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Berlin (queer.de) - Die Grünen forderten bei einer Anhörung anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte einen verstärkten Einsatz der Bundesregierung für die Menschenrechte für Lesben, Schwule, Transgender und Intersexuelle. Die Beseitigung der Todesstrafe und von Körperstrafen gegen Homosexuelle und die Überwindung der Strafbarkeit steht dabei im Fokus. Bei der Anhörung waren unter anderem Vertreter des Auswärtigen Amtes, die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler anwesend.

"In mehr als 80 Ländern wird die Homosexualität strafrechtlich verfolgt. In Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten droht sogar die Todesstrafe", erklärte Volker Beck, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. "Diese Rechtslage ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, wie sie in dem von den meisten Staaten ratifizierten Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) niedergelegt sind". Daher müssten die Anstrengungen für eine Menschenrechtsresolution der Vereinten Nationen intensiviert werden.

Hausaufgaben in Deutschland machen

Beck forderte auch, dass Deutschland seine "Hausaufgaben" machen müsse. "Die Rechtslage bei den Eingetragenen Partnerschaften in Deutschland entspricht nicht den Standards, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für die Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung entwickelt hat", erklärte Beck. "Eine Ungleichbehandlung wäre danach nur gerechtfertigt, wenn sie zur Erreichung eines legitimen Zieles notwendig und erforderlich ist". Diesen legitimen Zweck gebe es aber nicht, da das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt habe, dass der "Schutz von Ehe und Familie einer Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe nicht entgegensteht". (pm)



#1 FredAnonym
  • 10.12.2007, 15:33h
  • In Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten droht sogar die Todesstrafe
    --

    sicherlich ein dummer zufall,dass dort die islamische scharia herrscht.
    stoppt die islamhetze! nicht der islam ist der feind ,sondern usa, europa und israel und alle nichtislamischen staaten :-))))

    hihi
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#2 oh gottAnonym
  • 10.12.2007, 16:02h
  • rechte gesinnung der antiaufklärerischen demagogen is das problem!!!!!
    deren wikungsvollste waffe seit anbeginn der menschheit die "religion" darstellt
    siehe diskussion um scientology verbot; die argumente, die da fallen, beschreiben doch exakt die röm. kath. kirche :-))))
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#3 wolfAnonym
  • 10.12.2007, 16:33h
  • ist schon merkwürdig, dass dieses vorzeigeländle immer mit den hausaufgaben hinterherhinkt wenn es um unsere interessen geht. hoffentlich stösst endlich mal jemand unserer fixen, flinken, unfruchtbaren kanzlerin bescheid, dass sie keine deutsche vorzeigeehe und familie zu bieten hat und rechte für sich und männe beansprucht, die sie uns unrechtmässig vorenthält, oder möchte sie allein die finanziellen nachteile aus ihrer privatschatulle ausgleichen ?
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#4 hwAnonym
  • 10.12.2007, 18:45h
  • sumpfblüten in zeiten des neoliberalismus.

    ..auch nicht schlecht. der evangelikale amerikanische "zeitgeist" rückt näher....

    www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,522396,00.html

    Die Bundesregierung will diese Woche einen Gesetzesentwurf verabschieden, wonach auch bestimmte sexuelle Annäherungen zwischen Jugendlichen verboten werden. Selbst "Bravo" muss bangen: Auch Aufklärungsartikel könnten künftig strafbar sein.
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#5 hwAnonym