeschafferin ohne wirkliche eigene Botschaft.

    Die einzigen Parteien die wirklich etwas für uns gemacht haben sind (allen voran) die Grünen und die SPD. Die Linken hatten bisher kaum Chancen dazu, würden es aber machen....
    CDU und auch die FDP haben nicht für uns getan sondern im Gegenteil, sie haben gegen uns gekämpft (über die CSU muss man garnicht erst reden)...
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#9 ReinerAnonym
  • 03.12.2007, 15:09h
  • @8 Wolfgang
    Wenn es darum geht, Macht zu erlangen oder zu erhalten, hängen alle Parteien ihr Fähnchen nach dem Wind. Alle Parteien wechseln den Koalitionspartner und verschaffen anderen die Mehrheitdfas gilt für Schwarze,Rote und Grüne genauso, nur der FDP hat man es immer vorgeworfen.
    Als die FDP im Deutschen Bundestag mit Dehler gegen die Todesstrafe eintrat oder die Heuchelei des rheinländisch-katholischen Separatisten Konrad Adenauer in der Deutschlandfrage entlarvte oder mit Döring für die Pressefreiheit in der Spiegelaffäre stritt, dann hat dies ebensowenig mit Mehrheitsbeschaffertum zu tun wie ihre Rolle während der Notstandsgesetzgebung der Großen Koalition, als sie einzige Oppositionspartei war.
    Bei dem Regierungswechsel von 1969 war sie die eigentliche treibende Kraft, während die SPD mit Schmidt, Wehner und anderen gerne noch weiter in der Großen Koalition dahingedümpelt hätte.
    Sie war die einzige Partei, die damals eine Fristenlösung beim Paragraphen 218 vertrat und die mit einem Kirchenpapier konsequent die Trennúng von Kirche und Staat propagierte.
    Nach der sogenannten "Wende" von 1969 war sie der Garant dafür, daß es in der Innen- und Rechtspolitik kein Zurück in die 50er Jahre gab und in der Deutschland- und Außenpolitik der Garant der Entspannungspolitik.. Im Gegensatz zu dem CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz erkannte Hans-Dietrich Genscher rechtzeitig die Zeichen der Zeit iim Hinblick auf Gorbatschow und seine Glasnost und Perestroika.
    Auch wenn ich heute kein FDP-Wähler mehr bin, bestehe ich doch darauf, daß diese Partei eine differenziertere Bewertung ihrer Stellung und Rolle in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verdient hat, als es einige hier versuchen wollen.
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#10 ReinerAnonym
  • 03.12.2007, 15:12h
  • @8 Wolfgang
    Im übrigen ist die Aussage die FDP sei eine Mehrheitsbeschafferin ohne wirkliche eigene politische Botschaft ein klarer Widerspruch zu der Aussage, diese Partei habe immer gegen uns gekämpft.
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