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Washington (queer.de) - Ein bundesweites Gesetz gegen Hassdelikte ist gestern wegen der Veto-Drohung von Präsident George W. Bush gescheitert. Das "Matthew-Shepard-Gesetz gegen Hassdelikte" schreibt bei Verbrechen, die aus Hass gegen Schwule und Lesben begangen wurden, ein höheres Strafmaß verbindlich vor.

Zuletzt hatte der Senat versucht, das Gesetz durch die Verknüpfung mit dem "Defense Authorization Bill", mit dem die milliardenschweren Verteidigungsausgaben gebilligt werden, zu retten (queer.de berichtete). Allerdings hat der Präsident offenbar in internen Gesprächen durchblicken lassen, dass er es auf eine Machtprobe mit dem Parlament ankommen lassen werde. Daher entfernte der verantwortliche Verteidigungsauschuss die Hassdelikt-Paragrafen aus dem Paket, obwohl beide Kammern des Parlamentes dem Gesetz bereits zugestimmt hatten.

Um das Bush-Veto zu überstimmen, müssten 67 der 100 Senatoren für das Gesetz votieren. Dem "Matthew-Shepard-Gesetz gegen Hassdelikte" stimmten allerdings zuvor nur 60 Senatoren zu. Auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Repräsentantenhaus wäre erforderlich.

Der demokratische Senator Ted Kennedy, einer der größten Befürworter des Gesetzes, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung: "In einer Zeit, in der Terroristen unsere Ideale in anderen Ländern angreifen, ist es wichtiger als sonst zu zeigen, dass wir das tun, was wir predigen, dass wir den Fanatismus und die Vorurteile in unserem eigenen Land bekämpfen", so Kennedy.

Homo-Aktivisten hoffen nun, dass das Gesetz nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr mehr Chancen hat. (dk)



10 Kommentare

#1 MarkusAnonym
  • 08.12.2007, 00:44h
  • Wer gegen die Ächtung von Hassdelikten ist, ist FÜR Hassdelikte. Wie bei uns die CDU: Wer gegen ein DIskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierung ist, ist FÜR Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung!
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#2 gerdAnonym
  • 08.12.2007, 10:38h
  • Daran kann man erkennen, wie homophob dieser Präsident ist. Die Welt kann froh sein, wenn dessen Amtszeit zu Ende ist.

    Gut das eine Wiederwahl nicht möglich ist und die Umfragewerte bei den Demokraten sehr gut ausschauen...mittlerweile hat Bush auch alle seine ehemaligen Verbündeten verloren: Spanien, Italien, Portugal, Polen und jetzt Australien. Viel von Bush's Seilschaften sind nicht mehr übrig geblieben.
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#3 gerdAnonym
  • 08.12.2007, 10:41h
  • @markus
    Dein Kommentar zur CDU stimmt in der Form nicht: schliesslich ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das auch die sexuelle Orientierung erfasst, mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU verabschiedet worden.
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#4 manni2Anonym
#5 SvenAnonym
  • 09.12.2007, 18:13h
  • @gerd: Aber was ist mit der Eheöffnung und dem Parteiprogramm der Union?

    Einen Partner hat Bush aber noch: Uns!
    Dank Merkel sind wir nun in seinem Arsch *brech*

    Die Frau sollte nicht nur in Afrika auf Menschenrechte pochen, sondern auch in der "zivilisierten" westliche Welt.
    In den USA sitzen am meisten Menschen weltweit im Knast, Todesstrafe, Totalüberwachung.
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#6 gerdAnonym
  • 10.12.2007, 05:18h
  • @sven
    Im Parteiprogramm der CDU steht, dass die CDU homosexuelle Partnerschaften anerkennt und als Paarbeziehungen ansieht, in denen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.

    Dies ist erstmal sehr positiv zu bewerten bei der CDU. Die unterschiedliche sexuelle Orientierung wird schon von der CDU gesehen und Diskriminierung wird von der CDU abgelehnt.

    Problem bei der CDU ist halt eher, dass die CDU "immer noch" nicht die Gleichstellung zur Ehe nicht will. In Ordnung ist das nicht und daran muss innerhalb der CDU weiter gearbeitet werden. Aber "ein grosses Stück" weit ist die CDU homosexuellen Menschen mittlerweile doch entgegengekommen, wenn man die Haltung der CDU mit früheren Jahrzehnten vergleicht und dies halte ich dann doch für begrüßenswert.

    Zugegebenermaßen sind die anderen im Bundestag vertretenen Parteien allesamt noch stärker aus homopolitischer Sicht zu loben; aber doch die CDU hat sich "verbessert".

