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Berlin (queer.de) - Die Opposition kritisiert das geplante neue Sexualstrafrecht, weil es harmlose Zärtlichkeiten unter Jugendlichen kriminalisiere. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant demnach, dass Sex mit Jugendlichen dann illegal sei, wenn er "unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt" geschehe. Darauf stehen nach dem neuen Recht bis zu fünf Jahre Haft. Damit würde sich auch ein 15-Jähriger strafbar machen, der einen 17-Jährigen zum Kino einlädt und es während des Films zu "Fummeleien" kommt, befürchten Experten. Auch das Verbot pornografischer Darstellungen von Jugendlichen soll verschärft werden.

Rechtsexperte Jerzy Montag (Grüne) kritisierte, dass jetzt schon ein 14-Jähriger zum Täter werden könne, selbst wenn das "Opfer" viel älter ist. Jörg van Essen (FDP) sieht die Balance zwischen sexueller Selbstbestimmung und dem Schutz junger Menschen vor sexuellem Missbrauch mit dem Entwurf nicht mehr gewahrt. Es wurde auch die Befürchtung geäußert, dass Eltern zukünftig mit Hilfe der Staatsanwaltschaft harmlose "Doktorspiele" unterbinden könnten. Dem widerspricht allerdings die Justizministerin: "Uns geht es darum, die Prostitution von Jugendlichen zu verhindern", so Zypries zum Nachrichtensender N24.

Der Gesetzentwurf soll noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. (dk)

Nachtrag 15:40 Uhr: Wie die AFP meldet, ist die für Donnerstag geplante Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag abgesagt worden. Es gebe noch Erörterungsbedarf, heißt es aus Unionskreisen.



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16 Kommentare

#1 skydiverProfil
  • 11.12.2007, 11:35hStuttgart
  • Willkommen im 19. Jahrhundert !!! Und als nächstes wird dann wohl wieder der §175 eingeführt !?!

    Jugendschutz - OK !!! Aber Man(n) sollte mal die Kirche im Dorf lassen !!!
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#2 Ulli_2mecsProfil
#3 wolfAnonym
  • 11.12.2007, 16:28h
  • wurde ja sehr hinter verschlossenen türen abgehandelt, dieses neue wunderwerk, sofern man es gelesen hat, bleibt nur noch eines, sämtliche verantwortlichen in sicherungsgewahrsam zu nehmen, denn die sind gefährlicher als es jeder straftäter je sein könnte !

    es ist so unsäglich dämlich, dass man auf die einzelnen punkte und deren grauenvolle auswirkungen, gar nicht eingehen kann !
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#4 TobiAnonym
  • 11.12.2007, 17:11h
  • Schwule Organisationen und Presse hätten da früher drauf einsteigen müssen, statt jetzt nur Spiegel und SZ hinterherzulaufen. Der Gesetzentwurf war seit vielen vielen Monaten bekannt, und wurde auf Blogs (oder auch gedruckt in der Gigi) ausführlich besprochen.
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#5 wolfAnonym
  • 11.12.2007, 17:40h
  • anstatt die gesellschaftliche situation zu reflektieren, wird mal wieder nach amiland geschielt. wenn das wenigstens mit dem richtigen blickwinkel geschehen würde, wäre uns die letzten 50 jahre viel erspart worden. denn wer schützt eigentlich die erwachsenen vor dem täglichen pornomüll in den medien, bis hin zur springerpresse mit den neckischen mädels neben dem artikel mit den babyleichen ?
    da muss doch endlich mal was in den hirnen passieren, motto : ursache und wirkung !
    wer pornos toll findet, soll sie bitteschön konsumieren, aber nicht jeder möchte 24 stunden damit konfrontiert werden.
    dieses saudumme, weil völlig weltfremde gesetz macht opfer zu tätern und jugendliche zu dummies.
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#6 hugoAnonym
  • 11.12.2007, 19:13h
  • Gelungene Terminplanung kennzeichnet anscheinend das gesamte Gesetzgebungsvorhaben: Eine Anhörung im Rechtsuasschuss des Bundestags am 18. Juni 2007 und keinerlei Reaktion der "einschlägigen" Medien. Zwischen CSD-Düsseldorf / Stadtfest Berlin und Berliner CSD waren anscheinend alle nur damit beschäftigt, das Gesicht zu pudern, den Fummel zu bügeln und immer wieder "Pride" zu kreischen.

    Aber da die BRD ja nur später Nachzügler dieses viktorianischen Gesetzgebungsvorhabens von EU und UN ist, bleibt zu fragen, warum haben uns die internationalen Beratungen (z.B. in Österreich im Jahr 2004) nicht früher wachgerüttelt.

    Offensichtlich hat da Königin Viktoria Zypries außerordentlich geschickt taktiert.
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#7 gerdAnonym
  • 11.12.2007, 23:09h
  • @tobi
    Das Thema ist hinläglich bekannt; wer sich informiert hat , wußte davon lägst.

    Im übrigen ist dies keine originäre Aufgabe einer homosexuellen Interessensvertretung/Organisation: denn eine Ungleichbehandlung zwischen Homo- oder Heterosexualität ist an keiner einzigen Stelle des Gesetzentwurfs vorhanden.

    Daher ist es durchaus richtig, wenn sich LSVD,... hier nicht explizit zu Wort melden. Da sind vorrangig andere Organisationen gefragt, die sich schwerpunktmäßig mit Jugendschutz beschäftigen.

    Das kann man dann bei Bravo, usw. ausreichend durchdiskutieren.
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#8 nanuAnonym
  • 12.12.2007, 00:38h
  • Na endlich wachen hier mal ein paar Leute auf! Dieser Gesetzentwurf und der (auch skandalöse aber nicht ganz so weit gehende) EU-Rahmenbeschluß sind seit Jahren bekannt, die deutschen und österreichischen Sexualwissenschaftler haben sich dagegen ausgesprochen - nur in der schwulen Presse (mit Ausnahme von Gigi) und Szene scheint es keinen zu kümmern, so lange Darkrooms und Klappen unbehelligt bleiben, man ist ja und hat dort nur über 18. Hier geht es aber um den Versuch, jugendliche Reize an sich zu kriminalisieren - das läuft hinaus auf ein Verbot von Pornos an sich, wo doch die meisten jungsche Kerle mögen.
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#9 ohoAnonym
  • 12.12.2007, 01:21h
  • absurd wie der staat sich immer mehr aus seinen grundlagen wie sozialpolitik, wirtschaftspolitik , rechtsstaatlichkeit herausnimmt u. sich zum ausgleich hemmungslos indie intimsphären seiner bürger hineinmischt - siehe überwachungswahn u. hemmungslose bestrafungsgeilheit...
    nur in einer schwer kranken demokratie ist sowas möglich!
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#10 tobiAnonym
  • 12.12.2007, 01:46h
  • @gerd
    Na, wenns nix mit Schwuppen zu tun hat, was macht die Meldung bei queer.de? Möglicherweise erinnert sich hier ja doch noch wer an die Anfänge der Schwulenbewegung, als es noch um sexuelle Emanzipation allgemein ging und nicht bloß um biederes Anpassen an heterosexuelle Normalität.

    Ich geb dir daher in deiner Analyse durchaus recht, für den LSVD etc. bestand da wirklich kein Grund sich in der Debatte zu äußern.
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