    Da sieht es in den USA bei den konservativen Republikanern viel schlimmer aus: seit der Bushfamily ging es in den USA gesellschaftspolitisch bergab. Das gilt aber nicht nur dort im Thema homosexuelle Paare, sondern ist auf den verschiedensten Gebieten dort zu beobachten.
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#7 wolfAnonym
  • 10.12.2007, 09:20h
  • wie recht herr kennedy doch hat, im eigenen land für sozialen frieden und akzeptanz zu werben, bringt automatisch auch eine menschlichere aussenpolitik mit sich.
    würde uns auch gut tun, anstatt wichtigtuerisch in der weltgeschichte rumzuhampeln und mit herrn bush mal eben 2 stündchen zu grillen, ist ja auch um die ecke !
    unsere innenpolitik beschränkt sich ja nur noch auf (pisa) studien, kinder in blumenkästen oder kühltruhen ect..
    anstatt endlich den herren arbeitgebern mal ordentlich einen vor den latz zu knallen, wieviel betrug, schiebung, erpressung der regierung braucht es denn noch ???
    wielange muss der arbeitnehmer noch den stellenabbau mitfinanzieren ? die liste würde zu lang.
    und der cdu ein positives sternchen zu verpassen ist absolut lächerlich, die rückt nur soweit vor, wie es unbedingt notwendig ist, eine ehrliche absicht zu einer verbesserung der lebensbedingungen der durchschnittsbevölkerung, nicht nur der schwulen, ist nicht zu erkennen !
    denn geld hat dieses land mehr als genug, wer es erarbeitet hat ist auch unstrittig, wo ist es geblieben ???
    wir haben ein sehr, sehr ernstes gesellschaftliches problem, denn sonst hätten wir keine toten kinder und eine zum kotzen dämliche lifestyle generation !
    wir freuen uns jetzt schon auf die rauchfreien loungerooms mit gucciodeur, beim sex-on-the-beach, oder latte- weiss -der -geier, mit einem philosophischen udo waltz !
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#8 stromboliProfil
  • 10.12.2007, 09:48hberlin
  • @gerd,
    den ausführungen von @wolf ist nicht viel hinzuzufügen ; vieleicht noch mal die aufforderung, klarzustellen was die CdU denn nun versteht unter : "... homosexuelle Partnerschaften anerkennt und als Paarbeziehungen ansieht, in denen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind... ?
    Werte festlegen die grundlegend sind für die gesellschaft; eben jenes fortschreibende konjunktiv (Der Gläubiger stellt beim Gerichtsvollzieher den Antrag, dass die Zwangsvollstreckung betrieben werde...) zwecks einforderung und verteidigung eigener interessen!
    Da beisst sich der hund in den eigenen schwanz...

    Ich bin an dieser form der mitarbeit nicht interessiert!
    Ich will was neues!
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#9 wolfAnonym
  • 10.12.2007, 11:05h
  • @stromboli
    danke, du hast recht !
    eigentlich traurig, dass man keiner unserer parteien auf den leim gehen "darf" !
    um so peinlicher, dieses land in einer politischen situation, wie vor 100 jahren, wenn das kein fortschritt ist ?
    ( z.b. die plapperdiskussion über umweltschutz und wir schützen die getränkedosen vor pfand !)
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#10 stromboliProfil
  • 10.12.2007, 11:33hberlin
  • @wolf ,
    ja finde ich auch!
    Wenn ich mir überlege wie lange es gedauert hat , die umweltsfrage in die köpfe reinzubringen , um festzustellen , dass eben jene ,die die disskusion mit allen mitteln zu verhindern suchten , zum teil mit übelsten polemiken, eben jene jetzt sich als mahner und vorreiter profilieren ( bild, CDU , Eon (!) und der restscheiß von automobilclubs... ) und die meinungshoheit sich aneignen, dann kommt mir die kotze hoch !

    Nicht einmal diese scham haben diese ärsche! Vorneweg die Diekmanns , aust 's und konsorten der schreibenden zunft.
    Mal sehen : demnächst fällt den herrn meiSSner ein , dass , zur rettung der bedrohten Ehe und ihrer einbindung in kirchliche strategien zum mitgliedererhalt oder der verhinderung der abschaffung der zwangsabgabe und steuerbefreiung , die schwulenehe ,ein willkommener beitrag zur gesellschaft und deren wertekanon darstellt! Macht uns die cdu ja gerade vor...
    schmierenkomödianten !
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